Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 14. Januar 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 84/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Peter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Hofmeister
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Frau Schopenhauer
Herr Schubert
Frau Schumacher
Frau Siebdrat, Vertreterin
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuhn, EWL
Herr Meyn, EWL
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Franke, Verkehr
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Dezember 2002, Nr. 83/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2002
3.1.2 Antwort betr. Stadtteilbüro Kücknitz
3.1.3 Antwort betr. evtl. Bauschäden im Bürgerschaftssaal
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember 2002
zu TOP 4.1
4.2 Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung eines Zu-
schussbudgets für den Unterabschnitt 3320 - Musik- und Kongresshalle im
Haushaltsjahr 2003
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Frauenförderplan - Erneuerung der Zielvorgaben
7.2 Vorlage betr. 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich „Dänischburger Landstraße/Schäferkamp“ im Stadt-
teil Kücknitz
- Abschließender Beschluss -
7.3 Vorlage betr. Bewerbung der Hansestadt Lübeck um die Ausrichtung der O-
lympischen Segelwettbewerbe 2012
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 10. Dezember 2002, Nr. 83/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Übersicht angemieteter Immobilien
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung einer Bereichsleitung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2002 zu TOP
16.2
dazu: Aufstellung über die „Eingruppierung“ der Bereichsleitungen
16.2 Vorlage betr. Bestellung eines Erbbaurechtes für eine Tiefgarage im Brüg-
manngarten
16.3 Vorlage betr. Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen Wallhalbin-
sel
16.4 Vorlage betr. Kaufpreisnachzahlung aufgrund einer Nutzungsänderung
(neu)
16.5 Verkauf einer unbebauten Grundstücksfläche
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
noch zu Pkt. 1 TO
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 16.5 - Vorlage betr. Verkauf einer unbebauten Grundstücksfläche
Des weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 7.3 und 16.2
abgesetzt werden, da entsprechende Beschlussvorlagen nicht vorliegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 16.5 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Dezember 2002, Nr. 83/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baustelle am Kaninchenbergweg
Herr Senator Halbedel sagt eine ergänzende schriftliche Beantwortung der Anfrage
von Frau Kaske zur Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2003 zu.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zum
28.01.2003 zurückgestellt.
3.1.2 Antwort betr. Stadtteilbüro Kücknitz
Es liegt eine schriftliche Antwort betr. Stadtteilbüro Kücknitz vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
3.1.3 Antwort betr. evtl. Bauschäden im Bürgerschaftssaal
Es liegt eine schriftliche Antwort betr. evtl. Bauschäden im Bürgerschaftssaal vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
3.1.4 Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen des Bereichs Sozialhilfege-
währung
Frau Kaske kritisiert, dass ein ausführlicher Verwaltungsbericht über die P
situation im Bereich Sozialhilfegewährung nicht dem Ausschuss für Sozial- un
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge vorgelegt worden ist. Sie fordert einen
„ungeschönten Bericht“, in dem „der Bürgermeister nicht herumgestrich
ersonal-
d
en hat“.
Sie beantragt, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung einen umfassenden Be-
richt über die derzeitige Situation im Bereich Sozialhilfegewährung vorzulegen. In
diesem Bericht sollen auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Situation
verbessert werden kann.
Herr Bürgermeister Saxe räumt ein, dass die Personalsituation aufgrund der derzei-
tigen Finanz- und Haushaltslage nicht so ist, wie es zu wünschen wäre. Das trifft
jedoch auf alle Verwaltungsbereiche zu.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe lag der angeforderte Bericht im
Mai 2002 zur Senatssitzung vor. Herr Bürgermeister Saxe zitiert wie folgt aus dem
Protokoll der Senatssitzung vom 29.05.2002:
„Aufgrund der im Bericht geschilderten Arbeitssituation hält es Herr Saxe für nicht
sachgerecht, den Bericht in die Gremien zu geben, ohne Lösungswege aufzuzeigen.
Der Bericht ist zu überarbeiten und erneut dem Senat vorzulegen.“
Die aufgestellten Behauptungen, er habe in dem Bericht herumgestrichen, entbeh-
ren nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe jeder Grundlage. Vielmehr
sollte der Bericht um die von der Bürgerschaft geforderten Lösungsmöglichkeiten
zur Verbesserung der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt wer-
den.
Frau Kaske kritisiert erneut, dass die Politik nicht umfassend vom Bürgermeister in-
formiert worden ist. Sie erwarte nunmehr eine umfassende Schilderung der Situati-
on.
