Auszug - Importierte Niederschrift  

Hauptausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


Niederschrift 

über die Sitzung des Hauptausschusses 

am Dienstag, dem 27. Januar 2004, um 16.30 Uhr 

im Roten Saal des Rathauses 

Nr. 14/2003-2008 

 

           16.35 Uhr 

 

                            a)     stimmberechtigte Ausschussmitglieder 

                                     Herr Klau s Puschaddel, Vorsitzender 

Herr  Fick 

Herr  Gaulin 

Herr  Howe 

Frau   Kaske 

Fr au  Oldenburg 

Herr  Petersen 

Herr  Reinhardt 

Frau   Scheel 

Frau   Siebdrat   

  Herr Sünnenwold, Stadtpräsident - ab 18.20 Uhr abwesend 

  Herr Zander (Vertreter) - ab 18.20 Uhr anwesend 

          

  b)  nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied 

  Herr Saxe, Bürgermeister 

 

                                          ----- 

           

 

Beginn der Sitzung: 

 

Anwesend: 

 

Es fehlt: 

 

Ferner sind anwesend:                    BM Herr Böhning 

                  BM Frau Dr. Blunk 

    BM Frau Menorca 

    BM Herr Schalies 

                         BM Frau Stadthaus-Panissié 

    BM Herr Zander 

    Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur 

    Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und  

   Ordnung 

    Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung 

    Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales 

    Frau Sasse, Frauenbüro 

    Herr Schlichting, Personal- und Organisationsservice 

    Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft 

    Herr Ruland, Logistik 

    Herr Potthast, Beteiligungscontrolling 

    Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling 

    Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

    Herr Groth, Persönlicher Referent 

    Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei 

    Herr Volkmar, Recht 

    Herr Lippe, Sozialhilferecht 

    Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3 

    Herr Lammert, Naturschutz 

    Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe Lübeck 

    Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5 

    Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro 

    Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer 

    

  VertreterInnen der Personalräte und der Presse 

  Zuhörerinnen und Zuhörer

 

 

Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

  Tagesordnung: 

 

 

I.   Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

1.    a) Feststellung der Beschlussfähigkeit 

b) Feststellung der Tagesordnung 

 

2.  Niederschriften 

 

Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses 

 

am 13. Januar 2004, Nr. 13/2004-2008 

 

vor. 

 

3.  Anfragen und Mitteilungen 

 

3.1  Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 

3.1.1 Stelle Werkleitung Entsorgungsbetriebe; hier: Ausschreibungstext 

3.2  Mitteilungen des Vorsitzenden 

3.3  Mitteilungen des Bürgermeisters 

3.3.1 Übersicht repräsentativer Termine des Bürgermeisters außerhalb der 

Hansestadt Lübeck 

3.4  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

 

4.  Berichte des Bürgermeisters 

 

4.1  Mündliche Berichterstattung betr. Zusammenlegung der Arbeitslosen- und 

Sozialhilfe (SGB II/XII) 

 

4.2  Bericht betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-

sorgungsbetriebe Lübeck (EBL) 

 

zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu 

TOP 4.1 

 

4.3  Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;  

  hier: 4. Quartal 2003 

 

4.4  Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck 

 

4.5 Erfahrung sbericht Koordinierungsstelle Wirtschaft 

 

(neu) 

4.6  Bericht betr. Nachbarschaftsbüros

 

 

Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

5.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO 

 

Es liegt nichts vor. 

 

6.  Vorlagen des Bürgermeisters 

 

6.1  Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- 

und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: „Baltische Allee“ 

(Zubringer zur A 20) 

 

6.2  Vorlage betr. Altstadtfest 2004 

 

6.3  Vorlage betr. Teillandschaftsplan (TLO) „St. Lorenz-Nord/Vorwerk“ der 

Hansestadt Lübeck (Übersicht - siehe Anlage I) 

 

6.4  Vorlage betr. Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsen-

berg - 

- Satzungsbeschluss - 

 

6.5  Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle 

 

6.6  Vorlage betr. Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen Gewinnung von 

Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwerpunktberei-

chen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Engpässe 

 

6.7  Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude 

 

7.  Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 

 

Es liegt nichts vor. 

 

8.  Verschiedenes 

 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

 

9.  Niederschriften 

 

9.1  Niederschrift vom 13. Januar 2004, Nr. 13/2003-2008 

 

10.  Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 

 

Es liegt nichts vor. 

