Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 21. Oktober 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 9/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Howe
Herr Koch, Vertreter
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Schmidt, Vertreter
Frau Siebdrat
Herr Zander, Vertreter
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Fick
Frau Kaske
Herr Sünnenwold
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Brack, Personal- und Organisationsservice
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Meyn, EWL
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Walter, Kunst und Kultur
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
Innen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. September 2003, Nr. 8/1002-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vermarktung Nördliche Wallhalbinsel durch die Wirt-
schaftsförderung
3.1.2 Antwort betr. Prospekt mit Hotels in Travemünde
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Haupt-
ausschusses im Jahre 2004
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des Feuer-
wehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
4.2 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen von der EWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. September
2003 zu TOP 4.5
dazu: Aktualisierter Bericht vom 18.09.2003
4.3 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 - 1. Halbjahr
4.4 Quartalsbericht II/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
4.5 Bericht betr. freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
4.6 Bericht betr. Lokale Agenda 21
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
4.7 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier: 3. Quartal 2003
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
6.2 Vorlage betr. Preistarif für den „Hafenschuppen 6“
6.3 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der Volkschoschule Lübeck
6.4 Vorlage betr. Berichtswesen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, die
Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und sonstigen wirt-
schaftlichen Sondervermögen (Betrieb) der Hansestadt Lübeck sowie deren
Steuerung als Gesellschafter
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung
in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor den
Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
7. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
7.1 Änderung von Gesellschaftsverträgen
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 23. September 2003, Nr. 8/2003-2008
9.2 Niederschrift (Sondersitzung) vom 25. September 2003, Nr. 8 a/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. aktueller Sachstand zum Kanzleigebäude
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
(neu)
12.1 Personalangelegenheit Le itung des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
hier: Genehmigung einer Eilentscheidung
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Zahlung eines Wertausgleichs
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Quartalsbericht II/2003 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Bericht betr. Kosten der Aufsichtsräte städt. Gesellschaften
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende schlägt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.4
und 6.4 betr. Berichtswesen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften vor und
weist darauf hin, dass zu TOP 6.4 nicht nur eine Empfehlung, sondern eine Be-
schlussfassung des Hauptausschusses erforderlich ist.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 12.1 - Ergänzungsunterlagen (nur für Hauptausschussmitglieder)
Herr Howe beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Beratung und Entscheidung der Vorlage in TOP 12.1 werden zurückgestellt, bis ei-
ne arbeitsgerichtliche Klärung der Vorwürfe erfolgt ist.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
noch zu Pkt. 1 TO
Der Antrag von Herrn Howe wird mehrheit-
lich abgelehnt.
Der Hauptauschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 12.1 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. September 2003, Nr. 8/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Vermarktung Nördliche Wallhalbinsel durch die Wirtschafts-
förderung
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Howe und erläutert,
dass der vor zwei Jahren erstellte Prospekt gegenwärtig nicht mehr verteilt wird. Im
Übrigen entspricht der Prospekt jedoch im Grundsatz dem Masterplan des Fachbe-
reiches 5.
Hierzu sprechen Herr Howe und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Prospekt mit Hotels in Travemünde
Herr Senator Halbedel räumt einen Fehler im Prospekt ein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
3.1.3 Anfrage von Herrn Gaulin betr. repräsentative Teilnahme des Stadtpräsiden-
ten und des Bürgermeisters an Veranstaltungen außerhalb der Hansestadt
Lübeck
Herr Gaulin bittet, dem Hauptausschuss regelmäßig - etwa vierteljährlich - eine
Aufstellung über die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen zur Information vor-
zulegen.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, erneut Herr Gaulin und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss bittet, entsprechend zu
verfahren.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptausschusses im Jahre
2004
Der Vorsitzende legt einen Vorschlag mit den Sitzungsterminen des Hauptaus-
schusses im Jahre 2004 vor. Die Sitzungstermine orientieren sich an den Ferienzei-
ten und den Sitzungsterminen der Bürgerschaft.
