Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 25. November 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 11/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Hinrichs, Vertreter (ohne TOP 4.7)
Herr Howe
Frau Kaske
Fr au Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Schmidt, Vertreter (bei TOP 4.7)
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander, Vertreter (bei TOP 4.7)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Fick
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 5 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Volkmar, Recht
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Frau Harr, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Gerdes, Wirtschaftsförderung
Herr Kuhn, Stadtwerke
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bäth, Feuerwehr
Herr Geller, Jugendarbeit
Herr Thorn, Schule und Sport
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Presse, der Personalräte
Zuhö rerInnen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 4. November 2003, Nr. 10/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vergnügungssteuer
3.1.2 Antwort betr. Umgestaltung von Marktplätzen
3.1.3 Antwort betr. Prospekt der Wirtschaftsförderung zur Vermarktung der
Nördlichen Wallhalbinsel
3.1.4 Antwort betr. Parken auf dem Koberg
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
4.2 Bericht betr. Maßnahmenliste zur verbesserten Vermarktung der Kulturein-
richtungen in der Hansestadt Lübeck
4.3 Bericht betr. Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung
4.4 Bericht betr. Angebote der Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck
4.5 Bericht betr. Bearbeitungsstand der Maßnahmen aus dem Begleitbeschluss
zum 1. Nachtragshaushalt
4.6 Bericht betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den FFH-Gebiets-
vorschlägen des Landes Schleswig-Holstein der 3. Tranche
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über eine Verein-
barung zwischen der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH, dem
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH und der Hansestadt Lübeck,
dem Bereich Schule und Sport zur Erstellung und Finanzierung des Stadtteil-
zentrums im Hochschulstadtteil
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2001
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2002 und Schlussbericht des RPA
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung
in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor den
Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. November 2003
zu TOP 6.5
6.6 Vorlage betr. Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von
Farbschmierereien in der Hansestadt Lübeck
6.7 Vorlage betr. Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für Dach-
sanierung Dienstgebäude Moislinger Berg 2
6.9 Vorlage betr. Preistarif für die Mussen der Hansestadt Lübeck
(neu)
6.10 Vorlage betr. Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
9.1 Niederschrift vom 4. November 2003, Nr. 10/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Abberufung eines Bereichsleiters
sowie Bestellung eines kommissarischen Bereichsleiters
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Ernennung zum Amtsrat und
Bestellung der Bereichsleitung Behindertenhilfe/Hilfe in Einrichtungen
13.3 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Ernennung zum Oberamtsrat und
Bestellung der Bereichsleitung Schule und Sport
13.4 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Erfolgreiche Ableistung der Probe-
zeit einer Bereichsleitung und Beförderung zur Beamtin auf Lebenszeit
13.5 Vorlage betr. Anpassung der Erbauzinsen
13.6 Vorlage betr. Erbbaurechtsteilaufhebung und Verkauf eines mit einem Erb-
baurecht belasteten Grundstückes sowie weiterer Teilflächen
(neu)
13.7 Vorlage betr. Verkauf von 16 Baugrundstücken im Baugebiet Dornbreite
(neu)
13.8 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung eines kommissarischen
Werkleiters für die EBL
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Änderung (Glättung) des Gesellschaftsvertrages der KWL
GmbH
14.2 Vorlage betr. Konkretisierung der Patronatserklärung der Grundstücksgesell-
schaft Metallhüttengelände mbH vom 27.10.2000
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
folgende Punkte zu erweitern ist:
TOP 6.10 - Vorlage betr. Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
TOP 13.7 - Vorlage betr. Verkauf von 16 Baugrundstücken im Baugebiet Dorn-
breite
TOP 13.8 - Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung eines kommissa-
rischen Werkleiters für die EBL
Herr Senator Halbedel bittet, TOP 13.5 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behan-
deln. Der Vorsitzende schließt sich der Bitte von Herrn Senator Halbedel an und
bittet, die Vorlage zu TOP 13.5 dem Tagesordnungspunkt 4.7 (neu) zuzuordnen.
