Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 17. Juni 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 4/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
--
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Blunk
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3, Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, PR
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Herr Kaminski, Beteiligung-Controlling
Herr Erz, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Graf, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Personalräte,
der Presse sowie ZuhörerInnen
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
a) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai 2003,
Nr. 2/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni 2003
b) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni 2003,
Nr. 3/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der
Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushalts-
jahr 2001
4.2 Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“
4.3 Bericht betr. Jahresrechnung 2002
4.4 Bericht betr. Kostenfestsetzung/Verrechnung bei der Planung und Durchfüh-
rung von Veranstaltungen
4.5 Bericht des Frauenbüros; hier: Frauen in Lübeck 2002. Daten und Fakten
4.6 Bericht betr. Unterhaltung und Pflege vereinseigener Sportanlagen
4.7 Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2003)
4.8 Bericht betr. Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Einrichtung eines Stadtteilbüros in Kücknitz
4.9 Bericht betr. Verkehr in der Altstadt
4.10 Bericht betr. Wohnmobilstellplätze in Lübeck
4.11 Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsallee
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai 2003 zu
TOP 4.1
4.12 Bericht betr. Optimierter Regiebetrieb - Neuorganisation der städt. Kinderta-
gesstätten
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Änderung von Produkt-
kontrakten 2003
6.2 Vorlage betr. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterab-
schnitt 3310 Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung
6.3 Vorlage betr. Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen
6.4 Vorlage betr. Hochschulstadtteil - Stadtteilzentrum
6.5 Vorlage betr. Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule ein-
schließlich Sanierung des Altbestandes sowie Neubau der Kindertagesstätte
am Standort Kalandschule
6.6 Vorlage betr. Abschlussbericht Marketing für Lübeck
6.7 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Benennung der VertreterInnen der
Hansestadt Lübeck sowie deren StellvertreterInnen im Regionalbeirat Osthol-
stein/Lübeck
6.8 Vorlage betr. Änderung und Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsop-
ferdank“
6.9 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Erweiterungsbau der Feuerwache 2
6.10 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Neubau des Gerätehauses Ivendorf
6.11 Vorlage betr.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
1. 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wulfsdorf/Stiephörn“ im Stadtteil Wulfsdorf
- Abschließender Beschluss -
2. Bebauungsplan 11.02.00 - Wulfsdorf/Stiephörn
- Satzungsbeschluss -
6.12 Vorlage betr. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
6.13 Vorlage betr. Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfegeset-
zes (BSHG)
6.14 Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien und Hanse-
stadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
6.15 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG)
Kindergartenjahr 2002/03
Neu
6.16 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
für das Haushaltsjahr 2003;
hier: Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.06.2003
9.2 Niederschrift vom 3. Juni 2003, Nr. 3/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der
HL und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2001
hier: Nichtöffentlicher Teil
11.2 Bericht über die beabsichtigte Installation einer Mobilfunkeinrichtung auf ei-
nem städtischen Grundstück
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
11.3 Bericht betr. Veräußerung des Brügmanngartens
11.4 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grudnstücken
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und steuerlichen
Nebenleistungen aus dem Jahr 1995
13.2 Beendigung der Probezeit und Beförderung einer Bereichsleitung
13.3 Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
13.4 Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“ an ausgeschiedene Bürger-
schafts- und Ausschussmitglieder
13.5 Vorlage betr. vergleichsweise Erledigung eines Zivilrechtsstreits
13.6 Vorlage betr. Verkauf eines Grundstücks (Areal des ehemaligen Busdepots an
der Roeckstraße)
13.7 Vorlage betr. Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht be-
lastet sind
13.8 Vorlage betr. Krankenhausneubau Travemünde
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Beteiligung an der DSM Deutsche Städte-Medien GmbH
14.2 Vorlage betr. Veräußerung der HL-Gesellschaftsanteile an der Landesent-
wicklungsgesellschaft (LEG)
15. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist auf die folgenden zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-2008
Zu TOP 6.15 Austauschblatt
Zu TOP 9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-2008
(nichtöffentlicher Teil)
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 6.16 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im
Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2003;
hier: Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
Der Hauptausschuss ist mit der Erweite-
rung der Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende bittet, nachstehende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
Zu TOP 4.10 Bericht betr. Wohnmobilstellplätze in Lübeck
- liegt nocht nicht vor -
Zu TOP 6.3 Vorlage betr. Einrichtung eines Jugendtreffs
in St. Jürgen
- im Jugendhilfeausschuss am 05.06. vertagt -
Zu TOP 6.6 Vorlage betr. Abschlussbericht Marketing für
Lübeck
- liegt noch nicht vor -
Zu TOP 6.12 Vorlage betr. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
- im Bauausschuss am 16.06. vertagt -
Keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kennt-
nis und ist einverstanden
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
2. Niederschriften
a) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai 2003,
Nr. 2/2003-2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni 2003
b) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni 2003,
Nr. 3/2003-2008
Die Niederschriften Nr. 2 und 3 werden in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Altstadt-Yachthafen
- behandelt nach TOP 10.2 -
Herr Gerdes, Wirtschaftsförderung berichtet in diesem Zusammenhang über Ge-
spräche mit Investoren zur Gesamtvermarktung der Nördlichen Wallhalbinsel. Der
Altstadt-Yachthafen sei nach seiner Darstellung nur ein Baustein des Gesamtkon-
zeptes. Im Hinblick auf einen drohenden Imageschaden warnt er vor einer durchaus
möglichen provisorischen Lösung.
Herr Reinhardt fordert eine kurzfristige Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Gesamtkonzept für die Nördliche Wallhalb-
insel
teilt Herr Gerdes mit, dass im Herbst ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wer-
den wird.
Es sprechen weiter Frau Kaske, Herr Howe und Herr Gerdes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Werbung an städt. Gebäuden
Herr Senator Boden teilt mit, dass ein entsprechender Bericht zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses vorgelegt wird.
Der Hauptausschuss stellt
die Beratung des TOP zurück
3.1.3 Anfrage betr. Power-Boat-Rennen
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Stand der Gespräche mit dem Veranstalter
über evtl. mögliche Nachlässe bei der Erhebung städt. Gebühren berichten Herr
Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel über die vor einigen Monaten mit
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Herrn Schipplick geführten Gespräche. In diesen Gesprächen ist noch einmal das
Interesse der Hansestadt Lübeck an der Veranstaltung deutlich gemacht worden.
Von Seiten der Hansestadt Lübeck ist dem Veranstalter angeboten worden, einen
3-Jahresvertrag abzuschliessen.
Wie Herr Bürgermeister Saxe ausführt, hat der Veranstalter mit Schreiben vom
14.5.03 offiziell den Erlass sämtlicher städtischer Kosten, die mit der Durchführung
dieser Veranstaltung in Lübeck-Travemünde 3003 und in den Folgejahren verbun-
den sind, beantragt. Die Angelegenheit ist nach Beratung im Senat am 21.5.03 fe-
derführend dem FB 3 übertragen worden. Herr Bürgermeister Saxe geht davon aus,
dass der Veranstalter kurzfristig eine Antwort zu seinem Antrag erhält.
Es ergibt sich eine Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Howe, der
Vorsitzende, Herr Reinhardt, Herr Senator Halbedel, Herr Bürgermeister Saxe und
Frau Kaske beteiligen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und geht davon aus,
dass der Veranstalter kurzfristig eine Antwort erhält.
3.1.4 Genehmigung der Hauptsatzung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Sachstand, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit,
dass die zeitnah beantragte Genehmigung der geänderten Hauptsatzung wegen Mei-
nungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung erst für Mitte Juni 2003 zu
erwarten ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Fortführungskonzept LMG
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die aktuellen Gespräche zur evtl. möglichen
Fortführung der LMG.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Bericht betr. Situation der MitarbeiterInnen des „Sozialamtes“
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Überlegungen zu einer externen Organi-
sationsuntersuchung im Hinblick auf die noch unklare Entwicklung im Bereich der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorerst zurückgestellt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
3.3.3 Evaluierung Verwaltungsstrukturreform
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf den zugrunde liegenden Beschluss der
Bürgerschaft vom Januar 2003 und teilt mit, dass in dieser Angelegenheit mit der
Stadt Neumünster und dem Kreis Segeberg zusammengearbeitet werden soll.
Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.4 Berichtswesen in der Kommune
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe hat der Städtetag eine Schrift „Das
Berichtswesen in der Kommune“ herausgegeben. Die Schrift wird den Fraktionen
in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt die Stellungnahme zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwal-
teten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2001 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beschäftigungspflicht und Aus-
gleichsabgabe nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter“ vor.
Nach Angaben von Frau Siebdrat ist der Bericht im Sozialausschuss vertagt wor-
den.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht dennoch im Hauptausschuss zur Kenntnis
zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2002 vor.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kostenfestsetzung/Verrechnung
bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen vor.
Frau Kaske regt an, die sich durch Nachlässe ergebenden Mindereinnahmen gerech-
ter auf die Fachbereiche zu verteilen. Herr Bürgermeister Saxe hält an der vorge-
schlagenen Verfahrensweise fest, da nach seiner Auffassung der Fachbereich die
Lasten zu tragen hat, die er durch die Gewährung von Nachlässen bei der Erhebung
der Gebühren verursacht hat.
Es sprechen weiter Herr Stadtpräsident Sünnenwold, Frau Kaske und Herr Kurt, der
deutlich macht, dass die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen im Einzel-
fall beschlossen und offen ausgewiesen werden sollte
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht des Frauenbüros; hier: Frauen in Lü-
beck 2002. Daten und Fakten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Unterhaltung und Pflege vereins-
eigener Sportanlagen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen
der Hansestadt Lübeck (2003) vor.
Frau Senatorin Born berichtet über den im Ausschuss für Schule und Sport ange-
nommenen CDU-Antrag zur anderen Verteilung der Haushaltsmittel.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht ohne Votum der Bürgerschaft zuzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet den
Bericht ohne Votum der
Bürgerschaft zu.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Akzeptanz der Stadtteilbüros in
Lübeck, Einrichtung eines Stadtteilbüros in Kücknitz vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehr in der Altstadt vor.
Der Vorsitzende kündigt hierzu Anträge der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung
der Bürgerschaft an.
Der Hauptausschuss leitet den
Bericht ohne Votum an die
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Bürgerschaft weiter.
4.10 Wohnmobilstellplätze in Lübeck
Vor Eintritt in die TO abgesetzt
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsallee
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai 2003 zu TOP 4.1
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.12 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Optimierter Regiebetrieb - Neuor-
ganisation der städt. Kindertagesstätten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. I. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Änderung von Produkt-
kontrakten 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürger-
schaft vom ........ und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom
............. folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden (Stand: Nachmeldelisten per 30.05.2003)
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haus-
haltsplanes einsch. der Nachträge
gegenüber bisher festgesetzt auf
1. im Verwaltungshaushalt € € € nunmehr €
die Einnahmen - 20.454.800 473.735.300 453.280.500
die Ausgaben 1.974.800 - 501.193.100 503.167.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 26.964.200 157.210.200 130.246.000
die Ausgaben 26.964.200 157.210.200 130.246.000
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 40.396.300 € auf 29.777.900 €
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen von bisher 52.180.700 € auf 51.826.300 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6
Unverändert
2. Die als Anlage 2 beigefügte Übersicht Finanzplanung 2002 - 2006 wird zur
Kenntnis genommen.
3. Die in der Anlage 3 dargestellten Änderungen bei den Produktkontrakten wer-
den zur Kenntnis genommen und werden damit Bestandteil des Produktbuches
2003.
4. Der Zahlungstermin für Löhne und Gehälter für die beschäftigten der Hanse-
stadt Lübeck (einschl. Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen)
wird ab Dezember 2003 vom 15. eines jeden Monats auf den letzten Tag eines
jeden Monats verschoben.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt am letzten Tag des Monats November.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Anlage 6 ergebenden zu-
sätzlichen Prüfvorschläge zur Haushaltskonsolidierung kurzfristig weiter zu
verfolgen und über die Ergebnisse zu berichten.
Herr Bürgermeister Saxe bittet, in Ziff. 5 des Beschlussvorschlages „Anlage 6“
durch „Anlage 7“ zu ersetzen und in der Anlage 7 die lfd. Nr. 17 und 18 zu strei-
chen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage in geänderter Fassung ohne Votum an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss legt die Vorlage in geän-
derter Fassung ohne Votum der Bürgerschaft
vor.
