Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 24. August 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 25/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
H err Fick
He rr Gaulin
Frau Kaske
Frau Oldenburg
H err Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Howe
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Dr. Gulski
BM Herr Möller
BM Herr Zander
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Stosberg, Beteiligungscontrolling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. August 2004, Nr. 24/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Turnhalle Am Steenkamp
3.1.2 Antwort betr. Situation der Lübecker Sporthallen
3.1.3 Antwort betr. Personalplanung/-entwicklung im Bereich Beteiligungs-
controlling
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen
4.2 Bericht betr. Attraktivitätssteigerung der Stadtteilzentren
4.3 Bericht betr. Einführung eines Energiemanagements an Lübecker Schulen
4.4 Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“ eingeflossen in das
„Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen -“ zuletzt geändert durch das „Gesetz zur Förderung der Ausbil-
dung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ vom 23.04.04
4.5 Bericht betr. aktueller Bearbeitungsstand von ausgewählten Monitoring-
Maßnahmen (weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung - Haushalts-
begleitbeschluss 2004 -)
4.6 Zwischenbericht betr. Erstellung eines Sportstättenberichts
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
4.7 Bericht betr. Errichtung einer D2-Sende- und Empfangsanlage auf dem Sport-
platz ehem. Trave-Kaserne
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung: hier: Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von
insgesamt € 526.000,00 zur Verstärkung der Hhst. 2300 076.9400 Gymnasien
(ohne berufl. Gymnasien) ( Trave-Gymnasium / Feuerwehrauflagen / Hoch-
baumaßnahmen
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. B-Plan 06.09.00 - Roeckstraße/Heiligen-Geist-Kamp -
- Satzungsbeschluss -
6.2 Vorlage betr. B-Plan 22.55.06 - Herrenholz Süd -
- Satzungsbeschluss -
6.3 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: sog. ÖPNV-Trasse
im Hochschulstadtteil
6.4 Vorlage betr. 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck
hier: „La-Rochelle-Brücke“
6.6 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen
für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2005-
2009)
6.7 Vorlage betr. Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der Hansestadt Lübeck
6.8 Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 10. August 2004, Nr. 24/2003-2008
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Sachstand Personalangelegenheit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2004 zu TOP
10.1
10.2 Mündliche Antwort betr. Kündigungsverfahren Leiter des Bereichs Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2004 zu TOP
10.3
10.3 Mündliche Antwort betr. Erwerb der städtischen g/a/b-Anteile
10.4 Antwort betr. Ausscheiden der Personalleiterin im Bereich Stadtverkehr
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Ergebnisentwicklung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier: Bewilligung von Altersteilzeit
13.2 Vorlage betr. Bestellung einer kommissarischen Werkleiterin der GHL
13.3 Vorlage betr. Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbeleuchtung
13.4 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2004 zu TOP
13.2
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Mustergeschäftsordnung für die Aufsichtsräte von Mehrheitsbe-
teiligungen der Hansestadt Lübeck
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
- Übersicht mit den Fachausschuss-Ergebnissen
Des weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass nachstehend aufgeführte Punkte zu ver-
tagen sind, da die Fachausschussberatungen noch ausstehen:
Zu TOP 4.4 - Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach
dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehin-
derter ...
zu TOP 13.3 - Vorlage betr. Betriebsuntersuchung des Sachgebietes Verkehrsbe-
leuchtung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Votum des Schul- und Sportausschusses zur
Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck (TOP 6.8)
weist Herr Fick darauf hin, dass der Ausschuss eine einstimmige Empfehlung ge-
mäß Beschlussvorschlag der Vorlage abgegeben habe. Des weiteren habe der Aus-
schuss zum Ergänzungsantrag eine mehrheitliche Empfehlung abgegeben. Eine Ab-
stimmung über die Vorlage in ergänzter Fassung habe nicht stattgefunden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit den Vorschlägen zur Tagesordnung ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. August 2004, Nr. 24/2003-2008
vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
noch zu Pkt. 2 TO
Die Niederschrift Nr. 24 wird in der vorgeleg-
ten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Turnhalle Am Steenkamp
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass zwischen der Montage der neuen Hei-
zung an der Decke und der Sperrung bzw. der Einsturzgefahr der Turnhalle kein di-
rekter Zusammenhang besteht. Die Anbringung der Heizungsanlage erfolgte an den
Stahlbetonträgern der Deckenkonstruktion und hat nichts mit dem Durchbiegen der
Betonplatten zu tun.
Nachfragen von Frau Kaske, von BM Frau Dr. Blunk und dem Vorsitzenden be-
antwortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Situation der Lübecker Sporthallen
Herr Senator Boden berichtet kurz über die derzeitige Situation der Lübecker
Sporthallen und über die Ergebnisse der an 17 Standorten überprüften Dachkon-
struktion.
