Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 3. Juni 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 3/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Petersen, Stellvertretender Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Pluschkell, Vertreter
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander, Vertreter
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Frau Scheel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Herr Abler
BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Meyn, EWL
Frau Grau, Wirtschaftskoordinatorin
Herr Held, EBL
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Zuhörerinnen und Zuhörer
VertreterInnen der Presse
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Altstadt-Yachthafen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Information über beabsichtigte Installation von Mobilfunkein-
richtungen auf einem städtischen Grundstück
4.2 Bericht betr. Ausbau der Lübecker Häfen für Containerverkehre
4.3 Bericht betr. Ausstattung der Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe mit neuester
Funktechnik
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Innenstadtgleis
6.2 Vorlage betr. Bebauungsplan 22.55.05 - Herrenholz Süd - (5. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
6.3 Vorlage betr. Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt
Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Finanzierung Ringstedtenhof
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Prüfbericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2003 zu TOP
13.1
dazu: Ergänzungsbericht über die Prüfung der Preisanpassungen und Ab-
rechnungsgrundlagen für die durch die EWL produzierte Fernwärme
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die folgenden zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterla-
gen hin:
Zu TOP 4.3 - Bericht über die Ausstattung der Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe
mit neuester Funktechnik
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Niederschriften zu den Tagesordnungs-
punkten 2 und 9.1 noch nicht vorliegen. Er bittet daher, die Tagesordnungspunkte 2
und 9.1 zu vertagen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai 2003, Nr. 2/2003-
2008
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
zum 17.06.2003.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Altstadt-Yachthafen
Vertagt bis zum 17.06.2003.
3.1.2 Bewerbung der Hansestadt Lübeck als Kulturhauptstadt Europas
Frau Kaske nimmt Bezug auf die LN-Berichterstattung über ein Treffen der deut-
schen Bewerberstädte und fragt, aus welchen Gründen die Hansestadt Lübeck nicht
vertreten war.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Nach Darstellung von Frau Borns handelte es sich um ein Treffen außerhalb des
normalen Bewerbungsverfahrens, das auf Einladung der Stadt Kassel stattgefunden
hat. Frau Senatorin Borns macht deutlich, dass die Nichtteilnahme der Hansestadt
Lübeck sich nicht nachteilig auf das Bewerbungsverfahren auswirke.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.3 Rechnungsstellung der EBL über die Stadtwerke Lübeck
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Held, dass die Entsorgungsbetriebe
anstreben, sich von der Rechnungsstellung ihrer Leistungen durch die Stadtwerke
zu lösen, um dies kostengünstiger selbst durchzuführen.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.4 Werbung an städtischen Gebäuden
Herr Reinhardt erinnert an die Beantwortung der zugrundeliegenden Bürgerschafts-
anfrage und bittet zur nächsten Hauptausschusssitzung um Beantwortung.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
bis zur Sitzung am 17.06.2003 zurück.
3.1.5 Zukunft der LMG
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt, welche Gespräche seitens der Verwaltungs-
spitze mit der Geschäftsführung der LMG geführt worden sind, teilt Herr Senator
Halbedel mit, dass ein für den 02.06.2003 vorgesehenes Gespräch nicht zustande-
gekommen ist. Er geht jedoch davon aus, dass das Gespräch mit dem Liquidator
noch im Laufe der Woche zustandekommt.
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt die Ausführungen und verweist auf ein in der ver-
gangenen Woche geführtes Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebs-
rat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Hackerangriff auf PC-Server der HL
Herr Sünnenwold spricht das vorgenannte Problem an und bittet um einen
Sachstandsbericht. Herr Bürgermeister Saxe sagt die Vorlage eines entsprechenden
Berichtes zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
17.06.2003 zurück.
