Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 20. Mai 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 2/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske, Zweite Stellv. Stadtpräsidentin (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
Herr Stadtpräsident Sünnenwold
Frau Siebdrat
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Albrecht
BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Ruland, Logistik
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Frau Schüssler, Bäderbetriebe
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lammert, Naturschutz
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen des Seniorenbeirats, der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. April 2003, Nr. 1/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg
3.1.2 Antwort betr. Zielvorgaben für die Hansetage
3.1.3 Antwort betr. Entwicklung der Bereiche Aqua Top, Leuchtenfeld sowie
TTHC
3.1.4 Antwort betr. Entwicklung der Flächen am Skandinavienkai,
Te ilgebiet II
3.1.5 Antwort betr. Inhalt des Gutachtens im Zusammenhang mit dem Fällen
von Pappeln im Eichenweg
3.1.6 Antwort betr. Heizkostenspiegel für die Hansestadt Lübeck
3.1.7 Antwort betr. Altstadtyachthafen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsallee
4.2 Bericht betr. Sanierungsarbeiten Renaissancefassade
4.3 Bericht betr. städtische Stellungnahmen zum Flughafenausbau
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Aufhebung des Sperrvermerks gemäß § 9 Abs. 3 der Gemein-
dehaushaltsverordnung; hier: Haushaltsmittel für den Bau der DB-Brücke
Kronsforder Allee
6.2 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt für das Haushaltsjahr 2003; hier: Umgestaltung Kücknitzer
Kirchplatz
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Gewährung des Bleiberechtes für kongolesische MitbürgerInnen
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 22. April 2003, Nr. 1/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Neubau des Krankenhauses in Travemünde
10.2 Antwort betr. Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen Wallhalbin-
sel
11. Berichte des Bürgermeisters
(neu)
11.1 Sachstandsbericht Bebauung Steinrader Damm
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung einer Bereichsleitung
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit: hier: Abberufung und Bestellung einer
kommissarischen Bereichsleitung
13.3 Vorlage betr. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die Mitfinanzie-
rung von 160 geförderten Mietwohnungen - Modernisierung nach § 16 Abs. 1
Wohnraumförderungsgesetz und Abriss/Neubau
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Vorlage betr. Kapitalstärkung einer städt. Gesellschaft
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf die folgenden zur heutigen Sitzung umgeteilten Unterla-
gen hin:
Zu TOP 3.1.2 - Vermerk der Bürgermeisterkanzlei über die Präsentation der Han-
sestadt Lübeck auf dem diesjährigen Hansetag und Auszug aus
dem Nachtragsproduktkontrakt der Bürgermeisterkanzlei mit Ziel-
vereinbarungen für die Hansetage
Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 11.1
- Sachstandsbericht Steinrader Damm zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
einstimmig einverstanden.
Des weiteren bittet der Vorsitzende, TOP 3.1.3 im nichtöffentlichen Teil der Sit-
zung zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Zu TOP 13.3 betr. Gewährung eines kommunalen Darlehens für die Mitfinanzie-
rung von 160 geförderten Mietwohnungen teilt der Vorsitzende mit, dass der Sozia-
laus-
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
noch zu Pkt. 1 TO
schuss in seiner Sitzung am 06.05.2003 eine einstimmige Empfehlung abgegeben
hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. April 2003, Nr. 1/2003-2008
vor.
Herr Howe spricht TOP 3.1.10 an und bittet um Beantwortung seiner Anfrage.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe, der erläutert, dass
die Zusammensetzung des teilnehmenden Personenkreises auf ein Missverständnis
zurückzuführen ist.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg
Es liegt eine schriftliche Antwort betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg/Rosa-
Luxemburg-Straße vor.
Herr Gaulin kritisiert die Höhe der Gesamtkosten für die Maßnahmen zur techni-
schen Sicherung des Bahnübergangs sowie die Dauer des Verfahrens bis zur vor-
aussichtlichen Realisierung Ende 2005. Herr Gaulin befürwortet eine kostengünsti-
ge Brückenlösung. Hierzu spricht Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Zielvorgaben für die Hansetage
Es liegt eine schriftliche Antwort zur Präsentation der Hansestadt Lübeck auf dem
diesjährigen Hansetag sowie ein Auszug aus dem Nachtragsproduktkontrakt für das
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noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Jahr 2003 des Bereichs Bürgermeisterkanzlei mit Zielvereinbarungen für die Hanse-
tage vor.
