Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 28. Januar 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 85/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr P eter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Hofmeister
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Fr au Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Fr au Schopenhauer
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Sch ubert
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Bode, GHL
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Gerdes, KWL
Herr Wicke, Entsorgungsbetriebe
Herr Garbers, Entsorgungsbetriebe
Herr Dr. Fähser, Stadtwald
Herr Walter, Olympiabüro
Herr Möller, Bereich Steuern
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Franke, Verkehr
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 14. Januar 2003, Nr. 84/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.2003
3.1.2 Neue Anfragen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Bericht betr. Ableitung von Starkregen und Möglichkeit der Be-
einflussung
4.2 Bericht betr. Grundwasserabsenkung für den Hochschulstadtteil
dazu: Broschüre
4.3 Bericht betr. Zwischenbericht 2/2002 über
- Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Ver-
waltungshaushalt)
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November
2002 zu TOP 4.4
dazu: - Übersicht der Fachausschussergebnisse
- Austauschblatt
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
4.4 Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Januar 2003 zu
TOP 4.2
4.5 Bericht betr. Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt Lübeck (Straßenzu-
standsbericht)
4.6 Bericht betr. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Bereichs
Sozialhilfegewährung
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
€ 1.875.554,48 bei Hhst. 9100.000.9000 und
€ 9.464.000,00 bei Hhst. 9100.8415 für das Haushaltsjahr 2002
6.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
€ 460.000,00 bei der Hhst. 8600.7151 - Lübeck und Travemünde Tourismus-
zentrale/Zuschüsse an Kur- und Badebetriebe
6.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
€ 2.450.000,00 bei der Hhst. 5710.7150 - Eigenbetrieb Bäder/Zuschüsse an
öffentliche Unternehmen
6.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haus-
haltsmitteln im Haushaltsjahr 2002 zugunsten des SN 4002 - Personalausga-
ben im FB Kultur
6.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
€ 870.000,00 bei Hhst. 8200.6415
6.6 Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Kücknitzer Kirchplatz
(neu)
6.7 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für den UA 4660 - Wakenitzhof im Haushaltsjahr 2003
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Bebauungsplan 23.23.00 - Groß Steinrade/Drögeneck - Suter-
land -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
7.2 Vorlage betr. Bebauungsplan 06.55.00 - Arnimstraße/Tesdorpfstraße -
- Satzungsbeschluss -
7.3 Vorlage betr. Bebauungsplan 22.53.08 - Gewerbegebiet Padelügger Weg
Nord (vereinfachte Änderung) -
- Satzungsbeschluss -
7.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai,
Teilbereich I -
- Satzungsbeschluss -
7.5 Vorlage betr. Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem
Priwall
7.6 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des
naturwissenschaftlichen Fachraumes an der Brüder-Grimm-Schule
7.7 Vorlage betr. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fisch-
straße
7.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für
die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob-
Burckhardt-Gymnasiums
7.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten-
und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2001
7.10 Vorlage betr. Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbe-
werbe 2012 in Lübeck-Travemünde
7.11 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000
7.12 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die
Leistungsertüchtigung Bezirksbahnhof Vorwerk in Höhe von € 1.400.000,00
7.13 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für
die Maßnahme „Nordlandkai, Stellwerk Otm“ und überplanmäßige Bereitstel-
lung von Haushaltsmitteln
7.14 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
7.15 Vorlage betr. Gründung des Stadtbetriebes „Gebäudemanagement Hansestadt
Lübeck - GMHL“
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 14. Januar 2003, Nr. 84/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Nutzungskonzept Koberg
14.2 Bericht betr. Veräußerung des nördlichen Randes des Brügmanngartens
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vorlage betr. Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis
einer strategischen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002
zu TOP 16.1
16.2 Vorlage betr. INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001-2009; hier:
Übertragung der Aufgabe der Finanzkontrolle im Rahmen von INTERREG
IIIA auf das Rec hnungsprüfungsamt der Hansestadt Lübeck
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
16.3 Vorlage betr. Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Grundstücksgesell-
schaft Metallhüttengelände mbH
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Vorlage betr. Kapitalstärkung einer städtischen Gesellschaft
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedens
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 3.1.1 - Antwort betr. Kaninchenbergweg
zu TOP 4.4 - Vermerk betr. Wahlwerbung und -plakatierung
zu TOP 6.5 - Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung
von € 870.000,-- bei Hhst. 8200.6415
zu TOP 7.4 - zwei Austauschblätter
zu TOP 17.1 - weitere Anlagen zur Vorlage betr. Sanierung der KWL GmbH
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende bittet, TOP 6.5 dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen. Der Be-
richt wird unter TOP 15.1 behandelt und ist diesem Tagesordnungspunkt zuzuord-
nen.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 6.7 - Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für den UA 4660 - Wakenitzhof im Haushaltsjahr
2003
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 6.7 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 14. Januar 2003, Nr. 84/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.2003
Es liegt eine ergänzende Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg vor.
