Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 23. September 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 8/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning, Vertreter
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung (ab 17.00 Uhr/TOP 11.1 anwesend)
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Thorn, Schule und Sport
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Personalräte und
der Presse
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. September 2003, Nr. 7/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
3.1.2 Antwort betr. Besetzung der Stellen der Bereichsleitungen Schule und
Sport sowie Behindertenhilfe
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. EEC-Öko-Schulprogramm Jahresergebnis 2001
4.2 Bericht betr. Vorlage vom 16.04.2003 „Erweiterung und Umbau der Doro-
thea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg 1-3“
4.3 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2002
4.4 Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2004 - Budgetvorhaben/Eckwerte -
4.5 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
4.6 Bericht betr. kommunaler Berufsbildungsbericht
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003;
hier: Erneuerung der Nawi-Räume an der Schule Grönauer Baum
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (
periode 2003-2007)
Wahl-
6.3 Vorlage betr. Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses
der Hansestadt Lübeck
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertagesein-
richtungen der Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
6.6 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein im Zuge der Verkehrsbe-
ruhigung in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“
vor den Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Ko-
berg“
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 9. September 2003, Nr. 7/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Mietausfälle durch den Abriss eines Schuppens auf der Nördli-
chen Wallhalbinsel
10.2 Antwort betr. Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Bereich Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
11.2 Bericht betr. Wertausgleich und Zinszahlungen an die Stadtwerke Lübeck
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
12.1 Bericht betr. erteilte Eilentscheidung des Bürgermeisters über den Abschluss
der in der Anlage beigefügten „Vereinbarung über die Sicherstellung der
Löschwasserversorgung durch das leitungsgebundene Wasserversorgungssys-
tem der Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL)“
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Abgabe eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren Fal-
kenhusener Weg 52
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Streitigkeiten zwischen städtischen Gesellschaften
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen
sind:
TOP 3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
TOP 6.6 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen
TOP 10.2 Antwort betr. Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes
TOP 11.2 Bericht betr. Wertausgleich und Zinszahlungen an die Stadtwerke Lü-
beck
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 1 TO
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass zu TOP 11.2
eine Vorlage erarbeitet wird, die dem Hauptausschuss zur Sitzung am 21.10.2003
vorgelegt werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit den vorgenannten Änderungen zur T
ordnung einverstanden.
ages-
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 9. September 2003, Nr. 7/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
3.1.2 Antwort betr. Besetzung der Stelle der Bereichsleitung Behindertenhilfe
Herr Bürgermeister Saxe teilt zur Anfrage von Frau Kaske mit, dass vier Bewer-
bungen für die ausgeschriebene Stelle vorliegen. Eine Nachfrage von Frau Kaske,
aus welchen Gründen die Stellenbesetzung noch nicht erfolgt sei, beantwortet Herr
Bürgermeister Saxe mit Hinweis auf noch bestehenden Abstimmungsbedarf.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage betr. Vermarktung Nördliche Wallhalbinsel durch die Wirtschafts-
förderung
Herr Howe weist auf einen Prospekt der Wirtschaftsförderung mit einem auf der
Nördlichen Wallhalbinsel abgebildeten Gebäude hin und fragt, ob dies mit der
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Stadtplanung abgestimmt sei. Er weist in diesem Zusammenhang auf der Fotomon-
tage entgegenstehende Bürgerschaftsbeschlüsse hin.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung bis zur nächsten Sitzung am 21.10.2003
zurück.
3.1.4 Anfrage betr. Prospekt der LTS mit Hotels in Travemünde
Herr Howe fragt, aus welchen Gründen in einem Prospekt der LTS mit Hotels in
Travemünde auch ein Hotel in Dassow beworben wird.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung bis zum 21.10.2003 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Fachbereichsleitung FB 3
Herr Bürgermeister Saxe spricht den den Fraktionen zugeleiteten Ausschreibungs-
text (Entwurf) an und stellt diesen zur Diskussion.
Herr Howe beantragt, den Ausschreibungstext wie folgt zu ergänzen:
„Die Hansestadt Lübeck hat die Selbstverpflichtung, eine nachhaltige Entwicklung
auf der Grundlage der Agenda 21 anzustreben, übernommen. Daher ist eine Ausbil-
dung in einem auf den Umweltschutz bezogenen Fachgebiet wünschenswert sowie
berufliche Erfahrung in den Tätigkeitsbereichen Naturschutz, Umweltschutz, des
Forstwesens oder der Entsorgung.“
Eine Frage von Herrn Gaulin zur Gewichtung der im Ausschreibungstext genannten
Zuständigkeiten beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit Hinweis auf die entspre-
chende Nummerierung im Fachbereichsgliederungsplan.
