Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 9. März 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 17/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander, Vertreter
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Kaske
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Lange, LTS
Herr Wagner, LTS
Herr Dr. Miska, LTS
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senioren-
beirats
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Februar 2004, Nr. 16/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Situation des Einzelhandels in Kücknitz - Roter Hahn
4.2 Bericht betr. Volunteering bei städtischen Kultureinrichtungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.02.2004 zu TOP
4.4
4.3 Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.04.2004 zu TOP
4.4
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Satzung Stiftung „Kriegsopferdank“
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
(neu)
8.1 Dringlichkeitsantrag Kontrollbericht
(neu)
8.2 Veranstaltung „P ower-Boot-Rennen“
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 24. Februar 2004, Nr. 16/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2004 zu TOP
11.2
11.2 Bericht betr. Übersicht angemieteter Immobilien
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Neufestsetzung der Verkaufserlöse für die Veräußerung der Flä-
che der Wochenendhaussiedlung Priwall
13.2 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstückes
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsfüherInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2004 zu TOP
14.1
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 8.1 - Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürger-
schaft;
hier: Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden
zu TOP 8.2 - Veranstaltung „Power-Boot-Rennen“;
hier: Auszug aus der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses am
08.03.2004
Diverse Tagesordnungspunkte - Übersicht mit den Ergebnissen aus den Fachaus-
schüssen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 8.1 - Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
TOP 8.2 - Veranstaltung „Power-Boot-Rennen“
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Februar 2004, Nr. 16/2003-2008
vor.
Frau Oldenburg weist darauf hin, dass die zu TOP 2 - Einzelhandelsentwicklungs-
konzept - angekündigte Übersicht über die Verfahrensschritte der Niederschrift
nicht beigefügt ist.
Die Nachsendung wird unverzüglich veranlasst.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Nichtigkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung
Auf Frage von Herrn Petersen berichtet Herr Volkmar über die wesentlichen Ent-
scheidungsgründe eines erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichtes Schles-
wig in einem Einzelfall zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lü-
beck, insbesondere zu den Urteilsgründen bezüglich der Höhe der öffentlichen In-
teressensquote und der Einbezug eines Siedlungsgebietes in die Übernahme der
Reinigungspflicht. Der Bereich Recht prüft derzeit, ob gegen dieses erstinstanzliche
Urteil Berufung erhoben werden soll. Auf Nachfrage von Herrn Gaulin erläutert
Herr Volkmar mögliche Aspekte, die bei der Beurteilung der Berufungserhebung zu
berücksichtigen sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass aktuell das Ergebnis der Jahresrechnung
2003 vorliegt. Danach schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 51,1
Mio. € ab. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2003 bedeutet dies eine Verschlech-
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
terung um 1,3 Mio. €, gegenüber der Prognose im 2. Zwischenbericht 2004 eine
Verbesserung um rd. 4 Mio. €.
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Nach dem Sitzungsplan der Bürgerschaft ist vorgesehen, die Haushaltsberatungen
für den Haushalt 2005 in der Bürgerschaftssitzung am 25.11.2004 durchzuführen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Situation des Einzelhandels in
Kücknitz - Roter Hahn vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Volunteering bei städtischen Kul-
tureinrichtungen vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 zu TOP 4.4
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht entsprechend der Behandlung im Aus-
schuss für Kultur und Denkmalpflege am 08.03.2004 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als
Zwischenbericht zur Kenntnis; im Übrigen
wird der Bericht zurückgewiesen. Ein Konzept
zum Volunteering ist zusammen mit dem Mu-
seumsentwicklungsplan vorzulegen.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umset-
zung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2004 zu TOP 4.4
Der Hauptausschuss stellt den Bericht bis zur
Vorlage des angeforderten Gutachtens zurück.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Satzung Stiftung „Kriegsopferdank“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“ wird, den Auflagen gem. Genehmi-
gungsurkunde des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein (zuständige
Stiftungsaufsichtsbehörde) vom 14.01.2004 entsprechend, wie folgt redaktionell
geändert:
a) § 2 Abs. 3 im Hinblick auf die Doppelregelung in § 3 Abs. 3 wird gestrichen,
b) in § 3 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz wird das Wort „Stiftungszweck“ durch das
Wort „Stiftungsvermögen“ ersetzt,
c) in § 5 Abs. 3 am Schluss der Nummer 2 wird das Wort „oder“ angefügt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
(neu)
8.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft
Herr Reinhardt bittet um Vertagung bis zur nächsten Sitzung.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung dieses
Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sit-
zung zurück. Der Tagesordnungspunkt ist für
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
die Beratung in der nächsten Sitzung der Bür-
gerschaft anzumelden.
(neu)
8.2 Power-Boot-Rennen
Herr Senator Halbedel erläutert die gegenwärtige Beschlusslage der städtischen
Gremien, die Entwicklung dieser Veranstaltung in den letzten Jahren sowie die der-
zeitigen Kontakte zwischen der LTS und dem durchführenden Weltverband mit
dem Ziel, auch im Jahre 2004 diese Veranstaltung in Travemünde durchzuführen.
Herr Senator Halbedel unterstreicht das Ziel, diese Veranstaltung für die Hansestadt
Lübeck kostenneutral durchzuführen und das Interesse der LTS, für weitere V
handlungen mit dem Veranstalter „grünes Licht“ zu erhalten. Der Vorsitzende weis
auf das Ergebnis der Beratungen im Wirtschaftausschuss hin und betont die Not-
wendigkeit, ein wirtschaftliches Risiko für den städtischen Haushalt und die städt
schen Gesellschaft auch für den Fall zu vermeiden, dass die LTS Veranstalter wer-
den sollte. Unter dieser Voraussetzung kann nach seiner Einschätzung die LTS wei-
tere Verhandlungen führen.
er-
t
i-
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der die Notwendigkeit unterstreicht, ein
wirtschaftliches Risiko für den städtischen Haushalt und die Gesellschaften in je-
dem Falle zu vermeiden.
In der nachfolgenden Diskussion, an der sich Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Volkmar, Herr Reinhardt, Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Herr Howe, Herr Sena-
tor Halbedel, Herr Gaulin, Herr Wagner und der Vorsitzende beteiligen, werden die
bisherige Beschlusslage der städtischen Gremien, Zuständigkeiten und Möglichkei-
ten sowie Grenzen einer Beschlussfassung zum Teil kontrovers erörtert.
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich
bei einer Gegenstimme, die Verhandlungen
der LTS mit dem Ziel der Durchführung des
Power-Boot-Rennens 2004 in der Veranstal-
ter-Eigenschaft der LTS fortzusetzen und be-
auftragt die LTS ferner, das Ergebnis der Ver-
handlungen vor Vertragsabschluss sowohl
dem Hauptausschuss als auch dem Aufsichts-
rat der LTS zur Entscheidung vorzulegen.
Ende des öffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.09 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.03.2004, Nr. 17
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.49 Uhr
Klaus Puschaddel Henning Junge
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