3.1.7 Lärm durch das Volksfest
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Bürgermeister Saxe über das
aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts und die daraus zu ziehenden Konsequen-
zen. Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Stadt Berufung gegen das Urteil
einlegen wird. Des weiteren sind die Fachbereichsleitungen der FB 2 und 3 beauf-
tragt worden, Gespräche mit den betroffenen Anwohnern und den Schaustellern zu
führen.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen. Nach seiner Darstellung sind dar-
über hinaus auch andere Beschallungsmöglichkeiten zu prüfen.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Senator Halbedel, dass die notwendi-
gen Maßnahmen eingeleitet sind. Nach seiner Einschätzung wird dies jedoch nicht
ausreichen, um die Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts zu erfüllen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Sachstand Verkauf Grünstrand
Auf Nachfrage von Herrn Howe berichtet Herr Senator Halbedel über den derzeiti-
gen Sachstand. Die von der Bürgerschaft beschlossene touristische Nutzung ließ
sich wegen mangelnder Angebote nicht realisieren. Nach Darstellung von Herrn
Senator Halbedel wird die Verwaltung der Bürgerschaft einen anderen Vorschlag
für die Nutzung unterbreiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Mai-Steuerschätzung
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass sich nach der aktuellen Steuerschätzung für
das Jahr 2003 Einnahmeausfälle in der Größenordnung von 7,1 Mio. € abzeichnen.
Davon entfallen 6,5 Mio. € auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und
jeweils 300.000,-- € auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und auf die
Grundsteuern A und B.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Kürzung der Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes bei Beamten
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die von der Landesregierung vorgesehenen
Maßnahmen. Die Einsparungen bei der Hansestadt Lübeck belaufen sich für das
Jahr 2003 auf ca. 800.000,-- € (Absenkung des Weihnachtsgeldes je nach Lauf-
bahnzugehörigkeit gestaffelt von zurzeit 86 % runter auf 66 % bis 60 %) und für
2004 wegen der Streichung des Urlaubsgeldes im gehobenen und höheren Dienst
auf weitere 100.000,-- €.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Information über beabsichtigte
Installation von Mobilfunkeinrichtungen auf einem städtischen Grundstück
vor.
Es sprechen Herr Reinhardt und Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbau der Lübecker Häfen für
Containerverkehre vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausstattung der Fahrzeuge der
Entsorgungsbetriebe mit neuester Funktechnik vor.
Diverse Nachfragen von Herrn Reinhardt, Frau Kaske, Herrn Pluschkell und Herrn
Howe werden von Herrn Held beantwortet.
Gegenstand der Erörterung sind im Wesentlichen folgende Punkte:
Notwendigkeit der Maßnahme
Einsparungen bei den Personalkosten
Abwicklung des Funkverkehrs
Notruftaste
Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
Nutzung des Systems durch private Entsorger
noch zu Pkt. 4.3 TO
Herr Halbedel regt an, die Übertragung des Funksystems auf den Stadtverkehr zu
prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Innenstadtgleis
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die in der Anlage beigefügte Kurzfassung zum Schlussbericht „Bewertung der
Auswirkungen der Aufhebung der Innenstadtverbindung (ISV) Lübeck“ (Stand
26.08.2002) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Variante 1 - Erhalt der In-
nenstadtverbindung - zur Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung zu
machen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Bebauungsplan 22.55.05 - Herrenholz Süd - (5. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB gegen den Entwurf des Be-
bauungsplanes 22.55.05 - Herrenholz Süd - (5. Änderung) vorgebrachten Anre-
gungen von/vom:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.12.2002, werden zur
Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 6.2 TO
2. Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 71 29, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 03.12.2002, werden zur Kenntnis genom-
men.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.05 - Herrenholz Süd - (5. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 07.02.2003 wird als Satzung beschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 07.02.2003 wird gebilligt.
Es spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
6.3 Vorlage betr. Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Betriebssatzung für die Feuerbestattungsanlage der Hansestadt Lübeck wird in
der Fassung des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
Ende des öffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.22 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 03.06.2003, Nr. 3
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.25 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