Frau Kaske kritisiert die Art und Weise, wie die Baumaßnahme im Kaninchen-
bergweg durchgeführt worden ist. Insbesondere bemängelt sie, dass keine verbind-
liche Frist vorgeschrieben war.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
3.1.2 Vorlage von Zielvorgaben für die Hansetage
Frau Kaske erinnert an die Zusage von Herrn Bürgermeister Saxe, einen Vorschlag
über Zielvorgaben für die Hansetage vorzulegen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt die Vorlage von Zielvorgaben zur weiteren Verbesse-
rung der Hansetage noch vor den nächsten Hansetagen zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Konzept zur Verbesserung des Telefonservice bei der Stadt
Frau Kaske fragt, wann das geforderte Konzept zur Verbesserung des Telefonservi-
ce bei der Stadt vorliegen wird.
Herr Bürgermeister Saxe wird das prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Runder Tisch Flender
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass ein Termin
für die Einrichtung des Runden Tisches kurzfristig anberaumt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Ehrengaben bei Dienstjubiläen und Kränze für verstorbene MitarbeiterInnen
Herr Puschaddel kritisiert die Entscheidung des Bürgermeisters, für die Dauer der
Haushaltssperre auf Ehrengaben bei Dienstjubiläen und Kränze für verstorbene M
arbeiterInnen zu verzichten und bittet ihn, seine Entscheidung in diesem sensiblen
Bereich zu überdenken.
it-
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die Haushaltssperre und fordert, Entschei-
dungsspielräume für die Bürgerschaft zu erhalten.
Es sprechen weiter Herr Stadtpräsident Oertling und erneut Herr Saxe, der darauf
hinweist, dass das Büro der Bürgerschaft bei ehrenamtlich tätigen MitbürgerInnen
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel selbst entscheiden kann,
wie zu verfahren ist.
Der Vorsitzende schließt nicht aus, dass zur nächsten Bürgerschaftssitzung Anträge
der Fraktionen zu dieser Thematik gestellt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Bericht betr. Ableitung von Starkregen und Möglichkeit der Be-
einflussung
Herr Garbers, Entsorgungsbetriebe, gibt einen ausführlichen Bericht zur Problema-
tik ab.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Grundwasserabsenkung für den
Hochschulstadtteil vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zwischenbericht 2/2002 über
- Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Ver-
waltungshaushalt)
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002 zu
TOP 4.4
Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass der Schul- und Sportausschuss den Zwi-
schenbericht in seiner Sitzung am 16.01.2003 zur Kenntnis genommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der
Hansestadt Lübeck vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Januar 2003 zu TOP
4.2
Es spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit
der Ergänzung des Bereichs Verkehr vom
27.01.2003 zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Straßenbauunterhaltung in der
Hansestadt Lübeck vor.
Herr Hofmeister zweifelt an, dass die sich aus dem Zwischenbericht vom
08.02.2002 ergebenden für 2002 angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich um-
gesetzt worden sind. Er begründet dies mit einigen Beispielen.
Herr Senator Dr. Zahn wird die Nachfragen in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses beantworten.
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Besetzung der Stelle Bereichsleitung Ver-
kehr beantwortet Herr Senator Dr. Zahn.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Bericht betr. Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Bereichs
Sozialhilfegewährung
Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel wird ein Bericht zu dieser Thematik für
die nächste Sitzung des Sozialausschusses vorbereitet. Dem Hauptausschuss wird
der Bericht erst zur nächsten Wahlperiode vorgelegt werden können.
