Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 22. April 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 1/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Meyn, EWL
Herr Held, Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Lorenzen, Stadtentwicklung
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Februar 2003, Nr. 86/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Probleme bei Rathausbesichtigungen
3.1.2 Antwort betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg
3.1.3 Antwort betr. Umnutzung des Kanzleigebäudes (s. hierzu TOP 13.2)
3.1.4 Antwort betr. Sportplatz im Hochschulstadtteil
3.1.5 Antwort betr. Größe der geplanten Sporthalle im Hochschulstadtteil
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier: 1.
Qaurtal 2003
4.2 Bericht des Frauenbüros; hier. Zweijahresbericht 2001/2002
4.3 Bericht betr. Standortkataster für Mobilfunkmasten
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe
von insgesamt 399.000 € zur Verstärkung der Haushaltsstelle 2800.012.9400
Integrierte Gesamtschule/Baltic-Gesamtschule/Gebäudetechnische Sanierung/
Hochbaumaßnahme
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Aufhebung des bestehenden Sperrvermer-
kes gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung bei den Hhst.
2300.066.9400 R und 2300.066.9400 Gymna-
sien/Katharineum/Neugliederung der Naturwissenschaf-
ten/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 640.000 € vom
14.03.2003
Seite 3 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
5.3 Bericht betr. Eilentscheidungen; hier:
1. Bebauungsplan 02.15.01 - Falkenstraße Süd - (1. Änderung) - Aufstel-
lungsbeschluss -
2. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des künftigen Bebauungsplanes 02.15.01 - Falkenstraße Süd -
(1. Änderung)
3. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage für den Neubau eines
SB-Marktes auf dem Grundstück Falkenstraße 17 - 19 gem. § 15 (1)
BauGB für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vergabe von städt. Gewerbegrundstücken
6.2 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haus-
haltsjahr 2003 für die Gleisverlegung am Skandinavienkai in Höhe von
1.000 T€
6.3 Vorlage betr. Bebauungsplan 04.08.01 - Wisbystraße/Steinrader Weg (1. Än-
derung) -
- Satzungsbeschluss -
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II
- Satzungsbeschluss -
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre
2000 und 2001
(neu)
6.6 Vorlage betr. Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Bleiberecht für Deserteure kriegführender Staaten und Ferien vom Krieg für
Kinder
8. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
10. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Niederschriften
11.1 Niederschrift vom 11. Februar 2003, Nr. 86/1998-2003
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Aufstellung über die „Eingruppierung“ der Controller/innen
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Prüfbericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
13.2 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städt. Grundstücken
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
14.1 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Bestellung eines
Erbbaurechtes an den Flächen des Kinder- und Jugendheimes Wakenitzhof
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der Geselschaftsverträge und Regelungen für
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis
einer strategischen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Januar 2003 zu
TOP 16.1
(neu)
15.2 Vorlage betr. Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen Wallhalbin-
sel
(neu)
15.3 Vorlage betr. Bestellung eines Erbbaurechtes zum Zwecke der Errichtung ei-
nes Studentenwohnheimes
16. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
17. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
18. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist darauf hin, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit um nachstehend aufgeführte Punkte zu erweitern:
Zu TOP 6.6 - Vorlage betr. Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
zu TOP 15.2 - Vorlage betr. Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen
Wallhalbinsel
zu TOP 15.3 - Vorlage betr. Bestellung eines Erbbaurechtes zum Zwecke der Er-
richtung eines Studentenwohnheimes
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um die vorgenannten Punkte 6.6, 15.2 und
15.3 einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende bittet, TOP 15.1 von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
Herr Howe kritisiert, dass die Vorlage zu TOP 6.5 nicht im Werkausschuss beraten
worden ist. Herr Held macht hierzu deutlich, dass die Vorlage im Werkausschuss
der Entsorgungsbetriebe am 06.03.2003 behandelt worden ist. Der Ausschuss hat
die Vorlage sodann ohne Votum an den Hauptausschuss weitergeleitet.
Herr Howe beantragt sodann, die Vorlage über den Jahresabschluss der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck für die Jahre 2000 und 2001 in den Werkausschuss zu ver-
weisen.