Des weiteren berichtet der Vorsitzende über die nachstehend aufgeführten Ergeb-
nisse aus den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.4 (Bericht betr. Angebote der Jugendarbeit in der HL)
Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 Kenntnisnahme
zu TOP 5.1 (Bericht betr. Eilentscheidung über eine Vereinbarung zwischen der Hochschul-
stadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH ...)
Schul- und Sportausschuss am 20.11.2003 Kenntnisnahme
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
noch zu Pkt. 1 TO
zu TOP 6.1 (Vorlage betr. Jahresabschluss des Ei genbetriebes Lübeck und Travemünde ...)
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 18.11.2003 Mit Mehrheit bei einer Enthaltung
zu TOP 6.2 (Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde)
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 18.11.2003 Mit Mehrheit bei einer Enthaltung
zu TOP 6.6 (Vorlage betr. Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung ...)
Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 Einstimmige Empfehlung
zu TOP 6.7 (Vorlage betr. Jugendtreff St. Jürgen)
Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 Bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit
zu TOP 6.8 (Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung ...)
Jugendhilfeausschuss am 13.11.2003 Einstimmige Empfehlung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte 6.10., 13.7 und 13.8 TO einstimmig
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 4. November 2003, Nr. 10/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vergnügungssteuer
Herr Petersen weist darauf hin, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsge-
richt die Rechtswidrigkeit der Satzung der Stadt Kiel festgestellt und damit für
nichtig erklärt hat, soweit Geldspielgeräte betroffen sind. Zwar stehe eine Entschei-
dung des Bundesverwaltungsgerichts noch aus, dennoch beurteilt Herr Petersen die
Rechtslage nicht so optimistisch wie in der Antwort des Bereichs Steuern vom
07.11.2003 dargestellt. Herr Petersen regt an, dass der Bereich Steuern sich mit dem
Städteverband in Verbindung setzt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Umgestaltung von Marktplätzen
Herr Senator Boden berichtet über die derzeitigen Sachstände zur Umgestaltung des
Meesenplatzes, des Kücknitzer Kirchplatzes und des Brolingplatzes.
Hinsichtlich der Umgestaltung des Meesenplatzes liegt nach Angaben von Herrn
Boden ein abgestimmter Vorentwurf vor. Anmeldungen zum Haushalt sind bislang
nicht zum Tragen gekommen. Für das Jahr 2004 hat der FB 5 erneut entsprechende
Haushaltsmittel angemeldet. Darüber ist im Rahmen des Haushalts 2004 zu ent-
scheiden.
Zum Kücknitzer Kirchplatz teilt Herr Boden mit, dass der erste Bauabschnitt verab-
schiedet ist, ein Architektenvertrag ist geschlossen und Mittel sind für das Haus-
haltsjahr 2004 angemeldet.
Zur Umgestaltung des Brolingplatzes wird ein Entwurf mit einer Zeitschiene erst im
nächsten Jahr vorgelegt werden können.
Nachfragen von Frau Kaske und von Frau Oldenburg beantwortet Herr Senator
Boden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Prospekt der Wirtschaftsförderung zur Vermarktung der Nörd-
lichen Wallhalbinsel
Herr Senator Halbedel und Herr Gerdes benatworten die Frage von Herrn Howe.