Hierzu sprechen Frau Kaske und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Entwicklung der Bereiche Aqua Top, Leuchtenfeld sowie TTHC
Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den nichtöffentlichen Teil ge-
schoben und wird unter TOP 10.3 behandelt.
3.1.4 Antwort betr. Entwicklung der Flächen am Skandinavienkai, Teilgebiet II
Es liegt eine schriftliche Antwort zur Entwicklung der Flächen am Skandinavien-
kai, Teilgebiet II vor.
Eine Nachfrage von Herrn Howe beantwortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Inhalt des Gutachtens im Zusammenhang mit dem Fällen von
Pappeln im Eichenweg
Frau Senatorin Dr. Hoffmann schlägt vor, das Gutachten dem Hauptausschusspro-
tokoll beizufügen.
Der Vorsitzende bittet, entsprechend zu verfahren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Antwort betr. Heizkostenspiegel für die Hansestadt Lübeck
Herr Senator Halbedel hält die Erstellung eines Heizkostenspiegels aufgrund der
unterschiedlichen Wohnungstypen und Heizungstypen für nicht sinnvoll und sehr
aufwändig. Letzten Endes wird es nur eine sehr geringe Zahl von vergleichbaren
Wohnungen geben.
Frau Kaske verdeutlicht noch einmal den Hintergrund ihrer Anfrage, nämlich die in
der Kritik stehenden Fernwärmeabrechnungen.
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noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Hierzu sprechen erneut Herr Senator Halbedel und Herr Howe, der den mit gerin-
gem Aufwand für die Freie und Hansestadt Hamburg erstellten Heizkostenspiegel
erläutert.
Der Vorsitzende regt an, die angesprochene Problematik ggf. im zuständigen Fach-
ausschuss weiter zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Antwort betr. Altstadtyachthafen
Herr Senator Halbedel bittet, die Beantwortung der Anfrage zurückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
3.1.8 Anfrage von Herrn Petersen betr. Wanderweg Südlicher Priwall
Auf Nachfrage von Herrn Petersen erläutertn Frau Senatorin Dr. Hoffmann und
Herr Lammert, Bereich Naturschutz, das Genehmigungsverfahren für den hölzernen
Laufsteg.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.9 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Ausstattung der Fahrzeuge der Entsor-
gungsbetriebe mit neuester Funktechnik
Aufgrund der Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Frau Senatorin Dr.
Hoffmann, aus welchen Gründen es notwendig war, 111 Fahrzeuge der Entsor-
gungsbetriebe mit neuester Funktechnik auszustatten.
Herr Reinhardt bittet um die Vorlage eines schriftlichen Berichtes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um einen schriftlichen Bericht.
3.1.10 Anfrage des Vorsitzenden betr. Vermietung von Räumlichkeiten des Rathau-
ses
Der Vorsitzende bittet, gelegentlich über die aus der Vermietung erzielten Einnah-
men zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
3.1.11 Anfrage des Vorsitzenden betr. Stadtzeitung
Der Vorsitzende bittet, gelegentlich zu berichten, ob das derzeitige Erscheinungs-
bild der Lübecker Stadtzeitung mit einem verhältnismäßig geringen Anteil an
kommunalpolitischer Berichterstattung zu einem großen Anzeigenaufkommen noch
vertragskonform ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Beschäftigungsverhältnisse bis 400 €
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass ein Beschluss der Bürgerschaft Beschäfti-
gungsverhältnisse bis zu 400 € monatlich nur mit Ausnahmegenehmigung des Per-
sonalausschusses - und in der Rechtsnachfolge des Hauptausschusses - zulässt.
Nunmehr sei vorgesehen, für die Museumsaufsicht 6 Kräfte - davon zwei auf der
Basis 400 € - einzustellen.