Seite 6 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Der Antrag von Herrn Howe wird mit Mehr-
heit abgelehnt.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. Februar 2003, Nr. 86/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Probleme bei Rathausbesichtigungen
Herr Ruland, Bereich Logistik, führt zu der Anfrage von Herrn Gaulin in der Haupt-
ausschusssitzung am 11.02.2003 Folgendes aus:
Der Lübecker Verkehrsverein e.V. und der Verein Lübecker Stadtführer e.V. haben
mit Schreiben vom 10.12.2002 dem Bereich Logistik als Rathausverwaltung mitge-
teilt, dass beide Vereine ihr Angebot der „Öffentlichen Stadtführung“ überdacht ha-
ben und als Ergebnis die Rathausführungen nicht mehr in die „Öffentliche Stadtfüh-
rung“ einbeziehen.
Der anschließende Besuch des Rathauses - mit der Möglichkeit an einer vom Rat-
hauspersonal gestalteten Führung teilzunehmen - wird besonders empfohlen.
Über diesen Sachverhalt sind mit den beteiligten Vereinen Gespräche geführt wor-
den. Die organisatorischen und finanziellen Beweggründe für eine Abkehr von dem
bisherigen System wurden verdeutlicht und es wurde vereinbart, bei den Überle-
gungen für einen neuen Preistarif für Rathausführungen die Interessen der beiden
Vereine zu berücksichtigen.
Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass dem Besucher/Kunden der Hansestadt
Lübeck möglichst ein Produkt verkauft werden muss, das im Preis-/Leistungsver-
hältnis stimmig ist und Unterbrechungen im Führungsablauf möglichst ausschließt.
Es wurde vereinbart, in der zweiten Mai-Hälfte sich zu einem weiteren Gespräch zu
treffen, nachdem auch die Meinungsbildung in den Vereinen abgeschlossen ist.
Über mögliche Einnahmeverluste können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Anga-
ben gemacht werden, da die Saison erst beginnt und eine „Hochrechnung“ aus 2002
nicht möglich ist, da die Einnahmen von den beiden Vereinen nicht unterteilt wer-
Seite 7 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
den können nach Eintrittsgeldern aus „Öffentlichen Stadtführungen mit Rathausfüh-
rung“ und „nur“ Rathausführungen.
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Die Rathausverwaltung wird in der Zwischenzeit ihr Angebot an Rathausführungen
je nach Personalverfügbarkeit ausweiten.
Hierzu sprechen Herr Gaulin, erneut Herr Ruland und Herr Bürgermeister Saxe, der
darauf hinweist, dass angestrebt wird, in den alten Stand zurückzukehren.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel und Herr Bürgermeister
Saxe.
Der Vorsitzende bittet, in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen über die wei-
tere Entwicklung zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Bahnübergang Erich-Mühsam-Weg
Herr Bürgermeister Saxe bittet, den TOP wegen einer noch ausstehenden Stellung-
nahme der DB bis zur nächsten Hauptausschussitzung zu vertagen. Auch ohne vor-
liegende Stellungnahme der DB bittet Herr Gaulin darum, dass die verkehrstechni-
schen Überlegungen der Verwaltung dargelegt werden. Darzulegen ist in diesem
Zusammenhang auch, zu wessen Lasten die Investitionen erfolgen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
20.05.2003 zurück.
3.1.3 Antwort betr. Umnutzung des Kanzleigebäudes
Herr Senator Halbedel berichtet, dass eine entsprechende Vorlage noch im Mai des
Jahres ins Verfahren gegeben wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Sportplatz im Hochschulstadtteil
Frau Senatorin Borns berichtet, dass der Planungsauftrag für die Errichtung eines
Sportplatzes im benachbarten Bereich Bornkamp erteilt wurde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
3.1.5 Antwort betr. Größe der geplanten Sporthalle im Hochschulstadtteil
Hierzu liegt ein schriftlicher Vermerk des Bereichs Schule und Sport vom
25.02.2003 über das Stadtteilzentrum im Hochschulstadtteil und die Sporthallen-
planung vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Antwort von Frau Kaske betr. Vorlage von Zielvorgaben für die Hansetage
Frau Kaske bittet Herrn Bürgermeister Saxe, zur nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses Zielvorgaben für die Hansetage vorzulegen. Hierzu spricht Herr Bürger-
meister Saxe.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.1.7 Anfragen von Herrn Petersen betr. Entwicklung der Bereiche Aqua Top und
Leuchtenfeld sowie von Herrn Howe betr. TTHC
Herr Petersen bittet, zur nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu berich-
ten.
Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.1.8 Anfrage von Herrn Howe betr. Skandinavienkai
Herr Howe stellt folgende Anfrage:
Wird am Skandinavienkai, Teilgebiet 2, das zurzeit als Stellfläche für Trailer, An-
hänger und ähnliche Fahrzeuge genutzte Grundstück als Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung „Hafen“ oder als gewerbliche Baufläche entwickelt?
Die Beantwortung der Anfrage wird bis zur
nächsten Sitzung am 20.05.2003 zurückge-
stellt.
3.1.9 Anfrage von Herrn Howe betr. Inhalt des Gutachtens im Zusammenhang mit
dem Fällen der Pappel bei Bürgermeister a.D. Bouteiller
Seite 9 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Herr Howe bittet, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den Inhalt des
Gutachtens zu berichten.
noch zu Pkt. 3.1.9 TO
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.1.10 Anfrage von Herrn Howe betr. Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU
an einem Pressetermin der Verwaltung zur Anbringung des ersten „Grünen
Pfeils“
Herr Howe fragt, in welcher Eigenschaft Herr Puschaddel an dem Termin teilge-
nommen hat.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.1.11 Anfrage von Frau Kaske betr. Heizkostenspiegel für die Hansestadt Lübeck
Im Zusammenhang mit den Fernwärmekosten bittet Frau Kaske zu prüfen, ob die
Einführung eines sog. Heizkostenspiegels sinnvoll wäre und wie er finanziert wer-
den könnte.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.1.12 Anfrage von Herrn Reinhardt betr. Altstadtyachthafen
Herr Reinhardt fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am
20.05.2003 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine des Hauptausschusses für das Jahr 2003
Der Vorsitzende weist auf die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Hauptaus-
schusses für das Jahr 2003 hin.
Seite 10 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Bedenken werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht über die Ausführung der Be-
schlüsse der Bürgerschaft; hier: 1. Quartal 2003, vor.
Frau Kaske bittet, den Bericht im weiteren Verfahren um den Beschluss der Bürger-
schaft vom November 2002 zur Neuregelung der Kostenbeteiligung in der Sozial-
hilfe zu ergänzen. Herr Halbedel erläutert, dass die Verwaltung den B
auftrag in Bearbeitung hat, auch wenn er im Kontrollbericht nicht aufgeführt ist.
ürgerschafts-
Herr Reinhardt und der Vorsitzende schlagen vor, den Kontrollbericht zur besseren
Lesbarkeit von veralteteten und überholten Beschlüssen zu bereinigen.
Die Fraktionen werden Überlegungen zur Bereinigung der Liste anstellen und das
ggf. im nächsten Hauptausschuss ansprechen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht des Frauenbüros; hier: Zweijahresbe-
richt 2001/2002 vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Standortkataster für Mobilfunk-
masten vor.
Es sprechen Herr Reinhardt und der Vorsitzende.
Der in der Liste enthaltene Standort „Passat“ ist im weiteren Verfahren zu prüfen
und ggf. als städtischer Standort zu kennzeichnen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe
von insgesamt 399.000 € zur Verstärkung der Haushaltsstelle 2800.012.9400
Integrierte Gesamtschule/Baltic-Gesamtschule/Gebäudetechnische Sanie-
rung/Hochbaumaßnahme
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Aufhebung des bestehenden Sperrver-
merkes gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung bei den Hhst.
2300.066.9400 R und 2300.066.9400 Gymnasien/Katharineum/Neugliederung
der Naturwissenschaften/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 in Hö-
he von 640.000 € vom 14.03.2003
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5.3 Bericht betr. Eilentscheidungen; hier:
1. Bebauungsplan 02.15.01 - Falkenstraße Süd - (1. Änderung) - A
lungsbeschluss -
ufstel-
2. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 02.15.01 - Falkenstraße Süd
-
(1. Änderung)
3. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage für den Neubau eines
SB-Marktes auf dem Grundstück Falkenstraße 17 - 19 gem. § 15 (1)
BauGB für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Vergabe von städt. Gewerbegrundstücken
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Gültigkeit des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städtischen Gewer-
begrundstücken vom 25.02.1999, Niederschrift Nr. 8/1998-2003, erweitert um den
Seite 12 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Beschluss vom 28.02.2002 betr. der Vermerktung des Gebietes Genin Süd, wird bis
zum 31.12.2003 verlängert.