Herr Gerdes weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass der
Masterplan der Stadt in den Prospekt der Wirtschaftsförderung eingeflossen sei,
dennoch sind im Prospekt Anreize für eine alternative Entwicklung aufgenommen
worden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Herr Howe kritisiert die Haltung der Wirtschaftsförderung, da an dieser exponierten
Stelle den Investoren Projekte vorgespiegelt werden, die nicht realisierbar seien.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Parken auf dem Koberg
Frau Senatorin Dr. Hoffmann informiert den Hauptausschuss darüber, dass auf dem
Koberg regelmäßige Kontrollen vorgenommen werden. Es gibt keine Weisung, die
Kontrollen der parkenden Fahrzeuge auf dem Koberg zu unterlassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Stellenbesetzung im Frauenbüro
BM Herr Schalies hat zur Sitzung des Hauptausschusses die nachstehend aufgeführ-
ten Fragen schriftlich eingereicht:
1. Trifft es zu, dass die Verwaltung beabsichtigt, nach zwischenzeitlich erfolgtem
Vollzug des vorerwähnten Bürgerschaftsbeschlusses zusätzlich eine Mitarbei-
ter-Stelle der Vergütungsgruppe IV a BAT im Frauenbüro einzurichten?
2. Soll diese Stelle zumindest auch als Kompensation für die weggefallene L
stelle dienen?
eiter-
Beide Fragestellungen werden von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Petersen betr. Sachstand Feriendorf auf dem Priwall
Eine Nachfrage von Herrn Petersen zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr
Senator Boden dahingehend, dass zurzeit noch kein Konzept vorgelegt werden
kann. Erste Ergebnisse werden zur nächsten Woche erwartet. Die bisherigen Ge-
spräche mit potentiellen Investoren haben sich nach Angaben von Herrn Boden ver-
zögert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfrage von Frau Kaske betr. Verwaltungsstrukturreform und Personalent-
wicklungskonzept
Eine Nachfrage von Frau Kaske zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr Bür-
germeister Saxe wie folgt. Zum Stand der Verwaltungsstrukturreform vergleicht die
Hansestadt Lübeck die bisher erreichten Ergebnisse mit denen der Stadt Neumüns-
ter
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
noch zu Pkt. 3.1.7 TO
und des Kreises Segeberg. Dieses Projekt wird voraussichtlich Mitte nächsten Jah-
res abgeschlossen sein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage von Frau Kaske betr. Kritik am Hansebüro
Frau Kaske spricht die LN-Berichterstattung und die darin enthaltene öffentliche
Kritik am Hansebüro an und fragt, ob an den vorgebrachten Vorwürfen etwas dran
ist.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass er die Kritik auf der letzten Kommis-
sionssitzung in Turku zusammen mit anderen beteiligten Städten zurückgewiesen
habe. Daraufhin ist der aus dem westfälischen Raum eingereichte Antrag mit der
Kritik am Hansebüro nicht mehr zur Abstimmung gebracht, sondern zurückgezogen
worden.
Wie Herr Bürgermeister Saxe auf Nachfrage von Frau Kaske weiter ausführt, ist die
Arbeit des Hansebüros als gut zu bezeichnen. Es wird mehr getan, als nur zur Auf-
rechterhaltung des „Dienstbetriebes“ erforderlich ist. Die Personalausstattung im
Hansebüro wird von Herrn Bürgermeister Saxe als ausreichend angesehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Beteiligung der LMG am Bau der Nord-
tangente und von Lübecker Firmen beim Umbau des Bahnhofs
Herr Reinhardt regt eine entsprechende Prüfung an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage von Herrn Howe betr. Durchführung des Herbstmarktes am Volks-
trauertag
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur vorgenannten Problematik beantwortet Frau
Senatorin Dr. Hoffmann dahingehend, dass die entsprechende Entscheidung der
Verwaltung nach Zustimmung aller Fraktionen getroffen worden sei. Eine Abstim-
mung mit der Nordelbischen Kirche habe ebenfalls stattgefunden. Bedenken von
dort sind nicht vorgetragen worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
3.1.11 Anfrage von Herrn Howe betr. Verhandlungen mit dem Land zum M