6.2 Vorlage betr. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterab-
schnitt 3310 Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 für den Unterabschnitt 3310 Theater
und 3311 BgA Theaterverpachtung wird festgesetzt mit:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
3310 Theater 3311 BgA Theaterverpachtung
Einnahmen 10.068.200,00 € 427.400,00 €
Ausgaben 14.872.000,00 € 2.420.500,00 €
Zuschussbedarf 4.803.800,00 € 1.993.100,00 €
In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3310 Thea-
ter und 3311 BgA Theaterverpachtung für die Spielzeit vom 01.08.2003 bis zum
31.07.2004 bewirtschaftet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem. Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen
Vor Eintritt in die TO abgesetzt.
6.4 Vorlage betr. Hochschulstadtteil - Stadtteilzentrum
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck erstellt im neuen Hochschulstadtteil ein Stadtteilzent-
rum mit
einer Grundschule, zweizügig, optional dreizügig für das Baugebiet Born-
kamp
einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten
einer viergruppigen Kindertagesstätte
einem Jugendfreizeitbereich
2. Die Erstellung des Stadtteilbüros entfällt im weiteren Verfahren der HU-Bau-
Aufstellung.
3. Dem Kirchenkreis Lübeck wird die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten in-
nerhalb des Stadtteilzentrums mit zu erstellen.
4. Auf der Grundlage der Konzeptstudie zur Erstellung des Stadtteilzentrums im
Hochschulstadtteil vom Architekturbüro pier7, Düsseldorf, wird die Haushalts-
unterlage Bau gem. § 9 Gemeindehaushaltsverordnung aufgestellt.
5. Beim Bildungsministerium des Landes Schleswig-Holstein wird die Neugrün-
dung einer zweizügigen Grundschule im Hochschulstadtteil (optional Dreizü-
gigkeit) beantragt.
6. Zum Nachtragshaushalt 2003 ist die haushaltsmäßige Ordnung für dieses Stadt-
teilzentrum entsprechend der Kassenwirksamkeit herzustellen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Frau Borns berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Schule
und Sport. Der Fachausschuss empfiehlt, eine Sporthalle mit drei Übungseinheiten
zu errichten. Wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit hält Frau Senatorin Borns
an der Vorlage der Verwaltung fest.
Der Vorsitzende schlägt vor, kein Votum abzugeben.
Der Hauptausschuss legt die Vorlage
ohne Votum der Bürgerschaft vor.
6.5 Vorlage betr. Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule ein-
schließlich Sanierung des Altbestandes sowie Neubau der Kindertagesstätte
am Standort Kalandschule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage der Konzeptstudie (in Auszügen - Anlage 2) zur Erweite-
rung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am Standort Jerusalems-
berg 1-3 der Architekten Schuster, Düsseldorf, ist die Haushaltsunterlagen Bau
gem. § 9 der Gemeindehaushaltsverordnung für den Erweiterungsbau a
stellen.
ufzu-
ufzu-
2. In Ergänzung zur v.g. Konzeptstudie ist die Haushaltsunterlage Bau gem.§ 9
der Gemeindehaushaltsverordnung für die Sanierung des Altbestandes a
stellen.
3. Gem. der vorliegenden Kostenberechnung (in Auszügen - Anlage 3) des Berei-
ches Hochbau für den Neubau der Kindertagesstätte Kaland-Schule in Höhe
von 1,052 Mio. € vom 19.11.2002 werden bei der Haushaltsstelle
4640.0005.9400 Kindertagesstätten/Kita Kaland-Schule/Neubau/Hochbau-
maßnahmen aufgrund des § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Haushalts-
jahr 2003 zunächst 600.000,00 € außerplanmäßig bewilligt, um eine zeitnahe
Planung und Baudurchführung sicherzustellen.
