Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 26. August 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 6/2003-2008
16.32 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident (ab 17.26 Uhr abwesend)
Herr Zander, Vertreter (ab 17.26 Uhr anwesend)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Abler
BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Schalies
BM Herr Zander (bis 17.26 Uhr)
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Möller, Steuern
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Frau Schüssler, Bäderbetriebe
Herr Kuhn, Stadtwerke
Herr Gerdes, KWL
Herr Sprenger, Stadtverkehr (ab 17.15 Uhr)
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe
Herr Jelen, Gewerbeangelegenheiten
Herr Hellberg, Umweltschutz
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Personalräte,
der Presse sowie ZuhörerInnen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. August 2003, Nr. 5/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck
3.1.2 Antwort betr. Umsetzung des Konzeptes Gender Mainstreaming
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht betr. Situation der Kinderspielplätze im Bereich der Hanse-
stadt Lübeck
4.2 Bericht betr. Prüfung der Möglichkeit der Sanierung/Neugestaltung des Kin-
derspielplatzes Wellmannstraße u.a.
4.3 Bericht betr. Verkehr in der Altstadt
4.4 Bericht betr. Werbung an städtischen Gebäuden
4.5 Bericht betr. Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe; hier:
Situationsbericht per 30.06.2003
4.6 Bericht betr. Darstellung der Möglichkeiten zur zusätzlichen befristeten Ge-
winnung von Personalkapazitäten zur Aufgabenbewältigung in einzelnen
Schwerpunktbereichen der Verwaltung oder zur Überbrückung personeller
Engpässe
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung über den Erlass einer Nachtragshaushaltssat-
zung
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. III.Nachtragshaushaltssatzung 2003
6.2 Vorlage betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
6.3 Vorlage betr. Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet/Sondergebiet Dä-
nischburger Landstraße/Schäferkamp -
- Satzungsbeschluss -
6.5 Vorlage betr.
1. Bebauungsplan 32.08.00 - Travemünder Altstadt - dargestellter Teilbe-
reich
- Aufstellungsbeschluss -
2. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes 32.08.00 - Travemünder Altstadt -
6.6 Vorlage betr. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.06.2003 zu TOP
6.12
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 12. August 2003, Nr. 5/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Abriss des Schuppens auf der Nördlichen Wallhalbinsel und
Ansiedlung des Unternehmens ECON
10.2 Antwort betr. vertragliche Gestaltung der Kleinkunstwerbung und der Wer-
bung für nicht kommerzielle Veranstaltungen
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top
(neu)
11.2 Mündliche Berichterstattung betr. Insolvenzverfahren NNVG und Flex
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Grunderwerb Skandinavienkai
13.2 Vorlage betr. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die Mitfinanzie-
rung von 54 geförderten Mietwohnungen durch Abriss/Neubau
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Änderung eines Gesellschaftsvertrages
hier: Theater Lübeck GmbH
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.08.2003 zu TOP
14.1
14.2 Vorlage betr. Stärkung einer städtischen Gesellschaft
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
noch zu Pkt. 1 TO
Er teilt mit, dass
zu TOP 6.2 - Herr Schwark (Personalrat Entsorgungsbetriebe) von seinem Rede-
recht Gebrauch machen möchte
zu TOP 6.5 der Punkt abgesetzt wird, da sich die Angelegenheit erledigt hat.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
(neu)
TOP 11.2 - Mündliche Berichterstattung betr. Insolvenzverfahren NNVG und Flex
Sodann berichtet der Vorsitzende über die nachstehend aufgeführten Ergebnisse aus
den Fachausschüssen:
Zu TOP 4.4 - Bericht betr. Werbung an städtischen Gebäuden:
Bauausschuss am 18.08.2003: Kenntnisnahme.