tengelände
etallhüt-
Eine Nachfrage zum derzeitigen Sachstand wird Herr Bürgermeister Saxe im nicht-
öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.12 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. Vakanz der Stelle Bereichsleitung Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die Stelle
der Bereichsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bis zur endgültigen Entschei-
dung über die Kündigung des bisherigen Bereichsleiters vakant bleibt. Die Aufga-
ben der Bereichsleitung werden kommissarisch von Herrn Langentepe wahrge-
nommen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.13 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung
Stadtentwicklung
Aufgrund einer Nachfrage des Vorsitzenden zum derzeitigen Sachstand teilt Herr
Senator Boden mit, dass voraussichtlich zum 09.12.2003 dem Hauptausschuss eine
entsprechende Vorlage zugeleitet werden wird. Eine Ausschreibung der Planstelle
sei nach Angaben von Herrn Senator Boden bereits zu einem Zeitpunkt veranlasst
worden, zu dem der Beschluss des Hauptausschusses zur Vorlage von Ausschrei-
bungstexten noch nicht gefasst worden war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Kartellrechtliches Verfahren EWL/E.on Hanse (Schleswag)
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuelle Entscheidung des Bundeskar-
tellamtes zur Übernahme von Anteilen der EWL durch E.on Hanse. Die von E.on
Hanse angebotenen Kompensationen waren offenbar nicht ausreichend, um die Be-
denken der Kartellbehörde hinsichtlich einer marktbeherrschenden Stellung der
E.on Hanse auszuräumen. Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, wird zur-
zeit geprüft, ob der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes be-
schritten wird.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Auf Nachfrage von Herrn Gaulin teilen Herr Bürgermeister Saxe und Herr
Scharnberg mit, dass die Kosten von 6.000,-- € für den Bescheid des Kartellamtes
durch E.on Hanse zu tragen sind.
Nachfragen von Herrn Gaulin und Herrn Reinhardt zur Problematik, wann die Ver-
tragsstrafe von 10 Mio. € fällig wird, beantworten Herr Bürgermeister Saxe, Herr
Scharnberg und Herr Senator Halbedel.
Der Vorsitzende regt an, die Dienstleistung der Berater und deren Honorar kritisch
zu hinterfragen.
Es sprechen weiter Herr Petersen, Herr Senator Halbedel, Herr Howe und Frau
Duske, die eine Frage zu einer denkbaren Ministererlaubnis stellt. Herr Bürgermeis-
ter Saxe führt hierzu aus, dass eine derartige Entscheidung des Bundeswirtschafts-
ministers gegen das Votum der Kartellbehörde im vorliegenden Fall nicht aussichts-
reich sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Umstellung der Gebühren für den Rettungsdienst auf Entgelte
Auf Bitten von Herrn Bürgermeister Saxe berichtet Frau Senatorin Dr. Hoffmann
über die Dringlichkeitsvorlage, die im Zusammenhang mit der Umstellung der Ge-
bühren für den Rettungsdienst auf Entgelte der Bürgerschaft noch zur Entscheidung
am 27.11.2003 vorgelegt werden muss.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zu den Auswirkungen der Neuregelung be-
antwortet Frau Senatorin Dr. Hoffmann.
Es sprechen weiter Herr Senator Halbedel, erneut Frau Senatorin Dr. Hoffmann und
Herr Bäth, der die Neuregelung hinsichtlich der sog. Fehlfahrten erläutert. Wie Herr
Bäth ausführt, werden die Kosten für die Fehlfahrten nunmehr auf andere Entgelts-
tatbestände umgelegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Suche nach Investoren oder stra-
tegischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) vor.
Der Vorsitzende spricht sich für eine Vertagung des Berichtes aus.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes bis Januar 2004 zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Maßnahmenliste zur verbesserten
Vermarktung der Kultureinrichtungen in der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausschreibung des Kobergs für
eine gastronomische Nutzung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Angebote der Jugendarbeit in der
Hansestadt Lübeck vor.