 

11.  Berichte des Bürgermeisters 

 

Es liegt nichts vor.

 

 

Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

12.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO 

 

Es liegt nichts vor. 

 

13.  Vorlagen des Bürgermeisters 

 

13.1  Vorlage betr. strategische Partnerschaft zwsichen E.on Hanse und den Stadt-

werken Lübeck GmbH (SWL) - Abschluss des Verfahrens 

 

14.  Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-

schaften 

 

14.1  Bericht betr. KWL GmbH - technische Umsetzung der Maßnahmenpakete 

„HL 1-3“ 

 

14.2  Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen- 

und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck 

 

zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu 

TOP 14.1 

 

15.  Mitteilungen, Verschiedenes 

 

Es liegt nichts vor. 

 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse  

 

 

 

 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

1.  Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-

ausschusses fest. 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass nachstehend aufgeführte Punkte von der Tagesord-

nung abzusetzen sind: 

 

TOP 4.5 - Bericht betr. Koordinierungsstelle Wirtschaft 

 

- Der Bericht liegt noch nicht vor -

 

 

Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

noch zu Pkt. 1 TO 

 

 

TOP 6.7 - Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude 

 

- Der Bericht liegt noch nicht vor - 

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bericht

zu TOP 4.5 voraussichtlich in zwei Wochen, die Vorlage zu TOP 6.7 voraussicht-

lich in vier Wochen dem Hauptausschuss vorgelegt werden wird. 

 

Der Vorsitzende berichtet, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung umgeteilt

worden sind: 

 

Zu TOP 4.1 -  Projektauftrag „Umsetzung der Regelungen zu den sozialen Leistun-

gen aus der Gesetzhebung zu Hartz IV“ 

 

zu TOP 4.3 -   Austauschblatt 

 

Zu einer etwaigen Vertagung von TOP 6.2 - Vorlage betr. Altstadtfest 2004 disku-

tieren der Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Senator Halbedel und Herr Howe. Es 

wird Einvernehmen erzielt, den Tagesordnungspunkt zu beraten und über eine Ver-

tagung bei Behandlung des Tagesordnungspunktes zu entscheiden.  

 

Der Vorsitzende berichtet sodann über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus

den Fachausschüssen: 

 

Zu TOP 4.4 Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die Grenzschutzschule Lübeck 

 

Bauausschuss am 19.01.2004:  Kenntnisnahme 

 

zu TOP 6.2 Vorlage betr. Altstadtfest 2004 

 

Wirtschaftsausschuss am 12.01.2004:  Vertagt auf den 09.02.2004 

 

zu TOP 6.4 Vorlage betr. B-Plan 32.10.01 ... 

 

Bauausschuss am 19.01.2004:  Einstimmige Empfehlung. 

 

Des weiteren berichtet der Vorsitzende über ein an ihn gerichtetes Schreiben des 

Herrn Stadtpräsidenten betr. Kontrollberichterstattung über die Ausführung von 

Bürgerschaftsbeschlüssen. Er bittet die Angelegenheit auf die Tagesordnung des 

nächsten Hauptausschusses zu setzen und dazu das Schreiben von Herrn Stadtprä-

sident Sünnenwold vorzulegen.  

 

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege 

der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

 

 

Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

noch zu Pkt. 1 TO 

 

 

TOP 4.6 - Mündlicher Bericht betr. Nachbarschaftsbüros. 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit

den Vorschlägen zur Tagesordnung und der

Erweiterung der Tagesordnung im Wege der 

Dringlichkeit um den vorgenannten TOP 4.6

einstimmig einverstanden.  

 

 

2. Niederschriften 

 

Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses 

 

am 13. Januar 2004, Nr. 13/2003-2008 

 

vor. 

 

Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-

sung zur Kenntnis genommen. 

 

 

3.  Anfragen und Mitteilungen 

 

3.1  Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 

 

3.1.1  Stelle Werkleitung Entsorgungsbetriebe; hier: Ausschreibungstext 

 

Herr Bürgermeister Saxe teilt zur Anfrage von Frau Kaske mit, dass zurzeit geprüft 

wird, ob für die Besetzung der Stelle der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe der 

Abschluss eines Geschäftsführer-Vertrages mit einer Laufzeit von fünf Jahren mög-

lich ist. In dieser Angelegenheit ist noch eine Abstimmung mit dem Kommunalen

Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein erforderlich. Der Vorsitzende bittet, die

Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter zu beraten. 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt

die weitere Beratung der Angelegenheit bis 

zum 10.02.2004 zurück. 

