Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 27. April 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 19/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klau s Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Fr au Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Rocksien, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Ruland, Logistik
Herr Langermann, Logistik
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Wagner, LTS
Frau Kürbis, LTS
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Stachowske, BALI
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Bode, Gebäudereinigung HL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Seniorenbeirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. April 2004, Nr. 18/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2004
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2004 zu TOP
4.3
4.2 Bericht betr. Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen Vermö-
gens zum Schuldenabbau
4.3 Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
6.2 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
19.06.2003
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
dazu: Ergebnis des Jugendhilfeausschusses
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 06.26.01 -Pockenhof/Doroteha-Schlözer-
Schule-
- Satzungsbeschluss -
6.5 Vorlage betr. Bebauungsplan 21.06.00 - Niendorfer Straße/Moisling (Alten-
pflegeheim) -
- Satzungsbeschluss -
6.6 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe-
bung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde
6.7 Vorlage betr. Sicherheit im Rathaus
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss 2002 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.9 Vorlage betr. Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft
Bildung und Betreuung“ (IZBB)
6.10 Vorlage betr. Weiterentwicklung des Berichtswesens in der Hansestadt Lü-
beck
6.11 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1
Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teil- und Volleinziehung eines Teilstückes der „Konrad-Adenauer-Straße“
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
Antrag des Vorsitzenden
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2004 zu TOP
8.1
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 13. April 2004, Nr. 18/2003-2008
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Sachstand zur Kündigung des Leiters des Bereichs Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2004 zu TOP
11.1
11.2 Bericht betr. Altstadtfest
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Abberufung und Bestellung ei-
ner Bereichsleitung
13.2 Vorlage betr. Verkauf des Grundstückes des ehemaligen Gesundheitsamtes
(neu)
13.3 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Abberufung und Bestellung ei-
ner Bereichsleitung
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht IV/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Bericht betr. Privatisierung der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck
(GHL)
14.3 Vorlage betr. Beteiligung an einer Leasing-Gesellschaft
14.4 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
14.5 Vorlage betr. Musteranweisung für die Geschäftsführungen von Mehrheitsbe-
teiligungen der Hansestadt Lübeck
14.6 Vorlage betr. Umsetzung des Gründungsbeschlusses zur BQL GmbH
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterlagen
hin:
Zu TOP 3.3 - Informationen zum Projekt Hartz IV
zu TOP 4.1 - Terminplan Verwaltungshaushalt/Produktkontrakte 2005
zu TOP 8.1 - Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürger-
schaft; hier: Neuer Antrag des Vorsitzenden
Der Vorsitzende bittet weiter, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 13.3 - Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Abberufung und Bestellung
einer Bereichsleitung zu erweitern.
Sodann berichtet der Vorsitzende über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus
den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.3 (Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2004))
Ausschuss für Schule und Sport am 15.04.2004: Vertagt bis zur Sitzung am
13.05.2004
Zu TOP 6.4 (Vorlage betr. B-Plan 06.26.01 - Pockenhof/Dorothea-Schl özer-Schule -...)
Bauausschuss am 19.04.2004: Einstimmige Empfehlung
Zu TOP 6.5 (Vorlage betr. B-Plan 21.06.00 - Niendorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim)...)
Bauausschuss am 19.04.2004: Einstimmige Empfehlung
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 6.6 (Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung...)
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 20.04.2004: Siehe Anlage
Zu TOP 6.9 (Vorlage betr. Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes...)
Ausschuss für Schule und Sport am 15.04.2004: Einstimmige Empfehlung
Zu TOP 6.11 (Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlic hen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 ...)
