Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 22. Juni 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 23/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Halbedel, 1. stv. Bürgermeister
Frau Siebdrat
Herr Bürgermeister Saxe
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Stosberg, Beteiligungscontrolling
Frau Peuse, Finanzwirtschaft
Herr Schlichting, Personal- und Organisationsservice
Frau Trilke, Personal- und Organisationsservice
Herr Ruland, Logistik
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Stabsstelle Beteiligungssteuerung FB 2
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Herr Barteck, Fachbereichs-Controlling FB 3
Frau Dr. Koop, Fachbereichs-Controlling
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Hansen, Hochbau
Frau Voss, GHL
Herr Hielscher, GHL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Seniorenbeirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
vor.
2.2 Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Juni 2004, Nr. 22/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Stromlieferung (Wärmeversorgung) an VZM und Lübecker
Schulen
3.1.2 Antwort betr. Sauberkeit an Lübecker Schulen
3.1.3 Antwort betr. Tagesticket fürs Parken
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
3.1.4 Antwort betr. Kosten für die Sicherheitswache der Feuerwehr im Theater
Lübeck anlässlich des Lübecker Presseballs
3.1.5 Antwort betr. Kleingärten der Bahn AG
3.1.6 Antwort betr. Ermittlung der Einnahmeverluste der KWL bei kostenfreiem
Parken in der ersten halben Stunde
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Jahresrechnung 2003
4.2 Zwischenbericht 1/2004 über Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten
2004 und dem Verwaltungshaushalt 2004
4.3 Zwischenbericht Haushaltsbegleitbeschluss 2004/Monitoring
4.4 Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2005 – Budgetvorgaben/Eckwerte
4.5 Bericht betr. Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
4.6 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prü-
fung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten
Stidtungen für das Haushaltsjahr 2002
4.7 Bericht betr. Restaurierung/Sanierung Audienzsaal
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.2004 zu TOP
4.6
4.8 Mündlicher Bericht betr. Sachstand und weitere Planung zur Errichtung eines
Gebäudemanagements in der Hansestadt Lübeck
4.9 Zwischenbericht betr. trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle in der Hansestadt
Lübeck
4.10 Bericht betr. kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
4.12 Bericht betr. Mülltransporte aus Italien
4.13 Bericht betr. Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II
(SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die
Geschäftszeit 01.01.2005 bis 31.12.2008
6.3 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl von Vertrauenspersonen/Stellver-
treterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht
Lübeck für die Geschäftszeit 2005 bis 2008
6.4 Vorlage betr. 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses; hier: Kündigung von
Verträgen
6.6 Vorlage betr. Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck
6.7 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2004 für das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung
und Betreuung“ (IZBB)
6.9 Vorlage betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
6.10 Vorlage betr. Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte an der Strecke zwischen
Lübeck und Lüneburg
6.11 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. §
7 KiTaG) Kindergartenjahr 2003/2004-06-16
6.12 Vorlage betr. Erhöhung des Mindestbeitrages für Tagespflege von € 7,00 auf
€ 8,00 ab 01.08.2004
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.13 Vorlage betr. Grundsatzbeschluss zur Einführung des „Schleswig-Holstein-
Tarifes“ (SH-Tarif) in der Hansestadt Lübeck zum Ende des Jahres 2004
6.14 Vorlage betr. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in Bearbeitungsgebietsver-
bänden nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie
6.15 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein;
hier: Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes „Kowitzberg“ als Abstellplatz
für Wohnmobile
6.16 Vorlage betr. Bebauungsplan 31.10.01 – Gewerbegebiete Skandinavienkai –
- Satzungsbeschluss -