 

3.1.2  Einladung von VertreterInnen der Fraktionen zur Einweihung der Kinderta-

gesstätte Robert-Koch-Straße 

 

Frau Kaske spricht die unterlassene Einladung von VertreterInnen der Fraktionen

zur Einweihung der Kindertagesstätte Robert-Koch-Straße an und erinnert an die 

ständige Beschlusslage hierzu. Sie bittet um künftige Beachtung.

 

 

Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

noch zu Pkt. 3.1.2 TO 

 

 

Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

3.1.3  Schaltung der Internet-Adresse www.travemuende.de  

 

Der Vorsitzende bittet zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses um die Vorlage

eines Berichtes über die vertragliche Situation mit dem Provider. Gegenstand des

Berichtes sollten u.a. der Inhalt des Vertrages und die Kosten sein.  

 

Er bittet, den Vertrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2004 

vorzulegen. 

 

Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-

tung der Angelegenheit bis zum 10.02.2004 zu-

rück. 

 

3.1.4  Reduzierung der Kosten für die Lübecker Stadtzeitung  

 

Der Vorsitzende fragt nach dem Sachstand zur Reduzierung des Zuschusses für die 

Stadtzeitung und bittet um Beantwortung im nichtöffentlichen Teil des Hauptaus-

schusses in der Sitzung am 10.02.2004. Wie Herr Bürgermeister Saxe in diesem 

Zusammenhang mitteilt, müsste der Vertrag mit dem Verlag neu ausgehandelt wer-

den. 

 

Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-

tung der Angelegenheit bis zum 10.02.2004 zu-

rück. 

 

3.1.5  Abschluss eines Vertrages zwischen der LHG und der HL über Flächen für

die Errichtung einer Wagonwerkstatt 

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Senator Boden aus welchen Grün-

den eine Vertragsdauer für die Überlassung der Flächen aus der Sicht des FB 5 

nicht befürwortet wird. Ein derartiger Vertragsabschluss hätte die Überplanung und 

Entwicklung des Geländes für die Dauer von 30 Jahren blockiert. Wie Herr Senator 

Boden weiter ausführt, spricht sich der FB 5 daher für eine Begrenzung der Ver-

tragslaufzeit auf den üblichen Abschreibungszeitraum von 15 Jahren aus.  

 

Herr Senator Halbedel vertritt hierzu eine andere Auffassung.  

 

Der Vorsitzende bittet, eine einheitliche Verwaltungsmeinung herzustellen und dem 

Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am 10.02.2004 über das Ergebnis zu berich-

ten. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.

 

 

Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

noch zu Pkt. 3.1.5 TO 

 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kentnnis und stellt

die weitere Beratung der Angelegenheit bis 

zum 10.02.2004 zurück.  

 

3.1.6  Vorstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes durch den Gutachter

Lademann 

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es aufgrund 

der breit angelegten Präsentation des Gutachtens im Rahmen von Workshops keiner 

weiteren Informationsveranstaltungen bedarf. Eine Verwaltungsvorlage wird zurzeit 

mit dem FB 5 zusammen erstellt und voraussichtlich im März des Jahres den Gre-

mien vorgelegt.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

3.1.7  Einnahmeausfälle der KWL durch verspäteten Beginn der Parkgebühren-

pflicht 

 

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt Herr Senator Halbedel mit, dass sich die 

Einnahmefälle der KWL auf ca. 1 % der Einnahmen belaufen. Diese werden durch 

zusätzliche Parkplätze kompensiert.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

3.1.8  Beteiligung der LMG am Bau der Nordtangente und am Umbau des B

hofsgebäudes 

ahn-

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Senator Boden über die in dieser

Angelegenheit geführten Gespräche und die begrenzten Einflussmöglichkeiten der 

Verwaltung. Feststeht nach Angaben von Herrn Senator Boden jedoch, dass für die 

Nordtangente Flächen der LMG benötigt werden.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

3.2  Mitteilungen des Vorsitzenden  

 

Es liegt nichts vor. 

 

3.3  Mitteilungen des Bürgermeisters 

 

3.3.1  Übersicht repräsentativer Termine des Bürgermeisters außerhalb der Hanse-

stadt Lübeck 

 

Herr Bürgermeister Saxe weist auf die dem Hauptausschuss vorliegende Liste mit

den Terminen für das 4. Quartal 2003 hin.