Bauausschuss am 19.04.2004: Einstimmige Empfehlung
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um vorgenannten TOP
13.3 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. April 2004, Nr. 18/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Räumlichkeiten für tea & talk
Auf Nachfrage von Frau Kaske hinsichtlich der nicht mehr zur Verfügung stehen-
den Räumlichkeiten im ehemaligen Gesundheitsamt in der Schmiedestraße berich-
tet Herr Senator Halbedel über das für die AWO avisierte Objekt. Eine Rückmel-
dung der AWO wird kurzfristig erwartet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
3.1.2 Nachbarschaftsbüros
Auf Nachfrage von Frau Kaske zur Aufnahme der Gespräche über die Weiterent-
wicklung der Nachbarschaftsbüros teilt Frau Senatorin Borns mit, dass die Gesprä-
che in Kürze aufgenommen werden und eine Beteiligung des Ehrenamtes sicherge-
stellt ist. Die Angelegenheit liegt auch im Hinblick auf die rechtzeitige Abstim-
mung der Termine in der Hand der zuständigen Bereichsleitung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Wohnraumbedarfsanalyse
Auf Nachfrage von Frau Kaske berichtet Herr Senator Boden über den derzeitigen
Sachstand und teilt mit, dass Mitte Mai die erforderlichen Gespräche aufgenommen
werden. Auf Anregung von Frau Kaske sagt er in diesem Zusammenhang auch zu,
die sich aus der Neuregelung von Hartz IV ergebende Problematik der geringeren
Einkünfte - und somit des Bedarfs nach kostengünstigem Wohnraum - in die bevor-
stehenden Gespräche einzubeziehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Information städtischer Gremien über Korruptionsverdachtsfälle
Herr Bürgermeister berichtet kurz über die im FB 5 aufgetretenen Korruptionsver-
dachtsfälle und teilt mit, dass eine Information städtischer Gremien auf Wunsch der
Staatsanwaltschaft unterblieben sei.
Die Angelegenheit wird kontrovers erörtert. An der Diskussion beteiligen sich der
Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Howe, Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr
Bürgermeister Saxe, Herr Senator Halbedel, BM Frau Dr. Blunk und Herr Volkmar.
Nach Austausch der unterschiedlichen Auffassungen hält Herr Bürgermeister Saxe
an seiner Haltung fest, städtische Gremien auf Wunsch der Staatsanwaltschaft nicht
zu unterrichten. Er begründet dies mit der Gefahr, sich der Strafvereitelung auszu-
setzen.
Herr Volkmar, Recht, berichtet zur Rechtslage, dass der Bürgermeister bei Aus-
kunftsersuchen der GemeindevertreterInnen die Erforderlichkeit der Auskünfte mit
der Sensibilität der Daten abzuwägen habe. Bei diesem Abwägungsprozess kann
der Bürgermeister rechtlich unbedenklich zu dem Ergebnis kommen, die Informati-
onen nicht weiterzugeben.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Herr Bürgermeister Saxe unterbreitet das Angebot, in derartigen Fällen die Frakti-
onsvorsitzenden zu unterrichten.
Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass er den Hauptausschuss als geeignetes
Gremium ansieht, um in nichtöffentlicher Sitzung über derartige Vorgänge infor-
miert zu werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Veränderungen im Fachbereichtsgliederungsplan der Hansestadt Lübeck
Herr Senator Boden berichtet, dass im Zuge der Zusammenlegung der Bereiche
Stadtentwicklung und Stadtsanierung zum neuen Bereich Stadtplanung auch eine
Umbenennung des Fachbereiches 5 in „Planen und Bauen“ vorgenommen worden
ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt eine Übersicht über die Umsetzung der Haushalts-
begleitbeschlüsse 2004 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2004 zu TOP 4.3
Der Vorsitzende weist auf den zu diesem Tagesordnungspunkt umgeteilten Ter-
minplan für die Erstellung/Verabschiedung des Verwaltungshaushalts/der Produkt-
kontrakte 2005 hin.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht und
den Terminplan zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Prüfung von Möglichkeiten der
Aktivierung städtischen Vermögens zum Schuldenabbau vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen
der Hansestadt Lübeck (2004) vor.
Im Hinblick auf die noch ausstehenden Fach-
ausschussberatungen stellt der Hauptaus-
schuss die Beratung des Berichtes bis zum
25.05.2004 zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Entsprechend dem Gutachten von Dr. Lademann & Partner zu „Perspektiven
der Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ und der auf dieser
Grundlage durchgeführten Workshops wird für die weitere Entwicklung des
Einzelhandels folgende Strategieoption („Spezialisieren“) verfolgt:
Stärkung der Innenstadt als Einkaufszentrum
Ergänzung der bestehenden Stadtteilzentren
Ansiedlung eines Möbelfachmarktes mit Randsortimenten und arrondieren-
den Einzelhandel
Errichtung eines Themenkaufhauses Keramik/Wohnkultur in Lübeck-
Dänischburg (Villeroy & Boch)
Entwicklung eines Einkaufszentrums im Stadtteilzentrum Hochschulstadt-
teil
Stabilisierung des Einkaufszentrums Padelügge/Grapengießer Straße
2. Über die geplanten peripheren, nicht integrierten Standorte Genin-Süd (Möbel-
fachmarkt) und Dänischburg (Themenkaufhaus Keramik) hinaus werden keine
weiteren Standorte für nicht integrierte, großflächige Einkaufseinrichtungen
entwickelt.