Zu TOP 6.3 - Vorlage betr. Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top:
Wirtschaftsausschuss am 11.08.2003: Einstimmig gem. Beschlussvorschlag
incl. der erweiterten Ziffer 3 (siehe Aus-
schuss für den Kurbetrieb Travemünde)
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
am 19.08.2003:
Herr Küsel berichtet in dieser Angelegenheit aus dem Wirtschaftsausschuss und
stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um folgende Ziffer 3 zu ergänzen:
„3. Der Bürgermeister wird aufgefordeert, über die zuständigen Fachbereiche
a) bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Standort für ein Schul- und
Vereinsschwimmbad sowie für die Gäste des Ostseeheilbades Travemünde
vorzulegen.
b) Einen Bericht über den möglichen Betrieb und die damit verbundenen Kosten
eines Schul- und Vereinsschwimmbades bzw. für die Travemünder Gäste
vorzulegen.“
Ergebnis: Der Ausschuss stimmt einstimmig mit einer Enthaltung dem Antrag von
Herrn Küsel zu, die Vorlage um den Punkt 3 im Beschlussvorschlag zu
erweitern.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
noch zu Pkt. 1 TO
Zu TOP 6.4 - Vorlage betr. Bebauungsplan 27.52.00.....:
Bauausschuss am 18.08.2003: Mehrheitliche Empfehlung (1 Nein-
Stimme)
Zu TOP 6.6 - Vorlage betr. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates:
Bauausschuss am 18.08.2003: Ohne Votum an HA und Bürgerschaft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 11.2 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. August 2003, Nr. 5/2003-2008
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Erz und der Vorsitzende.
Es wird Einvernehmen erzielt, die weitere Beantwortung im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung zu behandeln.
3.1.2 Antwort betr. Umsetzung des Konzeptes Gender Mainstreaming
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass auch nach der Umsetzung von Frau
Heinrich 1/3 der Sollkapazitäten im Zentralen Controlling nicht zur Verfügung ste-
hen. Inwieweit im Jahre 2004 für diese Thematik Kapazitäten verfügbar gemacht
werden können, wird im Rahmen der Zielvereinbarungen für 2004 zu klären sein.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
3.1.3 Anfrage des Vorsitzenden betr. Ausschreibungstexte für Stellen von B
leitungen
ereichs-
Der Vorsitzende bittet, dass Ausschreibungstexte von Stellen der Bereichsleitungen
vorher dem Hauptausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet, entsprechend zu verfahren.
3.1.4 Beginn der Parkgebührenpflicht auf Flächen der KWL
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Boden die Entscheidung der
Straßenverkehrsbehörde und den zugrundeliegenden Sachverhalt.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und erneut Herr Reinhardt, der das Verfahren kri-
tisiert. In diesem Zusammenhang macht Herr Bürgermeister Saxe darauf aufmerk-
sam, dass es sich um eine Angelegenheit zur Erfüllung nach Weisung handelt. Dies
hat zur Folge, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Selbstverwal-
tung nur bedingt gegeben sind.
Herr Reinhardt bittet noch zu klären, wie die Einnahmeausfälle der KWL ausgegli-
chen werden. Darüber ist dem Hauptausschuss zu berichten.
Die von Herrn Reinhardt ebenfalls kritisierte Nichtbeteiligung der Verwaltungsspit-
ze bittet der Vorsitzende verwaltungsintern zu klären.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Anfrage des Vorsitzenden betr. Bericht über freiwillige und gesetzliche Auf-
gaben
Der Vorsitzende fragt nach Vorlage des bereits für die letzte Sitzung des Hauptaus-
schusses angekündigten Berichtes. Er bittet, die Angelegenheit nunmehr auf die Ta-
gesordnung für die Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2003 zu setzen und den
Bericht zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Besetzung der Stelle Bereichsleitung Schu-
le und Sport
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass noch
weitere Klärungen erforderlich sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
3.1.7 Anfrage von Herrn Howe betr. Trinkwasser im Hochschulstadtteil
Auf Nachfrage von Herrn Howe berichtet Frau Senatorin Dr. Hoffmann hierzu, dass
im Hochschulstadtteil versehentlich bei der Installation eine Schmutzwasserleitung
an die Regenwasserentwässerung angeschlossen worden sei. Eine Verbindung zur
aktuellen Trinkwasserproblematik besteht nach ihren Angaben nicht.
Weitere Entwässerungsanschlüsse im Hochschulstadtteil werden noch überprüft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aktuelle Trinkwasserproblematik
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende, der die Öffentlichkeits-
arbeit der EWL für dringend verbesserungsbedürftig hält.
Herr Kuhn räumt Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit ein und sagt eine Abhilfe zu. Er
betont jedoch, dass die inhaltliche Bearbeitung des eingetretenen Störfalls nicht zu
kritisieren ist. Die EWL wird das Verfahren im Aufsichtsrat aufbereiten und einen
Bericht für die Bürgerschaft fertigen.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Howe, Herr Kuhn, Herr Senator Halb-
edel, Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Reinhardt (zum Teil mehrfach).