Der Hauptausschuss stellt den Tagesord-
nungspunkt zurück.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
€ 1.875.554,48 bei Hhst. 9100.000.9000 und
€ 9.464.000,00 bei Hhst. 9100.8415 für das Haushaltsjahr 2002
Steuerrechtliche Nachfragen von Frau Hilbrecht beantwortet Herr Möller, Bereich
Steuern.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
€ 460.000,00 bei der Hhst. 8600.7151 - Lübeck und Travemünde Tourismus-
zentrale/Zuschüsse an Kur- und Badebetriebe
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Inanspruchnahme von Deckungsmitteln aus
dem Bereich Gemeinschaftsunterkünfte für jüdische Emigranten wird Herr Senator
Halbedel bis zur Behandlung des Berichtes in der Bürgerschaft beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.3 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung von
€ 2.450.000,00 bei der Hhst. 5710.7150 - Eigenbetrieb Bäder/Zuschüsse an öf-
fentliche Unternehmen
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.4 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haus-
haltsmitteln im Haushaltsjahr 2002 zugunsten des SN 4002 - Personalausgaben
im FB Kultur
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6.5 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bewilligung von
€ 870.000,00 bei Hhst. 8200.6415
Der Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den nichtöffentlichen Teil ver-
lagert und wird unter TOP 15.1 behandelt.
6.6 Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Kücknitzer Kirchplatz
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
(neu)
6.7 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für den UA 4660 - Wakenitzhof im Haushaltsjahr 2003
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Bebauungsplan 23.23.00 - Groß Steinrade/Drögeneck - Suter-
land
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 23.23.00 – Groß Steinrade / Drögeneck -
Suterland – vorgebrachten Anregungen von /vom:
1. Kabel Hamburg/Schleswig-Hols t./Mecklenburg-Vorp. GmbH & Co.
KG, Geschäftsstelle Kiel, Krusenotter Weg 71, 24113 Kiel, vorgebracht
mit Schreiben vom 22.07.2002 werden zur Kenntnis genommen;
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, Moislinger Allee 9, 23547 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 26.07.2002, werden zu Kenntnis ge-
nommen;
3. Ministerium für Umwelt; Natur und Forsten des Landes Schleswig-
Holstein, Postfach 62 09, 24123 Kiel , vorgebracht mit Schreiben vom
28.06.2002, werden berücksichtigt;
4. Stadtverkehr Lübeck GmbH/LVG, Moislinger Allee 9, 23547 Lübeck
vorgebracht mit Schreiben vom 17.07.2002, werden zur Kenntnis ge-
nommen;
5. Naturschutzbund Deutschland, Lande sverband Schleswig-Holstein e.
V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom
07.08.2002, werden zur Kenntnis genommen;
6. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
16.07.2002, werden zu 2 berücksichtigt, zu 3 nicht berücksichtigt sowie
zu 1. und 4. zur Kenntnis genommen;
7. Bereich 3.392 – Umweltschutz – Unte re Wasserbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 08.07.2002 und 29.11.2002, werden zur Kenntnis
genommen;
8. Bereich 3.392 – Umweltschutz – Immissionsschutz, vorgebracht mit
Schreiben vom 23.07.2002, werden zur Kenntnis genommen;
9. Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck – Abwasserbeseiti-
gung/Planung und Neubau, vorge bracht mit Schreiben vom 19.08.2002
und 07.11.2002, werden zur Kenntnis genommen;
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 7.1 TO
10. Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck – Abfallwirtschaft, vorge-
bracht mit Schreiben vom 27.06.2002, werden zur Kenntnis genommen;
11. Frau Inge Burmeister und die Ehel eute Jörg und Ute Scharnberg über
Rae Wegner, Stähr & Partner, vorgebracht mit Schreiben vom
01.07.2002 und 02.12.2002, werden nicht berücksichtigt;
12. Herrn Herbert Griese, Morierstra ße 44 f, 23556 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 02.12.2002, werden zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 23.23.00 – Groß Steinr ade / Drögeneck - Suterland – in
der vorliegenden Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr. Bebauungsplan 06.55.00 - Arnimstraße/Tesdorpfstraße -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) bzw.
nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 06.55.00 – Ar-
nimstraße/ Tesdorpfstraße –, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Anwohner der Plessingstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 12.04.2001 (Eingangsstempel) und durch die Rechtsanwälte Meuthin,
Mahnke und Meyer am 28.08.2002, werden zu 1 nicht berücksichtigt so-
wie zu 2. zur Kenntnis genommen;
2. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 06.09.2002, werden zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu 1.
nicht berücksichtigt;
3. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 25.09.2002, werden zu 1. teilweise berücksichtigt sowie zu 2.
nicht berücksichtigt;
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
4. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 30.09.2002, werden zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berück-
sichtigt;
noch zu Pkt. 7.2 TO
5. Interessentinnen für ein Baugr undstück, 23558 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 08.10.2002 werden zu 1. te ilweise berücksichtigt sowie zu
2. und 3. nicht berücksichtigt;
6. Vertreter der Grundstückseigentüme r, zukünftiger Investor, 10625 Berlin,
vorgebracht mit Schreiben vom 08.10.2002, we rden zu 6. berücksichtigt,
zu 7. teilweise berücksichtigt sowie zu 1., 2., 3., 4., 5., 8., 9., 10., 11. und
12. nicht berücksichtigt;
7. Anwohner der Kulenkampstraße, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 09.10.2002, werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1 nicht berück-
sichtigt;
8. Anwohner des Claudiusringes, 23566 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.10.2002, werden teilweise berücksichtigt;
9. Bereich 3.391 – Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 14.06.2002,
werden berücksichtigt;
10. Bereich 3.392 – Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
03.06.2002, werden berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 06.55.00 – Arnimstraße/ Tesdorpfstraße – in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wi rd beschlossen. Die Begründung in der
vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Vorlage betr. Bebauungsplan 22.53.08 - Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord
(vereinfachte Änderung) -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 22.53.08 – Gewerbegebie t Padelügger Weg Nord (verein-
fachte Änderung) – vorgebrachten An regungen von der Industrie- und Han-
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
delskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck, werden nicht
berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird gebilligt.
noch zu Pkt. 7.3 TO
II. Der Bebauungsplan 22.53.08 – Gewerbeg ebiet Padelügger Weg Nord (ver-
einfachte Änderung) – einschließ lich Text in der Fassung vom 20.12.2002
wird als Satzung beschlossen. Die Begründung vom 20.12.2002 wird gebil-
ligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.4 Vorlage betr. Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai,
Teilbereich I -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandina-
vienkai, Teilbereich I – vorgebrachten Anregungen von /vom:
1. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 50 09, 24062
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zu 3. berück-
sichtigt, zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumüns-
ter, vorgebracht mit Schreibe n vom 07.02.2001, werden zu 1., 2., 3.2
und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 3.1 und 3.3 zur Kenntnis genom-
men;
3. BUND Schleswig-Holstein, Lerche nstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht
mit Schreiben vom 12.02.2001 und 04.07.2001, werden zu 2.2 berück-
sichtigt, zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2.1, 2.3 und 3. zur Kenntnis
genommen;
4. Stadtbeauftragten für den Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
14.02.2001, werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2. und 3. zur
Kenntnis genommen;
5. der Interessengemeinschaft Ivendo rf e. V., Ivendorfer Landstraße 52,
23570 Lübeck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001,
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
werden zu 1., 2., 3., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 6. zur
Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 7.4 TO
6. Bereich 3.391 – Naturschutz – UNB , vorgebracht mit Schreiben vom
21.02.2001, werden zu 1.2.2, 1.2.3, 1.3.2.2, 1.3.3, 2.2, 2.6, 3.1, 3.4.2,
3.6.1 und 3.10.2 berücksichtigt, zu 1.3.2.3 teilweise berücksichtigt,
zu 1.1.2, 1.3.2.1, 1.3.2.4.1, 1.3.2.5, 1.3.2.6, 1.3.4.1, 1.3.4.2, 1.3.5.1, 2.1,
2.4, 3.4.1, 3.10.4, 3.11 und 3.12 nicht berücksichtigt sowie
zu 1.1.1, 1.1.3, 1.2.1, 1.2.4, 1.3.1, 1.3.2.4.2, 1.3.5.2, 2.3, 2.5, 3.2, 3.3,
3.5, 3.6.2, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10.1, 3.10.3, 3.13 und 3.14 zur Kenntnis ge-
nommen;
7. Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.2001 und
15.07.2001, werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4. und 5. zur
Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.00 – Gewerbeg ebiete Skandina vienkai, Teilbe-
reich I – in der vorliegenden Fassung ei nschließlich Text, wird als Satzung
beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.5 Vorlage betr. Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem
Priwall
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der anliegenden Begründung ausgeführte
Empfehlung umzusetzen:
Für die Standortbereiche B und 4 (siehe anliegenden Plan) sind die Voraussetzun-
gen für eine saisonale Zelt- und Campingplatznutzung zu schaffen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag in der Fassung der
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Empfehlung des Ausschusses für den Kurbe-
trieb Travemünde zu beschließen.