6.17 Vorlage betr. 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“ in Genin-Süd im
Stadtteil St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
6.18 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp – Teilbereich II (Wohnge-
biet)
- Satzungsbeschluss -
6.19 Vorlage Betr. Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße
(neu)
6.20 Vorlage betr. Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(EBL)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
9.2 Niederschrift vom 8. Juni 2004, Nr. 22/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
10.1 Antwort betr. Schulden des VfB Lübeck
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Zwischenbericht betr. Funktion der „Wirtschaftskoordinatorin“
11.2 Bericht betr. Mülltransporte aus Italien
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Israelsdorf
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
(neu)
14.1 Bericht betr. Senkung des Zuschusses für die Lübecker Musik- und Kongresshal-
len GmbH
(neu)
14.2 Bericht betr. wirtschaftliche Situation der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
(neu)
14.3 Bestellung des 1. Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck (Kaufmännischer
Direktor)
(neu)
14.4 Bestellung des Werkleiters der Entsorgungsbetriebe Lübeck (Technischer Direk-
tor)
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 1 - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen
Zu TOP 4.6 - Auszug aus der Niederschrift über die nichtöffentliche
Sitzung des Rechnung sprüfungsausschusses v. 15.6.04
Zu TOP 6.1 - Stellungnahme des Gesamtpersonalrats
Zu TOP 6.9 - Ergebnis/Antrag des Schul- und Sportausschusses
Zu TOP 6.13 - Austauschblatt zum Beschlussvorschlag
Zu TOP 6.18 - Austauschblätter zur Begründung
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass für nachstehende Punkte noch Beratungsbedarf in
den Fachausschüssen besteht und diese deshalb bis zur Sitzung am 10.8.04 vertagt
werden müssen:
TOP 4.10 - Bericht betr. Kostenfreies Parken an Sonnabenden
TOP 6.4 Vorlage betr. 10. Satzung zur Änderung der Gebührensat-
zung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
TOP 6.6 Vorlage betr. Preistarif für das Kommunale Kino
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um nach-
stehende Punkte zu erweitern ist:
Öffentlicher Teil
TOP 4.12 Bericht betr. Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße
TOP 6.20 Vorlage betr. Änderung der Betriebssatzung der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Nichöffentlicher Teil
TOP 14.1 Bericht betr. Senkung des Zuschusses für die Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
TOP 14.2 Bericht betr. Wirtschaftliche Situation der Entsorgungsbetriebe Lü-
beck (EBL)
TOP 14.3 Vorlage betr. Bestellung des 1. Werkleiters der Entsorgungsbetriebe
Lübeck (Kaufmännischer Direktor)
TOP 14.4 Vorlage betr. Bestellung des Werkleiters der Entsorgungsbetriebe
Lübeck (Technischer Direktor)
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Vorsitzende des Personalrats der Entsor-
gungsbetriebe darum gebeten habe, bei der Beratung der Punkte 14.2 – 14.3 anwesend sein zu dürfen.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Frau Duske, Herr Volkmar und der Vorsitzende, der darum bittet, die
Erörterung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit den Vertagungen
und der Erweiterung der Tage sordnung im Wege der Dringlich-
keit um die vorgenannten Punkte einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes
wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
2.2 Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Juni 2004, Nr. 22/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt di e Niederschrift in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Stromlieferung (Wärmeversorgung) an VZM und Lübecker Schu-
len
Herr Hansen nimmt Bezug auf die Anfrage im Hauptausschuss am 8.6.2004. Er diffe-
renziert zwischen den Begriffen Stromlieferung und Wärmeversor-
gung/Energielieferungscontracting, da es sich hierbei um unterschiedliche Vorgänge
handelt.
Einzelheiten seiner Ausführungen ergeben sich aus dem der Niederschrift beigefügten
Vermerk des Bereiches Hochbau vom 21.6.04 (Anlage 1)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Sauberkeit an Lübecker Schulen
Frau Voss, GHL, berichtet über die auf Anregung von Herrn Fick eingerichtete Ar-
beitsgruppe, die sich mit der Reinigungssituation in den Lübecker Schulen befassen
wird.