Der Hauptausschuss ist mit den vorgeschlage-
nen Sitzungsterminen für das Jahr 2004 ein-
verstanden. Abweichungen sind im Einzelfall
möglich.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Tagung zur Medizintechnik
Frau Senatorin Dr. Hoffmann teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck den Zuschlag
für eine weltweite Tagung zur Medizintechnik für das Jahr 2006 erhalten hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sachstandsbericht über den Stand
der Umsetzungen des Feuerwehrbedarfsplans gem. Bürgerschaftsbeschluss
vom 31.05.2001 vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
noch zu Pkt. 4.1 TO
Eine Nachfrage von BM Frau Dr. Blunk zur Gewährleistung der Hilfsfrist von zehn
Einsatzkräften in zehn Minuten beantwortet Frau Senatorin Dr. Hoffmann dahinge-
hend, dass durch die Verlegung von Fahrzeugen versucht wird, die Frist noch in
diesem Jahr sicherzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Der Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen von der
EWL vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. September 2003 zu
TOP 4.5
dazu: Aktualisierter Bericht vom 18.09.2003
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Meyn, der am Beispiel einer städtischen K
dertagesstätte erläutert, dass das Produkt Fernwärme unter Berücksichtigung aller
Kosten genauso teuer ist wie Gas. Je nach Objekt können sich Abweichungen von
bis zu 10 % ergeben.
in-
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion zu einzelnen Härtefällen und zu Mehr-
kosten für städtische Objekte. An der Erörterung beteiligen sich (zum Teil mehr-
fach) Herr Senator Halbedel, Herr Meyn, Frau Duske (vom Fernwärmestammtisch
mit Rederecht als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses), der Vorsitzende,
Herr Reinhardt, Herr Gaulin und Herr Howe.
Herr Howe stellt folgenden Antrag:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht über die Mehrkosten,
insbesondere im Jahr 2001, die dem Fachbereich 2 dadurch entstanden sind, dass
viele der ca. 15.000 Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger an die Fernwärmeversor-
gung angeschlossen sind und durch die Kostenexplosion 2000/2001 betroffen wa-
ren. In dem Bericht soll darüber hinaus detailliert ausgeführt sein, mit wievielen
Mahnbriefen jeweils 1,05 €, bzw. 0,77 € pro Quadratmeter als maximale Wärme-
kosten angemahnt wurden.“
Herr Senator Halbedel macht die Haltung der Verwaltung zum Antrag von Herrn
Howe deutlich. Dabei weist er darauf hin, dass im Fachbereich 2 keine personellen
Ressourcen zur Verfügung stehen, um die von Herrn Howe gewünschten Informati-
onen zu ermitteln.
Frau Duske spricht von einer schweigenden Mehrheit der von hohen Fernwärmeab-
rechnungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Hierzu duskutieren Herr Senator
Halbedel, Herr Reinhardt, Herr Howe und der Vorsitzende, der dem Fernwärme-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
noch zu Pkt. 4.2 TO
stammtisch anheimstellt, eine Liste mit den Namen und Daten einzelner Härtefälle
zur Überprüfung vorzulegen.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Howe abstimmen.
Der Antrag von Herrn Howe wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 - 1.
Halbjahr - vor.
Eine Nachfrage von BM Frau Dr. Blunk zu den für den Fachbereich 4 unter den lfd.
Nrn. 9 und 10 aufgeführten Klassenfahrten wird im weiteren Verfahren beantwor-
tet.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Quartalsbericht II/2003 der städtischen G
schaften und Betriebe vor.
esell-
zusammen behandelt mit TOP 6.4
Der Vorsitzende regt an, den Hauptausschuss für den 09.12.2003 von 15.00 Uhr bis
18.00 Uhr zu einer Sondersitzung in seiner Eigenschaft als Beteiligungs-Ausschuss
einzuberufen. Er bittet, zu diesem Termin auch die Quartalsberichterstattung
III/2003 vorzubereiten und das Thema „Mustergesellschaftsverträge“ auf die Ta-
gesordnung zu setzen.
Hierzu sprechen Herr Potthast und Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und ist mit der Einberufung der Son-
dersitzung einverstanden.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. freiwillige und gesetzlich vorge-
schriebene Aufgaben vor.
Der Vorsitzende unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
noch zu Pkt. 4.5 TO
Der Bericht wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten und anschlie-
ßend als Arbeitsmaterial zum Haushalt 2004 auf die Tagesordnung des Hauptaus-
schusses gesetzt.
Herr Reinhardt kritisiert, dass die Kosten für die einzelnen Leistungen nicht detail-
lierter aufgeschlüsselt sind.
Der Verfahrensvorschlag des Vorsitzenden
wird einstimmig angenommen.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lokale Agenda 21 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 3. Quartal 2003 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Bürgermeister Saxe unter Hinweis auf die
Beratungen im Kulturausschuss zurückgezogen.
