Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 26. November 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 82/1998-2003
16.32 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr P eter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Fick, Vertreter
Herr Gaulin
Frau Harnack, Vertreterin
Frau Kaske
Herr Küsel, Vertreter
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Frau Schopenhauer
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Hof meister
Herr Stadtpräs ident Oertling
Herr Petersen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Langermann, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck GmbH
Herr Lüerssen, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schlesener, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Graf, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. November 2002, Nr. 81/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Durchsetzung der Sozialverpflichtung des Eigentums in den Fäl-
len Haerder-Immobilie und ehemalige Ölmühle
4.2 Bericht betr. Punker in der Lübecker Fußgängerzone
4.3 Bericht betr. Elektrifizierung der Hafenbahn
4.4 Bericht betr. integriertes Konzept Sauberkeit
4.5 Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung
4.6 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen für das Haushaltsjahr 2002
4.7 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
(neu)
4.8 Bericht betr. Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadtwald
Lübeck“
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung in Höhe von
insgesamt 1.310.000 €
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2001 und Schlussbericht des RPA
7.2 Vorlage betr. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“
- Abschließender Beschluss -
7.3 Vorlage betr. Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)
7.4 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
7.5 Vorlage betr. Erste Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
7.6 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002/Verwaltungshaushalt
7.7 Vorlage betr. Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II
(Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein)
- Entwurf -
Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren nach § 7 Abs. 1 Landesplanungsge-
setz (LaplaG)
Gesamtfortschreibung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum II
(Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein)
- Entwurf -
Beteiligungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG)
7.8 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städt. Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November
2002 zu TOP 7.3
7.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Oktober 2002 zu
TOP 7.3
dazu: Übersicht mit den Ergebnissen der Fachausschüsse
(neu)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
7.10 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligungen
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 12. November 2002, Nr. 81/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Antwort betr. Höhe der Einnahmen aus der Verpachtung eines Ladenlokals
im Rathaushof
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2002 zu TOP
13.1
13.2 Antwort betr. Standortsuche für den Travemünder Hundesportverein (THSV)
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Bürgschaft für die Flughafen Lübeck GmbH
14.2 Bericht betr. Neuordnungskonzept der Herreninsel
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vorlage betr. Veräußerung des nördlichen Randes des Brügmanngartens in
Lübeck-Travemünde
16.2 Vorlage betr. Fährtarife für die PriwallbewohnerInnen
16.3 Vorlage betr. Neuabschluss des Pachtvertrages über das Stadtgut Niendorf
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
16.4 Vorlage betr. Verkauf von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken
16.5 Vorlage betr. strategischer Partner Energie und Wasser Lübeck GmbH
16.6 Vorlage betr. strategischer Partner Stadtverkehr Lübeck GmbH
(neu)
16.7 Vorlage betr. Übertragung des städt. Kinder- und Jugendheims Wakenitzhof
in freie Trägerschaft
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Bericht betr. überplanmäßige Bewilligung von 6,8 Mio. € bei den Stadtwer-
ken Lübeck
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 7.8 - Stellungnahmen der Fachbereiche sowie gesonderte Stellungnahme
des FB 4
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
noch zu Pkt. 1 TO
zu TOP 13.2 - Vermerk des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom
25.11.2002
zu TOP 16.5 - Austauschblatt
zu TOP 16.6 - Austauschblatt
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 4.8 - Bericht betr. Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadt-
wald Lübeck“
TOP 7.10 - Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligungen
TOP 16.7 - Vorlage betr. Übertragung des städt. Kinder- und Jugendheims Wake-
nitzhof in freie Trägerschaft
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 4.8,
7.10 und 16.7 TO einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. November 2002, Nr. 81/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Baustelle im Kaninchenbergweg
Frau Kaske gibt folgende Fragen zu Protokoll:
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
1. Wer hat die Baumaßnahme ausgeschrieben und vergeben?
2. Gibt es eine bindende Frist für den Beginn und das Ende der Baumaßnahme?
3. Wer ist zuständig für:
a) Die Beaufsichtigung
b) die Abnahme
c) die Verkehrssicherungspflicht.
Frau Kaske bittet um möglichst kurzfristige Beantwortung der von ihr gestellten
Fragen.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung
der Anfrage bis zum 10.12.2002 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Durchsetzung der Sozialverpflich-
tung des Eigentums in den Fällen Haerder-Immobilie und ehemalige Ölmühle
vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht in der Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses am 11.11.2002 und in der Sitzung des Bauausschusses am 18.11.2002 zur
Kenntnis genommen worden ist.