Nach ihren Ausführungen ist die Problematik vor dem Hintergrund der gerade abge-
schlossenen Umstellung der Reinigungspläne zu sehen. Mit der Umstellung waren
auch für das Reinigungspersonal erhebliche Veränderungen verbunden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Tagesticket fürs Parken
Herr Scharnberg erläutert, dass nach Auskunft der KWL die Parkscheinautomaten be-
reits ab 06.00 Uhr das Lösen eines Tagestickets ermöglichen. Aufgrund ihrer persönli-
chen Erfahrungen stellt sich die Situation für Frau Kaske jedoch anders dar. Herr
Scharnberg wird veranlassen, dass diesem offensichtlichen Einzelfall nachgegangen
wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.4 Antwort betr. Kosten für die Sicherheitswache der Feuerwehr im Theater Lübeck
anlässlich des Lübecker Presseballs
Herr Senator Geißler bestätigt den Einsatz einer Sicherheitswache im Theater anläss-
lich des Lübecker Presseballs und erläutert die dafür in Rechnung gestellten Kosten,
die nach Überprüfung letzten Endes jedoch reduziert worden sind.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Hierzu stellt Frau Hilbrecht fest, dass durch die Ermäßigung im Ergebnis ein Sponso-
ring des Presseballs durch die Feuerwehr stattgefunden hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Kleingärten der Bahn AG
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Gaulin und erläutert,
dass die Kleingärten der Bahn AG – soweit sie auf städt. Flächen errichtet sind – wie
Dauerkleingärten zu behandeln sind. Auf privaten Flächen dagegen nur, wenn sie im
Bebauungsplan als Dauerkleingärten ausgewiesen sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Antwort betr. Ermittlung der Einnahmeverluste der KWL bei kostenfreiem Par-
ken in der ersten halben Stunde
Herr Scharnberg erläutert kurz, wie die prognostizierten Einnahmeverluste der KWL
errechnet worden sind und gibt einen entsprechenden Vermerk zu Protokoll, der der
Niederschrift als Anlage 2 beigefügt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Schulbausanierung
Frau Senatorin Borns informiert darüber, dass das Land Schleswig-Holstein im Rah-
men des Förderprogramms ZIP 2004 der Hansestadt Lübeck für 10 angemeldete Maß-
nahmen Fördermittel in Höhe von 1,347 Mio € zur Schulbausanierung an sozialen
Brennpunkten bewilligt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2003 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht I/2004 über Veränderungen ge-
genüber den Produktkontrakten 2004 und dem Verwaltungshaushalt 2004 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Zwischenbericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht Haushaltsbegleitbeschluss
2004/Monitoring vor.
Der Vorsitzende spricht die Monitoring-Maßnahmen lfd. Nr. 1.2, 1.6 und 1.7 an und
fragt nach dem aktuellen Sachstand. Die Fragen des Vorsitzenden werden von Herrn
Manke beantwortet. Im August ist dem Hauptausschuss erneut über den aktuellen
Stand sowie über Ergebnisse zu berichten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur Zukunftssicherung der BKK der HL teilt Herr
Potthast mit, dass trotz der relativ günstigen wirtschaftlichen Situation der BKK weiter
an dem Prüfauftrag gearbeitet werde. Auch zu dieser Monitoring-Maßnahme ist im
August über den aktuellen Stand zu berichten.
Zur Maßnahme „Senkung des Zuschusses der MuK“ verweist Herr Potthast auf Nach-
frage des Vorsitzenden auf den der Bürgerschaft vorgelegten Zwischenbericht. Der
Vorsitzende drängt auf die Vorlage des Umsetzungskonzeptes zur Reduzierung des
Kostenersatzes für die MuK.
Zum Prüfauftrag „Überführung der Lüb. Flussbadeanstalten in eine unselbständige Stif-
tung“ berichtet Frau Senatorin Borns, dass dies mit nicht unerheblichen Konsequenzen
verbunden wäre. Über konkrete Ergebnisse kann nach der Sommerpause berichtet wer-
den.
Abschließend sprechen Herr Reinhardt, Frau Hilbrecht und Herr Manke, der bestätigt,
dass die Fachausschüsse im Rahmen der Zwischenberichterstattung 1/2004 auch über
den Stand der Umsetzung der Monitoring-Maßnahmen unterrichtet werden.
Der Hauptausschuss nimmt den
Zwischenbericht zur Kenntnis und bittet
im August um aktuelle Berichterstattung.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2005 - Budget-
vorgaben/Eckwerte vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
vor.