7.6 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 und
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des na-
turwissenschaftlichen Fachraumes an der Brüder-Grimm-Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2100 145.9400 - Grund- und Hauptschulen/Brüder-
Grimm-Schule/Erneuerung Nawi-Räume/Hochbaumaßnahmen - im Haushalts-
jahr 2002 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsver-
ordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von €
153.000 werden gleichzeitig freigegeben.
2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau verbleibenden Mehrkosten in Höhe von €
32.000 werden bei der Haushaltsstelle 2100 145.9400 (Bezeichnung s.o.) gem.
§ 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig
bewilligt.
Deckung: Einsparungen bei der Haushaltsstelle 2300 068.9400R - Gymna-
sien/Johanneum/Sanierung der Aula/Hochbaumaßnahmen
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Vorlage betr. Vereinbarung mit der Possehl-Stiftung zur Förderung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fisch-
straße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stimmt den in der Vereinbarung gem.
Anlage 2 genannten Zielen zur Verwirklichung
- der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
- der Konzentration und Modernisierung der Beruflichen Schulen und
- der städtebaulichen Neuordnung des Gründerviertels im Bereich der Fisch-
straße
zu.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung gem. Anlage 2 mit der
Possehl-Stiftung Lübeck zu schließen.
noch zu Pkt. 7.7 TO
3. Die von der Possehl-Stiftung gewährte Spende zur wärmetechnischen Schulge-
bäudesanierung bis zu einer Höhe von € 7.281.538,00 wird angenommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.8 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für
die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume des Carl-Jacob-
Burckhardt-Gymnasiums
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2300 059.9400/R - Gymnasien/C.-J.-Burckhardt-
Gymnasium, Biologie, Physik/Hochbaumaßnahmen - aus dem Haushaltsjahr
2001 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 154.614,66
werden gleichzeitig freigegeben.
2. Der bei der Haushaltsstelle 2300 059.9400 - Gymnasien/C.-J.-Burckhardt-
Gymnasium, Biologie, Physik/Hochbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002
bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 330.000,00
werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.9 Vorlage betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten-
und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Städt. Alten- und Pflegeeinrichtungen für das Ge-
schäftsjahr 2001 wird mit einer Bilanzsumme von DM 13.655.031,61 und ei-
nem Jahresüberschuss von DM 257.874,34 festgestellt.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.10 Vorlage betr. Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbe-
werbe 2012 in Lübeck-Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck (HL) gibt gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee
für Deutschland (NOK) - vorbehaltlich einer positiven Entscheidung über die Lübe-
cker Bewerbung am 12. April d. J. - folgende Garantien ab:
1. Der Entwurf des Segelstadtvertrages zwischen dem NOK und der HL (Stand
4. Dezember 2002) wird akzeptiert und im Falle der Wahl der HL als nationale
Bewerberstadt am 12. April 2003 vom Bürgermeister verbindlich unterschrie-
ben. Zwischenzeitliche Verhandlungsergebnisse mit dem NOK über den Segel-
stadtvertrag und eines noch zu erarbeitenden Gesellschaftsvertrages für ein zu
gründendes Bewerbungskomitee (GmbH) sind in diese Akzeptanz eingeschlos-
sen.