Fragen von Herrn Schubert zur Zuständigkeit für denkmalrechtliche Anordnungen
und zur rechtlichen Bedeutung des vorsätzlichen Verfalls von Denkmälern beant-
worten Herr Bürgermeister Saxe und Herr Volkmar.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Punker in der Lübecker Fußgän-
gerzone vor.
Herr Puschaddel bittet um Überweisung des Berichtes an den Jugendhilfeausschuss.
Hierzu sprechen Frau Schopenhauer und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss überweist den Bericht an
den Jugendhilfeausschuss.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Elektrifizierung der Hafenbahn
vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht in der Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses am 11.11.2002 und in der Sitzung des Bauausschusses am 18.11.2002 zur
Kenntnis genommen worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. integriertes Konzept Sauberkeit
vor.
Frau Kaske äußert ihr Unverständnis an der Haltung des Frauenbüros, nach der die
Vermehrung von uniformiertem Personal in der Öffentlichkeit das Sicherheitsge-
fühl vieler Frauen und Mädchen eher minimiert als verstärkt. Hierzu sprechen Frau
Sasse und Frau Heinrich.
Es diskutieren weiter Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Puschaddel, Herr Gaulin,
Frau Horn, Seniorenbeirat, und der Vorsitzende, der vorschlägt, den Bericht ohne
Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten. Herr Puschaddel kündigt an, Anträge
ggf. in der Sitzung der Bürgerschaft zu stellen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und leitet ihn ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Parkraumbewirtschaftung vor.
Herr Puschaddel weist darauf hin, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt.
Er bittet, die in der Bürgerschaft zum Thema Parkraumbewirtschaftung gestellten
Anträge zügig abzuarbeiten.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2002 vor.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Drittfinanzierung des Ausbaus des Wendeplat-
zes in der Ostseestraße beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Bericht betr. Fernwärmeabrechnungen der EWL
Herr Scharnberg teilt mit, dass der vom Hauptausschuss angeforderte Bericht noch
nicht zur heutigen Sitzung vorgelegt werden kann. Die EWL wird die beabsichtig-
ten Maßnahmen der Geschäftsführung zunächst mit dem Aufsichtsrat abstimmen.
Ein inhaltlicher Bericht kann dem Hauptausschuss erst zur Sitzung am 10.12.2002
vorgelegt werden.
Der Vorsitzende kritisiert, dass der geforderte Bericht nicht zur heutigen Sitzung
vorgelegt werden kann.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
10.12.2002 zurück.
(neu)
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bildung einer eigenbetriebsähnli-
chen Einrichtung „Stadtwald Lübeck“ vor.
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Umweltausschuss
am 21.11.2002.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über ein Gespräch des Beteiligungs-Controllings
mit dem vom Stadtwald beauftragten Berater (BDO). Für die Anfangsphase der
Einrichtung sieht BDO erhöhte Kosten auf die Einrichtung zukommen. Nach Ein-
schätzung von BDO werden sich die Kosten mit der Zeit wieder reduzieren, ob aber
eine Rückführung auf das jetzige Kostenniveau möglich sei, könne nicht vorherge-
sagt werden. Wie Herr Bürgermeister Saxe weiter ausführt, ist zunächst ein seriöser
Wirtschaftsplan zu erstellen.
Hierzu sprechen Frau Schopenhauer, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Schubert,
der auf den bereits beschlossenen Haushalt für das Jahr 2003 verweist. Nach seiner
Auffassung kann die eigenbetriebsähnliche Einrichtung auf dieser Grundlage weiter
geführt werden. Herr Bürgermeister Saxe hält dem entgegen, dass sich für das
Haushaltsjahr 2003 Verschlechterungen ergeben werden. Insofern sind Nachbewil-
ligungen erforderlich, für die es zurzeit keine Deckung gibt.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann hält die geforderte Vorlage des Wirtschaftsplanes zur
Januar-Sitzung der Bürgerschaft für unrealistisch.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
noch zu Pkt. 4.8 TO
Nach Darstellung des Vorsitzenden ist vor einer Beschlussfassung über die Bildung
einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme
darzulegen.