Deckung: 2400.032.9400 Berufsschulen/Dorothea-Schlözer-
Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen
4. Zum Nachtragshaushalt 2003, Vermögenshaushalt 2004 und I-Programm bis
2007 ist die haushaltsmäßige Ordnung für den Erweiterungs- und Umbau D
rothea-Schlözer-Schule einschließlich Sanierung des Altbestandes am Stan
Jerusalemsberg 1 - 3 sowie Neubau der Kindertagesstätte am Standort Kaland-
Schule entsprechend der Kassenwirksamkeit herzustellen und die entsprech
den Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen (Darstellung des Investitions-
volumens s. Anlage 4).
o-
dort
en-
Frau Senatorin Borns berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für
Schule und Sport.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Der Hauptausschuss legt die Vorlage
ohne Votum der Bürgerschaft vor.
6.6 Abschlussberi cht Marketing für Lübeck
Vor Eintritt in die TO abgesetzt.
6.7 Vorlage betr. Regionalprogramm 2000 - Benennung der VertreterInnen der
Hansestadt Lübeck sowie deren StellvertreterInnen im Regionalbeirat Osthol-
stein/Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft benennt als Vertreterinnen oder Vertreter der Hansestadt Lübeck
sowie deren StellvertreterInnen im Regionalbeirat Ostholstein/Lübeck
Vertreter CDU: Christopher Lötsch vertreten durch: Michael Koch
Vertreter SPD: Ilsabe Förster vertreten durch: Sven Schindler
Vertreter B 90/Die Grünen: Helga Lenz vertreten durch: Frau Obiray (Bündnis
90/Die Grünen (OH))
mit der Maßgabe, dass die übrigen Fraktionen jeweils vertreten durch ihre Vorsit-
zenden als Gäste zu den Sitzungen des Regionalbeirates eingeladen werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Änderung und Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsop-
ferdank“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung der Stiftung „Kriegsopfer-
dank“ wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Erweiterungsbau der Feuerwache 2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Der bei der Haushaltsstelle 1300 010.9400 Feuerwehr - Gefahrenabwehr/Erwei-
terungsbau Feuerwache 2/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. § 9
Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von
205.000,-- € wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für
den Neubau des Gerätehauses Ivendorf
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 1310 011.9400 Freiwillige Feuerwehren/Neubau Gerä-
tehaus Ivendorf/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. § 9 Abs. 3 Ge-
meindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von 82.000,-- € wird
aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem.
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr.
1. 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wulfsdorf/Stiephörn“ im Statteil Wulfsdorf
- Abschließender Beschluss -
2. Bebauungsplan 11.02.00 - Wulfsdorf/Stiephörn
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Wulfsdorf/Stiephörn“ im Stadtteil Wulfsdorf i.d.F. vom
05.05.2003 wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht i.d.F. vom 05.05.2003
wird gebilligt.
II. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 11.02.00 - Wulfsdorf/Stiephörn - vorgebrachten An-
regungen von/vom:
1. Anwohner aus der Straße Stiephörn, vorgebracht mit Schreiben vom
21.04.2003 werden nicht berücksichtigt;
2. Reitsportverein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2003 werden zu 1.
nicht berücksichtigt, zu 2. und 3. zur Kenntnis genommen;
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
3. Anwohner aus der Straße Blasfeld, vorgebracht mit Schreiben vom
12.04.2003 werden zu 1. nicht berücksichtigt und zu 2. zur Kenntnis ge-
nommen;
4. Amt für ländliche Räume, vorgebracht mit Schreiben vom 20.01.2003 und
22.04.2003 werden zu 1., 2. und 3. nicht berücksichtigt und zu 4. zur
Kenntnis genommen;
5. Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 15.04.2003
werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2. nicht berücksichtigt.
III. Der Beba uungsplan 11.02.00 - Wulfsdorf/Stiephörn - i.d.F. vom 05.05.2003
einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung i.d.F. vom
05.05.2003 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegen-
stimme), gem. Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
6.12 Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Vor Eintritt in die TO abgesetzt.
6.13 Vorlage betr. Hilfe zur Arbeit nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 05.11.1986 (TOP 7.11, Drucksache Nr.
490), vom 20.06.1996 (im Rahmen der Haushaltssatzung, vgl. Pkt. 3.1 der Vor-
lage, Drucksache Nr. 1320), vom 20.03.1997 (TOP 10.6, Drucksache Nr. 1709)
und vom 29.10.1998 (TOP 11.4, Drucksache Nr. 237) werden aufgehoben, so-
weit diese das Angebot von befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäf-
tigungsverhältnissen in Arbeitsverträgen nach § 19 Abs. 2 BSHG vorschreiben.
