Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 27. Januar 2004, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 14/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klau s Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Fr au Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident - ab 18.20 Uhr abwesend
Herr Zander (Vertreter) - ab 18.20 Uhr anwesend
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Böhning
BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Menorca
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Schlichting, Personal- und Organisationsservice
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Volkmar, Recht
Herr Lippe, Sozialhilferecht
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Lammert, Naturschutz
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. Januar 2004, Nr. 13/2004-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stelle Werkleitung Entsorgungsbetriebe; hier: Ausschreibungstext
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Übersicht repräsentativer Termine des Bürgermeisters außerhalb der
Hansestadt Lübeck
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündliche Berichterstattung betr. Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe (SGB II/XII)
4.2 Bericht betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu
TOP 4.1
4.3 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier: 4. Quartal 2003
4.4 Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck
4.5 Erfahrung sbericht Koordinierungsstelle Wirtschaft
(neu)
4.6 Bericht betr. Nachbarschaftsbüros
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: „Baltische Allee“
(Zubringer zur A 20)
6.2 Vorlage betr. Altstadtfest 2004
6.3 Vorlage betr. Teillandschaftsplan (TLO) „St. Lorenz-Nord/Vorwerk“ der
Hansestadt Lübeck (Übersicht - siehe Anlage I)
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsen-
berg -
- Satzungsbeschluss -
6.5 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
6.6 Vorlage betr. Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen Gewinnung von
Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwerpunktberei-
chen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Engpässe
6.7 Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 13. Januar 2004, Nr. 13/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. strategische Partnerschaft zwsichen E.on Hanse und den Stadt-
werken Lübeck GmbH (SWL) - Abschluss des Verfahrens
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Bericht betr. KWL GmbH - technische Umsetzung der Maßnahmenpakete
„HL 1-3“
14.2 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu
TOP 14.1
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nachstehend aufgeführte Punkte von der Tagesord-
nung abzusetzen sind:
TOP 4.5 - Bericht betr. Koordinierungsstelle Wirtschaft
- Der Bericht liegt noch nicht vor -
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 1 TO
TOP 6.7 - Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude
- Der Bericht liegt noch nicht vor -
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bericht
zu TOP 4.5 voraussichtlich in zwei Wochen, die Vorlage zu TOP 6.7 voraussicht-
lich in vier Wochen dem Hauptausschuss vorgelegt werden wird.
Der Vorsitzende berichtet, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung umgeteilt
worden sind:
Zu TOP 4.1 - Projektauftrag „Umsetzung der Regelungen zu den sozialen Leistun-
gen aus der Gesetzhebung zu Hartz IV“
zu TOP 4.3 - Austauschblatt
Zu einer etwaigen Vertagung von TOP 6.2 - Vorlage betr. Altstadtfest 2004 disku-
tieren der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Senator Halbedel und Herr Howe. Es
wird Einvernehmen erzielt, den Tagesordnungspunkt zu beraten und über eine Ver-
tagung bei Behandlung des Tagesordnungspunktes zu entscheiden.
Der Vorsitzende berichtet sodann über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus
den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.4 Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck
Bauausschuss am 19.01.2004: Kenntnisnahme
zu TOP 6.2 Vorlage betr. Altstadtfest 2004
Wirtschaftsausschuss am 12.01.2004: Vertagt auf den 09.02.2004
zu TOP 6.4 Vorlage betr. B-Plan 32.10.01 ...
Bauausschuss am 19.01.2004: Einstimmige Empfehlung.
Des weiteren berichtet der Vorsitzende über ein an ihn gerichtetes Schreiben des
Herrn Stadtpräsidenten betr. Kontrollberichterstattung über die Ausführung von
Bürgerschaftsbeschlüssen. Er bittet die Angelegenheit auf die Tagesordnung des
nächsten Hauptausschusses zu setzen und dazu das Schreiben von Herrn Stadtprä-
sident Sünnenwold vorzulegen.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 1 TO
TOP 4.6 - Mündlicher Bericht betr. Nachbarschaftsbüros.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
den Vorschlägen zur Tagesordnung und der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um den vorgenannten TOP 4.6
einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. Januar 2004, Nr. 13/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stelle Werkleitung Entsorgungsbetriebe; hier: Ausschreibungstext
Herr Bürgermeister Saxe teilt zur Anfrage von Frau Kaske mit, dass zurzeit geprüft
wird, ob für die Besetzung der Stelle der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe der
Abschluss eines Geschäftsführer-Vertrages mit einer Laufzeit von fünf Jahren mög-
lich ist. In dieser Angelegenheit ist noch eine Abstimmung mit dem Kommunalen
Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein erforderlich. Der Vorsitzende bittet, die
Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung der Angelegenheit bis
zum 10.02.2004 zurück.