Abschließend gibt Herr Senator Halbedel den Hinweis, dass die Gründung einer ei-
genbetriebsähnlichen Einrichtung auch rückwirkend möglich ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
6.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung in Höhe von
insgesamt 1.310.000 €
Eine Nachfrage des Vorsitzenden, für welche konkreten Maßnahmen die überplan-
mäßige Bewilligung verwendet wird, beantwortet Frau Kramm. Nach ihrer Darstel-
lung geht es u.a. um die Überprüfung fehlerhaft montierter Leuchten in Lübecker
Schulen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Der Vorsit-
zende äußert seine Zweifel an der Höhe der dafür erforderlichen Haushaltsmittel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2001 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2001 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2001 auszuwerten, dar-
aus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen
zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prü-
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
noch zu Pkt. 7.1 TO
fungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnah-
men ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses bis zum 31.05.2003 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Herr Puschaddel nimmt die Vorlage des Schlussberichtes zum Anlass, nach dem
Sachstand betr. Personalentwicklungssystem zu fragen. Nach Darstellung von Herrn
Bürgermeister Saxe wird das Thema Rahmenregelungen Personalwirtschaft im Per-
sonal- und Organisationsservice bearbeitet.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel wird Herr Bürgermeister Saxe in der nächsten
Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2002 über einen Zeitplan informieren.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr. 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-
beck für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“ vorgebrachten Anre-
gung/en
1. der Handwerkskammer Lübeck werden zur Kenntnis genommen;
2. des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein
e.V., werden zur Kenntnis genommen;
3. Frau Inge Burmeister und die Eheleute Jörg und Ute Scharnberg über die
RAe Wegner, Stähr & Partner (Kiel), werden nicht berücksichtigt.
II. Die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck-Suterland“ in der Fassung vom .......
wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 01.10.2002 wird
gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
7.3 Vorlage betr. Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 02 beigefügte Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschafts-
satzung) wird beschlossen.
Frau Kaske fragt, aus welchen Gründen die Begrenzung des Restabfallbehälters an
das Volumen der Braunen Tonne gekoppelt ist und warum die Abfuhrtermine für
die Gelben Säcke in der Satzung ersatzlos gestrichen worden sind.
Nach Darstellung von Frau Senatorin Dr. Hoffmann ist die Abfuhr der Gelben Sä-
cke im Rahmen des Dualen Systems nicht Gegenstand einer kommunalen Satzung.
Es bestehe keine Regelungsbefugnis. Nach Angaben von Frau Dr. Hoffmann bleibt
es bis zum Auslaufen des Vertrages bis zum 01.01.2004 beim bisherigen Verfahren.
Sodann erläutert Frau Senatorin Dr. Hoffmann, aus welchen Gründen gemäß § 11
der Abfallwirtschaftssatzung von den Entsorgungsbetrieben Bioabfallbehälter
(Braune Tonne) höchstens bis zum gleichen Verhältnis des aufgestellten Restab-
fallbehältervolumens zur Verfügung gestellt werden. Begründet wird dies mit der
Vorbeugung gegen eine missbräuchliche Befüllung der Behälter. Herr Lüerssen,
Entsorgungsbetriebe, ergänzt die Ausführungen. Er weist darauf hin, dass gegen ge-
sondertes Entgelt weitere Tonnen bereitgestellt werden können. Hierzu diskutieren
Frau Kaske, Herr Gaulin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann und der Vorsitzende, der
noch Beratungsbedarf in der Fraktion sieht.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur Positiv- bzw. Negativliste von Abfällen be-
antwortet Herr Lüerssen.
Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptaus-
schusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.4 Vorlage betr. 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Ent-
wässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
7.5 Vorlage betr. Erste Änderung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die als Anlage I beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck“ wird beschlossen.
2. Die Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck sind be-
züglich der Namensänderung des für die Entsorgungsbetriebe Lübeck zuständi-
gen Ausschusses entsprechend anzupassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002/Verwaltungshaushalt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der Haushaltsstelle 2100.5407 - Grund- und Hauptschulen/Energie und
Wasserverbrauch, Hausabgaben - werden für das Haushaltsjahr 2002
€ 390.000,00 für die anfallenden Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke Lü-
beck überplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung: Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 - Steuern und
Steuerbeteiligungsbeträge/Verzinsung von Steuernachforderungen
2. Bei der Haushaltsstelle 2300.5407 - Gymnasien/Energie und Wasserverbrauch,
Hausabgaben - werden für das Haushaltsjahr 2002 für die anfallenden
Verbrauchsrechnungen der Stadtwerke Lübeck € 200.000,00 überplanmäßig
gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung: Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 - Steuern und
Steuerbeteiligungsbeträge/Verzinsung von Steuernachforderungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 18.11.2002
eine mehrheitliche Empfehlung zur Vorlage abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
7.7 Vorlage betr. Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II
(Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein)
- Entwurf -
Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren nach § 7 Abs. 1 Landesplanungs-
gesetz (LaplaG)
Gesamtfortschreibung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum II
(Hansestadt Lübeck, Kreis Ostholstein)
- Entwurf -
Beteiligungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in den Anlagen 2 und 3 beigefügten Stel-
lungnahmen gegenüber dem Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung,
Landwirtschaft und Tourismus bzw. dem Ministerium für Umwelt, Natur und Fors-
ten des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Dr. Zahn mit, dass durch die
Ausweisung von regionalen Grünzügen eine künftige Bebauung nicht ausgeschlos-
sen wird. Im Rahmen der Bauleitplanung sind jederzeit Veränderungen möglich.