2. Arbeitsverträge werden nur noch bis zum 30.06.2003 und auf den 31.12.2003
befristet abgeschlossen.
3. Ab dem 01.07.2003 erhalten alle erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen Be-
schäftigungsangebote gegen die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
und einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen.
4. Flankierende Hilfen, insbesondere Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaß-
nahmen werden vorläufig fortgeführt.
5. Die besonderen Arbeitsgelegenheiten nach § 20 BSHG (sog. „therapeutische“
Beschäftigung) werden- ebenso wie auch das sog. „Tagelöhnermodell“ - vor-
läufig fortgeführt.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
6. Alle Maßnahmen in der Hilfe zur Arbeit, unter den Ziffern 1 bis 5 im wesentli-
chen beschrieben, sind weiteren, sich aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe ergebenden Erfordernissen anzupassen. Dem Ausschuss
für Soziales ist bei notwendigen Änderungen zeitnah zu beerichten.
7. Hauptausschuss und Bürgerschaft ist, sobald die zu erwartenden Gesetzentwür-
fe und valides Datenmaterial vorliegen, ergänzend zu den Konsequenzen zu be-
richten und sind ggf. Beschlussvorschläge vorzulegen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (1 Gegen-
stimme), gem. Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
6.14 Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien und Hanse-
stadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt der Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck zu.
Der Vorsitzende begrüßt die Vorlage ausdrücklich.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthal-
tung), gem. Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.15 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S.
v. § 7 KiTaG)
Kindergartenjahr 2002/03
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG beschlossen.
Zur Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen des Berichtes (Anlage 1), Seite
71/72, Punkt 8.2 wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Budgets
des Bereichs Kindertagesbetreuung hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 8.2 und Punkt 8.3 genannten Maßnahmen stellen
Zielplanungen darf, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar
sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Bürgerschaft einstimmig, gem. Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Neu
6.16 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt
für das Haushaltsjahr 2003
hier: Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5801 104.9520 – Neuschaffung und Umgestaltung städt.
Grünanlagen/Kücknitzer Kirchplatz/Gartenbaumaßnahmen – werden außerplanmä-
ßig Haushaltsmittel in Höhe von 340.000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-
Holst. bewilligt.
Deckung:
Haushaltsstelle 5801 104.3670
Neuschaffung und Umgestaltung städt. Grün-
Anlagen/Kücknitzer Kirchplatz/sonstige Investi-
tionszuschüsse 170.000,-- Euro
Haushaltsstelle 6101 000.9350 R
Stadtsanierung/Einrichtung, Ausstattung, Aus-
rüstung 1.291,56 Euro
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Brücken- und Wegebau-
Maßnahmen 2.500,00 Euro
Haushaltsstelle 6300 501.9650 R
Gemeindestraßen/Neuanlagen zur Sicherung des
Verkehrs/Betriebsanlagen im Brücken- und Wegebau 1.746,62 Euro
Haushaltsstelle 6300 544.9550 R
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen 1.177,46 Euro
Haushaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 14.500,00 Euro
Haushaltsstelle 6650 010 9550 R
Landesstraßen/Radweg Kronsforder Allee (L 92)/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 92.100,00 Euro
Haushaltsstelle 6700 000.9820 R
Straßenbeleuchtung/Zuweisungen an Gemeinden
für Investitionen 2.521,72 Euro
Haushaltsstelle 6900 039.9581 R
Wasserbau/Landschaftspflege Spülfläche Wakenitz/
Ausgleichsmaßnahmen 662,64 Euro
Haushaltsstelle 7310 000.9550
Jahrmärkte/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 11.500,00 Euro
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
Haushaltsstelle 9100 000.9930
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Deckungs-
reserve im Vermögenshaushalt 42000,00 Euro
= Gesamt 340.000,00 Euro
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutern Herr Senator Boden und Herr Bürger-
meister Saxe, dass die Spende der Possehl-Stiftung geringer ausgefallen ist, als zu-
nächst erwartet. Grund dafür ist nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe, dass
die Übernahme der städt. Planungskosten verständlicherweise nicht Gegenstand der
Spende sein konnte.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.17 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 17.06.2003, Nr. 4/2003-2008
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
