Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 12. November 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 81/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Peter Reinhardt, Vorsitzender
Herr Gaulin
Herr Hofmeister
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Frau Schopenhauer
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Schubert
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack
BM Frau Jansen
BM Frau Ohm
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Ruland, Logistik
Frau Schröter, Logistik
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuhn, Stadtwerke GmbH Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Rocksien, Kindertagesbetreuung
Herr Bergmann, Beistandschaften
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Franke, Verkehr
Herr Sörensen, Grundstücksgesellschaft „Trave“ mbH
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Oktober 2002, Nr. 80/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. optimierter Regiebetrieb
- Neuorganisation der städtischen Kindertagesstätten -
4.2 Bericht betr. Förderung der VerbraucherInnen-Information
4.3 Bericht betr. Haerder-Immobilie
4.4 Zwischenbericht 2/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002
(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Budgetierung der Zuschüsse an freie und kirchliche Träger von
Kindertageseinrichtungen
7.2 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002
7.3 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften
7.4 Vorlage betr. Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Aus-
schuss zur Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen bei dem Ober-
verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht
7.5 Vorlage betr. Bericht zum Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck - Erneuerung der Zielvorgaben
7.6 Vorlage betr.
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt
Lübeck
1. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansesadt Lübeck
7.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2003
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 8. Oktober 2002, Nr. 80/1998-2003
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Antwort betr. Überlegungen zur Verlagerung des Bürgerinformationszent-
rums
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.10.2002 zu TOP
13.2
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
14.2 Bericht betr. Grundstückstausch; hier: Werftstraße
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis einer strategi-
schen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.10.2002 zu TOP
16.1
16.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Ernennung zum Oberamtsrat und
Bestellung zur Bereichsleitung
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Er weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3 - Schreiben des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
vom 04.11.2002 und Antwortschreiben des Bürgermeisters betr.
Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2003
zu TOP 7.1 - Austauschblatt zur Vorlage betr. Budgetierung der Zuschüsse an
freie und kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen
Keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 8. Oktober 2002, Nr. 80/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Straßenzustandsbericht
Eine Anfrage von Herrn Hofmeister zum Straßenzustandsbericht beantwortet Herr
Franke, Bereich Verkehr. Er teilt mit, dass der Bericht in Kürze den Gremien zuge-
leitet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
3.1.2 Abriss des Stadthauses
Frau Schumacher fragt nach dem derzeitigen Sachstand. Herr Bürgermeister Saxe
teilt hierzu mit, dass noch im Verlauf dieser Woche ein Gespräch mit dem Investor
geführt wird.
Auf Nachfrage von Herrn Gaulin erläutert Herr Strätz die wesentlichen vertragli-
chen Grundlagen. Danach hat die Stadt die Möglichkeit, jederzeit den Abriss des
Stadthauses zu verlangen.
Der Vorsitzende stellt eine Zusatzfrage zur Fälligkeit des Kaufpreises. Herr Bür-
germeisters Saxe bestätigt, dass dies auch Gegenstand des bevorstehenden Ge-
sprächs mit dem Investor sein wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Fernwärmeabrechnungen der EWL
Der Vorsitzende nimmt die aktuelle Berichterstattung über hohe Fernwärmeabrech-
nungen zum Anlass, die Problematik im Hauptausschuss zu erörtern. Er hat zu die-
sem Tagesordnungspunkt Herrn Kuhn, Stadtwerke GmbH Lübeck und Herrn Sö-
rensen, Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft „Trave“ mbH eingeladen, an
der Hauptausschusssitzung teilzunehmen.
Herr Kuhn erläutert die Gründe, die zum Teil zu überhöhten Heizkosten für die
Mieter geführt haben. Zum einen sind die Preise für Heizöl und Gas im Jahre 2001
auf Höchststände geklettert. Zudem hätten die Mieter im vergangenen Jahr tempera-
turbedingt 5 - 10 % mehr Energie verbraucht. Im wesentlichen jedoch sind die ü-
berhöhten Heizkosten durch Wärmeverluste in nicht sanierten Gebäuden zurückzu-
führen. Nach Angaben von Herrn Kuhn mache „veredelte“ Energie wie die Fern-
wärme nur bei Häusern Sinn, die auf dem neuesten Stand der Technik gedämmt
seien.
Herr Kuhn führt weiter aus, dass die Stadtwerke künftig ihre Tarife schneller an die
allgemeine Preisentwicklung anpassen wollen, um hohe Nachforderungen zu ver-
meiden. Des weiteren kündigt Herr Kuhn an, dass offenkundig überhöhte Rechnun-
gen rückwirkend korrigiert werden. Dazu würden die Verbräuche früherer Jahre
verglichen und „Spitzen gekappt“.