Auf Nachfrage von Frau Kaske zu den Zielsetzungen der Stellenbörse teilt Herr
Schlichting mit, dass die Stellenbörse nur Teil eines umfassenden Umsetzungsmana-
gements sei. Hierzu sprechen Frau Kaske und Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel.
Dem Hauptausschuss ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Konzept über das Umset-
zungsmanagement im Sinne eines Gesamtkonzeptes vorzulegen.
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zu den RückkehrerInnen aus der Elternzeit beant-
wortet Herr Manke.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters
zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lü-
beck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Restaurierung/Sanierung Audienz-
saal vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.2004 zu TOP 4.6
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.8 Mündlicher Bericht betr. Sachstand und weitere Planung zur Errichtung eines
Gebäudemanagements in der Hansestadt Lübeck
Herr Senator Boden erläutert den bisherigen Sachstand zur Errichtung eines Gebäude-
managements.
Fragen des Vorsitzenden und von Frau Duske beantwortet Herr Senator Boden.
Die gezeigten Folien sind der Niederschrift als Anlage 3beigefügt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. trägerunabhängige Pflege-
beratungsstelle in der Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.10 Bericht betr. kostenfreies Parken an Sonnabenden in Lübeck
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Mülltransporte aus Italien vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Neu
4.12 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Str.
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II
(SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Regelungen aus der „Hartz
IV“-Gesetzgebung auf der Basis der Absichtserklärung (Letter of Intent) zur Aus-
gestaltung des SGB II in Lübeck vom 01.06.2004 vorzubereiten (Anlage 2).
3. Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung weiter zu berichten und soweit mög-
lich eine Entscheidungsvorlage vorzulegen, die insbesondere eine Entscheidung
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
darüber vorsieht, ob einer Kooperation mit der Bundesagentur im Rahmen einer
ARGE zugestimmt werden soll.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die
Geschäftszeit 01.01.2005 bis 31.12.2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 2 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und
Schöffen für die Geschäftszeit 2005 - 2008 wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 4 Enthaltungen)
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl von Vertrauenspersonen/Stellver-
treterinnen und Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht
Lübeck für die Geschäftszeit 2005 bis 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die in der Anlage 2 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber werden als Vertrauens-
personen bzw. als Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den beim Amtsgericht Lü-
beck zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme, bei 4
Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.5 Vorlage betr. Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses; hier: Kündigung von
Verträgen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die nachstehend aufgeführten Verträge fristgerecht
zu kündigen:
1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Verein
„Info Laden e.V.“ vom 31.08.1995/24.10.1995 in der Fassung vom August 1997
(über die Gewährung jährlicher Zuschüsse für die Interkulturelle Begegnungsstä-
te).
2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Freund-
schaftsverein für Solidarität und Völkerverständigung e.V. vom 27.01.1994 (über
die Gewährung jährlicher Zuschüsse für das internationale Mädchen- und Frauen-
projekt).
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif für das Kommunale Kino Lübeck wird beschlos-
sen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
6.7 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 1 beigefügte Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2004 für das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung
und Betreuung“ (IZBB)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gemäß § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2004 bei den Haushaltsstellen
2110 401.9400
Grundschulen/IZBB/GS Eichholz/Erweiterungsbau/
Hochbaumaßnahmen € 418.000,00