Bedenken werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Entsorgungs-
betriebe
Frau Senatorin Dr. Hoffmann informiert darüber, dass ein im Zusammenhang mit
den Starkregenfällen des letzten Jahres eingeleitetes staatsanwaltliches Ermitt-
lungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe eingestellt worden
ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsalle
vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass von seiten des Seniorenbeirats noch Beratungsbedarf
bestehe.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
noch zu Pkt. 4.1 TO
Die weitere Behandlung des Berichtes wird
einstimmig vertagt.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sanierungsarbeiten Renaissance-
fassade vor.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutern Herr Senator Boden und Herr Ruland,
mit welchen Maßnahmen Verbesserungen für die Außengastronomie erreicht wer-
den sollen.
In diesem Zusammenhang erläutert Herr Ruland auch, dass die Arkaden gereinigt
und farblich neu hergerichtet werden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Bericht betr. städtische Stellungnahmen zum Flughafenausbau
Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion. zukünftig derartig bedeutende
Stellungnahmen durch die Gremien, bei Dringlichkeit mindestens durch den Haupt-
ausschuss beschließen zu lassen.
Herr Bürgermeister Saxe gibt den Hinweis, dass es sich hierbei um Aufgaben zur
Erfüllung nach Weisung handelt und von daher eine Zuständigkeit des Bürgermeis-
ters gegeben ist. Er sagt jedoch zu, künftig die Gremien über derartig bedeutende
städtische Stellungnahmen zu unterrichten.
Aufgrund der Erklärung von Herrn Bürgermeister Saxe entfällt eine Abstimmung
über den Antrag des Vorsitzenden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet, entsprechend zu verfahren.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Aufhebung des Sperrvermerks gemäß § 9 Abs. 3 der Gemeinde-
haushaltsverordnung; hier: Haushaltsmittel für den Bau der DB-Brücke
Kronsforder Allee
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der bei der Haushaltsstelle 6650 008.9550 - Landesstraßen/DB-Brücke Kronsforder
Allee/Brücken- und Wegebaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2003 gemäß § 9 Abs.
3 Gemeindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk für Haushaltsmittel in
Höhe von zwischenzeitlich 60.000,-- € wird aufgehoben.
Gleichzeitig werden die Haushaltsmittel freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt für das Haushaltsjahr 2003; hier: Umgestaltung Kücknitzer
Kirchplatz
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5801 104.9520 - Neuschaffung und Umgestaltung städti-
scher Grünanlagen/Kücknitzer Kirchplatz/Gartenbaumaßnahmen - werden außer-
planmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 340.000,-- € gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-
Holst. bewilligt.
Deckung:
Haushaltsstelle 5801 104.3670
Neuschaffung und Umgestaltung städtischer Grünanlagen/
Kücknitzer Kirchplatz/sonstige Investitionszuschüsse € 212.000,--
Haushaltsstelle 6101 000.9350 R
Stadtsanierung/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung € 1.291,56
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 2.500,--
Haushaltsstelle 6300 501.9650 R
Gemeindestraßen/Neuanlagen zur Sicherung des Verkehrs/
Betriebsanlagen im Brücken- und Wegebau € 1.746,62
Haushaltsstelle 6300 544.9550 R
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/Brücken- und
Wegebaumaßnahmen € 1.177,46
Haushaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen € 14.500,--
Haushaltsstelle 6650 010.9550 R
Landesstraßen/Radweg Kronsforder Allee (L 92)/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 92.100,--
Haushaltsstelle 6700 000.9820 R
Straßenbeleuchtung/Zuweisungen an Gemeinden
für Investitionen € 2.521,72
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
noch zu Pkt. 6.2 TO
Haushaltsstelle 6900 039.9581 R
Wasserbau/Landschaftspflege Spülfläche Wakenitz/
Ausgleichsmaßnahmen € 662,64
Haushaltsstelle 7310 000.9550
Jahrmärkte/Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 11.500,--
gesamt € 340.000,--
==========
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Gewährung des Bleiberechtes für kongolesische MitbürgerInnen
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.14 mit Drucksache Nr. 130 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit in geänderter Fassung an den
Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung Verhandlungen mit
dem Ziel zu führen, dass den in Lübeck lebenden kongolesischen Flüchtlingen auf-
grund der humanitären und politische Lage im Kongo das Bleiberecht gewährt wird.
Hierzu sprechen Herr Howe und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
über den Überweisungantrag.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 20.05.2003, Nr. 2/2003-2008
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
