Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 25. Mai 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 21/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
H err Fick
He rr Gaulin
He rr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
H err Petersen
H err Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Fraederich
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Wicke, EBL
Herr Dr. Wißkirchen, Kulturstiftung
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Bode, GHL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senioren-
beirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Mai 2004, Nr. 20/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baumaßnahmen Flughafen
3.1.2 Antwort betr. Auswirkungen der neuesten Steuerschätzungen für die HL
3.1.3 Antwort betr. Bad in der Schmiedestraße; hier: Sanierungsmaßnahme
3.1.4 Antwort betr. Fahnenmasten
3.1.5 Antwort betr. Power-Boat-Rennen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Einrichtung und Finanzierung eines Hörberatung- und Informa-
tionszentrums „HörBiz“) in der Hansestadt Lübeck
4.2 Tätig skeitsbericht 2003 des Frauenbüros
4.3 Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.04.2004 zu TOP
4.3
4.4 Bericht betr. Zukunft der Stadtwerke Lübeck
4.5 Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
(neu)
4.6 Restaurierung /Sanierung Audienzsaal
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der Fachraum-
und Fachausstattungssituation der IGS Schlutup im Rahmen der vorhandenen
Gebäude sowie im Rahmen eines Neubaus
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 11. Mai 2004, Nr. 20/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Ankauf von Kunstgegenständen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai 2004 zu
TOP 13.2
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
14.1 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck
(GHL)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. April 2004 zu
TOP 14.2
dazu: Ergänzungsbericht
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgenden Punkt zu erweitern ist:
TOP 4.6 - Bericht betr. Restaurierung/Sanierung Audienzsaal
Wie der Vorsitzende weiter mitteilt, wird nachstehender Punkt zurückgezogen und
als Vorlage erneut ins Verfahren gegeben:
TOP 4.3 - Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck
(2004)
Der Vorsitzende schlägt vor, den nachstehenden Punkt bis zur Sitzung des Haupt-
ausschusses am 08.06.2004 zu vertagen, da noch eine Beratung im Bauausschuss
am 07.06.2004 aussteht:
TOP 4.5 - Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 4.6 und den weiteren
Vorschlägen zur Tagesordnung einverstanden.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Mai 2004, Nr. 20/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Baumaßnahmen Flughafen
Herr Senator Halbedel gibt die schriftliche Beantwortung der Anfrage von Herrn
Petersen zu Protokoll und bittet, die Antwort der Niederschrift beizufügen. Bei Be-
darf kann die Antwort im Vorwege per email zur Verfügung gestellt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Auswirkungen der neuesten Steuerschätzungen für die Hansestadt Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass noch keine amtlichen regionalisierten
Schätzungen vorliegen.
Er informiert weiter darüber, dass die durch die Absenkung der Gewerbesteuerum-
lage bedingten Mehreinnahmen von 1,5 Mio. € sich nicht haushaltsentlastend aus-
wirken, da sie bereits im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens berücksich-
tigt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Sanierungsmaßnahme Bad in der Schmiedestraße
Frau Senatorin Borns begründet die Dauer der grob auf ein Jahr geschätzten Sanie-
rungsmaßnahme mit dem Umfang der erforderlichen Maßnahmen und dem Zu-
sammenhang mit Abriss des Gebäudes des ehemaligen Gesundheitsamtes. Das ge-
samte Gebäude des Schwimmbads, insbesondere die Fassade, ist schwer sanie-
rungsbedürftig.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
3.1.4 Fahnenmasten
Herr Senator Boden teilt mit, dass die von der Stadt beschafften 15 Fahnenmasten
im Bereich der öffentlichen Beleuchtung verwaltet werden. Einzelheiten über eine
mögliche Nutzung der Fahnenmasten sind dort zu erfragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Power-Boat-Rennen
Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel wird es im Jahre 2004 definitiv kein
Power-Boat-Rennen geben. Im Übrigen wird die zu diesem Thema in der Bürger-
schaft gestellte Anfrage nach § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft schrift-
lich beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Einrichtung des Be-
gleitausschusses in Sachen Einzelhandelsentwicklungskonzept
Herr Senator Boden berichtet über die für den 23.06.2004 anberaumte konstituie-
rende Sitzung des Begleitausschusses. Vorgesehen sind die Verabschiedung einer
Geschäftsordnung und die Durchführung der Wahlen für den Vorsitz.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Senator Boden, dass wegen der Be-
handlung des Themas Stadtmarketing im Begleitausschuss auch der Bürgermeister
und der FB 2 sowie punktuell auch die Fachbereiche 3 und 4 beteiligt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Gedenktafel für 4 Lübecker Geistliche
Eine Nachfrage von Frau Kaske zum derzeitigen Sachstand beantwortet Frau Sena-
torin Borns. Sie weist darauf hin, dass mit allen Beteiligten Einvernehmen über eine
Neugestaltung der Gedenktafel und die Anbringung in der Nische neben dem Ein-
gang zum Ratskeller erzielt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Alternativen zum Volksfestplatz
Auf Nachfrage von Frau Kaske stellt Herr Senator Boden seine in der Presse veröf-
fentlichten Äußerungen zu alternativen Standorten für den Volksfestplatz richtig. Er
habe sich lediglich dahingehend geäußert, dass der P + R-Platz an der Lohmühle
näher untersucht werden sollte.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
3.1.9 Zuschuss für den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer
Nach Darstellung von Herrn Howe sind dem Landschaftspflegeverein Dummers-
dorfer Ufer bislang nicht die im Haushalt eingestellten Zuschüsse ausgezahlt wor-
den.