Im Verlauf der Diskussion ist deutlich geworden, dass in der Verwaltungsspitze der
Stadt noch ein Einvernehmen über ein einheitliches Informationsmanagement her-
gestellt werden muss. Über das Ergebnis der Beratungen ist zu gegebener Zeit im
Hauptausschuss zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Demonstration 30.08.2003
Frau Senatorin Dr. Hoffmann berichtet über die für den 30.08.2003 angemeldeten
Demonstrationen und die vorgesehenen Marschrouten. Nach ihren Angaben ist so-
eben die Auflage der Stadt „nicht durch die Innenstadt“ verwaltungsgerichtlich bes-
tätigt worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Situation der Kinder-
spielplätze im Bereich der Hansestadt Lübeck vor.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Senator Boden, dass eine im Bericht
auf Seite 5 genannte Jahreszahl zu den Ergebnissen über die Einbindung der gab im
weiteren Verfahren in „2004“ zu berichtigen ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Prüfung der Möglichkeit der Sa-
nierung/Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wellmannstraße u.a. vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehr in der Altstadt vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werbung an städtischen Gebäu-
den vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bekämpfung der Schwarzarbeit
als kommunale Aufgabe; hier: Situationsbericht per 30.06.2003 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Darstellung der Möglichkeiten zur
zusätzlichen befristeten Gewinnung von Personalkapazitäten zur Aufgaben-
bewältigung in einzelnen Schwerpunktbereichen der Verwaltung oder zur Ü-
berbrückung personeller Engpässe vor.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Finanzierung der Kosten aus den Budgets der
jeweiligen Fachbereiche beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er weist darauf hin,
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
dass Mehrkosten grundsätzlich aus den Fachbereichsbudgets zu finanzieren sind.
Bei
noch zu Pkt. 4.6 TO
ausgeschöpften Budget müssten diese ggf. über- oder außerplanmäßig bereitgestellt
werden.
Abschließend fordert Herr Howe die Einrichtung neuer Planstellen, wenn neue Auf-
gaben wahrzunehmen sind.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung über den Erlass einer Nachtragshaushaltssat-
zung 2003
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. III. Nachtragshaushaltssatzung 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom .......... und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nach-
tragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert und damit der Gesamtbetrag des
um Haushaltsplanes einschl. der Nach-
träge
gegenüber bisher festgesetzt auf
€ € € nunmehr €
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen unverändert unverändert
die Ausgaben unverändert unverändert
2. im Vermögenshaushalt
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
die Einnahmen 14.000.000 130.246.000 144.246.000
die Ausgaben 14.000.000 130.246.000 144.246.000
noch zu Pkt. 6.1 TO
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsma ßnahmen von bisher 29.777.900 € auf 43.777.900 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen unverändert
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6
Unverändert
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ......... erteilt.
Es spricht Herr Howe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten und die günstigste Lö-
sung für eine Veräußerung der EBL (oder einzelner sparten) oder eine Beteili-
gung von strategischen Partnern an den EBL (oder einzelner Sparten) zu ermit-
teln.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses
(Ziffer 1) die Suche nach Investoren oder strategischen Partnern durchzuführen.
Im Verfahren erforderlich werdende grundsätzliche Richtungsentscheidungen
und die Entscheidung über den Verkauf oder die Beteiligung von strategischen
Partnern trifft die Bürgerschaft.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Prüfung nach Ziffer 1 und die In-
vestoren/Partnersuche nach Ziffer 2 Berater und/oder eine Investmentbank zu
beauftragen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
noch zu Pkt. 6.2 TO
4. Zur Abwicklung der Ausschreibung und zur Prozessbegleitung wird der Bür-
germeister ermächtigt, eine fachanwaltliche Begleitung zu beauftragen.
5. Die Kosten für die Suche nach Investoren bzw. strategischen Partnern sind von
den EBL zu tragen.
6. Für die Suche nach Investoren bzw. strategischen Partnern wird der in der An-
lage 2 beigefügte zeitliche Rahmen festgelegt.
7. An dem Verfahren zur Auswahl von Investoren bzw. strategischen Partnern ist
ein Lenkungsausschuss zu beteiligen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen,
der Verwaltung und dem zuständigen Personalrat zusammensetzt.