3. Für die Bewertung bereits geplanter Einzelhandelsvorhaben werden die im bei-
gefügten Gutachten abgegebenen Aussagen übernommen. Zusätzliche E
wicklungsmöglichkeiten sowohl im Flächenangebot als auch in der Sorti-
mentsbreite sind an den geplanten Standorten nur zugelassen, solange sie sich
in die vom Gutachten vorgegebenen Entwicklungskorridore einfügen.
nt-
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Vorsitzende gibt den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der
CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 27.04.2004 zu Proto-
koll:
Die o.g. Fraktionen beantragen, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft zur Ap-
ril-Sitzung 2004 empfehlen, wie folgt zu beschließen:
a) Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend das Konzept „Stadtmarketing für
Lübeck“ auf Grundlage der Konzeptskizze der Kaufmannschaft zu Lübeck vom
23.09.2002 umzusetzen.
b) Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des „40-Punkte-Programms
zur Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt“ des CDU/SPD-
Antrages vom 28.11.2002, TOP 4.27, Drs. 246, des CDU-Antrages „Stärkung
der Innenstadt“ vom 24.04.2003, TOP 4.26, Drs. 142 und des Stadtmarketing-
konzeptes einen Begleitausschuss für zwei Jahre einzurichten. Dem Begleitaus-
schuss ist von der Verwaltung grundsätzlich monatlich über den Stand der Um-
setzung zu berichten.
Dieser Begleitausschuss soll wie folgt besetzt werden:
Vertreter/innen der Bürgerschaftsfraktionen (3 Vertreter CDU, 2 Vertreter
SPD, 1 Vertreter FDP und 1 Vertreter Bündnis 90/Die Grünen)
1 Vertreter/in des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost
1 Vertreter/in der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck
1 Vertreter/in der Kaufmannschaft zu Lübeck
1 Vertreter/in des Lübeck-Managements
der Vorsitz wird durch eine(n) Vertreter/in der Politik gestellt
der stellv. Vorsitz wird durch eine(n) Vertreter/in der Wirtschaftsverbände
gestellt.
c) Abweichungen von dem o.g. Stadtmarketingkonzept können im Begleitaus-
schuss einvernehmlich vorgenommen werden.
Herr Pluschkell bittet, Ziffer 1 des Beschlussvorschlages um die Achse Hauptbahn-
hof/Altstadt zu ergänzen. Hierzu diskutieren Herr Senator Halbedel, der Vorsitzen-
de, Herr Pluschkell, Herr Howe und Herr Senator Boden, der keine zwingende
Notwendigkeit sieht, das Thema jetzt im Beschlussvorschlag zu verankern.
Sodann ruft der Vorsitzende den interfraktionellen Ergänzungsantrag zur Abstim-
mung auf.
Der interfraktionelle Antrag wird einstimmig
angenommen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.1 TO
Sodann lässt der Vorsitzende über die Gesamtvorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung des vorgenannten Ergänzungsantrages
zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom
19.06.2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Satzung betr. die 1. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
wird in dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.
2. § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt ergänzt: „1.9 Entschei-
dung über die Einleitung vorhabenbezogener Bebauungsplanverfahren“.
3. Sofern die Hansestadt Lübeck Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, in der
Vergangenheit Bürgschaften oder andere Sicherheiten gewährt hat, die der Hö-
he nach nicht begrenzt sind, bedarf die Zustimmung des Gesellschaftsvertreters
der Hansestadt Lübeck zur Keditaufnahme dieser Gesellschaften der Zustim-
mung der Bürgerschaft, wenn der Kredit im Einzelfall € 100.000,-- übersteigt.
Der Vorsitzende kündigt für die CDU-Fraktion Änderungsanträge zur Vorlage für
die Sitzung der Bürgerschaft am 29.04.2004 an. Die im Hauptausschuss vorliegen-
de Beschlussvorlage werde man ablehnen.
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage ein-
stimmig (bei mehreren Enthaltungen) ab.