Auf Nachfrage von Herrn Howe berichtet Herr Senator Geißler über den derzeitigen
Sachstand. Nachdem der Bereich Recht Zweifel an der Richtigkeit des Vertrages
geäußert habe, ist zwischen allen Beteiligten ein neues Vertragswerk ausgehandelt
worden, sodass in ca. 1 bis 2 Wochen die im Haushalt zur Verfügung gestellten
Mittel ausgekehrt werden können.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Vertagung von für dieses Jahr vorgesehenen Berichten und Vorlagen
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass in einem Gespräch zwischen ihm und dem
Frauenbüro verabredet wurde, die für dieses Jahr vorgesehenen Berichte und Vorla-
gen zu den Themen
Erfahrungsbericht zum Wiedereinstiegskonzept
Fortschreibung Rahmenplan Frauenförderung
Fortschreibung Frauenförderplan Personal- und Organisationsservice
um zunächst ein Jahr zu vertagen. Wie Herr Bürgermeister Saxe dazu ausführt, ist
es vor dem Hintergrund des Haushaltsbegleitbeschlusses, bis 2010 jährlich 3 % Per-
sonalkosten einzusparen, zurzeit schwierig entsprechend Gleichstellungsgesetz
Zielvorgaben aufzustellen, den Frauenanteil zu erhöhen. Frau Sasse ergänzt, dass es
stattdessen Zielsetzung sei, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der beab-
sichtigten personalpolitischen Eckpunkte für die Konsoliderungsüberlegungen an-
zustreben, den prozentualen Frauenanteil an den städtischen Beschäftigten zumin-
dest zu halten.
Der Vorsitzende geht davon aus, dass durch die Vertagung keine Benachteiligungen
für die Mitarbeiterinnen entstehen. Bedenken werden nicht vorgetragen, sodass ent-
sprechend verfahren werden kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
3.3.2 Kooperation mit der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Umset-
zung von Hartz IV
Herr Senator Halbedel berichtet über die vorgesehene Unterzeichnugn einer Ab-
sichtserklärung (Letter of Intent) über die Kooperation mit der Agentur für Arbeit in
der ARGE zur Umsetzung von Hartz IV. Herr Senator Halbedel weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Erklärung unter ausdrücklichem Gremienvor-
behalt stehe. Sie verfestigt keine Strukturen und lässt eine alternative Entscheidung
der Bürgerschaft am 24.06.2004 zu.
Hierzu spricht der Vorsitzende, der ausdrücklich die erfreuliche Entwicklung dieser
Angelegenheit begrüßt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Verbringung von Müll aus Italien auf der Deponie Niemark
An einer Diskussion zu der von Herrn Senator Geißler dargestellten Sach- und
Rechtslage beteiligen sich der Vorsitzende, Frau Duske, Herr Senator Geißler, Herr
Howe, BM Frau Dr. Blunk, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe.
Wie Herr Senator Geißler im Verlauf der Erörterung darlegt, handelt es sich bei der
rechtlich zulässigen Verbringung des Mülls auf der Deponie Niemark um ein Ge-
schäft der laufenden Verwaltung, dennoch wünsche er ausdrücklich eine Gremien-
behandlung der Angelegenheit. Ohne Votum der Bürgerschaft werden keine kon-
kreten Vertragsverhandlungen aufgenommen. Fragen zur Wirtschaftlichkeit der
Maßnahme können nach den Ausführungen von Herrn Senator Geißler erst nach
Aufnahme entsprechender Verhandlungen eingeschätzt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung und Finanzierung
eines Hörberatungs- und Informationszentrums („HörBiz“) in der Hansestadt
Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Tätigkeitsbericht 2003 des Frauenbüros vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.04.2004 zu TOP 4.3
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezo-
gen.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zukunft der Stadtwerke Lübeck
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Bericht betr. kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zur Sitzung des Hauptausschusses am
08.06.2004.
(neu)
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Restaurierung/Sanierung Au-
dienzsaal vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht zur Behandlung im Ausschuss für Kultur
und Denkmalpflege zurückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und
stellt die weitere Behandlung des Berichtes zu-
rück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
6.1 Vorlage betr. Konzept zur Modernisierung und Verbesserung der Fachraum-
und Fachausstattungssituation der IGS Schlutup im Rahmen der vorhandenen
Gebäude sowie im Rahmen eines Neubaus
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Fachraum- und Fachausstattungssituation der IGS Schlutup wird am S
ort Meilenstein durch folgende Maßnahmen innerhalb des Gebäudes gemäß de
anliegenden Konzeptes verbessert:
tand-
s
Herrichtung Naturwissenschaften € 480.000,00
Klassenräume € 100.000,00
Brandschutztechn. Auflagen Unfallkasse € 246.000,00
Umnutzung der ehemaligen Hausmeister-
wohnung € 35.000,00
€ 861.000,00
===========
2. Am Standort Meilenstein wird gemäß der Raumprogramm-Richtwerte des Lan-
des Schleswig-Holstein zusätzlich ein Neubau erstellt zur Unterbringung von:
2 Technikräumen á 69 m², 1 Maschinenraum á 33 m², 1 Materialraum
á 33 m² sowie
2 Räumen für die Ganztagsschule á 50 m²
Eine entsprechende HU-Bau ist zu erstellen.
3. Bei der Finanzierung der Umbau- und Neubaumaßnahmen sind alle Möglich-
keiten der Förderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bil-
dung und Betreuung“ (IZBB) sowie dem Schulbauprogramm auszuschöpfen.
Der Vorsitzende berichtet über die einstimmige Empfehlung des Schul- und Sport-
ausschusses.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.24 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.05.2003, Nr. 21
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.53 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