Eine Nachfrage von Herrn Zander, wann die Frage nach der Höhe der Anzahl der
Besucherinnen und Besucher beantwortet werden kann, teilt Frau Senatorin Borns
mit, dass dies voraussichtlich im 1. Halbjahr 2004 möglich sein wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bearbeitungsstand der Maßnah-
men aus dem Begleitbeschluss zum 1. Nachtragshaushalt vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme der Hansestadt
Lübeck zu den FFH-Gebietsvorschlägen des Landes Schleswig-Holstein der
3. Tranche vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
(neu)
4.7 Anpassung der Erbbauzinsen
von TOP 13.5 in den öffentlichen Teil zu TOP 4.7 verlagert
Unter Hinweis auf § 22 GO - Ausschließungsgründe - sind Frau Kaske, Herr
Hinrichs und Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft, bei der Beratung des Tagesord-
nungspunktes nicht anwesend.
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bei Erbbaurechtsverträgen, die eine Anpassungsklausel nicht enthalten, werden
die Erbauzinsen zum Ausgleich der Folgen des Werteverlustes angepasst.
2. Die Anpassung erfolgt unter Anwendung des von der Rechtsprechung entwi-
ckelten Anpassungsmaßstabes.
3. In den Fällen, bei denen die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbauzinses noch
nicht vollständig aufgehoben worden ist, erfolgt zunächst ein vollständiger Ab-
bau der Ermäßigung. Erst nach weiteren 3 Jahren erfolgt eine Anpassung gem.
Ziffer 1 und 2.
4. Eine Anpassung erfolgt auch bei Erbbaurechten von Sportvereinen, Kirchen
und anderen Vereinigungen.
5. Die obigen Beschlussvorschläge gelten auch für die Erbbaurechte der von der
Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen.
Zunächst führt Frau Horn vom Seniorenbeirat aus, dass der Seniorenbeirat im Vor-
feld nicht beteiligt worden war. Sie kritisiert dies ausdrücklich.
Der Vorsitzende gibt für die CDU-Fraktion den nachstehend aufgeführten Antrag
zu Protokoll:
Die Vorlage ist wie folgt zu ergänzen:
Zu 1. Die Anpassung an den neuen Erbbauzins erfolgt in drei gleichen Stufen in-
nerhalb von sechs Jahren ab Neufestsetzung des Erbbauzinses. Die erste
Stufe der Erhöhung tritt dabei zwei Jahre nach Neufestsetzung des Erbbau-
zinses in Kraft. Dabei ist sicherzustellen, dass bei jedem Wechsel in der Per-
son des Erbbauberechtigten (z.B. durch Veräußerung, Erbschaft oder Schen-
kung) die Erhöhung des Erbbauzinses in vollem Umfang mit dem Zeitpunkt
des Wechsels wirksam wird.
Zu 4. Sofern sich durch die Anpassung der mit Sportvereinen, Kirchen und ande-
ren Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen, geschlossenen Erbbau-
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
rechtsverträge finanzielle Härtefälle ergeben sollten, die die betroffene Insti-
tution in
noch zu Pkt. 4.7 TO
ihrem Bestand gefährden, wird der Bürgermeister ermächtigt, die den o.g.
Institutionen durch die erhöhten Erbbauzinsen entstehenden Mehrbelastun-
gen durch freiwillige finanzielle Zuwendungen zu kompensieren.
Herrn Reinhardt geht die Ergänzung der Beschlussvorschläge nicht weit genug. Er
befürwortet im Rahmen einer sozialen Komponente eine unterschiedliche Bewer-
tung der Grundstücke im Hinblick auf bebautes bzw. bebaubares Land und Garten-
land.
Es sprechen weiter der Vorsitzende, erneut Herr Reinhardt und Frau Horn, die im
Hinblick auf die sich abzeichnende sozialverträgliche Lösung auf eine weitere Be-
teiligung des Seniorenbeirats verzichtet.