8. Nachstehende Prämissen sollen bei der Auswahl von Investoren bzw. strategi-
schen Partnern erfüllt werden:
a) angemessener, steueroptimierter Erlös
b) keine Belastung der Gebührenzahler,
c) dauerhafte Stärkung und Wachstum der EBL,
d) Erhaltung oder Optimierung des Leistungsstandards der EBL,
e) Wahrung der Arbeitnehmerinteressen,
f) langfristige Sicherung des Unternehmensstandortes Lübeck,
g) Erhalt des kommunalpolitischen Einflusses,
h) langfristige Sicherung ökologisch sinnvoller Ziele,
i) Sicherung der Regionalen Auftragsvergabe,
j) Erhalt der Verpflichtung zu Förderung der Gleichstellung in Anlehnung
an das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende kündigt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag der CDU-
Fraktion zur Prüfung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform und zur
möglichen Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg an.
Herr Reinhardt macht die Position der SPD-Fraktion deutlich und spricht sich ge-
gen eine Privatisierung der Entsorgungsbetriebe aus. Im Übrigen sei nach seiner
Darstellung eine Zusammenarbeit mit Hamburg bereits beschlossen. Frau Kaske
merkt an, dass es sich schließlich um eine vom Bürgermeister ins Verfahren gege-
bene Beschlussvorlage handelt.
Sodann spricht Herr Schwark, Vorsitzender des Personalrates der Entsorgungsbe-
triebe. Er gibt eine Erklärung des Personalrates ab, in der die Haltung zu einer mög-
lichen Privatisierung des Unternehmens verdeutlicht wird. Im Ergebnis spricht sich
Herr Schwark dafür aus, den vorliegenden Antrag des Bürgermeisters zurückzuwei-
sen und stattdessen zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Kooperation mit
Hamburg in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts möglich ist.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
noch zu Pkt. 6.2 TO
Nach Darstellung des Vorsitzenden werden nach Vorliegen erster Ergebnisse die
entsprechenden Gespräche mit den Personalräten aufgenommen.
Abschließend sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Howe.
Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten. Er lässt über seinen Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
6.3 Vorlage betr. Zukunft der Schwimmhalle Aqua Top
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Schwimmhalle Aqua Top ist längstens bis zum 31.12.2003 geöffnet zu hal-
ten, es sei denn
a) die statische Untersuchung der beauftragten Gutachter erfordert einen frühe-
ren Schließungstermin oder
b) es werden Ersatzbeschaffungen oder Baumaßnahmen nötig, die im Einzel-
fall Kosten in Höhe von 50.000,-- € überschreiten oder
c) die Summe der zu treffenden Einzelmaßnahmen des Bäderbetriebes zur Un-
terhaltung und zum Weiterbetrieb des Bades übersteigt einen Betrag von
150.000,-- €.
2. Der Saunabetrieb im Aqua Top ist von diesem Beschluss nicht erfasst.
Herr Petersen beantragt, den Beschlussvorschlag entsprechend der Beratungen im
Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde um nach-
stehend aufgeführte Ziffer 3 zu ergänzen:
„3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, über die zuständigen Fachbereiche
a) bis zur November-Sitzung der Bürgerschaft einen Standort für ein Schul-
und Vereinsschwimmbad sowie für die Gäste des Ostseeheilbades Tra-
vemünde vorzulegen und
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
b) einen Bericht über den möglichen Betrieb und die damit verbundenen
Kosten eines Schul- und Vereinsschwimmbades bzw. für die Travemün-
der Gäste vorzulegen.“
noch zu Pkt. 6.3 TO
Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach)
Herr Reinhardt, Herr Howe, der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Petersen
und Herr Fick beteiligen.
Frau Senatorin Borns regt die Prüfung der Frage an, ob der Bedarf für ein
Schwimmbad in Travemünde gegeben ist. Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage
bis zur Bürgerschaftssitzung ggf. entsprechend zu ergänzen.
Abschließend fordert Herr Reinhardt, zu prüfen, aus welchen Gründen Drees &
Sommer noch keine Ergebnisse vorgelegt haben.
Herr Howe schlägt vor, die Frage der Entkernung des Aqua Top zu prüfen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag in der Fassung der Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde zu entschei-
den.
