Niederschrift
über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 12/2003-2008
15.05 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht, Vertreterin
Frau Kaske
F rau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell, Vertreter
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Siebdrat
Herr Howe
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk (ab 15.50 Uhr anwesend)
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié (ab 17.30 Uhr abwesend)
BM Herr Zander
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Recht
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Gerdes, KWL
Herr Hahn, KWL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am
25. November 2003, Wahlperiode 2003-2008, Nr. 11,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Seminare für kommunale VertreterInnen in Aufsichtsräten sowie Man-
datsträgerInnen der Hansestadt Lübeck
3.3.2 Übersicht des (grundsätzlich durch HL-Gremien zu beschließenden)
Steuerungsinstrumenariums
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
4.2 Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung
4.3 Sachstandsbericht Entwicklung GHL
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Thema KWL
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
7.2 Änderung von Gesellschaftsverträgen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober 2003
zu TOP 7.1
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 25. November 2003, Wahlperiode 2003-2008, Nr. 11
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Besetzung der Stelle Bereichslei-
tung Stadtentwicklung
(neu)
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Höchstvorsorgliche Kündigung ei-
nes Bereichsleiters
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Sonderprüfung Lübeck und Travemünde Tourismus-Service GmbH
14.2 Bericht/Vorlage betr. Sachstand GGM; hier: Verhandlung mit dem Land
14.3 Vorlage betr. grundsätzliche Regelungen zur Vereinheitlichung der Entgelte
der Aufsichtsräte
14.4 Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
14.5 Bericht betr. Konzept für eine monetäre Beteiligung der Eigen-, Beteiligungs-
gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck an der Haushaltskonsoli-
dierung ab dem Haushaltsjahr 2004
14.6 Bericht betr. KWL GmbH
a) Ursachen und aktuelle Sachstände
b) „Erscheint es sinnvoll, die KWL weiter bestehen zu lassen?“
14.7 Vorlage betr. Vereinheitlichung der GeschäftsführerInnen-Verträge für Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 13.2 - Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: höchstvorsorgliche Kün-
digung eines Bereichsleiters
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass zu nachstehend aufgeführten Tagesordnungs-
punkten folgende Gäste anwesend sind:
Zu TOP 13.1 - kurze persönliche Vorstellung des Bewerbers Herrn Schreiner
(ab ca. 16.30 Uhr)
zu TOP 14.1 hierzu wird der Wirtschaftsprüfer, Herr Düring, Ergebnisse des
Gutachtens vorstellen
(ab ca. 16.45 Uhr)
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um den vorgenannten
TOP 13.2 einstimmig einverstanden.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 25. November 2003, Wahlperiode 2003-2008, Nr. 11
vor.
Herr Bürgermeister Saxe spricht TOP 3.1.7 des Protokolls an und berichtet über die
folgende aktuelle Entwicklung. Die Stadt Neumünster und der Kreis Segeberg ha-
ben sich aus dem Projekt „Vergleich der Entwicklung der Verwaltungsstrukturre-
formen“ zurückgezogen, sodass von seiten der Hansestadt Lübeck neue Überlegun-
gen angestellt werden müssen.
Wie der Vorsitzende zu Recht ausführt, bedeutet dies, dass in absehbarer Zeit keine
Vergleichszahlen vorgelegt werden können.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zu TOP 3.1.2 der Niederschrift betr. Umgestaltung
des Meesenplatzes beantwortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Altlast ehemaliges Busdepot an der Roeckstraße
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht erläutert Herr Senator Halbedel den Hintergrund
des erforderlichen Bodenaustausches auf dem Gelände des ehemaligen Busdepots
an der Roeckstraße. Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel war das Erfordernis
des Bodenaustausches nach der durch die Stadtwerke Lübeck erfolgreich abge-
schlossenen Sanierung weder dem Verkäufer noch dem Käufer bekannt. Über die
Verteilung der entstehenden Mehrkosten wird zurzeit noch verhandelt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Seminare für kommunale VertreterInnen in Aufsichtsräten sowie Mandats-
trägerInnen der Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss nimmt den Brief des
Fortbildungszentrums vom 19.11.2003 zur
Kenntnis.
3.3.2 Übersicht des (grundsätzlich durch Hansestadt Lübeck-Gremien zu beschlie-
ßenden) Steuerinstrumentariums
Der Hauptausschuss nimmt den Vermerk des
Beteiligungscontrollings vom 19.11.2003 zur
Kenntnis.