Eine weitere Frage von Herrn Schubert wird ebenfalls von Herrn Senator Dr. Zahn
beantwortet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme, fünf
Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
7.8 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städt. Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2002 zu
TOP 7.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck verfolgt den kommunalen Gleichstellungsauftrag unter
Beachtung des Gender Mainstreaming Prinzips aktiv. Das hierzu entwickelte
Konzept zur Umsetzung des Gender Mainstreaming Ansatzes in der Stadtver-
waltung und in den städtischen Gesellschaften (Gliederungspunkt 8) wird be-
schlossen.
2. Zur Realisierung und Verankerung des Konzeptes wird der Bürgermeister be-
auftragt,
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
noch zu Pkt. 7.8 TO
a) Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen zu treffen, die sicherstel-
len, dass in allen Bereichen/Produkten der Hansestadt Lübeck Gleichstel-
lungsziele aufgestellt und durch entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen
umgesetzt werden,
b) die Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen sowie die jährlich fort-
zuschreibenden Zielvereinbarungen in den Produkten/Bereichen im Pro-
duktbuch darzustellen,
c) Fortbildung zur Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips für Fach-
und Führungskräfte anzubieten,
d) alle personenbezogenen Daten nach Geschlecht differenziert zu erheben
und darzustellen, z.B. in Gutachten, Berichten und Verwaltungsvorlagen.
Dies ist auch bei der Erstellung z.B. von Gutachten durch Dritte sicherzu-
stellen,
e) während der Einführungsphase bis zur Integration des Gender Ansatzes in
das reguläre Berichtswesen einen jährlichen Implementierungsbericht zur
Umsetzung des Gender Mainstreaming vorzulegen,
f) das Gender Mainstreaming Prinzip in den Gesellschaftsverträgen und Sat-
zungen der städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften zu verankern,
g) ein Controlling des Gender Ansatzes als reguläre Aufgabe im Rahmen des
künftigen Beteiligungscontrollings zu integrieren.
3. Das Prinzip des Gender Mainstreaming wird eingeführt als Ergänzung und
Verstärkung der bisher in der Stadt vorhandenen frauenpolitischen Aktivitäten.
Die vorhandenen Instrumente und Standards zur Frauenförderung und zur
Gleichstellung sind weiterhin im bisherigen Umfang gesichert und werden un-
terstützt.
4. Bei den einzelnen Aktivitäten und Schritten zur Umsetzung und Verankerung
des Gender Mainstreaming Ansatzes hat das Frauenbüro beratende Funktion
und ist jeweils frühzeitig zu beteiligen.
Der Vorsitzende weist auf die nachgereichten Stellungnahmen der Fachbereiche
hin.
Hierzu sprechen Frau Heinrich und Herr Puschaddel, der darauf hinweist, dass diese
Stellungnahmen erst zur Sitzung vorgelegt worden sind. Er bittet daher um Verta-
gung.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
(eine Gegenstimme), die weitere Beratung der
Vorlage bis zum 10.12.2002 zu vertagen.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
7.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Oktober 2002 zu TOP
7.3
dazu: Übersicht mit den Ergebnissen der Fachausschüsse
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungs-
mitteilung des Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlossen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
(neu)
7.10 Vorlage betr. außerplanmäßige Bewilligungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Mitwirkung des Fachausschusses ver-
zichtet.
2. Im Unterabschnitt 4008 - Durchführung des Grundsicherungsgesetzes werden
für das Haushaltsjahr 2003 im Vorgriff auf einen Nachtragshaushaltsplan die
Ausgaben lt. Anlage 2 € 293.000 für die Durchführung des Grundsicherungs-
gesetzes außerplanmäßig gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
3. Im Unterabschnitt 4850 - Leistungen der Grundsicherung werden für das Haus-
haltsjahr 2003 im Vorgriff auf einen Nachtragshaushaltsplan die Ausgaben lt.
Anlage 3 € 12.762.100 für die Durchführung des Grundsicherungsgesetzes
außerplanmäßig gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.30 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.31 Uhr
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.11.2002, Nr. 82
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