Einzelheiten ergeben sich aus einem Vermerk, den Herr Senator Boden zu Protokoll
gibt. Der Vermerk ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Personalplanung/-entwicklung im Bereich Beteiligungscontrolling
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die derzeitige Ist-Situation im Bereich Be-
teiligungscontrolling. Danach sind zurzeit insgesamt 3,5 Planstellen besetzt. 2 Stel-
len nach BAT II sind nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe im Stellen-
plan aufgeführt, jedoch zurzeit nicht besetzt. Ziel sei ein weiterer Ausbau des Per-
sonalbestandes. Er gibt jedoch die derzeitige Haushaltsentwicklung zu bedenken.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass er die per-
sonelle Ausstattung des Bereichs Beteiligungscontrolling insgesamt für nicht aus-
reichend hält.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
3.1.4 Einsatz des Ordnungsdienstes im Stadtpark
Herr Stadtpräsident Sünnenwold spricht einen konkreten Einsatz des Ordnungs-
dienstes im Stadtpark (nicht angeleinter Hund und Füttern der Schwäne) an und bit-
tet um Prüfung des Vorfalls.
Herr Senator Geißler sagt eine Klärung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
zu und bittet hierzu um konkrete Informationen zum Sachverhalt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Beantwortung der Anfrage zur nächsten
Sitzung des Hauptausschusses am 14.09.2004.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Hartz IV
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die für die betroffenen Bereiche vorgese-
henen Urlaubsregelungen und die beabsichtigte Personalverstärkung. Ziel dieser
Maßnahmen ist nach seiner Darstellung die Sicherstellung der Zahlungsaufnahme
des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ab 01.01.2005.
Aufgrund einer Nachfrage des Vorsitzenden zu den Rückläufen bei den Anträgen
erläutert Herr Bürgermeister Saxe die von der Agentur für Arbeit und die von der
Hansestadt Lübeck gewählte Verfahrensweise zur Antragsaufnahme. Er weist dar-
auf hin, dass von der Hansestadt Lübeck zur Vervollständigung der bereits
vorbereiteten Anträge eine Terminvergabe für die betroffenen Hilfeempfängerinnen
und Hilfeempfänger mit einer persönlichen Betreuung - ggf. auch durch
Hausbesu
che - erfolgt.
Sowohl Frau Kaske als auch der Vorsitzende begrüßen die Verfahrensweise.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbildungsplatzabgabe für
Kommunen vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Es spricht der Vorsitzende.
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Attraktivitätssteigerung der S
teilzentren vor.
tadt-
Der Vorsitzende macht deutlich, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Neuordnung der Verkehrsflächen zwischen
Meesenring und Kantstraße beantwortet Herr Senator Boden.
BM Herr Möller bittet, den Stadtteil Schlutup in die Überlegungen zur Attraktivi-
tätssteigerung der Stadtteilzentren einzubeziehen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht unter
Berücksichtigung der Anmerkung von BM
Herrn Möller zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einführung eines Energiemana-
gements an Lübecker Schulen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“ eingeflossen in das
„Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen -“ zuletzt geändert durch das „Gesetz zur Förderung der Ausbil-
dung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ vom 23.04.2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur Sitzung des Hauptausschusses am
28.09.2004.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. aktueller Bearbietungsstand von
ausgewählten Monitoring-Maßnahmen (weitere Maßnahmen zur Haushalts-
konsolidierung - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -) vor.
Auf Nachfrage von BM Herrn Möller teilt Frau Senatorin Borns zur lfd. Nr. 4.1 mit,
dass die Aufsichtsratssitzung am 13.08.2004 nicht stattgefunden hat. Geplant ist
nunmehr eine Sitzung am 24.09.2004.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Zur lfd. Nr. 1.2 betr. neues Beratungsverfahren (für den Haushalt) informiert Herr
Bürgermeister Saxe über die vorgesehenen Pilotprojekte in den Fachbereichen 4
(Jugendhilfe und Jugendarbeit) und 2 (Sozialausschuss/freiwillige Leistungen).
noch zu Pkt. 4.5 TO
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Erstellung eines S
stättenberichts vor.
port-
Herr Fick beantragt, den Bericht als unzureichend zurückzuweisen. Er verweist auf
den zugrundeliegenden CDU-Antrag vom November 2003.