Sodann lässt der Vorsitzende über seinen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvor-
schlages abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei fünf Enthaltungen) ge-
mäß Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung des Antrages des Vorsitzenden zu ent-
scheiden.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über eine Verein-
barung zwischen der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH, dem
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH und der Hansestadt Lü-
beck, dem Bereich Schule und Sport zur Erstellung und Finanzierung des
Stadtteilzentrums im Hochschulstadtteil
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
1. Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das
Wirtschaftsjahr 2001 wird festgestellt:
noch zu Pkt. 6.1 TO
Es betragen
die Bilanzsumme DM 13.470.702,93
die Erträge DM 5.284.698,58
die Aufwendungen DM 11.799.940,91
der Jahresverlust DM 6.515.242,33
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von DM 6.515.242,33 ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirt-
schaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2004 festge-
stellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge € 1.877.000
die Aufwendungen € 3.441.000
der Jahresverlust € 1.564.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen € 2.232.000
die Ausgaben € 2.232.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen € 1.872.000
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite € 470.000
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
Herr Reinhardt schlägt vor, den Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurbetrieb Trave-
münde auf 1 Mio. € zu begrenzen.
noch zu Pkt. 6.2 TO
Der Vorsitzende bittet um Unterbrechung der Hauptausschusssitzung.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 17.30 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung kritisiert Herr Howe die Vorlage als unse-
riös. Er fordert eine Streichung diverser Haushaltsansätze und eine drastische Re-
duzierung des Jahresverlustes.
Sowohl der Vorsitzende als auch Herr Senator Halbedel weisen darauf hin, dass der
Kurbetrieb Travemünde bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2004 die Vorga-
ben des Bürgermeisters, die auch im Hauptausschuss behandelt worden sind, ein-
gehalten hat.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, die Behandlung der Vorlage bis zum
Haushalt 2004 zu vertagen mit der Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan über den
Fachausschuss mit weiteren Einsparungen erneut ins Verfahren gegeben wird.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Vorschlag des Vorsitzenden.
6.3 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 855.100
in der Ausgabe auf € 855.100
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 209.200
in der Ausgabe auf € 209.200
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 403.900
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
in der Ausgabe auf € 403.900
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 33.900
in der Ausgabe auf € 33.900
noch zu Pkt. 6.3 TO
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 59.600
in der Ausgabe auf € 59.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 41.100
in der Ausgabe auf € 41.100
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 37.800
in der Ausgabe auf € 37.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 6.600
in der Ausgabe auf € 6.600
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 493.800
in der Ausgabe auf € 493.800
im Vermögenshaushalt in der einnahme auf € 233.900
in der Ausgabe auf € 233.900
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 951.800
in der Ausgabe auf € 951.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 239.900
in der Ausgabe auf € 239.900
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresrechnung 2002 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2002 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
noch zu Pkt. 6.4 TO
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2002 auszuwerten, dar-
aus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen
zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prü-
fungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnah-
men ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses bis zum 31.05.2004 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung
in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor den
Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.11.2003 zu TOP 6.5
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Widmung der Straße „Koberg“ vor den Häusern 1-6 und 12-21 und einer ca.
2,5 m x 30 m großen Teilfläche der Platzfläche „Koberg“ gemäß anl. Plan (Anlage
1.2) gemäß § 6 Abs. 1 StrWG zu einer ganztägig uneingeschränkt befahrbaren
Straße für den Kraftfahrzeugverkehr wird zurückgestellt, bis die jetzt beschlossene
Umgestaltung des „Kobergs“ umgesetzt ist.
Der Vorsitzende weist auf die abweichende Empfehlung des Bauausschusses vom
17.11.2003 hin und bittet, in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses zu
entscheiden.
Herr Boden bittet, in Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages des Bauausschusses
die ergänzenden Worte „dem Bürgermeister wird empfohlen ...“ aufzunehmen. Be-
denken dagegen werden nicht erhoben.