2110 402.9400
Grundschulen/IZBB/GS Lauerholz/Einrichtung Mensa/
Hochbaumaßnahmen € 200.000,00
2110 403.9400
Grundschulen/IZBB/Schule Hochschulstadtteil/Hochbau-
nahmen € 147.200,00
Deckung:
2110 400.9400
Grundschulen/Investitionsprogramm „Zukunft Bildung
und Betreuung“/Hochbaumaßnahmen € 765.200,00
2150 401.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/GHS Vorwerk/
Mensa/Hochbaumaßnahmen € 200.000,00
2150 402.9520
kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/GHS Vorwerk/
Schulhofgestaltung/Gartenbaumaßnahmen € 200.000,00
2150 403.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Anna-Siemsen-
Schule/Flurtrakt/Hochbaumaßnahmen € 454.000,00
2150 404.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule Grönauer
Baum/Lehrküche/Hochbaumaßnahmen € 150.000,00
2150 405.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule Grönauer
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Baum/Anbau/Hochbaumaßnahmen € 450.000,00
Deckung:
2150 400.9400
kombinierte Grund- und Hauptschulen/Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“/Hochbaumaßnahmen € 1.274.000,00
2210 401.9400
Realschulen/IZBB/Holstentor-RS/Computerausstattung/
Hochbaumaßnahmen € 62.300,00
2210 402.9400
Realschulen/IZBB/Holstentor-RS/Mensa/Hochbaumaßnehmen € 645.000,00
Deckung:
2210 400.9400
Realschulen/Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und
Betreuung“/Hochbaumaßnahmen € 707.300,00
2700 401.9400
Sonderschulen/IZBB/M.-Leithoff-Schule/Neubau Pavillon/
Hochbaumaßnahmen € 449.000,00
2700 402.9400
Sonderschulen/IZBB/B.-Schröder-Schule/Bistro/Hochbau-
maßnahmen € 203.000,00
2700 403.9520
Sonderschulen/IZBB/B.-Schröder-Sch./Schulhofgestaltung/
Gartenbaumaßnahmen € 35.000,00
2700 404.9400
Sonderschulen/IZBB/Schule Wilhelmshöhe/Mensa/Hochbau-
maßnahmen € 7.800,00
Deckung:
2700 400.9400
Sonderschulen/Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und
Betreuung“/Hochbaumaßnahmen € 694.800,00
2810 401.9400
Gesamtschulen (integrierte und kooperative)/IZBB/Geschw.-
Prenski-Sch./Volleyballfeld/Gartenbaumaßnahmen € 25.000,00
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
2810 403.9350
Gesamtschulen (integrierte und kooperative)/IZBB/IGS Schlu-
tup/Erwerb Klavier/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung € 19.600,00
Deckung:
2810 400.9400
Gesamtschulen (integrierte und kooperative)/Investitionspro-
gramm „Zukunft Bildung und Betreuung“/Hochbaumaßnahmen € 492.600,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel im Haushaltsplanrahmen 2004
ist eine Verteilung der Haushaltsmittel nach den aktuellen Schülerzahlen wie folgt v
zunehmen:
or-
Verwaltungshaushalt:
Schulart Schülerzahl Zuweisung pro
SchülerIn
€
Gesamtbetrag
€
UA 2110 Grundschulen 7.715 45,41 350.338,15
UA 2130 Hauptschulen 154 54,71 8.425,34
UA 2150 kombinierte Grund- und
Hauptschulen
3.057
54,71
167.248,47
UA 2210 Realschulen 3.465 54,71 189.570,15
UA 2300 Gymnasien
5. - 10. Klasse
11. - 13. Klasse
3.714
1.319
54,71
58,54
203.192,94
77.214,26
UA 2700 Förderschulen
G. und K. Schulen
671
273
76,59
80,00
51.391,89
21.840,00
UA 2810 Gesamtschulen
5. - 10. Klasse
11. - 13. Klasse
1.575
348
54,71
58,54
86,168,25
20.371,92
Summe Schülerzahl:
Summe Sammelnachweis 5204:
22.291
1.175.761,37
UA 2400
Berufsbildende Schulen
Teilzeit
Vollzeit
6.408
3.074
76,00
85,00
487.008,00
261.290,00
Summe Schülerzahl: 9.482
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Sammelnachweis 5205 RBZ 748.298,00
Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden 8 % für die zentrale Be-
wirtschaftung einbehalten. (s. Anlage 2 und 3 der Vorlage)
Vermögenshaushalt:
Schulart Schülerzahl Zuweisung pro
SchülerIn
€
Gesamtbetrag
€
UA 2110 Grundschulen 7.715 27,00 208.305,00
UA 2130 Hauptschulen 154 30,00 4.620,00
UA 2150 kombinierte Grund- und
Hauptschulen
3.057
30,00
91.710,00
UA 2210 Realschulen 3.465 30,00 103.950,00
UA 2300 Gymnasien
5. - 10. Klasse
11. - 13. Klasse
3.714
1.319
30,00
35,00
111.420,00
46.165,00
UA 2700 Förderschulen
G. und K. Schulen
671
273
42,00
55,00
28.182,00
15.015,00
UA 2810 Gesamtschulen
5. - 10. Klasse
11. - 13. Klasse
1.575
348
30,00
35,00
47.250,00
12.180,00
Summe Schülerzahl:
Summe Sammelnachweis 5204:
22.291
668.797,00
UA 2400
Berufsbildende Schulen
Teilzeit
Vollzeit
6.408
3.074
40,00
43,50
256.320,00
133.719,00
Summe Schülerzahl:
Sammelnachweis 5205 RBZ
9.482
390.039,00
Es stehen im Vermögenshaushalt bei den betreffenden Unterabschnitten insgesamt
1.059.500,00 € zur Verfügung.
