Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 10. Dezember 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 83/1998-2003
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Peter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Hofmeister
Frau Harnack, Vertreterin
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Frau Schopenhauer
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. November 2002, Nr. 82/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Baustelle im Kaninchenbergweg
3.1.2 Antwort betr. Rahmenregelung Personalwirtschaft
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. November
2002 zu TOP 4.7
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. November
2002 zu TOP 7.8
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 26. November 2002, Nr. 82/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
(neu)
14.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vorlage betr. Teilnahme von VertreterInnen des Seniorenbeirats am nichtöf-
fentlichen Teil von Ausschusssitzungen
16.2 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung einer Bereichsleitung
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Bericht betr. Jahresabschlussprüfungen direkter und mittelbarer städtischer
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und Betriebe
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedens
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 14.1 - Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 14.1 einstim-
mig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. November 2002, Nr. 82/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Baustelle am Kaninchenbergweg
Frau Kaske kritisiert, dass die von ihr gestellten Fragen zu den Nrn. 2, 3 a) und 3 c)
nicht beantwortet sind. Sie bittet um grundlegende und umfassende Beantwortung.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung zurück.
3.1.2 Rahmenregelung Personalwirtschaft
Die noch offene Frage nach dem Zeitplan beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit
„1. Quartal 2003“.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Stadtteilbüro Kücknitz
Herr Hofmeister fragt nach dem derzeitigen Sachstand, da bis zum jetzigen Zeit-
punkt nicht mit Umbaumaßnahmen begonnen wurde und auch keine Finanzierungs-
und Belegungskonzepte vorgelegt worden sind. Nach Darstellung von Herrn
Hofmeister kann der vorgesehene Termin für die Eröffnung des Stadtteilbüros in
Kücknitz nicht eingehalten werden.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann sagt zu, in der nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses über den Sachstand zu berichten.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung des
Tagesordnungspunktes bis zum 14.01.2003 zu-
rück.
3.1.4 Eventuelle Bauschäden im Bürgerschaftssaal
Herr Puschaddel bittet aus gegebener Veranlassung um Mitteilung, ob im rückwär-
tigen Bereich des Bürgerschaftssaales Bauschäden vorliegen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses am 14.01.2003 zu.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung zurück.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
3.1.5 Vorlage des Straßenzustandsberichtes
Auf Nachfrage von Herrn Hofmeister teilt Herr Senator Dr. Zahn mit, dass der Be-
richt jetzt ins Verfahren gegeben wird und den Gremien somit im Januar 2003 vor-
liegen wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der
EWL vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. November 2002 zu
TOP 4.7
Der vorliegende Bericht der EWL und die sich daraus ergebenden Probleme werden
ausführlich erörtert.
An der Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Frau Kaske, Herr Senator
Halbedel, der Vorsitzende, Herr Meyn (EWL) und Herr Scharnberg.
Angesprochen werden insbesondere folgende Punkte:
Ursachen der erhöhten Fernwärmeabrechnungen
Gaspreisentwicklung
Anpassung der Abschlagzahlungen
Behandlung der Härtefälle
Verhandlungen mit den Wohnungsbaugesellschaften
zeitnahe Anpassung der Abschläge
Herr Meyn weist darauf hin, dass von Seiten der EWL Plausibilitätskontrollen
durchgeführt werden, um „auffällige“ Wohneinheiten herauszufiltern. In diesen Fäl-
len wird dann nach den Ursachen geforscht. Auf Nachfrage von Herrn Gaulin bestä-
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
noch zu Pkt. 4.1 TO
tigt Herr Meyn, dass die EWL in diesem Zusammenhang selbständig handelt, d.h.,
dass kein Betroffener sich bei der EWL melden müsste.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses wird einem anwesenden Bürger, Herrn
Müller, das Wort erteilt. Herr Müller berichtet über seine um 100 % erhöhte Heiz-
kostenabrechnung. Wie Herr Senator Halbedel hierzu erläutert, handelt es sich da-
bei um keine Fernwärmeabrechnung, sondern um eine lediglich falsch deklarierte
Wärmeabrechnung. Die von Herrn Müller beklagte Erhöhung seiner Abrechnung
um
100 % ist nach Angaben von Herrn Senator Halbedel auf die Erhöhung der Gasprei-
se zurückzuführen. Hierzu sprechen der Vorsitzende und Frau Schopenhauer.
Frau Kaske bittet zu prüfen, ob eine automatische Anpassung der Abschlagszahlun-
gen möglich ist.
Der Vorsitzende fasst zum Ende der Diskussion das Beratungsergebnis dahinge-
hend zusammen, dass der vorliegende Bericht die Problematik nur unzureichend
behandelt. Nach Abschluss der Untersuchungen wird die Vorlage eines Berichtes
erwartet, der die angesprochenen Aspekte umfassend abarbeitet.
Der Hauptausschuss weist den vorliegenden
Bericht einstimmig als unzureichend zurück.
Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 14.01.2003 wird die Vorlage eines umfas-
senden Berichtes erwartet.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. November 2002 zu
TOP 7.8
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck verfolgt den kommunalen Gleichstellungsauftrag unter
Beachtung des Gender Mainstreaming Prinzips aktiv. Das hierzu entwickelte
Konzept zur Umsetzung des Gender Mainstreaming Ansatzes in der Stadtver-
waltung und in den städtischen Gesellschaften (Gliederungspunkt 8) wird be-
schlossen.
2. Zur Realisierung und Verankerung des Konzeptes wird der Bürgermeister be-
auftragt,
a) Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen zu treffen, die sicherstel-
len, dass in allen Bereichen/Produkten der Hansestadt Lübeck Gleichstel-
lungsziele aufgestellt und durch entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen
umgesetzt werden,
b) die Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen sowie die jährlich fort-
zuschreibenden Zielvereinbarungen in den Produkten/Bereichen im Pro-
duktbuch darzustellen,
c) Fortbildung zur Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips für Fach-
und Führungskräfte anzubieten,
d) alle personenbezogenen Daten nach Geschlecht differenziert zu erheben
und darzustellen, z.B. in Gutachten, Berichten und Verwaltungsvorlagen.
Dies ist auch bei der Erstellung z.B. von Gutachten durch Dritte sicherzu-
stellen,
e) während der Einführungsphase bis zur Integration des Gender Ansatzes in
das reguläre Berichtswesen einen jährlichen Implementierungsbericht zur
Umsetzung des Gender Mainstreaming vorzulegen,
f) das Gender Mainstreaming Prinzip in den Gesellschaftsverträgen und Sat-
zungen der städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften zu verankern,
g) ein Controlling des Gender Ansatzes als reguläre Aufgabe im Rahmen des
künftigen Beteiligungscontrollings zu integrieren.
3. Das Prinzip des Gender Mainstreaming wird eingeführt als Ergänzung und
Verstärkung der bisher in der Stadt vorhandenen frauenpolitischen Aktivitäten.
Die vorhandenen Instrumente und Standards zur Frauenförderung und zur
Gleichstellung sind weiterhin im bisherigen Umfang gesichert und werden un-
terstützt.
4. Bei den einzelnen Aktivitäten und Schritten zur Umsetzung und Verankerung
des Gender Mainstreaming Ansatzes hat das Frauenbüro beratende Funktion
und ist jeweils frühzeitig zu beteiligen.
Es sprechen Herr Puschaddel und der Vorsitzende.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
Die Vorlage wird einstimmig ohne Votum an
die Bürgerschaft weitergeleitet.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.12 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.13 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 10.12.2002
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.18 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