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haus-
haltsjahr 2003 für die Gleisverlegung am Skandinavienkai in Höhe von
1.000 T€
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 8200.517.9530 - Hafen, Skandinavienkai, Verlegung Gleis,
Wasserbaumaßnahmen - werden im Vermögenshaushalt 2003 außerplanmäßig
1.000 T€ gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
bewilligt.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 8260.001.9530 R -
Stadthafen, Kaimauer Behnkai, Wasserbaumaßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Bebauungsplan 04.08.01 - Wisbystraße/Steinrader Weg
(1. Änderung) -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 04.08.01 - Wisbystraße/Steinrader Weg (1. Änderung) - in der
vorliegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II -
- Satzungsbeschluss -
Seite 13 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
noch zu Pkt. 6.4 TO
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 - Hochschulstadtteil,
Teilbereich II -, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.11.2002, werden zu 1. - 4. zur Kenntnis
genommen;
2. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23547 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2002 und
31.01.2003, werden zu 2., 5. und 6. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4.,
7. und 8. zur Kenntnis genommen;
3. Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und
Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 71 29, 24171 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 06.12.2002, werden zu 1. teilweise be-
rücksichtigt;
4. Gebäudemanagement Sc hleswig-Holstein AöR, Postfach 12 69, 24011
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2003, werden zu 1., 2. und 4.
berücksichtigt sowie zu 3. nicht berücksichtigt;
5. der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 22.03.2002, werden nicht berücksichtigt;
6. Bereich 3.391 - Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
28.10.2002, werden zu 1.7 und 7.1 berücksichtigt, zu 1.4, 8.2 und 8.4.2
teilweise berücksichtigt, zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5., 8.3 und 8.4.1 nicht be-
rücksichtigt sowie zu 1.6, 2., 3., 4., 6., 7.2 und 8.1 zur Kenntnis genom-
men.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II - i.d.F. vom
10.03.2003 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
10.02.2003 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre
2000 und 2001
Seite 14 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1.1 Der Jahresabschluss 2000 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
noch zu Pkt. 6.5 TO
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2000 von DM 695.649.429,00
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 142.875.454,16
und einer Summe der Aufwendungen von DM 146.736.666,72
und einem Jahresergebnis von DM - 3.861.212,56
festgestellt.
1.2 Das Jahresergebnis 2000 von DM - 3.861.212,56 wird auf neue Rechnung vor-
getragen.
2.1 Der Jahresabschluss 2001 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2001 von DM 708.307.306,24
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 136.222.003,13
und einer Summe der Aufwendungen von DM 141.519.208,86
und einem Jahresergebnis von DM - 5.297.205,73
festgestellt.
2.2 Das Jahresergebnis 2001 von DM - 5.297.205,73 wird auf neue Rechnung vor-
getragen.
Herr Howe kritisiert erneut das Verfahren zur Behandlung der Jahresabschlüsse der
Entsorgungsbetriebe für die Jahre 2000 und 2001 im Werkausschuss. Nach Darstel-
lung von Herrn Held haben die Fraktionen vereinbarungsgemäß jeweils ein Exemp-
lar der Langfassung über die Prüfung der Geschäftsjahre 2000 und 2001 erhalten,
sodass keine verfahrensmäßigen Fehler aufgetreten sind.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Stuhr, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch keine abschließende Aussage zu einer eventuellen Gebührenanpas-
sung für das Jahr 2004 gemacht werden kann.
Herr Reinhardt und der Vorsitzende bitten darum, dass der Hauptausschuss frühzei-
tig über die sich abzeichnende Gebührenkalkulation informiert wird.
Seite 15 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(neu)
6.6 Vorlage betr. Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Freien und Hansestadt Hamburg ei-
ne Vereinbarung über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
auszuhandeln.
2. Die Vereinbarung enthält ein Arbeitsprogramm u.a. zu folgenden Themenfel-
dern
Verkehrsinfrastruktur
Hafen
Tourismus
Wirtschaftsentwicklung und Gesundheitswirtschaft
Wissenschaft
Kultur, Schule und Jugend
Verwaltungsmodernisierung
3. Der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten.
Der Vorsitzende begrüßt den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Bleiberecht für Deserteure kriegführender Staaten und Ferien vom Krieg für
Kinder
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Howe, der den Antrag seiner Fraktion be-
gründet.
Der Hauptausschuss lehnt den Überweisungs-
antrag der Bürgerschaft mit Mehrheit ab.
Seite 16 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
8. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
10. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.06 Uhr
Seite 17 des Hauptauschussprotokolls vom 22.04.2003, Nr. 1/2003-2008
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.38 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