 

 

Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

noch zu Pkt. 3.3.1 TO 

 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

3.3.2  Finanzentwicklung und Situation der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) 

 

Die aktuell bekanntgewordene Finanzsituation der EBL wird kontrovers erörtert.

An der Diskussion beteiligen sich - zum Teil mehrfach - Herr Bürgermeister Saxe,

Herr Potthast, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, der Vorsitzende, Herr Petersen, Herr 

Reinhardt, Herr Gaulin und Herr Wicke.  

 

Angesprochen werden im Wesentlichen folgende Punkte: 

 

Verlustvortrag 2000/2001 

Erörterung der Jahresabschlüsse 2000/2001 im zuständigen Fachausschuss 

Information der Gremien mit dem III. Quartalsbericht des Bete iligungscontrol-

lings 

Ankündigung von Gebührenerhöhungen im Abfallwirtschaftskonzept 

Gebührenanpassung nach KAG 

jährliche Überprüfung der Gebührenkalkulation 

tatsächliche Schuldensituation 

Rücklagen/Rückstellungen im Bereich Abwasser 

Zinsen 

Investitionen 

 

Zum Abschluss der Erörterung bittet der Vorsitzende, die Angelegenheit auf die

Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses am 10.02.2004 zu setzen und zu die-

sem Tagesordnungspunkt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung vorzulegen. 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-

tet einstimmig, zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am 10.02.2004 um die Vor-

lage eines schriftlichen Berichtes. 

 

3.4 Mitteilungen des  Stadtpräsidenten 

 

3.4.1  Vorlage von Kontrollberichten über die Ausführung von Beschlüssen der B

gerschaft 

ür-

 

 

Herr Stadtpräsident Sünnenwold berichtet über sein Schreiben an den Vorsitzenden 

des Hauptausschusses mit Vorschlägen über die künftige Berichterstattung zur Aus-

führung von Berichtsaufträgen der Bürgerschaft.  

 

Die Angelegenhit wird ausführlich zwischen Herrn Stadtpräsident Sünnenwold,

Frau Senatorin Borns, Herrn Reinhardt, Frau Kaske, Herrn Bürgermeister Saxe, 

Frau Kasimir und dem Vorsitzende erörtert.

 

 

 

 

Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

noch zu Pkt. 3.4.1 TO 

 

 

Einvernehmen besteht darin, die Kontrollberichte des Büros der Bürgerschaft um 

erledigte und gegenstandslos gewordene Berichtsaufträge zu entschlacken. Sowohl 

die Fraktionen als auch der Bürgermeister waren aufgefordert, hierzu Vorschläge zu 

unterbreiten. 

 

Abschließend bittet der Vorsitzende, das Schreiben des Herrn Stadtpräsidenten den

Hauptausschussmitgliedern vorzulegen und die Angelegenheit auf die Tagesord-

nung des nächsten Hauptausschusses am 10.02.2004 zu setzen, um die künftige 

Vorgehensweise zu erörtern und ein Verfahren zu verabreden.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt

die weitere Beratung der Angelegenheit bis 

zum 10.02.2004 zurück.  

 

 

4.  Berichte des Bürgermeisters 

 

4.1  Mündliche Berichterstattung betr. Zusammenlegung der Arbeitslosen- und 

Sozialhilfe (SGB II/XII) 

 

Herr Lippe informiert den Hauptausschuss über die derzeitige Gesetzeslage und die 

noch zu klärenden Probleme.  

 

Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen. Er weist auf die finanziellen 

Belastungen hin, die auf die Stadt schon allein wegen der Pauschalierung der 

Fallzahlen zukommen werden. Eine Entscheidung über das Optionsmodell hält 

Herr Senator Halbedel zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Frau Kaske schließt sich

dem an. Auch sie hält eine Entscheidung der Bürgerschaft über das Optionsmodell 

erst dann für gerechtfertigt, wenn die finanziellen Auswirkungen konkret geklä

 

 

rt 

ind.   s 

Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe ist es Ziel, eine Leistungsgewährung 

zum 01.01.2005 sicherzustellen. Herr Bürgermeister Saxe berichtet in diesem Zu-

sammenhang über den Projektauftrag zur Umsetzung der Regelungen zu den sozia-

len Leistungen aus der Gesetzgebung zu Hartz IV. Er stellt den Projektleiter, Herrn 

Schlichting, Personal- und Organisationsservice, den Mitgliedern des Hauptaus-

schusses vor. 