3.3.3 Nachtragshaushaltserlass des Innenministers
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass auf der Grundlage des aktuellen Nachtrags-
haushaltserlasses des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein sich die
Schlüsselzuweisungen der Hansestadt Lübeck um weitere 4 Mio. € für das Jahr
2004 verringern werden. In der Folge wird das Defizit für das Haushaltsjahr 2004
voraussichtlich ca. 68 Mio. € betragen.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Quartalsbericht III/2003 der städtischen Gesell-
schaften und Betriebe vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung vor.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Pluschkell, der darum bittet, Alternativen zur
Schrankenlösung, z.B. das sog. Handyparken, zu prüfen. Herr Senator Halbedel sagt
zu, die Bitte der KWL vorzutragen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
noch zu Pkt. 4.2 TO
Sowohl der Vorsitzende als auch Herr Pluschkell bewerten die sich aus dem Bericht
ergebenden Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.
Herr Pluschkell weist in diesem Zusammenhang auf die Mindereinnahmen der
Stadt hin, die durch die geringer werdenden Kontrollen durch die Politessen entste-
hen. Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert hierzu die Aufgaben des Ordnungs-
dienstes.
Es sprechen weiter Herr Reinhardt, erneut Herr Pluschkell, Herr Stadtpräsident
Sünnenwold und Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Sachstandsbericht Entwicklung GHL
Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Bürgermeister Saxe zurückgezogen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Thema KWL
(Der Antrag der FDP-Fraktion ist in der Sitzung der Bürgerschaft am 28. August
2003 zu Pkt. 4.2 TO, Drs. Nr. 336, mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen
worden)
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem zu TOP 14.6 vorliegenden Be-
richt behandelt.
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Hauptausschuss, unverzüglich zu prüfen, ob es
unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte sinnvoll erscheint, die
stadteigene „Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH“ (KWL) weiter
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
bestehen zu lassen oder ob deren Aufgaben künftig wieder unmittelbar durch
die Stadt selbst wahrgenommen werden sollten.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Sofern der Hauptausschuss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine Aufga-
benerledigung durch KWL weiterhin vorzugswürdig erscheint, wird der Haupt-
ausschuss ferner beauftragt, Vorschläge zur Erreichung folgender Ziele zu er-
arbeiten:
Sicherstellung der regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über die
wesentlichen Geschäftsaktivitäten (insbesondere den Abarbeitungsstand von
Aufträgen und Projekten) sowie die wirtschaftliche Lage, insbesondere den
Finanzstatus von KWL einschließlich sich daraus ggf. ergebender finanziel-
ler Lasten oder Risiken für den städtischen Haushalt
Sicherstellung eines Entscheidungsvorbehaltes der Bürgerschaft bei Auf-
nahme von Krediten durch KWL, sofern die Stadt mittelbar für sie haftet.
2. Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gebeten, der Bürgerschaft spätes-
tens in ihrer Sitzung im Januar 2004 über den Stand der Umsetzung des Be-
schlusses zu 1. zu berichten.“
Behandelt bei TOP 14.6.
7.2 Änderung von Gesellschaftsverträgen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.10.2003 zu TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.23 mit Drs. Nr. 438 den folgenden interfraktionellen
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und der FDP-Fraktion mit Mehrheit
an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen - notfalls im Wege
der Änderung von Gesellschaftsverträgen - sicherzustellen, dass künftig
1. die Bestellung von Sicherheiten (z.B. Bürgschaften, Ausbietungsgarantien) zu-
gunsten Dritter, die Vergabe von Darlehen sowie die mittelbare oder unmittel-
bare Beteiligung an anderen Gesellschaften durch Gesellschaften, an denen die
Hansestadt Lübeck direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, nur nach ent-
sprechender Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erfolgen darf.
2. Kreditaufnahmen durch städtische Gesellschaften im Sinne der Ziffer 1, welche
im Einzelfall einen Betrag i.H. v. 100.000 € überschreiten, nur nach entspre-
chendem Beschluss der Bürgerschaft erfolgen, sofern die Stadt (z.B. aufgrund
von Bürgschaften oder Patronatserklärungen) für den jeweiligen Kredit haftet.
Dies gilt nicht, soweit in der jeweils von der Bürgerschaft beschlossenen haf-
tungsbegründenden Erklärung der Stadt ein Haftungs-Höchstbetrag genannt ist.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
noch zu Pkt. 7.2 TO
Herr Bürgermeister Saxe zeigt die Möglichkeiten zur Umsetzung des Überwei-
sungsauftrages auf. Nach seinen Angaben wäre zu Absatz 1 des Überweisungsbe-
schlusses eine Änderung der Gesellschafterverträge und zu Absatz 2 eine Änderung
der Hauptsatzung erforderlich.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Frau Hilbrecht.
Der Hauptausschuss nimmt die Verfahrens-
hinweise von Herrn Bürgermeister Saxe zur
Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 15.32 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 15.34 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 09.12.2003, Nr. 12
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.57 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