3.1.2 Einladung von VertreterInnen der Fraktionen zur Einweihung der Kinderta-
gesstätte Robert-Koch-Straße
Frau Kaske spricht die unterlassene Einladung von VertreterInnen der Fraktionen
zur Einweihung der Kindertagesstätte Robert-Koch-Straße an und erinnert an die
ständige Beschlusslage hierzu. Sie bittet um künftige Beachtung.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de
Der Vorsitzende bittet zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses um die Vorlage
eines Berichtes über die vertragliche Situation mit dem Provider. Gegenstand des
Berichtes sollten u.a. der Inhalt des Vertrages und die Kosten sein.
Er bittet, den Vertrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004
vorzulegen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit bis zum 10.02.2004 zu-
rück.
3.1.4 Reduzierung der Kosten für die Lübecker Stadtzeitung
Der Vorsitzende fragt nach dem Sachstand zur Reduzierung des Zuschusses für die
Stadtzeitung und bittet um Beantwortung im nichtöffentlichen Teil des Hauptaus-
schusses in der Sitzung am 10.02.2004. Wie Herr Bürgermeister Saxe in diesem
Zusammenhang mitteilt, müsste der Vertrag mit dem Verlag neu ausgehandelt wer-
den.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit bis zum 10.02.2004 zu-
rück.
3.1.5 Abschluss eines Vertrages zwischen der LHG und der HL über Flächen für
die Errichtung einer Wagonwerkstatt
Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Senator Boden aus welchen Grün-
den eine Vertragsdauer für die Überlassung der Flächen aus der Sicht des FB 5
nicht befürwortet wird. Ein derartiger Vertragsabschluss hätte die Überplanung und
Entwicklung des Geländes für die Dauer von 30 Jahren blockiert. Wie Herr Senator
Boden weiter ausführt, spricht sich der FB 5 daher für eine Begrenzung der Ver-
tragslaufzeit auf den üblichen Abschreibungszeitraum von 15 Jahren aus.
Herr Senator Halbedel vertritt hierzu eine andere Auffassung.
Der Vorsitzende bittet, eine einheitliche Verwaltungsmeinung herzustellen und dem
Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am 10.02.2004 über das Ergebnis zu berich-
ten. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 3.1.5 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kentnnis und stellt
die weitere Beratung der Angelegenheit bis
zum 10.02.2004 zurück.
3.1.6 Vorstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes durch den Gutachter
Lademann
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es aufgrund
der breit angelegten Präsentation des Gutachtens im Rahmen von Workshops keiner
weiteren Informationsveranstaltungen bedarf. Eine Verwaltungsvorlage wird zurzeit
mit dem FB 5 zusammen erstellt und voraussichtlich im März des Jahres den Gre-
mien vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Einnahmeausfälle der KWL durch verspäteten Beginn der Parkgebühren-
pflicht
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt Herr Senator Halbedel mit, dass sich die
Einnahmefälle der KWL auf ca. 1 % der Einnahmen belaufen. Diese werden durch
zusätzliche Parkplätze kompensiert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Beteiligung der LMG am Bau der Nordtangente und am Umbau des B
hofsgebäudes
ahn-
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Senator Boden über die in dieser
Angelegenheit geführten Gespräche und die begrenzten Einflussmöglichkeiten der
Verwaltung. Feststeht nach Angaben von Herrn Senator Boden jedoch, dass für die
Nordtangente Flächen der LMG benötigt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Übersicht repräsentativer Termine des Bürgermeisters außerhalb der Hanse-
stadt Lübeck
Herr Bürgermeister Saxe weist auf die dem Hauptausschuss vorliegende Liste mit
den Terminen für das 4. Quartal 2003 hin.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Finanzentwicklung und Situation der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Die aktuell bekanntgewordene Finanzsituation der EBL wird kontrovers erörtert.
An der Diskussion beteiligen sich - zum Teil mehrfach - Herr Bürgermeister Saxe,
Herr Potthast, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, der Vorsitzende, Herr Petersen, Herr
Reinhardt, Herr Gaulin und Herr Wicke.
