Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 11. Mai 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 20/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Schatz (Vertreterin)
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Kaske
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Frau Lampe, Frauenbüro
Herr Arndt, Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senioren-
beirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. April 2004, Nr. 19/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
(neu)
4.2 Bericht betr. Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck über die Durchführung der medizini-
schen Versorgung von Verletzten auf Schiffen in komplexen Schadenslagen
auf See
6.2 Vorlage betr. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck über den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr
bei der Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfe auf der Seewasser-
straße Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Ostseeküste
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
6.3 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für
das Programmjahr 2004; hier: 2 neue Projekte und Neuordnung der Lübecker
Prioritäten
(neu)
6.4 Vorlage betr. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den UA 3310
Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 27. April 2004, Nr. 19/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Gewährung von Zuschüssen des Landes zur Straßenunterhal-
tung in der Hansestadt Lübeck
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Ansiedlung ECON auf der nördlichen Wallhalbinsel
11.2 Bericht betr. Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein/Grünstrand
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Ernennung zur Oberamtsrätin
(Beamtin auf Lebenszeit)
(neu)
13.2 Vorlage betr. Ankauf von Kunstgegenständen
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.04.2004 zu TOP
14.4
14.2 Vorlage betr. Musteranweisung für die Geschäftsführungen von Mehrheitsbe-
teiligungen der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.04.2004 zu TOP
14.5
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 11.1 - Austauschblatt zum Bericht betr. Ansiedlung ECON
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um folgende Punkte zu erweitern ist:
Zu TOP 4.2 - Bericht betr. Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszu-
schüssen
zu TOP 6.4 - Vorlage betr. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den Un-
terabschnitt 3310 Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung
zu TOP 13.2 - Vorlage betr. Ankauf von Kunstgegenständen
Sodann berichtet der Vorsitzende über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus
den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.2 (Bericht betr. Theaterfinanzierung und Rückzahlung von Landeszuschüssen)
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Kulturausschuss am 10.05.2004: Kenntnisnahme
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 6.3 (Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Projekte der HL für das Programmjahr
2004....)
Wirtschaftsausschuss am 10.05.2004: Mit Mehrheit bei einer Gegenstimme
Zu TOP 6.4 (Vorlage betr. Haushaltsplan für das Haus haltsjahr 2005 für den Unterabschnitt ....)
Kulturausschuss am 10.05.2004:
Der Beschlussvorschlag wurde durch Ergänzung von Frau Senatorin Borns wie
folgt erweitert:
Am Ende des 4. Absatzes wird folgender Satz eingefügt:
....vorzulegen. „Außerdem ist eine realisitische 5 Jahresplanung vorzulegen und ei-
ne Kostenrechnung aufzubauen.“
Der Ausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Stimmenmehrheit und einer
Gegenstimme gem. ergänztem Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 11.1 (Bericht betr. Ansiedlung ECON auf der nördlichen Wallhalbinsel)
Wirtschaftsausschuss am 10.05.2004: Kenntnisnahme
Zu TOP 11.2 (Bericht betr. Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein/Grünstrand)
Wirtschaftsausschuss am 10.05.2004: Kenntnisnahme
Zu TOP 6.9 (Vorlage betr. Ankauf von Kunstgegenständen)
Kulturausschuss am 10.05.2004: Der Ausschuss beschließt eine Weiter-
gabe des Gegenstandes ohne Empfeh-
lung an die Bürgerschaft einstimmig
bei einer Enthaltung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 4.2, 6.4
und 13.2 einstimmig einverstanden.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. April 2004, Nr. 19/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Baumaßnahmen am Flughafen
Herr Petersen gibt die nachstehend aufgeführten Fragen zu Protokoll:
1. Wie hoch sind die Kosten für die Hansestadt Lübeck oder ihre Gesellschaft, die
durch die Zwangsstilllegung des Flughafens entstanden sind?
2. Gibt es bereits Regressforderungen, die an die Flughafen Lübeck GmbH wegen
der Betriebsschließung gerichtet worden sind? Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Wie hoch sind die Kosten, die durch die „provisorische“ Ausbesserung der
Start- und Landesbahn entstanden sind? Wer kommt für diese zusätzlichen
Kosten auf?
4. Ist der Einbau des ILS CAT II noch wie geplant möglich? Wenn ja, bis wann
wird die Installation abgeschlossen sein? Ist die Finanzierung noch gesichert?
5. Welche Auswirkung hat die Betriebsschließung für das Privatisierungsverfah-
ren?
6. Ist seitens der Stadt oder ihrer Gesellschaft geprüft worden, ob Regressforde-
rungen gestellt werden können? Wenn ja, gegen wen richten sich diese Forde-
rungen und wie hoch werden sie beziffert?
Herr Bürgermeister Saxe wird eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses am 25.05.2004 veranlassen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
25.05.2004 zurück.
3.1.2 Steuerschätzungen
Herr Petersen fragt, welche Auswirkung die neuesten Steuerschätzungen für die
Hansestadt Lübeck haben werden.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass die Ergebnisse der neuesten Steuer-
schätzung am Donnerstag, dem 13.05.2004 bekanntgegeben werden. Ob zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses bereits die regionalisierten Daten vorliegen, kann
zurzeit noch nicht abgesehen werden.
Der Hauptausschuss stellt die Erörterung der
Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 25.05.2004 zurück.
3.1.3 Sanierungsmaßnahme im Schwimmbad Schmiedestraße
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur Dauer der Umbaumaßnahme beim
Schwimmbad in der Schmiedestraße wird in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses beantwortet.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
25.05.2004 zurück.
