Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 10. August 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 24/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
H err Fick
He rr Gaulin
He rr Howe
Frau Kaske, Zweite stellv. Stadtpräsidentin
Frau Oldenburg
H err Petersen
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Schlichting, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Rojahn, Recht
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Johanns, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
und
am 22. Juni 2004, Nr. 23/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2004
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Zukunftsinvestitionsprogramm - ZIP 2004 -
4.2 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier: 2. Quartal 2004 - Stand 30.06.04
4.3 Bericht betr. Änderung der Satzung für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2004 zu TOP
6.6
6.2 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Kurbetrieb
Travemünde (KBT)
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
(neu)
6.3 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II (SGB II) -
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Hansestadt Lübeck; hier: gesetzli-
che Neuregelung des kommunalen Optionsgesetzes (Experimentierklausel)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
9.2 Niederschrift vom 22. Juni 2004, Nr. 23/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Sachstand Personalangelegenheit
10.2 Antwort betr. Betriebsprüfung Stadtwerke
10.3 Mündliche Antwort betr. Kündigungsverfahren Leiter des Bereichs Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheit; hier: Versetzung in den Ruhestand
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks
13.3 Vorlage betr. Veräußerung des nördlichen Randes des Brügmanngartens in
Lübeck-Travemünde
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht I/2004 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 13.2 - Austauschblatt
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um folgenden Punkt zu erweitern ist:
Zu TOP 6.3 - Vorlage betr. Hartz IV
Der Vorsitzende berichtet, dass zu TOP 4.3 der Ausschuss für Kultur und Denk-
malpflege in seiner Sitzung am 09.08.2004 den Bericht betr. Änderung der Satzung
für die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen hat.
Des weiteren berichtet der Vorsitzende zu TOP 6.1 über folgende Empfehlung des
Kulturausschusses vom 09.08.2004 betr. Preistarif für das Kommunale Kino Lü-
beck:
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, das Angebot des Fördervereins Kommu-
nales Kino für eine Spende in Höhe von 1.700 € in 2004 anzunehmen und dafür auf
die diesjährige Entgelterhöhung zu verzichten. Die Vorlage ist dementsprechend
zurückzuziehen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 6.3 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
und
am 22. Juni 2004, Nr. 23/2003-2008
vor.
Die Niederschriften Nr. 21 und Nr. 23 werden
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis ge-
nommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Turnhalle am Steenkamp
Herr Petersen fragt, ob die ihm vorliegenden Informationen zutreffen, nach denen
an der Turnhalle am Steenkamp die Installation einer neuen Heizung unter der De-
cke vorgenommen wurde und nunmehr die Halle wegen Einsturzgefahr geschlossen
ist.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
der Anfrage zur nächsten Sitzung am
24.08.2004.
3.1.2 Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau
Eine Anfrage von BM Frau Dr. Blunk nach den Verzögerungen im Planfeststel-
lungsverfahren für den Flughafenausbau - nunmehr ist ein Teillandschaftspflege-
plan gefordert worden - beantwortet Herr Senator Halbedel. Er weist darauf hin,
dass die von der Hansestadt Lübeck geforderten Unterlagen jeweils termingerecht
eingereicht worden sind. Daraus haben sich jedoch jeweils neue Nachfragen erge-
ben, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu beantworten sind.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Situation der Lübecker Schulsporthallen
Herr Reinhardt gibt einen umfangreichen Fragenkatalog zur Situation der Lübecker
Schulsporthallen zu Protokoll. Er bittet um Beantwortung zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses.
Der Fragenkatalog ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
der Anfrage zur nächsten Sitzung am
24.08.2004.
3.1.4 Personalplanung/Personalentwicklung im Bereich Beteiligungscontrolling
Der Vorsitzende fragt in diesem Zusammenhang nach den langfristigen Perspekti-
ven für das Beteiligungscontrolling.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
der Anfrage zur nächsten Sitzung am
24.08.2004.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Genehmigung der Haushaltssatzung 2004
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den zur Information des Hauptausschusses vor-
liegenden Genehmigungserlass des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein
hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Eckpunkte 1. Nachtrag 2004
Herr Bürgermeister Saxe und Herr Kurt, Finanzwirtschaft, informieren über die we-
sentlichen Eckpunkte des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr
2004.
Herr Kurt erläutert die einzelnen Positionen, die nach dem aktuellen Stand zu einer
Erhöhung des Defizits für das Jahr 2004 auf insgesamt 87,5 Mio. € führen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
noch zu Pkt. 3.3.2 TO
Der Vorsitzende zeigt sich in diesem Zusammenhang erstaunt darüber, dass einige
Positionen erst nach Jahren haushaltsrechtlich geordnet werden. Er verweist insbe-
sondere auf die sogenannte Straßenbaulastträgerpauschale. Nach seiner Auffassung
entspricht die bisherige Veranschlagung nicht den Grundsätzen der Haushaltsklar-
heit und -wahrheit. Zu dieser Position diskutieren Herr Reinhardt, Herr Wicke, Ent-
sorgungsbetriebe, der Vorsitzende, Herr Petersen, Herr Gaulin und Herr Senator
Geißler, der auf den in Kürze vorliegenden Bericht über die Ergebnissituation der
EBL hinweist.
Angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung fordern sowohl der Vorsitzende als
auch Herr Reinhardt, die Haushaltskonsolidierung verstärkt voranzutreiben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zukunftsinvestitionsprogramm -
ZIP 2004 - vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 2. Quartal 2004 - Stand 30.06.04 - vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Änderung der Satzung für die
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2004 zu TOP 6.6
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezo-
gen.
6.2 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Kurbe-
trieb Travemünde (KBT)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den
Kurbetrieb Travemünde (KBT) wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
(neu)
6.3 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II (SGB II) -
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Hansestadt Lübeck; hier: gesetzli-
che Neuregelung des kommunalen Optionsgesetzes (Experimentierklausel)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Einrichtung einer Ar-
beitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit (ARGE Lübeck) fortzuführen.
3. Der Bürgerschaft ist ein Rahmenvertrag zur Einrichtung der ARGE Lübeck in
der September-Sitzung vorzulegen.
4. Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Beteiligung des Ausschusses für Sozi-
ales und des Jugendhilfeausschusses verzichtet.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert kurz den Zweck der Beschlussvorlage. Nach sei-
nen Angaben entscheidet die Hansestadt Lübeck sich bei einem entsprechenden Be-
schluss dafür, das Modell der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit wei-
ter zu verfolgen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der Vorsitzende unterstützt dies, da nach seiner Auffassung mit der Ausübung des
Optionsrechtes weitere finanzielle Risiken für die Hansestadt Lübeck verbunden
sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Altstadtfest und Hafenfestival
Herr Halbedel informiert darüber, dass nach dem aktuellen Stand beide Veranstalter
die Absicht haben, sich zu arrangieren, um eine gleichzeitige Durchführung beider
Veranstaltungen zu gewährleisten. Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Rein-
hardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.06 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.08.2004, Nr. 24
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