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hanse-
stadt Lübeck
dazu: Ergebnis des Jugendhilfeausschusses
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung
wird beschlossen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.3 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 06.26.01 - Pockenhof/Dorothea-Schlözer-Schule -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 06.26.01 Po-
ckenhof/Dorothea-Schlözer-Schule -, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 22.01.2004, werden zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen, zu 3. berücksichtigt und zu 4. berücksichtigt.
2. Anwohner der Gertrudenstraße, 23568 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 30.01.2004, werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis
genommen.
3. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.09.2003, werden zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 06.26.01 Pockenhof/Dorothea-Schlözer-Schule - in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Bebauungsplan 21.06.00 - Niendorfer Straße/Moisling (Alten-
pflegeheim) -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 21.06.00 - Nien-
dorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) -, vorgebrachten Anregungen
von/vom:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.5 TO
1. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23539 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 20.10.2003, werden zur Kenntnis genommen.
2. Kabel Deutschland, Mecklenburger Straße 8, 19053 Schwerin, vorgebracht
mit Schreiben vom 25.09.2003, werden zur Kenntnis genommen.
3. Günter Müller, Niendorfer Straße 44, 23560 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 04.09.2003, werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu
2. berücksichtigt.
4. Raili Turunen und Schirmacher, Niendorfer Straße 17 a, 23560 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 10.09.2003, werden zu 1. zur Kenntnis ge-
nommen und zu 2. berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 21.06.00 - Niendorfer Straße/Moisling (Altenpflegeheim) -
in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Eine Nachfrage von Herrn Pluschkell zu der im Bauausschuss angesprochenen
Ausgleichsflächenproblematik wird Herr Senator Boden bis zur Sitzung der Bürger-
schaft am 29.04.2004 klären und beantworten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe-
bung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe-
bung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und See-
bad Travemünde wird beschlossen.
Der Vorsitzende weist auf die in der Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb
Travemünde am 20.04.2004 vorgenommene Ergänzung hin.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag in der Fassung der
Empfehlung des Ausschusses für den Kurbe-
trieb Travemünde vom 20.04.2004 zu be-
schließen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
6.7 Vorlage betr. Sicherheit im Rathaus
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 06.11.2003 TOP 4.5, Drs. 487 er-
arbeitete Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Rathaus wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach einer Frist von einem Jahr zu überprü-
fen, ob die im Konzept vorgesehenen und umgesetzten Maßnahmen die Anfor-
derungen nach mehr Sicherheit im Rathaus erfüllen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Jahresabschluss 2002 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2002 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 627.597,41
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 843.532,28
die Erträge mit einer Summe von € 8.743.260,54
die Aufwendungen mit einer Summe von € 9.446.319,81
sowie
mit einem Jahresverlust in Höhe von € - 703.059,27
Der Jahresverlust 2002 in Höhe von € - 703.059,27 wird in das Wirtschaftsjahr
2003 auf neue Rechnung vorgetragen und gem. Bürgerschaftsbeschluss vom
26.02.2004 im Wirtschaftsjahr 2004 ausgeglichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Anmeldung zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft
Bildung und Betreuung „ (IZBB)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.9 TO
Das vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur genehmig-
te Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB),
Programmjahr 2004 mit folgenden Einzelmaßnahmen wird beschlossen:
1. Sonderschule/Schule Wilhelmshöhe/A usstattung, Schulhofgestaltung
2. Grundschulen/Schule Lauerholz/Ei nrichtung Mensa und Essensausgabe
3. Grund- u. Hauptschule/Schule Grönauer Baum/Küche und Mensa
4. Grund- u. Hauptschule/Schule Grönauer Baum/Erweiterungsbau
5. Grundschule/Schule im Hochschulstadtteil/Anteile der Ausstattungskosten
6. Realschulen/Holstentor-Realschule/Einrichtung einer Mensa/Umwidmung,
Herrichtung Fachraum Text. Werken
7. Integr. Gesamtschule/IG S Schlutup/Ausstattung
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Weiterentwicklung des Berichtswesens in der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Dem Vorschlag zur Umsetzung der Anforderungen des § 45 c Gemeindeord-
nung wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die unter Punkt D aufgeführten Handlungs-
empfehlungen umzusetzen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (eine Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: Teil-
und Volleinziehung eines Teilstückes der „Konrad-Adenauer-Straße“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein werden fol-
gende Einziehungen für das Teilstück der „Konrad-Adenauer-Straße“ zwischen der
Straße „Lindenplatz“ und dem Kreisverkehr „Lindenplatz“ gemäß Anlage beschlos-
sen.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
noch zu Pkt. 6.11 TO
1. Teileinziehung eines ca. 20 m breiten Streifens unter Beschränkung der Wid-
mung auf Fußgänger und Radfahrer (zukünftig selbständiger Geh- und Rad-
weg):
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw.