Der Antrag von Herrn Fick wird mit Mehrheit
angenommen. Der Hauptausschuss weist den
Bericht als unzureichend zurück und bittet um
die Vorlage eines umfassenden Berichtes.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Errichtung einer D2-Sende- und
Empfangsanlage auf dem Sportplatz ehemalige Trave-Kaserne vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von
insgesamt € 526.000,00 zur Verstärkung der Hhst. 2300 076.9400 Gymnasien
(ohne berufliche Gymnasien)/Trave-Gymnasium/Feuerwehrauflagen/Hoch-
baumaßnahmen
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. B-Plan 06.09.00 - Roeckstraße/Heiligen-Geist-Kamp -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
der Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des B
bau-
e-
noch zu Pkt. 6.1 TO
ungsplanes 06.09.00 - Roeckstraße/Heiligen-Geist-Kamp -, vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der Arnimstraße, 23568 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.06.2004, werden zu 1., zu 2. und zu 3.
zur Kenntnis genommen.
2. Anwohner der Roeckstraße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.06.2004, werden zu 1. berücksichtigt, zu 2. teilweise berücksich-
tigt und teilweise nicht berücksichtigt, zu 3. und zu 4. zur Kenntnis ge-
nommen.
3. Architekturbüro Schüne mann, Plutostraße 19, 23562 Lübeck (Verfasser
städtebaulicher Entwurf), vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2004, wer-
den zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 06.09.00 - Roeckstraße/Heiligen-Geist-Kamp - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. B-Plan 22.55.06 - Herrenholz Süd -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 22.55.06 - Herrenholz Süd -
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.02.2004 werden zu 1 - 6 zur
Kenntnis genommen.
2. Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf, vor-
gebracht mit Schreiben vom 16.02.2004 werden zu 1. nicht berücksichtigt.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
3. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landespla-
nung, vorgebracht mit Schreiben vom 31.03.2004 werden zu 1. und 2. zur
Kenntnis genommen.
noch zu Pkt. 6.2 TO
II. Der Bebauungsplan 22.55.06 - Herrenholz Süd - in der Fassung vom
26.07.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
26.07.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: sog. ÖPNV-Trasse
im Hochschulstadtteil
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsfläche in der Hansestadt Lübeck
wird beschlossen:
Trasse im Hochschulstadtteil zwischen dem „Mönkhofer Weg“, Multifunktionscen-
ter (MFC) und der Wendeanlage „Maria-Goeppert-Straße“ gemäß Anlage.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als sonstige
öffentliche Straße - beschränkt öffentliche Straße
zwischen den Schrankenanlagen: ÖPNV-Trasse für Busse im Linienverkehr, Ta-
xen, Fußgänger und Fahrradfahrer;
außerhalb der Schrankenanlagen: Trasse für Busse im Linienverkehr, Taxen,
Fußgänger, Fahrradfahrer und Anlieger.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur E
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
ntwässe-
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Die Herren Gaulin und Reinhardt kritisieren die fehlende Erläuterung der der Ge-
bührenanpassung zugrundliegenden Formel.
noch zu Pkt. 6.4 TO
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am Don-
nerstag eine entsprechende Information der Fraktionen sicherzustellen. Herr Gaulin
bittet, vorab unterrichtet zu werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Straßenbenennung in der Hansestadt Lübeck
hier: „La-Rochelle-Brücke“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die geplante Straßenbrücke über die Bahnstrecke und die „Berliner Allee“ (B 207
neu), die den Hochschulstadtteil mit dem zukünftigen Wohngebiet Bornkamp ver-
binden wird, erhält die Bezeichnung „La-Rochelle-Brücke“.
Nachfragen von BM Herrn Möller werden von Herrn Senator Boden und Herrn
Bürgermeister Saxe beantwortet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen
für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 2005-2009)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 2 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für
die Wahlperiode 2005-2009 wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Fortschreibung des Mietspiegels 2004 der Hansestadt Lübeck
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.7 TO
Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2002 anhand des Verbraucher-
preisindexes für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel wird als
qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlos-
sen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Berufsschulstandortentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Schulraumplanung der
Projektgruppe Bildung und Region jeweils eine Machbarkeitsstudie zur Erweite-
rung/Umbau gem. Ziff. 2 der Dienstanweisung für Baumaßnahmen für die Berufs-
schulstandorte
Gewerbeschule I/III und Friedrich-List-Schule, Georg-Kerschensteiner-Straße,
und für die
Gewerbeschule II und Hanse-Schule, Dankwartsgrube/Parade
zu erstellen.
Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten für dezentrale Berufsschulange-
bote (Handwerkskammer Priwall und Ausbildungspark Blankensee) einzubeziehen,
ebenso wie ein Verbleib der Kfz-Abteilung am Standort Dankwartsgrube (G I).
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten. Eine Nachfrage von BM Herrn Möller hierzu beant-
wortet der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.07 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.08.2004, Nr. 25
Ende der Sitzung: 18.03 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