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Schulausschuss vom
17.6.2004.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft ei nstimmig, gemäß Beschluss-
vorschlag unter Berücksichtigung der
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses
zu entscheiden.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.10 Vorlage betr. Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte an der Strecke zwischen
Lübeck und Lüneburg
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Land Schleswig-Holstein und der
Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass an der Bahnstrecke zwischen Lübeck und
(Büchen) Lüneburg ein neuer Haltepunkt in Lübeck-Blankensee und ein neuer Halte-
punkt am Hochschulstadtteil eingerichtet wird:
In Lübeck-Blankensee wird der Standort am Flughafen favorisiert.
Sollte an der Strecke aufgrund der vorhandenen Infrastruktur lediglich ein Haltepunkt
realisiert werden können, hat der Haltepunkt in Blankensee/Flughafen die erste Priori-
tät.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss empfohlen habe, den letzten Absatz
des Beschlussvorschlages zu streichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft ei nstimmig, gemäß Beschluss-
vorschlag in der Fassung der Empfehlung
des Bauausschusses zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG) Kindergartenjahr 2003/2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab. 12) und das Betreuungsan-
gebot Sereetz (Tab. 13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 45
Punkt 6.1 wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets
hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen
dar, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.12 Vorlage betr. Erhöhung des Mindestbeitrages für Tagespflege von € 7,00 auf
€ 8,00 ab 01.08.2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Erhöhung des Mindestbeitrages für Tagespflege von € 7,00 auf € 8,00 wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerscha ft mit Mehrheit, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Grundsatzbeschluss zur Einführung des „Schleswig-Holstein-
Tarifes“ (SH-Tarif) in der Hansestadt Lübeck zum Ende des Jahres 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bekräftigt ihren Willen zur Einführung des Schleswig-
Holstein-Tarifes als gemeinsames Ziel mit dem Land Schleswig-Holstein.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein als Aufga-
benträgerin für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), den kreisfreien Städten
und den Landkreisen in Schleswig-Holstein als Aufgabenträger für den übrigen
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Verkehrsunternehmen Ver-
träge mit dem Ziel der Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Schleswig-Holstein-
Tarif (SH-Tarif) zu verhandeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um
die Einführung im Dezember 2004 zu sichern. Hierbei sind die vom Gutachter
mobilité erarbeiteten Vorschläge Grundlage der Verhandlungen.
2a) Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die Ein-
führung des SH-Tarifs für die Hansestadt Lübeck, die Stadtverkehr Lübeck und die
ÖPNV/SPNV-Nutzer im Bereich der Tarifgemeinschaft Lübeck nicht mit finan-
ziellen Benachteiligungen verbunden ist.
3. Vor Einführung des SH-Tarifes erfolgt eine endgültige Beschlussfassung durch die
Bürgerschaft auch hinsichtlich der notwendigen Finanzierung ab 2004/2005 sowie
der wesentlichen Inhalte der abzuschließenden Verträge.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber der Stadtverkehr Lübeck GmbH
(SL) und der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) eine Förder-
zusage in Höhe von 10 % der zur Einführung des SH-Tarifes erforderlichen Ver-
triebsinfrastrukturkosten für die Verkehre im Lübecker Stadtgebiet
(ca. € 250.000,--) abzugeben.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Der Hauptausschuss empfieh lt der Bürgerschaft ein-
stimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in Bearbeitungsgebietsver-
bänden nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird Mitglied im
Bearbeitungsgebietsverband Mittlere Trave
Gewässerbewirtschaftungsverband Baltic-Neustädter Bucht und
Gewässerentwicklungsverband Stecknitz-Trave.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein;
hier: Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes „Kowitzberg“ als Abstellplatz
für Wohnmobile
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung beschlossen:
Einziehung einer ca. 8.000 m² großen Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes „Kowitz-
berg“ gemäß Anlage Gemarkung Gneversdorf, Flur 3, Flurstück 9/4 tlw..