3.1.4 Fahnenmasten
Herr Howe spricht die für die Aktion „Lübeck ist offen“ angeschafften Fahnenmas-
ten an und fragt, welcher Bereich zuständig ist und wo die Fahnenmasten ausgelie-
hen werden können.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zum 25.05.2004 zurück.
3.1.5 Power-Boot-Rennen
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zum Sachstand des Power-Boot-Rennens für
das Jahr 2004 wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet.
Der Hauptausschuss stellt die Erörterung des
Tagesordnungspunktes bis zum 25.05.2004 zu-
rück.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kommission zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit vor.
Herr Böhning weist hinsichtlich der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der FDP-
Fraktion an den Kommissionssitzungen auf einen offensichtlichen Schreibfehler auf
Seite 2 des Berichtes hin.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
(neu)
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Theaterfinanzierung und Rück-
zahlung von Zuschüssen vor.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Senatorin Borns mit, dass die Gespräche
mit dem Land Schleswig-Holstein über die Rückzahlung von Zuschüssen aufge-
nommen worden sind. Der Vorsitzende bittet, den Hauptausschuss unverzüglich zu
informieren, wenn Ergebnisse über die Verhandlungen vorliegen.
Abschließend kündigt Herr Reinhardt an, den dem Bericht beigefügten Beschluss
des Aufsichtsrats der Theater GmbH bei der Behandlung des Tagesordnungspunk-
tes 6.4 anzusprechen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck über die Durchführung der medizini-
schen Versorgung von Verletzten auf Schiffen in komplexen Schadenslagen
auf See
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 3 beigefügte Verwaltungsverein-
barung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck über die
Durchführung der medizinischen Versorgung von Verletzten auf Schiffen in kom-
plexen Schadenslagen auf See zu unterzeichnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-
Holstein und der Hansestadt Lübeck über den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr
bei der Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfe auf der Seewasser-
straße Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Ostsseküste
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage 2 beigefügte Verwaltungsver-
einbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck über
den Einsatz ihrer Berufsfeuerwehr bei der Schiffsbrandbekämpfung und techni-
schen Hilfe auf der Seewasserstraße Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Ost-
seeküste zu unterzeichnen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für
das Programmjahr 2004; hier: 2 neue Projekte und Neuordnung der Lübecker
Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
a) Die Projekte zum Lübecker Hafenausbau werden wie in Anlage 1 und 2 be-
schrieben zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
b) Das Projekt Gewerbegebiete am Skandinavienkai wird wie in Anlage 3 be-
schrieben erneut zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
noch zu Pkt. 6.3 TO
c) Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 4 beschrieben
neu festgelegt.
Herr Arndt berichtet über die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Regionalbeirats.
Fragen von Herrn Howe werden von Herrn Arndt beantwortet.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschluusvorschlag unter Berücksich-
tigung der Änderungen aus der gestrigen Bei-
ratssitzung.
(neu)
6.4 Vorlage betr. Haushaltsplan 2000 für den Unterabschnitt 3310 Theater und
3311 BgA Theaterverpachtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 für den Unterabschnitt 3310 Theater
und 3311 BgA Theaterverpachtung wird festgesetzt mit:
3310 Theater 3311 BgA Theaterverpachtung
Einnahmen € 8.881.200,00 € 427.400,00
Ausgaben € 14.282.000,00 € 2.420.500,00
Zuschussbedarf € 5.400.800,00 € 1.993.100,00
Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lübecker Theater GmbH bis
zur Verabschiedung des Haushaltes 2005 ein mit dem Gesellschafter HL im Einzel-
nen abgestimmtes Konzept vorlegt, welches die Einhaltung des Zuschussbedarfes
sicherstellt.
Zukünftig ist von der Geschäftsführung der Lübecker Theater GmbH vor Vertrags-
abschlüssen, die künftige Spielzeiten betreffen, dem Aufsichtsrat und den Gesell-
schaftern ein Wirtschaftsplan für diesen Bewirtschaftungszeitraum vorzulegen.
In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3310 Thea-
ter und 3311 BgA Theaterverpachtung für die Spielzeit vom 01.08.2004 bis zum
31.07.2005 bewirtschaftet.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Frau Senatorin Borns erläutert die Beschlussvorlage und das Verfahren zur Finan-
zierung der Theater GmbH. Sie berichtet weiter über die ausführlichen Beratungen
der Problematik in der Sitzung des Kulturausschusses am 10.05.2004.
noch zu Pkt. 6.4 TO
Frau Senatorin Borns weist auf das Erfordernis hin, die Finanzplanung des Theaters
auf eine längerfristige Basis zu stellen. Der Kulturausschuss habe daher auf ihren
Antrag hin empfohlen, den Beschlussvorschlag am Ende des 4. Absatzes um fol-
genden Satz zu ergänzen:
„Außerdem ist eine realisitische 5-Jahresplanung vorzulegen und eine Kostenrech-
nung aufzubauen.“
Die Problematik der Theaterfinanzierung, die Verbuchung der Landeszuschüsse
sowie die Zuständigkeiten des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung sowie der Ge-
sellschafterin werden ausführlich zwischen Herrn Gaulin, Frau Senatorin Borns,
dem Vorsitzenden und Herrn Reinhardt erörtert.
Abschließend beantragt der Vorsitzende, den im Kulturausschuss vorgetragenen
Ergänzungsantrag wie folgt zu ändern:
Hinter dem Wort „5-Jahresplanung“ sind die Worte „auf der Basis der Haushaltsbe-
schlüsse der Bürgerschaft“ einzufügen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung) ge-
mäß Beschlussvorschlag in der Fassung der
Empfehlung des Kulturausschusses unter Be-
rücksichtigung des vorgenannten Änderungs-
antrages zu beschließen.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.11 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 11.05.2004, Nr. 20
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.20 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