Es diskutieren weiter Herr Schubert, Herr Senator Halbedel, Herr Puschaddel, der
Vorsitzende und erneut Frau Kaske, die auf ihren Antrag zur Berichterstattung ver-
weist.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Der Hauptausschuss bittet um die Vorlage ei-
nes umfassenden Berichtes über die personelle
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Situation im Bereich Sozialhilfegewährung. In
dem Bericht sind auch Möglichkeiten aufzu-
zeigen, wie die derzeitige Situation verbessert
werden kann.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Eingang von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2003
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die bis Montag, 13.01.2003, 18.00 Uhr,
bei der Verwaltung eingegangenen Wahlvorschläge. Vorschläge eingereicht haben:
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS, Bund Nationaler Sozialisten und
Bündnis Rechts für Lübeck.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Gebäudemanagement
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass dem Hauptausschuss zur Sitzung am
28.01.2003 und der Bürgerschaft zum 30.01.2003 eine Vorlage zum künftigen
Stadtbetrieb „Gebäudemanagement Hansestadt Lübeck - GMHL“ zugeleitet werden
wird. Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel sichert Herr Bürgermeister Saxe zu, die
Vorlage rechtzeitig innerhalb der jeweiligen Ladungsfristen ins Verfahren zu geben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgeermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der
EWL vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember 2002 zu
TOP 4.1
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Nach Darstellung von Herrn Meyn, Vertrieb EWL, lag die Wärmeversorgung durch
Fernwärme im Jahre 2001 preislich über den Alternativen Gas und Öl. Günstigere
noch zu Pkt. 4.1 TO
Fernwärmepreise in 2001 waren vor dem Hintergrund einer noch zu geringen An-
schlussdichte und einer noch nicht abgeschlossenen Optimierung der Wärmeerzeu-
gungsanlagen nicht realisierbar. Der effizientere Einsatz der Fernwärmeerzeu-
gungsanlagen unter Berücksichtigung des neuen Kraftwärmekoppelungsgesetzes
sowie einem 10 %igen Anstieg der Anschlussdichte ermöglicht es der EWL ab
2003 kostengünstigere Wärme zu produzieren. Diese Vorteile werden ab 2003 an
die Fernwärmekunden der EWL in Form einer durchschnittlichen 15 %igen Preis-
senkung weitergegeben.
Im Hinblick darauf, dass das Vertrauen der VerbraucherInnen in die EWL wegzu-
brechen drohte, begrüßt Herr Puschaddel die begleitende Information der Verbrau-
cherInnen. Er äußert seine Zufriedenheit darüber, dass die Fernwärmepreise ab
2003 im Bundesdurchschnitt liegen.
Eine Frage von Herrn Schubert zur Mitwirkung der Wohnungsbaugesellschaften an
der Preisgestaltung für Fernwärme beantwortet Herr Meyn mit dem Hinweis auf
entsprechende flächendeckend gleiche Rahmenverträge. Nach Darstellung des Vor-
sitzenden haben auch die Wohnungsbaugesellschaften Vorteile von einer Fernwär-
meversorgung. Diese Kostenersparnisse könnten theoretisch auch zu Mietsenkun-
gen führen.
Abschließend spricht mit Zustimmung des Hauptausschusses ein Fernwärmekunde
der EWL.
Von der EWL vorbereitete Unterlagen/Ergänzungen zum Fernwärmebericht vom
10.12.2002 sind zur Information der Hauptausschussmitglieder dem nichtöffentli-
chen Teil des Protokolls beigefügt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Werbung und Plakatierung in der
Hansestadt Lübeck
Auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet Herr Franke, Bereich Verkehr, über den
Stand der Verhandlungen zum Abschluss von Werbeverträgen mit der Deutsche
Städte Medien GmbH (DSM).
Nach den Ausführungen von Herrn Franke hält es der Vorsitzende für erforderlich,
den vorliegenden Bericht zur nächsten Sitzung zu ergänzen. Herr Puschaddel
schließt sich dem an und bittet ebenfalls, zur nächsten Sitzung die Aspekte Klein-
kunstträger und Wahlwerbung abzuarbeiten.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächs-
ten Sitzung am 28.01.2003 zurückgestellt.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: außerplanmäßige Bereitstellung eines Zu-
schussbudgets für den Unterabschnitt 3320 - Musik- und Kongresshalle im
Haushaltsjahr 2003
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Frauenförderplan - Erneuerung der Zielvorgaben
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-
Holstein) wird als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck be-
schlossen (s. Anlage 4).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr. 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich „Dänischburger Landstraße/Schäferkamp“ im Stadt-
teil Kücknitz
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB, der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und der öffentlichen Ausle-
gung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der 63. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich „Dänischburger
Landstraße/Schäferkamp“ vorgebrachten Anregungen von/vom
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
1. DB Netz Niederlassung Nord, Museumstraße 39, 22765 Hamburg, vorge-
bracht mit Schreiben vom 12.04.2002 und 26.09.2002 werden zur Kennt-
nis genommen.
noch zu Pkt. 7.2 TO
2. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23556
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.2002 und 30.05.2002 und
26.09.2002 werden zu 1 zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berück-
sichtigt.
3. KWL GmbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 18.04.2002, werden zur Kenntnis genommen.
4. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, Moltkeplatz 17, 23566 Lübeck, vor-
gebracht mit Schreiben eingegangn am 17.04.2002 und 04.10.2002, wer-
den zur Kenntnis genommen.
5. Stadt Bad Schwartau, Rathaus, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorge-
bracht mit Schreiben vom 17.04.2002, 17.05.2002 und 26.09.2002, werden
zu 1 zur Kenntnis genommen, zu 2 nicht berücksichtigt, und zu 3 zur
Kenntnis genommen.
6. Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf, vor-
gebracht mit Schreiben vom 19.04.2002 und 20.06.2002, werden zur
Kenntnis genommen.
II. Die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Dänischburger Landstraße/Schäferkamp“ in der Fassung vom
02.10.2002 wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom
02.10.2002 wird gebilligt.
Herr Hofmeister bittet zu klären, ob auf dem ehemaligen Metallhüttengelände noch
die Errichtung eines Baumarktes vorgesehen ist. Herr Bürgermeister Saxe verweist
auf die Vermarktung der Flächen durch die GGM und sagt eine Beantwortung der
Nachfrage zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Vorlage betr. Bewerbung der Hansestadt Lübeck um die Ausrichtung der O-
lympischen Segelwettbewerbe 2012
Der Tagesordnungspunkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt worden. Ei-
ne Vorlage wird dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am 28.01.2003 vorge-
legt.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.38 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.39 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 14.01.2003, Nr. 84 - Öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.25 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
