Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 12. August 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 5/2003-2008
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning, Vertreter
Herr Fick
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht, Vertreterin
Frau Kaske
Herr Koch, Vertreter
Frau Oldenburg
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Howe
Herr Petersen
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Herr Abler
BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Schalies
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Walter, Kunst und Kultur
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Personalräte,
der Presse sowie ZuhörerInnen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 17. Juni 2003, Nr. 4/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Sachstand der Bewerbung um die Ausrichtung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas 2010“
4.2 Bericht betr. Letter of Intent zur Errichtung des „Nordpower Technologie-
zentrum“ in Lübeck
4.3 B ericht betr.
1. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
2. Kostenfreies Plakatieren
4.4 Bericht betr. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK)
4.5 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier: 2. Quartal 2003
4.6 Bericht betr. freiwillige Aufgaben
(neu)
4.7 Bericht betr. Regionalprogramm 2000 - Wegfall der GA-Förderung ab 2004
und Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhau-
ses Priwall und Süd für das Wirtschaftsjahr 2001 und für den Zeitraum 01.01.
- 28.02.2002
6.2 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck; hier: Entwicklung des Rechenzentrum-
betriebs für die Stadtverwaltung
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck und der Lübecker Bürgerschaft
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 17. Juni 2003, Nr. 4/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. steuerrechtliche Problematik Ringstedtenhof
10.2 Antwort betr. Hacker-Angriff auf PC-Server der HL
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht betr. Übersicht angemieteter Immobilien
11.2 Bericht betr. Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Bestellung eines Rechnungsprüfers
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
13.2 Vorlage betr. befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforde-
rungszinsen aus den Jahren 1982 und 1983
13.3 Kaufpreis ehem. Busdepot an der Roeckstraße
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Änderung eines Gesellschaftsvertrages; hier: Theater Lübeck
GmbH
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er informiert die Hauptausschussmitglieder darüber, dass 11 Inspektor-
AnwärterInnen im Rahmen der Ausbildung an der heutigen Sitzung teilnehmen.
Des weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass der Bericht zu TOP 4.6 (freiwillige
Aufgaben) noch nicht vorgelegt werden kann. Er schlägt vor, diesen Punkt bis zur
nächsten Sitzung zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung ein-
stimmig einverstanden.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
(neu)
TOP 4.7 - Bericht betr. Regionalprogramm 2000 - Wegfall der GA-Förderung ab
2004 und Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Lübeck
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die unter TOP 6.2 vorgesehene Vorlage im
nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.4 beraten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist auf folgende zur heutigen Sitzung umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 13.2 - Vorlage betr. unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuer
und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1982 und 1983
Weiter teilt der Vorsitzende zu TOP 11.1 mit, dass der Punkt aufgrund noch ausste-
hender Fachausschuss-Beratungen vertagt werden muss.
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung
einverstanden.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt die Anmerkungen
zur Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 17. Juni 2003, Nr. 4/2003-2008
vor.
Zu TOP 6.13 der Niederschrift bittet Frau Kaske zu berichtigen, dass der Hauptaus-
schuss gemäß Beschlussvorschlag in der Fassung der Empfehlung des Sozialaus-
schusses empfohlen habe.
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung
dieser Ergänzung zur Kenntnis genommen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Fernwärmeproblematik
Herr Reinhardt spricht die Fernwärmeproblematik und insbesondere die von der
EWL abgebrochenen Verhandlungen mit den KundInnen an und fordert, die Grün-
de für die Kostenexplosion darzulegen. Er spricht sich für eine gütliche Einigung
mit den Fernwärmekunden aus.
Der Vorsitzende bedauert die Art des Verfahrens, das nicht geeignet ist, für die
Fernwärme zu werben.
Herr Senator Halbedel verweist auf den in der Bürgerschaft angenommenen Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kündigt an, dem Hauptausschuss und der
Bürgerschaft im September 2003 einen Bericht vorzulegen. Herr Reinhardt bittet, in
dem Bericht auch die Anzahl der ungeklärten Einzelfälle darzulegen. Frau Hilbrecht
spricht die der Stadt für städtische Gebäude entstandenen Mehrkosten an und bittet,
auch hierzu in dem zu erwartenden Bericht eine Aussage zu treffen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 KWL-Sanierung
Herr Reinhardt bittet, die gesamte KWL-Problematik in einem erläuternden Bericht
darzulegen, um insbesondere die derzeitige öffentliche Diskussion zu entschärfen
und die Vorgänge transparent zu machen. Der Vorsitzende unterstützt dies aus-
drücklich, da der Hauptausschuss die Controlling-Funktion für die städtischen Be-
teiligungen wahrnimmt.
Hierzu diskutieren Frau Hilbrecht, Herr Reinhardt, Herr Gaulin, der Vorsitzende
und Herr Stadtpräsident Sünnenwold.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um möglichst kurzfristige Vorlage eines Be-
richtes.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Verwaltungssitz für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die Entscheidung der Landesregierung, den
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Verwaltungssitz für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein auf die beiden
Standorte Kiel und Lübeck zu verteilen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 I. und II. Nachtragshaushaltssatzungen 2003
Herr Bürgermeister Saxe verweist hierzu auf das den Hauptausschuss-Unterlagen
beigefügte Rundschreiben der Finanzwirtschaft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu den beiden gleichberechtigten
Leiterinnen des Frauenbüros
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass Frau Gisela Heinrich vorbehaltlich der Zu-
stimmung des Personalrats zum 01.09.2003 in das Zentrale Controlling wechseln
wird.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Frau Sasse und Frau Hilbrecht, die in diesem Zu-
sammenhang bittet, im nächsten Hauptausschuss über die Umsetzung des Konzep-
tes Gender Mainstream zu berichten.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sachstand der Bewerbung um die
Ausrichtung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas 2010“ vor.
