Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 13. Januar 2004, um 16.30 Uhr bzw. ca. 17.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 13/2003-2008
17.55 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Hilbrecht
BM Herr Schindler
BM Herr Stabe
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Volkmar, Recht
Frau Feddern, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
Vertreter der Personalräte
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 9. Dezember 2003, Nr. 12/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-
worgungsbetriebe Lübeck (EBL)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25. November
2003 zu TOP 4.1
4.2 Bericht betr. Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für städt. Kindertages-
stätten
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 9. Dezember 2003, Nr. 12/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Mehraufwand bei den Betriebskosten der Flughafen GmbH
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Übersicht angemieteter Immobilien
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 9. Dezember 2003
zu TOP 14.7
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Beschluss-
fähigkeit des Hauptausschusses fest.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
noch zu Pkt. 1 TO
Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 9. Dezember 2003, Nr. 12/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Besetzung der Stelle der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Frau Kaske spricht die Wiederbesetzung der Stelle der Werkleitung der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck an und fragt nach dem Stand des Verfahrens.
Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass der Ausschreibungstext zurzeit erar-
beitet wird. Der Text wird dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass im Zusammenhang mit der Zu-
sammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Vorbereitung einer Entschei-
dung der Bürgerschaft über das Optionsmodell eine Projektgruppe eingerichtet
wird. Der Projektauftrag wird dem Hauptausschuss zur Sitzung am 27.01.2004 v
gestellt.
or-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, wird im Rahmen des Projektes auch
eine Begleitgruppe eingerichtet, in der u.a. auch VertreterInnen der Politik beteiligt
werden.
Abschließend spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Suche nach Investoren oder stra-
tegischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 25. November 2003 zu
TOP 4.1
Der Vorsitzende bittet um Vertagung der Vorlage, da in der CDU-Fraktion noch
Beratungsbedarf besteht.
Herr Reinhardt drängt im Interesse der MitarbieterInnen der Entsorgungsbetriebe
auf eine schnelle Entscheidung.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Berichtes bis zum 27.01.2004 zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostendeckungsgrad der Eltern-
beiträge für städtischen Kindertagesstätten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgeermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.01 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.02 Uhr
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.01.2004, Nr. 13
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