 

Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, soll bis zum 31.08.2004 im Rahmen 

des Projektes eine Entscheidung der Bürgerschaft über das Optionsmodell vorberei-

tet werden. Er informiert weiter über den Projektbeirat, der die Projektleitung berät 

und sich aus VertreterInnen der Parteien, Verbände usw. zusammensetzt. Der Pro-

jektbeirat tagt auf Einladung der Fachbereichsleitung 2.

 

 

Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

noch zu Pkt. 4.1 TO 

 

 

Abschließend führt Herr Senator Halbedel aus, dass das gesamtstädtische Projekt 

nur mit entsprechender Freistellung der jeweiligen MitarbeiterInnen durchgeführt

werden kann. Die notwendigen Freistellungen sind gewährleistet.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

4.2  Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Suche nach Investoren oder stra-

tegischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)  

 

zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar 2004 zu TOP

4.1 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur

Kenntnis. 

 

4.3  Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-

schlüsse der Bürgerschaft; hier: 4. Quartal 2003 vor. 

 

Der Vorsitzende verweist auf die unter TOP 3.4.1 verabredete Verfahrensweise.  

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur

Kenntnis. 

 

4.4  Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sprengschutzbauwerk für die 

Grenzschutzschule Lübeck vor. 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur

Kenntnis. 

 

4.5  Dem Hauptausschuss liegt der Erfahrungsbericht Koordinierungsstelle Wirt-

schaft vor. 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. 

 

(neu)  

4.6  Mündliche Berichterstattung betr. Nachbarbarschaftsbüros 

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden informiert Frau Senatorin Borns darüber, dass der 

von der Bürgerschaft angeforderte Erfahrungsbericht zurzeit erstellt wird. Der Vor-

sitzende bittet, möglichst noch zu den Haushaltsberatungen den Bericht vorzulegen. 

 

Frau Kaske bittet, in dem Bericht auch darzustellen, welche Überschneidungen es in 

der Aufgabenstruktur der Nachbarschaftsbüros zu den Stadtteilbüros und den Sozi-

alberatungsstellen gibt.

 

 

Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

noch zu Pkt. 4.6 TO 

 

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-

tet um Vorlage des schriftlichen Erfahrungs-

berichtes zum 10.02.2004

 

 

5.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO 

 

Es liegt nichts vor. 

 

 

6.  Vorlagen des Bürgermeisters 

 

6.1  Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- 

und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: „Baltische Allee“ 

(Zubringer zur A 20) 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-

len, wie folgt zu beschließen: 

 

In der Hansestadt Lübeck wird die Widmung der Straße „Baltische Allee“ (Zubrin-

ger zur A 20) gemäß Anlage beschlossen. 

 

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. (1) Ziffer 2 StrWG als „Kreis-

straße“: hier Kreisstraße 15 - freie Strecke. 

 

Sie beginnt mit km 0,00 im Einmündungsbereich der K 13 („Geniner Dorfstra-

ße“/“Malmöstraße“) und endet in km 1,228 (Anfang der Rampe Anschlussstelle 

Genin Süd). 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-

schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag 

zu entscheiden. 

 

6.2  Vorlage betr. Altstadtfest 2004 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen: 

 

Die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte, beauftragt die Lübeck und Travemünde 

Tourist Service GmbH (LTS) mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf Basis

der in der Anlage 1 genannten Eckpunkte mit der Durchführung des Altstadtfestes 

2004.

 

 

Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

noch zu Pkt. 6.2 TO 

 

 

 

Herr Gaulin spricht Ziffer 6 der Eckpunkte des Geschäftsbesorgungsvertrages an.

Danach übernimmt die Hansestadt Lübeck für eventuell entstehende Verluste die

Risikoabdeckung. Er hält diese Regelung für unangemessen.  

 

Hierzu sprechen Herr Howe und Frau Kaske, die auf die Vertagung der Beratung im 

Wirtschaftsausschuss verweist. Nach ihren Angaben sollen im Wirtschaftsaus-

schuss die Abrechnungen der letzten beiden Altstadtfeste vorgelegt werden. 

 

Abschließend erläutert Herr Senator Halbedel den Hintergrund der Nachfragen im

Wirtschaftsausschuss.  