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet/Sondergebiet
Dänischburger Landstraße/Schäferkamp -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 27.52.00 - Gewerbege-
biet/Sondergebiet Dänischburger Landstraße/Schäferkamp -, vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus, Postfach 7129, 24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
10.01.2003, werden zu 2. berücksichtigt, zu 1. und 3. nicht berücksichtigt
sowie zu 4. zur Kenntnis genommen; bzw. mit neuer Ressortzugehörigkeit:
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Landesplanung, Pf
7125, 24171 Kiel vom 26.05.2003 und vom 14.07.2003 wird zu 5. nicht
berücksichtigt und zu 6. zur Kenntnis genommen;
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
2. der DB Immobiliengesellschaft mbH, Niederlassung Hamburg, Harburger
Poststraße 1, 21079 Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 24.10.2002,
werden zu 3. berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 6.4 TO
3. Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg, Hachmannplatz 16, 20099
Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 17.10.2002 und vom
28.04.2003, werden zu 3. zum Teil berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur
Kenntnis genommen;
4. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 08.11.2002 und
02.05.2003, werden nicht berücksichtigt;
5. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 7128,
24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 28.10.2002 und 07.05.2003
werden zu 1. zum Teil und zu 2. berücksichtigt;
6. der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 14.10.2002, werden zu 2. nicht berücksichtigt sowie zu
1. zur Kenntnis genommen;
7. der Stadt Bad Schwartau, Rathaus 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht
mit Schreiben vom 14.10.2002 und 21.05.2003 (gemeinsame Stellung-
nahme mit der Gemeinde Stockelsdorf), werden nicht berücksichtigt;
8. der Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.11.2002 und 21.05.2003, werden nicht
berücksichtigt;
9. der Gemeinde Ratekau, Bäderstraße 19, 23626 Ratekau, vorgebracht mit
Schreiben vom 28.04.2003 und 13.05.2003, werden nicht berücksichtigt;
10. der Bereich 3.391 - Naturschutz - Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 13.11.2002 und 19.05.2003, werden zu 1., 2., 3., 4., 5.,
6., 9. und 10. berücksichtigt, zu 7. und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 8.
zur Kenntnis genommen;
11. Bereich 3.392 - Umweltschutz - Untere Wasserbehörde, Untere Boden-
schutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2002 und
07.05.2003, werden berücksichtigt;
12. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.11.2002 und 26.05.2003, werden zu 3.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
berücksichtigt, zu 4. zum Teil berücksichtigt, zu 5. und 9. nicht berück-
sichtigt sowie zu 1., 2., 6., 7. und 8. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
noch zu Pkt. 6.4 TO
II. Der Bebauungsplan 27.52.00 - Gewerbegebiet/Sondergebiet Dänischburger
Landstraße/Schäferkamp - in der vorliegenden Fassung einschließlich Text
wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr.
1. Bebauungsplan 32.08.00 - Travemünder Altstadt - dargestellter Teilbe-
reich
- Aufstellungsbeschluss -
2. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 32.08.00 - Travemünder Altstadt -
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in
die TO abgesetzt.
6.6 Vorlage betr. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.06.2003 zu TOP 6.12
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der beigefügten Begründung
mit Finanzierungsvorschlag einen Gestaltungsbeirat für die Hansestadt Lübeck
einzurichten.
2. Als Mitglieder des Gestaltungsbeirates werden berufen:
1. Herr Architekt Willi Egli, Zürich
2. Herr Architekt Dipl.-Ing. Heinz Hilmer, München
3. Herr Prof. Dipl.-Ing. Andreas Theilig, Ostfildern
4. Frau Architektin Prof. Gesine Weinmiller, Berlin
5. Herr Prof. Nicolas Fritz, Darmstadt
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
3. Die Bürgerschaft beauftragt darüber hinaus den Bürgermeister, die Finanzie-
rung des Gestaltungsbeirates nach 2009 in Abstimmung mit den Fördergebern
des Bundes, des Landes und Privater sicherzustellen.
4. Für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirates wird eine Geschäftsordnung entspre-
chend dem in der Anlage 2 beigefügten Entwurf erlassen.
noch zu Pkt. 6.6 TO
5. Der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit ist in Abständen von 2 Jahren in
geeigneter Form über die Arbeitsergebnisse des Gestaltungsbeirates zu
berichten.
Der Vorsitzende kündigt zur Bürgerschaftssitzung Änderungsvorschläge an und
schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses weiterzuleiten.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Senator Boden und der Vorsitzende, der bes-
tätigt, dass die von ihm erwähnten Änderungsvorschläge nicht die Zeitschiene be-
rühren.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.36 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.38 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.08.2003, Nr. 6
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.25 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