Angesprochen werden im Wesentlichen folgende Punkte:
Verlustvortrag 2000/2001
Erörterung der Jahresabschlüsse 2000/2001 im zuständigen Fachausschuss
Information der Gremien mit dem III. Quartalsbericht des Bete iligungscontrol-
lings
Ankündigung von Gebührenerhöhungen im Abfallwirtschaftskonzept
Gebührenanpassung nach KAG
jährliche Überprüfung der Gebührenkalkulation
tatsächliche Schuldensituation
Rücklagen/Rückstellungen im Bereich Abwasser
Zinsen
Investitionen
Zum Abschluss der Erörterung bittet der Vorsitzende, die Angelegenheit auf die
Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses am 10.02.2004 zu setzen und zu die-
sem Tagesordnungspunkt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet einstimmig, zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 10.02.2004 um die Vor-
lage eines schriftlichen Berichtes.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Vorlage von Kontrollberichten über die Ausführung von Beschlüssen der B
gerschaft
ür-
Herr Stadtpräsident Sünnenwold berichtet über sein Schreiben an den Vorsitzenden
des Hauptausschusses mit Vorschlägen über die künftige Berichterstattung zur Aus-
führung von Berichtsaufträgen der Bürgerschaft.
Die Angelegenhit wird ausführlich zwischen Herrn Stadtpräsident Sünnenwold,
Frau Senatorin Borns, Herrn Reinhardt, Frau Kaske, Herrn Bürgermeister Saxe,
Frau Kasimir und dem Vorsitzende erörtert.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 3.4.1 TO
Einvernehmen besteht darin, die Kontrollberichte des Büros der Bürgerschaft um
erledigte und gegenstandslos gewordene Berichtsaufträge zu entschlacken. Sowohl
die Fraktionen als auch der Bürgermeister waren aufgefordert, hierzu Vorschläge zu
unterbreiten.
Abschließend bittet der Vorsitzende, das Schreiben des Herrn Stadtpräsidenten den
Hauptausschussmitgliedern vorzulegen und die Angelegenheit auf die Tagesord-
nung des nächsten Hauptausschusses am 10.02.2004 zu setzen, um die künftige
Vorgehensweise zu erörtern und ein Verfahren zu verabreden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung der Angelegenheit bis
zum 10.02.2004 zurück.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündliche Berichterstattung betr. Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe (SGB II/XII)
Herr Lippe informiert den Hauptausschuss über die derzeitige Gesetzeslage und die
noch zu klärenden Probleme.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen. Er weist auf die finanziellen
Belastungen hin, die auf die Stadt schon allein wegen der Pauschalierung der
Fallzahlen zukommen werden. Eine Entscheidung über das Optionsmodell hält
Herr Senator Halbedel zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Frau Kaske schließt sich
dem an. Auch sie hält eine Entscheidung der Bürgerschaft über das Optionsmodell
erst dann für gerechtfertigt, wenn die finanziellen Auswirkungen konkret geklä
rt
ind. s
Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe ist es Ziel, eine Leistungsgewährung
zum 01.01.2005 sicherzustellen. Herr Bürgermeister Saxe berichtet in diesem Zu-
sammenhang über den Projektauftrag zur Umsetzung der Regelungen zu den sozia-
len Leistungen aus der Gesetzgebung zu Hartz IV. Er stellt den Projektleiter, Herrn
Schlichting, Personal- und Organisationsservice, den Mitgliedern des Hauptaus-
schusses vor.
Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, soll bis zum 31.08.2004 im Rahmen
des Projektes eine Entscheidung der Bürgerschaft über das Optionsmodell vorberei-
tet werden. Er informiert weiter über den Projektbeirat, der die Projektleitung berät
und sich aus VertreterInnen der Parteien, Verbände usw. zusammensetzt. Der Pro-
jektbeirat tagt auf Einladung der Fachbereichsleitung 2.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 4.1 TO
Abschließend führt Herr Senator Halbedel aus, dass das gesamtstädtische Projekt
nur mit entsprechender Freistellung der jeweiligen MitarbeiterInnen durchgeführt
werden kann. Die notwendigen Freistellungen sind gewährleistet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Suche nach Investoren oder stra-
tegischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu TOP
4.1
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 4. Quartal 2003 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die unter TOP 3.4.1 verabredete Verfahrensweise.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die
Grenzschutzschule Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Erfahrungsbericht Koordinierungsstelle Wirt-
schaft vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
(neu)
4.6 Mündliche Berichterstattung betr. Nachbarbarschaftsbüros
Auf Nachfrage des Vorsitzenden informiert Frau Senatorin Borns darüber, dass der
von der Bürgerschaft angeforderte Erfahrungsbericht zurzeit erstellt wird. Der Vor-
sitzende bittet, möglichst noch zu den Haushaltsberatungen den Bericht vorzulegen.
