Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 9. September 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 7/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell, Vertreter
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Reinhardt
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Personalräte,
der Presse sowie ZuhörerInnen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. August 2003, Nr. 6/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Postkästen und Poststellen/Agenturen in der Hansestadt Lübeck
4.2 Bericht betr. freiwillige Aufgaben
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vertragsabschlüsse mit den Vereinen Aranat und Mixed Pickles
dazu: Stellungnahme des Bereichs Frauenbüro vom 26.08.2003
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
(neu)
7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.08.2003 betr. KWL
8. Verschiedenes
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 26. August 2003, Nr. 6/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Mietausfälle durch den Abriss eines Schuppens auf der Nördli-
chen Wallhalbinsel
10.2 Antwort betr. Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Bereich Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen B
schaften
eteiligungsgesell-
14.1 Vorlage betr. Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Wirtschaftsförderung
Lübeck GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 4.2 (Freiwillige Aufgaben) noch
nicht vorgelegt werden kann. Der Tagesordnungspunkt ist daher bis zur Sitzung am
21.10.2003 zu vertagen. Der Vorsitzende geht davon aus, dass es sich um die letzt-
malige Vertagung dieses Berichtstagesordnungspunktes handelt.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, TOP 10.2 bis zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses zu vertagen.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass zu TOP 7.1 ein Überweisungsantrag aus der
Sitzung der Bürgerschaft vom 28.08.2003 betr. KWL vorliegt. Er bittet, die Tages-
ordnung des Hauptausschusses entsprechend zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist mit den vorgenannten
Vertagungen und der Erweiterung der Tages-
ordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP
7.1 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. August 2003, Nr. 6/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende und Herr Stadtpräsident
Sünnenwold, der hinsichtlich der Internetpräsentation der Lübecker Bürgerschaft
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
eine Zuständigkeit des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und nicht des Bü-
ros
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
der Bürgerschaft sieht. Das Büro der Bürgerschaft verfüge über keinen eigenen Zu-
gang und hat auch keine entsprechenden Finanzmittel erhalten.
Der Vorsitzende bittet um Klärung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung bis zum 23.09.2003 zurück.
3.1.2 Anfrage betr. Besetzung der Stelle der Bereichsleitung Behindertenhilfe
Frau Kaske bittet zu klären, aus welchen Gründen die Besetzung der Bereichslei-
tungsstelle Behindertenhilfe angehalten worden ist und welche Gründe einer Wie-
derbesetzung entgegenstehen. In diesem Zusammenhang bittet sie auch mitzuteilen,
wie sich die Bewerbersituation bei der Besetzung der Stelle Leitung des Bereichs
Behindertenhilfe darstellt.
Es sprechen hierzu Herr Bürgermeister Saxe, erneut Frau Kaske und der Vorsitzen-
de, der um Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses bittet.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit bis zur nächsten Sit-
zung am 23.09.2003 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Anfrage betr. Missstände bei der Arbeit der Bereichsleitung Presse- und Öf-
fentlichkeitsarbeit bei Staatsbesuchen
Herr Stadtpräsident Sünnenwold berichtet im Zusammenhang mit dem Besuch der
dänischen Königin am 05.09.2003 in der Hansestadt Lübeck über Missstände, die
der Leiter des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu vertreten hat.
Es sprechen hierzu Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende, die darum bitten,
die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzuführen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
noch zu Pkt. 3.4.1 TO
Die weitere Behandlung des Tagesordnungs-
punktes erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Postkästen und Poststel-
len/Agenturen in der Hansestadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Bericht betr. freiwillige Aufgaben
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
21.10.2003.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vertragsabschlüsse mit den Vereinen Aranat und Mixed Pickles
dazu: Stellungnahme des Bereichs Frauenbüro vom 26.08.2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Mit den Vereinen Aranat e.V. und Mixed Pickles e.V. werden auf der Grundlage
des von der Bürgerschaft am 05.09.2002 beschlossenen Eckwertepapiers Budget-
verträge abgeschlossen, die die jährlichen Zuschüsse aus dem Verwaltungshaushalt
der Hansestadt Lübeck von 153.000 € (Aranat) bzw. 132.668 € (Mixed Pickles) bis
einschließlich 2005 verbindlich festschreiben.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
(neu)
7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 28.08.2003 betr. KWL
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.2 mit Drucksache Nr. 336 den folgenden Antrag der
FDP-Fraktion mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Hauptausschuss, unverzüglich zu prüfen, ob es
unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte sinnvoll erscheint, die
stadteigene „Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH“ (KWL) weiter
bestehen zu lassen oder ob deren Aufgaben künftig wieder unmittelbar durch
die Stadt selbst wahrgenommen werden sollten.
Sofern der Hauptausschuss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine Aufga-
benerledigung durch KWL weiterhin vorzugswürdig erscheint, wird der Haupt-
ausschuss ferner beauftragt, Vorschläge zur Erreichung folgender Ziele zu er-
arbeiten:
Sicherstellung der regelmäßigen Unterrichtung der Bürgerschaft über die
wesentlichen Geschäftsaktivitäten (insbesondere den Abarbeitungsstand von
Aufträgen und Projekten) sowie die wirtschaftliche Lage, insbesondere den
Finanzstatus von KWL einschließlich sich daraus ggf. ergebender finanziel-
ler Lasten oder Risiken für den städtischen Haushalt
Sicherstellung eines Entscheidungsvorbehaltes der Bürgerschaft bei Auf-
nahme von Krediten durch KWL, sofern die Stadt mittelbar für sie haftet.
2. Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gebeten, der Bürgerschaft spätes-
tens in ihrer Sitzung im Januar 2004 über den Stand der Umsetzung des Be-
schlusses zu 1. zu berichten.
Der Vorsitzende beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der
Ziffer 1 des vorgenannten Überweisungsantrages einen Bericht für den Hauptaus-
schuss zu fertigen. Der Vorsitzende betont in diesem Zusammenhang, dass die Zif-
fer 2 des vorgenannten Überweisungsantrages ausdrücklich nicht Gegenstand seines
Antrages sei.
Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig
angenommen.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.42 Uhr
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.43 Uhr
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 09.09.2003, Nr. 7
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 16.49 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