6.2 Vorlage betr. Preistarif für den „Hafenschuppen 6“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage beigefügte Preistarif für den „Hafenschuppen 6“ wird beschlossen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
noch zu Pkt. 6.2 TO
unter Berücksichtigung der redaktionellen Än-
derungen aus der Sitzung des Kulturausschus-
ses vom 20.10.2003 zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Neufestsetzung der Entgelte der Volkshochschule Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Entgelte der Volkshochschule werden gemäß Anlage 2 mit Wirkung zum
09.02.2004 - Beginn des Frühjahressemesters - neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Berichtswesen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, die
Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und sonstigen wirt-
schaftlichen Sondervermögen (Betriebe) der Hansestadt Lübeck sowie deren
Steuerung als Gesellschafter
zusammen behandelt mit TOP 4.4
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Im Rahmen des Berichtswesens zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommune
sind folgende Berichte zu erstellen:
a) Quartalsberichte, zeitlich unabhängig vom Verwaltungsberichtswesen
b) Jahresberichte, zusammengefasst als der Beteiligungsbericht zum Haus-
haltsplan
c) Bedarfsberichte bei gravierenden Fehlentwicklungen
2. Die Berichte nach Ziffer 1a, 1b sind nach einheitlichen Kriterien zu fixen T
minen zu erstellen.
er-
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Regelungen für eine zeit-
nahe Vorlage der einzelnen Berichtsarten direkt an den Hauptausschuss zu tref-
fen. Dabei sind von ihm als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck den
Beteiligungen die erforderlichen Weisungen zu erteilen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
4. Die Quartalsberichte werden zweigeteilt vorgestellt: Ein öffentlicher Teil mit
den allgemeinen Daten zur Wirtschaftslage der Beteiligungen und ein nichtöf-
fentlicher Teil mit den schutzwürdigen (unternehmensspezifische Kennzahlen)
noch zu Pkt. 6.4 TO
Daten sowie den daraus ggf. notwendig zu ergreifenden Gegensteuermaßnah-
men der Geschäftsführung.
5. Für die Betriebe und Sondervermögen der Hansestadt Lübeck (wirtschaftliche
Unternehmen ohne Rechtpersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die
Sonderrechnungen geführt werden - §§ 97, 102, 106 GO - im Folgenden: Be-
triebe genannt), mit eigenem Wirtschaftsplan bzw. auf die die EigBetrVO an-
zuwenden ist, gilt dieses Verfahren analog.
6. Die Wirtschaftspläne sind analog Punkt 2. zu erstellen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
(bei einer Enthaltung) gemäß Beschlussvor-
schlag.
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung in
der Lübeck Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor den Häu-
sern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
Der Vorsitzende bittet, die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis zur Behand-
lung der Vorlage im Bauausschuss zu vertagen.
Der Antrag des Vorsitzenden auf Vertagung
der Vorlage wird einstimmig angenommen.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Änderung von Gesellschaftsverträgen
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.23 mit Drucksache Nr. 438 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und der FDP-Fraktion mit Mehrheit an den
Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen - notfalls im Wege
der Änderung von Gesellschaftsverträgen - sicherzustellen, dass künftig
1. die Bestellung von Sicherheiten (z.B. Bürgschaften, Ausbietungsgarantien) zu-
gunsten Dritter, die Vergabe von Darlehen sowie die mittelbare oder unmittel-
bare Beteiligung an anderen Gesellschaften durch Gesellschaften, an denen die
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
Hansestadt Lübeck direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, nur nach ent-
sprechender Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erfolgen darf.
noch zu Pkt. 7.1 TO
2. Kreditaufnahmen durch städtische Gesellschaften im Sinne der Ziffer 1, welche
im Einzelfall einen Betrag i.H. von 100.000 € überschreiten, nur nach entspre-
chendem Beschluss der Bürgerschaft erfolgen, sofern die Stadt (z.B. aufgrund
von Bürgschaften oder Patronatserklärungen) für den jeweiligen Kredit haftet.
Dies gilt nicht, soweit in der jeweils von der Bürgerschaft beschlossenen haf-
tungsbegründenden Erklärung der Stadt ein Haftungshöchstbetrag genannt ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag bis zur Sondersitzung des Hauptausschus-
ses am 09.12.2003 zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
vorgenannten Vertagung einverstanden.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.36 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 21.10.2003, Nr. 9/2003-2008
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