2. (Voll)Einziehung eines ca. 5 m breiten Streifens nördlich des späteren Geh-
und Radweges mit Rückbau und Arrondierung in die Grünanlage bei den Lin-
den-Arcaden:
Gemarkung St.-Lorenz Süd, Flur 15, Flurstück 131/15 tlw.
Flur 8, Flurstück 99/11 tlw.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
Antrag des Vorsitzenden
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2004 zu TOP 8.1
Hierzu liegt der nachstehend aufgeführte Antrag des Vorsitzenden des Hauptaus-
schusses vom 26.04.2004 vor:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, Folgendes zu beschließen:
1. Es ist ein Controlling für die Bürgerschaft einzuführen.
2. Als aktualisiertes Instrument ist hierfür ein optimierter „Kontrollbericht über
die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft“ im Sinne der §§ 45 b Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 und 45 c Satz 3 Nr. 2 GO mit den nachfolgenden Vorgaben einzu-
führen:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
Über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft wird weiterhin quartals-
weise dem Hauptausschuss berichtet.
noch zu Pkt. 8.1 TO
Der Bericht soll künftig folgende Angaben erhalten:
alle Aufträge aus der Bürgerschaft, d.h. auch die, bei denen die Bürgerschaft
nicht explizit beschlossen hat, dass ihr erneut berichtet werden soll;
nicht zu erfassen sind Aufträge, die aus Verwaltungsvorlagen resultieren,
oder Beschlüsse aufgrund von Wahlen/Benennungen/Besetzungen sowie
Anfragen nach § 16 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft,
Information, wer diesen Auftrag eingebracht hat, d.h. „Antragsteller“,
Adressat, d.h. an welchen Fachbereich bzw. Bereich der Auftrag gegeben
wurde
qualifizierte Sachstandsberichtserstattung in Kurzform und voraussichtlicher
Termin der Auftragserledigung
3. Die Fraktionen und der Bürgermeister werden beauftragt, für eine Aufgabenkri-
tik der Lübecker Bürgerschaft den aktuellen Kontrollbericht zu überprüfen und
dem Hauptausschuss einen Vorschlag betr. Bereinigung des Kontrollberichts
um nicht mehr relevante Bürgerschaftsaufträge zu unterbreiten, damit die for-
mal notwendige Aufhebung dieser Beschlüsse durch die Bürgerschaft eingeholt
und der Kontrollbericht anschließend bereinigt werden kann. Der Bürgermeis-
ter wird ferner beauftragt, auf eine zielgerichtete Abarbeitung der Aufträge h
zuwirken.
in-
ntgegenzu-
enten zu-
4. Überweisungsaufträge der Bürgerschaft an die Ausschüsse, die
zur Sicherstellung einer sachverständigen Vorbereitung durch die Ausschüs-
se oder
aufgrund einer Delegation der Entscheidungsbefugnis im Einzelfall erfol-
gen,
sind dem jeweiligen Ausschuss von den Ausschussvorsitzenden e
bringen. Das erbetene Votum ist einzuholen und als Rückmeldung in Form ei-
nes Protokollauszugs über die ProtokollführerInnen dem Stadtpräsid
zuleiten. Sofern mit dem Überweisungsauftrag ausdrücklich eine erneute Bera-
tung in der Bürgeerschaft erbeten wurde, ist der Gegenstand erneut auf die Ta-
gesordnung zu setzen und der Bürgerschaft gemeinsam mit dem Ausschuss-
Votum zur Beratung entgegen zu bringen.
5. Über die Erfahrungen mit dem optimierten Berichtswesen ist der Bürgerschaft
nach Ablauf eines Berichtsjahres, d.h. im Herbst nächsten Jahres zu berichten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß vorstehendem An-
trag zu verfahren.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.04.2004, Nr. 19
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.06 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.45 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