Frau Senatorin Borns erläutert den vorliegenden Bericht. Sie weist in diesem Zu-
sammenhang darauf hin, dass der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 11.08.2003
die Bildung eines Beirates (ein Mitglied je Fraktion zuzüglich der Vorsitzenden des
Kulturausschusses) beschlossen hat.
Nach Darstellung von Frau Senatorin Borns hat der Kulturausschuss darüber hinaus
folgende Empfehlung an die Bürgerschaft abgegeben:
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Bewerbungskosten (Kulturhauptstadt
Europas 2010) in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 Haushaltsmittel insgesamt
bis zu € 150.000,-- zu ordnen. Die Deckung soll aus allgemeinen Deckungsmitteln
erfolgen. Eine teilweise Refinanzierung der Gesamtkosten durch Spenden, Zu-
schüsse bzw. Drittmitteln ist durch entsprechende Gespräche und Verhandlungen
sicherzustellen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Senatorin Borns mit, dass die vorgese-
hene Internetpräsentation durch ein professionelles Büro erarbeitet werden soll.
Wie Frau Senatorin Borns weiter ausführt, fordern potentielle Drittmittelgeber ei-
nen finanziellen Eigenanteil der Hansestadt Lübeck. Nach Auffassung des Vorsit-
zenden muss es - wie beim Willy-Brandt-Haus und beim Günter-Grass-Haus - auch
hier Ziel sein, ohne Eigenmittel auszukommen.
Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die von der Freien und Han-
sestadt Hamburg angebotene Unterstützung. Hierzu sprechen Frau Senatorin Borns
und Frau Oldenburg, die ebenfalls empfiehlt, unverzüglich Partner in der Wirt-
schaft, im Umland und bei den Stiftungen zu suchen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Kulturausschus-
ses vom 11.08.2003 zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Letter of Intent zur Errichtung
des „Nordpower Technologiezentrum“ in Lübeck vor.
Fragen von Herrn Koch zum finanziellen Risiko der Hansestadt Lübeck und zu dem
Gesellschafterwechsel bei der Firma DeWind GmbH beantwortet Herr Bürgermeis-
ter Saxe.
BM Frau Dr. Blunk äußert ihre Befürchtung, dass durch die Einbeziehung des Her-
stellers von Windkraftanlagen der Schwerpunkt des Technologiezentrums auf die
Windenergietechnik gelegt wird und die anderen Formen der regenerativen Ener-
gien vernachlässigt werden. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Se-
nator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
2. Kostenfreies Plakatieren
vor.
Herr Reinhardt spricht in diesem Zusammenhang erneut die kostenfreie Plakatie-
rung für Kleinkunst an und kritisiert, dass die entsprechenden Verträge der Bürger-
schaft nach wie vor nicht vorliegen.
Es diskutieren hierzu ausführlich Frau Senatorin Borns, Herr Reinhardt, der Vorsit-
zende, Herr Gaulin und Frau Hilbrecht.
Herr Gaulin fordert, für das auf Seite 3 im dritten Absatz geschilderte Problem der
Überwachung eine Lösung zu finden. Im Übrigen hält er die im Bericht dargestell-
ten Kosten für die Errichtung einer Werbetafel mit ca. € 1.000,-- für stark überzo-
gen.
Der Hauptausschuss bittet, zur nächsten Sitzung für den nichtöffentlichen Teil die
vertragliche Gestaltung der Werbung für Kleinkunst bzw. für nichtkommerzielle
Veranstaltungen im Hauptausschuss vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
(ELK) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 2. Quartal 2003, vor.
Frau Kaske bittet erneut, den Kontrollbericht um den fehlenden Beschluss der Bür-
gerschaft zur Neuregelung der Kostenbeteiligung in der Sozialhilfe zu ergänzen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Bericht betr. freiwillige Aufgaben
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
(neu)
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Regionalprogramm 2000 - Wegfall
der GA-Förderung ab 2004 und Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort
Lübeck vor.
Der Vorsitzende kündigt an, zur Bürgerschaftssitzung am 28.08.2003 eine entspre-
chende Resolution vorzulegen. Herr Senator Halbedel informiert über das Ergebnis
der Beratungen im Wirtschaftsausschuss und teilt weiter mit, dass ein i
neller Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung inhaltlich vom FB 2 vorbereitet
wird.
nterfraktio-
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsaus-
schusses zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhau-
ses Priwall und Süd für das Wirtschaftsjahr 2001 und für den Zeitraum 01.01.
- 28.02.2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall und Süd für das Ge-
schäftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von DM 106.157.789,46
(= € 54.277.615,84) und einem Jahresfehlbetrag von DM 2.429.009,38
(= € 1.241.932,78) festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 2.429.009,38 auf neue Rechnung vorzutragen.
3. Der Zwischenabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall/Süd für das Ge-
schäftsjahr vom 01.01. - 28.02.2002 wird mit einer Bilanzsumme von
€ 56.367.380,30 und einem Fehlbetrag von € 966.170,94 festgestellt.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck; hier: Entwicklung des Rechen-
zentrumbetriebs für die Stadtverwaltung
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den nichtöffent-
lichen Teil (TOP 13.4) verschoben.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
8.1 Internetpräsentation der Hansestadt Lübeck und der Lübecker Bürgerschaft
Der Vorsitzende beantragt, im nächsten Hauptausschuss über das Verhältnis zum
Internet-Provider und über das Konzept zur kurzfristigen Verbesserung der Inter-
netpräsentation zu berichten.
Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig
angenommen.
Ende des öffentlichen Teils: 17.25 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.26 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 12.08.2003, Nr. 5/2003-2008
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