Frau Kaske bittet, in dem Bericht auch darzustellen, welche Überschneidungen es in
der Aufgabenstruktur der Nachbarschaftsbüros zu den Stadtteilbüros und den Sozi-
alberatungsstellen gibt.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 4.6 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Vorlage des schriftlichen Erfahrungs-
berichtes zum 10.02.2004.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: „Baltische Allee“
(Zubringer zur A 20)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
In der Hansestadt Lübeck wird die Widmung der Straße „Baltische Allee“ (Zubrin-
ger zur A 20) gemäß Anlage beschlossen.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. (1) Ziffer 2 StrWG als „Kreis-
straße“: hier Kreisstraße 15 - freie Strecke.
Sie beginnt mit km 0,00 im Einmündungsbereich der K 13 („Geniner Dorfstra-
ße“/“Malmöstraße“) und endet in km 1,228 (Anfang der Rampe Anschlussstelle
Genin Süd).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Altstadtfest 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte, beauftragt die Lübeck und Travemünde
Tourist Service GmbH (LTS) mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf Basis
der in der Anlage 1 genannten Eckpunkte mit der Durchführung des Altstadtfestes
2004.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 6.2 TO
Herr Gaulin spricht Ziffer 6 der Eckpunkte des Geschäftsbesorgungsvertrages an.
Danach übernimmt die Hansestadt Lübeck für eventuell entstehende Verluste die
Risikoabdeckung. Er hält diese Regelung für unangemessen.
Hierzu sprechen Herr Howe und Frau Kaske, die auf die Vertagung der Beratung im
Wirtschaftsausschuss verweist. Nach ihren Angaben sollen im Wirtschaftsaus-
schuss die Abrechnungen der letzten beiden Altstadtfeste vorgelegt werden.
Abschließend erläutert Herr Senator Halbedel den Hintergrund der Nachfragen im
Wirtschaftsausschuss.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage im Hinblick auf die Verta-
gung im Wirtschaftsausschuss bis zum nächs-
ten Hauptausschuss am 10.02.2004 zurück.
6.3 Vorlage betr. Teillandschaftsplan (TLO) „St. Lorenz-Nord / Vorwerk“ der
Hansestadt Lübeck (Übersicht - siehe Anlage I)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den o.g. Teillandschaftsplan zu beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsenberg
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsenberg - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-
dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
6.5 Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Überführung der Musik- und Kongress-
halle in private Aufgabenträgerschaft unverzüglich alle hierfür erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten.
2. Die Zuwendungsvoraussetzungen des Landes für die Förderung des Neubaus
der Musik- und Kongresshalle sind dabei sicherzustellen.
3. Zur abgestimmten Verfahrenssteuerung ist ein Lenkungsausschuss zu beteili-
gen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und dem zustän-
digen Betriebsrat zusammensetzt.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Prozessbegleitung eine fachanwaltliche
Begleitung und ggf. ein Beratungsbüro zu beauftragen.
Herr Reinhardt bittet um Vertagung der Vorlage bis zu den Haushaltsberatungen
2004.
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung bis
zum 10.02.2004 einstimmig zu.
6.6 Vorlage betr. Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen Gewinnung von
Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwerpunktberei-
chen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Engpässe
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das vorliegende Konzept zur Gewinnung zusätzlicher befristeter Personalka-
pazität wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
Frau Kaske erinnert an die für Mitte des Jahres vorgesehene Vorlage des Personal-
entwicklungskonzeptes. Sie fragt, ob das Konzept zusammen mit dem Personal-
einsatzkonzept vorgelegt werden wird. Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus,
dass dies aufgrund der eingeschränkten Personalkapazitäten zwar versucht wird,
aber nicht zugesagt werden kann.
Herr Howe spricht sich gegen eine weitere Arbeitsverdichtung aus und fordert die
Schaffung zusätzlicher Planstellen.
In diesem Zusammenhang bittet Frau Kaske auch, einen Erfahrungsbericht zur Stel-
lenbörse und Überlegungen zur Zukunft der Stellenbörse vorzulegen.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
noch zu Pkt. 6.6 TO
Abschließend spricht Frau Kaske die Arbeitssituation im Bereich Sozialhilfegewäh-
rung an und fragt, ob den MitarbeiterInnen Anreize gegeben werden können, in die-
sem Arbeitsbereich zu verbleiben. Herr Bürgermeister Saxe verweist hierzu auf das
im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt vorhandene Anreizsystem und auf das im
Vergleich zur Bundesanstalt für Arbeit höhere Gehaltsgefüge der Stadt hin. Hierzu
spricht Frau Kaske.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.27 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.29 Uhr
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.31 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
