Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 13. April 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 18/2003-2008
16.32 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Petersen, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter)
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Koch (Vertreter)
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Gaulin
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Rojahn, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Kämer, Wohnen
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senioren-
beirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. März 2004, Nr. 17/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
4.2 Bericht betr. „Wohnen im Alter - Wohnen mit Service“
4.3 Mündliche Berichterstattung zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
2004
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
8.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
Antrag des Vorsitzenden
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2004 zu TOP
8.1
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 9. März 2004, Nr. 17/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2004 zu TOP
11.1
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
13.2 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Genehmigung von Nebentätig-
keiten
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Bericht betr. Vertragssituation mit dem Geschäftsführer der MuK GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 4.3 und 8.1 auf die Sit-
zung des Hauptausschusses am 27.04.2004 zu vertagen sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit den vorgeschlagenen Vertagungen einver-
standen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. März 2004, Nr. 17/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Rechtsstreit mit dem Leiter des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Howe reicht zum Rechtsstreit mit dem Leiter des Bereichs Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit einen umfangreichen Fragenkatalog ein.
Der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe bitten, die Angelegenheit im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Flughafen Lübeck-Blankensee
Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass der Flughafen Lübeck-Blankensee
ab 09.04.2004 für vier Tage für jeglichen Flugverkehr gesperrt werde, weil ein neu-
es Instrumentenlandesystem errichtet wird.
Hierzu spricht Herr Howe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Führung der Linienbusse in Alt-
Travemünde vor.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Howe und Herr Pluschkell, der danach fragt, aus
welchen Gründen der Kompromissvorschlag Veriante 2 d erst nach Abschluss aller
Straßenbauarbeiten umgesetzt werden soll.
Nach Darstellung von Herrn Senator Boden kann der Priwallvorplatz erst ab 2006
angefahren werden. Herr Pluschkell bittet noch einmal zu prüfen, ob die Maßnahme
nicht früher umgesetzt werden kann.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. „Wohnen im Alter - Wohnen mit
Service“ vor.
Frau Kaske schlägt vor, dass der Hauptausschuss das in der Vorlage dargestellte
Votum des Ausschusses für Soziales vom 06.04.2004 übernimmt. Damit wird die
Verwaltung beauftragt, in Lübeck eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Ver-
treterInnen der Politik, der Wohnungsbaugesellschaften und relevanter Partner
(einschließlich des Seniorenbeirats) einzurichten.
Frau Horn als Vorsitzende des Seniorenbeirats bedankt sich dafür, dass das Thema
„Wohnen im Alter - Wohnen mit Service“ erneut aufgegriffen wird.
Herr Böhning weist darauf hin, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung am
06.04.2004 auch die Beschränkung der Betreungsangebote für den „mittleren Ein-
kommensbereich“ aufgehoben hat.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und schließt sich dem Votum des So-
zialausschusses an.
4.3 Mündliche Berichterstattung zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
2004
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt auf
den 27.04.2004.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Frau Silvia Johannes, Romintenweg 12, 23569 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsfrau für den Bezirk IX (Kücknitz) gewählt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
Antrag des Vorsitzenden
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2004 zu TOP 8.1
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt auf
den 27.04.2004.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
Ende des öffentlichen Teils: 16.41 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.42 Uhr
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.04.2004 Nr. 18
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 16.55 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