 

Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-

lung der Vorlage im Hinblick auf die Verta-

gung im Wirtschaftsausschuss bis zum nächs-

ten Hauptausschuss am 10.02.2004 zurück. 

 

 

6.3  Vorlage betr. Teillandschaftsplan (TLO) „St. Lorenz-Nord / Vorwerk“ der 

Hansestadt Lübeck (Übersicht - siehe Anlage I) 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-

len, wie folgt zu beschließen: 

 

Der Bürgerschaft wird empfohlen, den o.g. Teillandschaftsplan zu beschließen. 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-

schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag 

zu entscheiden. 

 

6.4  Vorlage betr. Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsenberg  

- Satzungsbeschluss - 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-

len, wie folgt zu beschließen: 

 

Der Bebauungsplan 32.10.01 - Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsenberg - in der vor-

liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begrün-

dung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt. 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-

schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag 

zu entscheiden.

 

 

Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

6.5  Vorlage betr. Musik- und Kongresshalle 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-

len, wie folgt zu beschließen: 

 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Überführung der Musik- und Kongress-

halle in private Aufgabenträgerschaft unverzüglich alle hierfür erforderlichen 

Maßnahmen einzuleiten. 

 

2.  Die Zuwendungsvoraussetzungen des Landes für die Förderung des Neubaus 

der Musik- und Kongresshalle sind dabei sicherzustellen. 

 

3.  Zur abgestimmten Verfahrenssteuerung ist ein Lenkungsausschuss zu beteili-

gen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und dem zustän-

digen Betriebsrat zusammensetzt. 

 

4.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Prozessbegleitung eine fachanwaltliche 

Begleitung und ggf. ein Beratungsbüro zu beauftragen. 

 

Herr Reinhardt bittet um Vertagung der Vorlage bis zu den Haushaltsberatungen

2004. 

 

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung bis

zum 10.02.2004 einstimmig zu. 

 

6.6  Vorlage betr. Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen Gewinnung von 

Personalkapazität zur Aufgabenbewältigung in einzelnen Schwerpunktberei-

chen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller Engpässe 

 

Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-

len, wie folgt zu beschließen: 

 

1.  Das vorliegende Konzept zur Gewinnung zusätzlicher befristeter Personalka-

pazität wird zur Kenntnis genommen. 

 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen. 

 

Frau Kaske erinnert an die für Mitte des Jahres vorgesehene Vorlage des Personal-

entwicklungskonzeptes. Sie fragt, ob das Konzept zusammen mit dem Personal-

einsatzkonzept vorgelegt werden wird. Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, 

dass dies aufgrund der eingeschränkten Personalkapazitäten zwar versucht wird, 

aber nicht zugesagt werden kann. 

 

Herr Howe spricht sich gegen eine weitere Arbeitsverdichtung aus und fordert die

Schaffung zusätzlicher Planstellen.  

 

In diesem Zusammenhang bittet Frau Kaske auch, einen Erfahrungsbericht zur Stel-

lenbörse und Überlegungen zur Zukunft der Stellenbörse vorzulegen.

 

 

Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

noch zu Pkt. 6.6 TO 

 

 

Abschließend spricht Frau Kaske die Arbeitssituation im Bereich Sozialhilfegewäh-

rung an und fragt, ob den MitarbeiterInnen Anreize gegeben werden können, in die-

sem Arbeitsbereich zu verbleiben. Herr Bürgermeister Saxe verweist hierzu auf das 

im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt vorhandene Anreizsystem und auf das im 

Vergleich zur Bundesanstalt für Arbeit höhere Gehaltsgefüge der Stadt hin. Hierzu 

spricht Frau Kaske. 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-

schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag 

zu entscheiden.  

 

6.7  Vorlage betr. Vermarktung Kanzleigebäude 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. 

 

 

7.  Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft 

 

Es liegt nichts vor. 

 

 

8. Verschiedenes 

 

Es liegt nichts vor. 

 

 

Ende des öffentlichen Teils:                 18.27 Uhr 

 

 

Beginn des nichtöffentlichen Teils:     18.29 Uhr

 

 

Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.01.2004, Nr. 14 

 

 

 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

 

 

16.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse 

 

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse 

bekannt.  

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. 

 

 

 

  Ende der Sitzung:          18.31 Uhr 

 

 

 

 

 

             Klaus Puschaddel                                                                     Hans-Werner Duwe 

  Vorsitzender                                                                             Protokollführer 

         des Hauptausschusses