Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 8. Juni 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 22/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Petersen, Vorsitzender
H err Fick
He rr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Hinrichs (Vertreter)
Frau Kaske
Herr Koch (Vertreter)
Herr Pluschkell (Vertreter)
H err Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Howe
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senioren-
beirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung von Bürgerschaftsbeschlüssen I. Quartal
2004
4.2 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 - 2. Halbjahr
4.3 Bericht betr. Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk
4.4 Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und
Studenten
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 25. Mai 2004, Nr. 21/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Umsetzung Hartz IV;
hier: Zukunft gab/BQL
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
noch zu Pkt. 1 TO
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25. Mai 2004, Nr.
21/2003-2008
Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Die Be-
handlung des Tagesordnungspunktes wird bis
zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stromlieferung (Wärmeversorgung) an VZM und Lübecker Schulen
Herr Koch stellt im Zusammenhang mit dem Zuschlag an die Stadtwerke Kiel fol-
gende Fragen:
War die Ausschreibung rechtlich erforderlich?
Wenn ja, hätte die Ausschreibung mit legalen Möglichkeiten umgangen werden
können?
Wer hat wann über die Ausschreibung entschieden?
Wie hoch ist die Ersparnis für die Stadt durch das Angebot der Stadtwerke Kiel?
Herr Pluschkell stellt die Zusatzfrage, welche Einnahmen die EWL durch die zu
erwartenden Durchleitungskosten erhält.
Es sprechen weiter Frau Hilbrecht, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
22.06.2004 zurück.
3.1.2 Sauberkeit an Lübecker Schulen
Herr Fick nimmt Bezug auf ein Schreiben der Schulleiterinnen und Schulleiter Lü-
becker Schulen und fragt, was der Bürgermeister zur Beseitigung der unhaltbaren
Zustände zu tun gedenkt.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 22.06.2004 zurück.
3.1.3 Tagesticket fürs Parken
Frau Kaske fragt, ob es möglich ist, ein Tagesticket vor Beginn der Gebührenpflicht
(ab 10.00 Uhr) zu lösen.
Herr Senator Halbedel sagt eine Prüfung zu.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 22.06.2004 zurück.
3.1.4 Sachstand der Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem
Gebiet der Informationstechnik
Eine Nachfrage von Herrn Petersen zum derzeitigen Sachstand wird von Herrn Bür-
germeister Saxe und Herrn Junge beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Kosten für die Sicherheitswache der Feuerwehr im Theater Lübeck anlässlich
des Lübecker Presseballs
Herr Petersen fragt, wie hoch die Kosten für die Sicherheitswache waren und wer
sie trägt.
Herr Senator Geißler sagt eine Prüfung zu.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 22.06.2004 zurück.
3.1.6 Kleingärten der Bahn AG
Herr Gaulin fragt, ob die Bahn AG nach der Privatisierung nunmehr auch mit ihren
Kleingärten den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes unterliege.
Herr Senator Halbedel verneint die Frage, wird die Angelegenheit aber nochmals
prüfen lassen und dem Hauptausschuss konkret antworten.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 22.06.2004 zurück.
3.1.7 Toiletten Casino Travemünde/Randbebauung Brügmanngarten/Tiefgarage
Herr Senator Halbedel beantwortet die Nachfrage von Herrn Reinhardt zu den Toi-
letten und teilt weiter mit, dass zum Thema Randbebauung Brügmanngarten im
nichtöffentlichen Teil des nächsten Wirtschaftsausschusses berichtet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters/des Stadtpräsidenten
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung von Bür-
gerschaftsbeschlüssen I. Quartal 2004 vor.
Es sprechen Herr Petersen und Herr Stadtpräsident Sünnenwold.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 - 2.
Halbjahr vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fährverbindung Schlututp - Her-
renwyk vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten
halben Stunde vor.
Herr Koch äußert seine Zweifel an der Höhe der im Bericht genannten Einnahme-
verluste der KWL. Er beantragt, die Kalkulationsgrundlagen der KWL dem Haupt-
ausschuss vorzulegen.
Des Weiteren fragt er, aus welchen Gründen sich der Aufwand der Verkehrsüber-
wachung erhöht. Die Nachfrage wird von Herrn Pluschkell und Herrn Senator
Geißler beantwortet.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Koch abstimmen.
Der Antrag, dem Hauptausschuss die Kalkula-
tionsgrundlagen der KWL vorzulegen, wird
einstimmig angenommen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Lübecker Studentinnen und
Studenten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Mit Beginn des Wintersemesters 2004/2005 wird ein einmaliges Begrüßungs-
geld für Studierende, die sich in der Hansestadt Lübeck mit Hauptwoh-
nung/alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch die Bürgerschaft
eingeführt.
2. Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes für Studierende wird zugestimmt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Vorsitzende berichtet, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in seiner
Sitzung am 07.06.2004 den folgenden Ergänzungsantrag angenommen habe:
Zu dem Kreis der Begünstigten sollen auch Auszubildende zählen, die sich während
ihrer Ausbildungszeit mit ihrem Hauptwohnsitz/alleinigen Wohnsitz in der Hanse-
stadt Lübeck angemeldet haben. Die Beschlussvorlage soll entsprechend ergänzt
werden.
Herr Gaulin schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bür-
gerschaft weiterzuleiten.
Frau Kaske bittet, die Vorlage ohne Berücksichtigung der vom Ausschuss für Si-
cherheit und Ordnung beschlossenen Ergänzung an die Bürgerschaft weiterzuleiten,
damit die Zahlung des Begrüßungsgeldes mit Beginn des Wintersemesters einge-
führt werden kann. Hinsichtlich der Einbeziehung der Auszubildenden gemäß Emp-
fehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung bittet sie, eine neue Verwal-
tungsvorlage ins Verfahren zu geben.
Frau Kaske regt weiter an, die zweiwöchige Frist für die Anmeldung auf vier Wo-
chen zu verlängern, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen. Herr Senator
Geißler erläutert, dass der Gesetzgeber von einer einwöchigen Frist ausgehe. Die
Nichtanmeldung erfüllt nach vier Wochen den Tatbestand einer Ordnungswidrig-
keit, sodass die Verwaltung sich mit einer zweiwöchigen Frist für einen dazwi-
schenliegenden Kompromiss entschieden habe. Die Anregung von Frau Kaske wird
jedoch noch einmal geprüft.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei vier Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag ohne Ergänzung
des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
zu entscheiden und bittet den Bürgermeister,
hinsichtlich der Einbeziehung der Auszubil-
denden gemäß Empfehlung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung eine neue Vorlage
ins Verfahren zu geben.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
Ende des öffentlichen Teils: 16.59 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.00 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.06.2004, Nr. 22
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.04 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