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
6.16 Vorlage betr. Bebauungsplan 31.10.01 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Be-
bauungsplanes 31.01.01 - Gewerbegebiete Skandinavienkai - vorgebrachte Anre-
gungen von/vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.02.2044 werden zu 1 - 3 nicht be-
rücksichtigt.
2. Lübecker Hafengesellschaft, An der Untertrave 14-16, 23552 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 25.02.2004 und 05.03.2004, werden zu 1. berück-
sichtigt, zu 4. teilweise berücksichtigt und zu 2. und 3. nicht berücksichtigt.
3. Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 04.02.2004 werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2.
nicht berücksichtigt.
4. Gemeinnütziger Verein Kücknitz e.V., 23569 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 24.02.2004, werden zur Kenntnis genommen.
5. Landschaftspflegeverein Dummersdo rfer Ufer e.V., Resebergweg 11, 23569
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.02.2004, werden zu 1.2 bis 1.9,
2.2 und 2.3 zur Kenntnis genommen und zu 1.1 und 2.1 nicht berücksichtigt.
6. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 19.02.2004 werden zu 1 - 3 zur Kenntnis genommen.
7. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 11.02.2004 werden zu
6.1.1, 6.1.7, 6.3.1 und 6.3.2 berücksichtigt, zu 1.3.1, 3.2, 3.3, 4.1 bis 4.5, 5.1,
6.1.2 - 6.1.5, 6.2.1 und 6.2.2 zur Kenntnis genommen und zu 2.1 - 2.3, 5.2,
6.1.6, 6.1.8 und 6.2.3 nicht berücksichtigt.
8. Frau Gudrun Elsner, Rönnauer Ring 21, 23570 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 22.03.2004, werden zu 2. zur Kenntnis genommen und zu 1.
nicht berücksichtigt.
9. Herrn Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.04.2004, werden zu 1 - 4 zur Kenntnis ge-
nommen.
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
10. Herrn Wolfgang Friedrichs, Ivendorfer Landstraße 58, 23570 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 27.03.2004, werden zu 2 - 4 zur Kenntnis genom-
men und zu 1. nicht berücksichtigt.
11. Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstraße 52, 23570 Lü-
beck sowie 27 weiterer Einwänder mit wortgleichen Anregungen, vorgebracht
mit Schreiben vom 01.04.2004, werden zu 1., 2., 3., 5. und 6. zur Kenntnis
genommen und 4. und 7. nicht bersücksichtigt.
12. Marina Baltica, Travemünder Landstraße 300, 23570 Lübeck-Travemünde,
vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2004, werden zu 1 nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.01 - Gewerbegebiete Skandinavienkai - in der Fassung
vom 17.05.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
17.05.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
6.17 Vorlage betr. 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck
für den Teilbereich „Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“ in Genin-Süd im
Stadtteil St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 62.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“ vorgebrachte/n Anregung/en von/vom
1. Energie und Wasser, Moislinger Allee 9, 23547 Lübeck mit Schreiben vom
08.03.2002 wird nicht berücksichtigt.
2. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554
Lübeck mit Schreiben vom 01.03.2002 wird zu 2.1 berücksichtigt, zu 2.2,
2.3 nicht berücksichtigt, zu 2.4 berücksichtigt, zu 2.5 nicht berücksichtigt
und zu 2.6 zur Kenntnis genommen.
3. Stadt Bad Schwartau, Rathaus, Markt 15, 23611 Bad Schwartau mit
Schreiben vom 18.02.2002 und 01.04.2003 wird nicht berücksichtigt.