Abschließend spricht Herr Reinhardt.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
schlag in der Fassung der Empfehlung des
Bauausschusses und unter Berücksichtigung
der von Herrn Senator Boden vorgetragenen
Ergänzung zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von
Farbschmierereien in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck verpflichtet sich, vorhandene und neu hinzukommende
illegale Farbschmierereien, Schriftzüge und Gegenstände an stadteigenen Lie-
genschaften zu beseitigen.
2. In Ergänzung hierzu motiviert und unterstützt die Hansestadt Lübeck private
Hausbesitzer, bereits vorhandene und neu auftretende Farbschmierereien eben-
falls zu entfernen. Zur finanziellen Unterstützung privater Hausbesitzer soll mit
Hilfe von Spenden Dritter ein sogenannter „Opferfonds“ eingerichtet werden.
3. Die Maßnahmen zur Entfernung von Farbschmierereien werden durch flankie-
rende Aktivitäten der Jugendarbeit und der Schulen unterstützt.
4. Die Maßnahmen zu den Punkten 1. bis 3. werden in einem ersten Schritt zu-
nächst für ein Jahr räumlich auf das Aegidienviertel begrenzt.
5. Nach Ablauf eines Jahres ist der Bürgerschaft über die durchgeführten Aktivi-
täten und die Ergebnisse zu bereichten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Im Stadtteil St. Jürgen wird in den Räumen der ehemaligen Stadtteilbibliothek
auf dem Gelände der Klosterhofschule ein Jugendtreff eingerichtet. Nach Er-
richtung der entsprechenden Räumlichkeiten im Hochschulstadtteil verfügt die-
ser Jugendtreff über 2 Standorte, die gemeinsam betrieben werden.
2. Träger des Angebots wird der CVJM Lübeck e.V. in Kooperation mit dem Ver-
ein Jugendtreff St. Jürgen e.V.
3. Dem Träger werden die Räume mietzinsfrei überlassen. Die Mietnebenkosten
trägt der Träger.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
4. Dem Träger wird ein Budget in Höhe von € 8.000 zur Abdeckung der Neben-
kosten sowie des pädagogischen Sachbedarfs zur Verfügung gestellt. Ein Bud-
getvertrag unter Berücksichtigung des von der Bürgerschaft beschlossenen
Eckwertepapiers ist abzuschließen. Langfristig wird angestrebt, das Budget des
noch zu Pkt. 6.7 TO
Trägers durch Umschichtung so auszustatten, dass dieser selbst ein/e
SozialpädagogIn und ein/e ErzieherIn beschäftigen kann.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Umschichtung von zwei Planstellen kann Frau
Senatorin Borns zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Eine Um-
schichtung erfolgt erst dann, wenn die Stellen frei sind. Wie Frau Senatorin Borns
versichert, werden die zuständigen Gremien frühzeitig informiert werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für Dachsa-
nierung Dienstgebäude Moislinger Berg 2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 4605.001.9400 Freizeitheim Moisling/Dachsanierung/Hoch-
baumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2003 € 274.000 außerplanmäßig gem.
§ 82 Absatz 1 Satz 3 GO bewilligt.
Deckung: Einsparung bei 4609.000.9400 R Jugendherber-
gen/Hochbaumaßnahmen
€ 180.000
Deckungsreserve 9100.000.9930 Sonstige Allg. Finanzwirtschaft/
Deckungsreserve im Vermögenshaushalt € 94.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Zur Beteiligung des Seniorenbeirats diskutieren Frau Senatorin Borns und Frau
Horn.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
In diesem Zusammenhang appelliert Frau Horn an die Fachbereiche, eine frühzeiti-
ge Beteiligung unter Einbeziehung des Seniorenbeirats zu beachten.
noch zu Pkt. 6.9 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
(neu)
6.10 Neufassung der Sondernutzungsbebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öf-
fentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.48 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 25.11.2003, Nr. 11
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, welche Beschlüsse der Hauptausschuss im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung getroffen hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.46 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