Der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe verständigen sich darauf, die Veröf-
fentlichung des Ausschreibungstextes in der Zeit, der Welt, der FAZ und den
Kommunalpolitischen Blättern vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Howe auf Ergänzung des Aus-
schreibungstextes abstimmen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Der Hauptausschuss lehnt die Ergänzung
mehrheitlich (bei vier Enthaltungen) ab.
Der Hauptausschuss verständigt sich mehr-
heitlich darauf, die Ausschreibung wie von
Herrn Bürgermeister Saxe vorgeschlagen, zu
veranlassen.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. EEC-Öko-Schulprogramm
Jahresergebnis 2001 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Vorlage vom 16.04.2003 „Erweite-
rung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalemsberg
1-3“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 vor.
Der Vorsitzende bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, mit welcher
Kreativität die Verwaltung Deckungsmittel für über- und außerplanmäßige Ausga-
ben zur Verfügung stellen kann.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2004 - Bud-
getvorgaben/Eckwerte - vor.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert den Bericht und weist auf die noch nicht berück-
sichtigten Risiken und Unwägbarkeiten aus den anstehenden Reform- und Geset-
zesvorhaben des Bundes hin.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 4.4 TO
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe liegt der Haushaltserlass 2004
zwischenzeitlich vor. Danach sind weitere Einnahmeverluste in der Größenordnung
von etwa 5,5 Mio. € zu erwarten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der
EWL vor.
Herr Reinhardt kritisiert, dass mit dem Bericht nicht auf die von ihm gestellten Fra-
gen zu den ungeklärten Einzelfällen und zu den Auswirkungen auf die Fernwärme-
abrechnungen für städtische Gebäude eingegangen wird. Er fordert, den Bericht da-
her zurückzuweisen.
Hierzu diskutieren Herr Senator Halbedel, erneut Herr Reinhardt, Herr Howe und
der Vorsitzende, der vorschlägt, den Bericht zu vertagen und Vertreter der EWL zur
Erörterung der Problematik in die nächste Sitzung des Hauptausschusses einzula-
den. Des weiteren bittet er die Verwaltung, die Frage zu den Auswirkugnen hin-
sichtlich der städtischen Gebäude ebenfalls zur nächsten Sitzung aufzubereiten.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Erörte-
rung des Tagesordnungspunktes bis zum
21.10.2003 zurück.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. kommunaler Berufsbildungsbe-
richt vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2003;
hier: Erneuerung der Nawi-Räume an der Schule Grönauer Baum
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der bei der Haushaltsstelle 2100.148.9400 - Grund- und Hauptschulen/Schule Grö-
nauer Baum/Erneuerung Nawi-Räume/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003
bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemH-
VO) wird aufgehoben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 169.000 € werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entsscheiden.
6.2 Vorlage betr. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahl-
periode 2003-2007)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschalgsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
für die Wahlperiode 2003-2007 wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Änderung des Preistarifes für die Besichtigung des Rathauses
der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der Han-
sestadt Lübeck wird mit Gültigkeit ab 01.01.2004 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertages-
einrichtungen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
noch zu Pkt. 6.4 TO
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Sinne des § 8 BauGB,
deren Inhalt die Entwicklung zusammenhängender Neubaugebiete - insbeson-
dere Wohngebiete aber auch Mischgebiete und Gewerbegebiete - ist, sollen
durch die Erstellung von Gutachten/Computersimulationen eine solarenergeti-
sche Optimierung erfahren. Die Gutachten werden vom Bereich Stadtent-
wicklugn der Hansestadt Lübeck an externe Gutachter vergeben. Es ist im Ein-
zelfall zu prüfen, ob die Erstellung der Gutachten erforderlich bzw. sinnvoll ist.
2. Die Übernahme der Kosten für die Erstellung eines solarenergetischen Gutach-
tens durch externe Gutachter soll, soweit zulässig, durch Investoren oder Bau-
träger, die im jeweiligen Plangebiet tätig sind, erfolgen (Städtebaulicher Ver-
trag).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein im Zuge der Verkehrsberuhi-
gung in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor
den Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.57 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.58 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.09.2003, Nr. 8
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.10 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