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
4.1 Gemeinde Stockelsdorf, Postfach 11 65, 23612 Stockelsdorf mit Schreiben
vom 27.02.2002 wird nicht berücksichtigt.
4.2 Gemeinde Stockelsdo rf mit Schreiben vom 21.05.2003 wird berücksichtigt.
5. Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Schreiben vom 10.06.2002
(jetzt Innenministerium S-H, Abt. Landesplanung) wird berücksichtigt.
6. Innenministerium des Landes S-H - Abteilung Landesplanung mit Schrei-
ben vom 02.06.2003 wird zur Kenntnis genommen.
II. Die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“ in der Fassung vom
29.07.2002 wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom
10.05.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
6.18 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich II (Wohngebiet)
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Be-
bauungsplanes 09.07.00 - Bornkamp, Teilbereich II (Wohngebiet) vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24357 Neumünster, vorgebracht
mit Schreiben vom 29.01.2004, werden zur Kenntnis genommen.
2. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 29.01.2004, werden zu 3 nicht berücksichtigt und zu 1, 2, 4
und 5 zur Kenntnis genommen.
3. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, vorgebracht mit
Schreiben vom 26.01.2004, werden zu 1, 2, 3 und 5 berücksichtigt und zu 4
zur Kenntnis genommen.
4. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 19.01.2004 und
04.05.2004, werden zu 1.1, 2.3.1, 3.1, 4.2, 4.4, 5.1 - 5.4, 5.9 und 5.10.1 be-
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
rücksichtigt, zu 2.1, 4.3, 4.5, 5.7, 5.11, 7.1 und 7.2 teilweise berücksichtigt, zu
1.2, 1.3, 1.5, 2.3.2, 2.3.3, 2.3.4, 4.1, 5.5, 5.6, 5.8 und 5.10.2 nicht berücksich-
tigt und zu 1.4, 1.6, 2.2, 3.2, 6, 7.3, 7.4 und 7.5 zur Kenntnis genommen.
5. Herrn und Frau Heinemeier, Lübecker Straße 63, 23611 Bad Schwartau, vor-
gebracht mit Schreiben vom 15.04.2004, werden zu 1 - 3 nicht berücksichtigt.
6. Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Lübeck BAB 20,
vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2004 werden zu 2.14 teilweise berück-
sichtigt, zu 2.1, 2.7, 2.8, 2.10, 2.12, 2.13, 2.15, 2.19, 3 und 4 nicht berücksich-
tigt und zu 1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.9, 2.11, 2.16, 2.17 und 2.18 zur Kenntnis
genommen.
II. Der Bebauungsplan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich II (Wohngebiet) in der Fas-
sung vom 25.05.2004 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
25.05.2004 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme),
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr. Verkehrsberuhigung Geniner Dorfstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Zur Realisierung der Verkehrsberuhigung der Geniner Dorfstraße wird im Zuge der ge-
planten Fahrbahndeckensanierung sowie der Neugestaltung des Radweges die vorhan-
dene Busbucht an der Haltestelle „Genin“ (stadtauswärts) zu einer Fahrbahnrandhalte-
stelle umgestaltet.
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur verkehrlichen Entlastung der Geniner Dorfstra-
ße beantwortet Herr Senator Boden.
Des weiteren berichtet Herr Senator Boden, dass der Bauausschuss die Vorlage abge-
lehnt habe.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage mit
Mehrheit ab.
(neu)
6.20 Vorlage betr. Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(EBL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 27 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
Die Satzung betr. die 2. Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
wird gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht erläutert Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel die
Gründe für die vorgesehene Satzungsänderung.
Herr Reinhardt spricht sich gegen die Dringlichkeit der Satzungsänderung aus und be-
gründet dies mit dem abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren.
Hierzu sprechen Herr 1. stv. Bürgermeister Halbedel, Herr Gaulin, der Vorsitzende und
erneut Herr Reinhardt.
Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit,
gemäß Beschlu ssvorschlag zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.53 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Seite 28 des Hauptausschussprotokolls vom 22.06.2004, Nr. 23
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