2. Dem NOK wird garantiert, dass die HL Eigentümerin der Flächen im Bereich
Mövenstein (Olympischer Segelhafen) und im Bereich des Priwall-
Feriendorfes (Olympisches Dorf) ist (Teilflächen sind mit Erbbaurechten für
Segelsportvereine belegt).
3. Die im Olympischen Dorf und im Olympischen Segelhafen entstehenden bzw.
bereits vorhandenen Bauten und Anlagen stehen im Sommer 2012 für die
Durchführung der Olympischen Segelwettbewerbe und der Paralympics unein-
geschränkt zur Verfügung. Darüber hinaus garantiert die HL, dass die im Be-
werbungskonzept dargestellten Konzepte und Maßnahmen auch erstellt sein
werden, wenn zuvor keine privaten Investoren und Betreiber gefunden werden
konnten.
4. Während der internationalen Bewerbungsphase (April 2003 bis Juli 2005) wird
garantiert, in den Haushaltsjahren 2003/2004/2005 € 3 Mio. bereit zu stellen.
Die haushaltsrechtliche Ordnung wird ggf. nach dem 12. April 2003 hergestellt.
Die Splittung des o.a. Betrages auf das zu gründende Bewerbungskomitee und
die Haushalte der HL für die unmittelbar der Stadt entstehenden Kosten (z.B.
für Planung, örtliche Sportveranstaltungen) wird nach den noch anstehenden
Vertragsverhandlungen mit dem NOK festgelegt.
5. Die Unterstützung der internationalen Bewerbung seitens der Fachbereiche und
Gesellschaften der Hansestadt Lübeck wird garantiert. Die HL wird darauf ein-
wirken, auch nicht städtische Einrichtungen/Institutionen/Verbände für die
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Durchführung der Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2012 zu
gewinnen.
6. Die erforderliche verkehrliche Infrastruktur ist im Rahmen des bestehenden
und fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplanes für die HL garantiert; auf
das
noch zu Pkt. 7.10 TO
Landesverkehrsprogramm für Schleswig-Holstein wird im Sinne der Olympi-
schen Erfordernisse durch entsprechende Zuarbeit eingewirkt werden.
7. Die Bauleitplanung für das Olympische Dorf und den Olympischen Segelhafen
ist durch Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB im September
2002 eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die natur-
schutz- und umweltrechtlichen Belange berücksichtigt und abgearbeitet wer-
den.
Die Bürgerschaft verzichtet aus Termingründen auf die Beratung und Empfehlung
des Ausschusses für Schule und Sport.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.11 Vorlage betr. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das
Wirtschaftsjahr 2000 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme DM 13.421.167,42
die Erträge DM 5.821.117,17
die Aufwendungen DM 13.257.390,75
der Jahresverlust DM 7.436.273,58
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von DM 7.436.273,58 ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
7.12 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligung im Haushaltsjahr 2003 für die
Leistungsertüchtigung Bezirksbahnhof Vorwerk in Höhe von € 1.400.000,00
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 8200.138.9530 - Hafen, Bezirksbahnhof Vor-
werk/Leistungs-ertüchtigung, Wasserbaumaßnahmen - werden im Vermögenshaus-
halt 2003 außer-
noch zu Pkt. 7.12 TO
planmäßig € 1.400.000 gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein bewilligt.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 8200.601.9530 - Ha-
fen, Seelandkai, Liegeplatz und Flächen, Wasserbaumaßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.13 Vorlage betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2002 für
die Maßnahme „Nordlandkai, Stellwerk Otm“ und überplanmäßige Bereitstel-
lung von Haushaltsmitteln
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 8200.137.9530 - Hafen/Nordlandkai, Stellwerk
Otm/Wasserbaumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2002 bestehende Sperrvermerk
gemäß § 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird aufge-
hoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von € 750.000 werden gleichzeitig freige-
geben.
2. Die lt. Haushaltsunterlage Bau entstehenden zusätzlichen Ausgaben in Höhe
von € 250.000 werden bei der Haushaltsstelle 8200.137.9530 (Bezeichnung
siehe oben) im Haushaltsjahr 2002 gemäß § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung
(GO) überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 8200.514.9530 R
- Hafen/Skandinavienkai, Anleger 5/Wasserbaumaßnahmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.14 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-
münde
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den
Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2003 fest-
gestellt.
noch zu Pkt. 7.14 TO
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge € 1.768.500
die Aufwendungen € 3.332.600
der Jahresverlust € 1.564.100
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen € 295.000
die Ausgaben € 295.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investi-
tionsförderungsmaßnahmen € ---
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf € 440.000
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.15 Vorlage betr. Gründung des Stadtbetriebes „Gebäudemanagement Hansestadt
Lübeck - GMHL“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Stadtbetrieb „Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck - GMHL“ wird
rückwirkend ab 01.01.2003 gegründet. Der Stadtbetrieb wird organisatorisch
dem Fachbereich 5 - Stadtplanung zugeordnet.
Er beinhaltet den Bereich „5.651 - Hochbau“ und den Betrieb nach § 101 Abs.
4 GO „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck“.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
In 2003 wird die Leitung jeweils für den Teilbereich von den derzeitigen Lei-
tern wahrgenommen.
2. Zum 01.01.2004 ist der Stadtbetrieb „Gebäudemanagement Lübeck“ insgesamt
in einen Betrieb nach § 101 Abs. 4 GO umzuwandeln.
Die Betriebsgründungsvorlage mit Betriebssatzung und Wirtschaftsplan ist spä-
testens im Oktober 2003 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
noch zu Pkt. 7.15 TO
3. Die Aufgaben des Stadtbetriebes umfassen in 2003 die derzeitigen Aufgaben
des Bereiches Hochbau und des Betriebes Gebäudereinigung Hansestadt Lü-
beck.
4. In den Stadtbetrieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck sind sukzessive
ab 01.01.2004 weitere Aufgaben des Gebäudemanagements zu integrieren.
Dies sind insbesondere:
Flächenmanagement
Hausmeisterdienste
Grundstückspflege
Energiemanagement
Gebäudeverwaltung
Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke
Serviceleistungen für städtische Bereiche, städtische Betriebe und Gesell-
schaften.
5. Städt. Gebäude (incl. Grundstücke) sind - sofern nicht das Gebührenrecht oder
steuerrechtliche Gründe entgegenstehen - sukzessive ab 2004 in den Stadtbe-
trieb Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck einzulegen.
6. Die Nutzung der in den Betrieb eingelegten Gebäude erfolgt nach dem Vermie-
ter/Mieter-Modell. Die Nutzer haben eine „Miete“ an den Stadtbetrieb zu ent-
richten.
7. Zur Bildung des Stadtbetriebes Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck
und zur Unterstützung bei den mit der Umgestaltung anfallenden Arbeiten wird
voraussichtlich für einen Zeitraum von 3 Jahren eine Projektgruppe gebildet.
Dieser Projektgruppe gehören als ständige Mitglieder an:
Leiter/in Projektgruppe
Steuern
2 VertreterInnen des Stadtbetriebes
VertreterIn des Gesamtpersonalrates
Seite 24 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Das Frauenbüro wird laufend informiert.
Bei Bedarf werden hinzugezogen
Recht
Finanzwirtschaft
VertreterIn des betroffenen Personalrates
jeweils betroffenen Bereiche.
noch zu Pkt. 7.15 TO
Erforderlich ist auch die Hinzuziehung externer Berater zu Einzelfragen.
Die Leiterin der Projektgruppe ist Frau Angelika Feddern. Sie wird für diese
Aufgabe weitgehend freigestellt.
8. Ein Vorschlag zur künftigen Werkleitung des Stadtbetriebes ist in der Vorlage
zum Betriebsgründungsbeschluss der Bürgerschaft zuzuleiten.
Herr Puschaddel beantragt das Energiemanagement mit in den Namen des Stadtbe-
triebes aufzunehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden mit der Maßgabe, den Betrieb
unter der Bezeichnung „Gebäude- und Ener-
giemanagement“ zu führen.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Seite 25 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.29 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Seite 26 des Hauptausschussprotokolls vom 28.01.2003, Nr. 85 - Öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.02 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