Herr Puschaddel macht deutlich, dass das Vertrauen der Kunden in die Stadtwerke
erschüttert ist. Er fordert ein schnelles Konzept vertrauensbildender Maßnahmen.
Herr Puschaddel weist weiter darauf hin, dass die von der EWL eingeräumten
Nachbesserungen deutlich machen, dass bei den Fernwärmeabrechnungen etwas
nicht in Ordnung war.
Frau Kaske stellt fest, dass die angekündigte Streichung der Spitzen zu Lasten der
EWL zu erfolgen habe. Darüber hinaus sind ihr die Ausführungen von Herrn Kuhn
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
insoweit unverständlich, als dass die nicht sanierten Gebäude im Vergleich zum
Vorjahr nur ein Jahr älter geworden sind.
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Es diskutieren weiter Frau Schopenhauer, Herr Stadtpräsident Oertling, der Vorsit-
zende, Herr Kuhn und Herr Gaulin, der der EWL vorwirft, dass sie die überhöhten
Fernwärmeabrechnungen hätten vorhersehen können oder müssen. Herr Kuhn
wehrt sich gegen den Vorwurf und weist darauf hin, dass die Fernwärmelieferung
der EWL für marode Altbauten vor seiner Zeit vereinbart worden sei. Ausserdem
kannten auf Seiten der Wohnungsbaugesellschaften die Vertragspartner den Zu-
stand ihrer Objekte.
Herr Sörensen erklärt, dass die „Trave“ schnellstmöglichst die Ursachen für die
plötzliche Heiz-Verteuerung prüfen will, um Klarheit für die Mieter zu schaffen.
Herr Puschaddel kündigt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag der CDU-
Fraktion an, in dem gefordert wird, die Kalkulationen und Bemessungsgrundlagen
der Stadtwerke vom Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen.
Der Vorsitzende bittet sodann, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am
26.11.2002 einen schriftlichen Abschlussbericht vorzulegen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zur Vorla-
ge des Berichtes am 26.11.2002 zurück.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Sitzungstermine des Hauptausschusses für das Jahr 2003
Der Vorsitzende fragt, ob den Vorschlägen über die Sitzungstermine des Hauptaus-
schusses im Jahre 2003 zugestimmt wird.
Einwände werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss ist mit den vorgeschlage-
nen Sitzungsterminen einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2003
Herr Bürgermeister Saxe weist auf das umgeteilte Schreiben des Innenministeriums
des Landes Schleswig-Holstein vom 04.11.2002 und sein Antwortschreiben hin.
Nach den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Saxe ist vorgesehen, der Bürger-
schaft zur Sitzung am 19.06.2003 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
In diesem Zusammenhang teilt Herr Bürgermeister Saxe auch mit, dass aufgrund
der derzeitigen Entwicklung in den Fachbereichsbudgets für die Fachbereiche 2 und
4 eine Haushaltssperre erlassen worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. optimierter Regiebetrieb - Neuor-
ganisation der städtischen Kindertagesstätten - vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht in seiner Sit-
zung am 01.10.2002 zur Kenntnis genommen habe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Förderung der VerbraucherIn-
nen-Information vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haerder-Immobilie vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002
(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“) vor.
Herr Gaulin spricht die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme „Schließung der
Völkerkunde-Sammlung“ an und berichtet über das Ergebnis der Beratungen des
Kulturausschusses vom 11.11.2002. Danach empfiehlt der Kulturausschuss ein-
stimmig, den Bürgerschaftsbeschluss über die Schließung der Völkerkunde-
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
Sammlung auszusetzen, verbunden mit der Maßgabe, dass bis 31.12.2003 die Ver-
tragsverhandlungen über eine kostenneutrale Fortführung abzuschließen sind. Herr
noch zu Pkt. 4.4 TO
Puschaddel bittet, den Verhandlungszeitraum enger zu fassen und schlägt den
30.06.2003 vor.
Herr Gaulin ist mit dem Vorschlag von Herrn Puschaddel einverstanden.
Eine Nachfrage von Frau Schumacher zu den Personalkostenmehrausgaben von
70.000,-- € durch die tarifliche Umstellung der Entlohnung der Waldarbeiter auf
den 15. eines jeden Monats beantwortet Herr Junge, ZC.
Abschließend bittet Herr Puschaddel darum, dass nach Abschluss der parallel e
geleiteten Fachausschussberatungen die Ergebnisse aus den Fachausschüssen erne
dem Hauptausschuss vorgelegt werden, damit ggf. eine Koordinierung durch den
Hauptausschuss vorgenommen werden kann.
in-
ut
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, den Beschluss über die
Schließung der Völkerkundesammlung auszu-
setzen, verbunden mit der Maßgabe, dass bis
zum 30.06.2003 die Vertragsverhandlungen
über eine kostenneutrale Fortführung abge-
schlossen sind.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt 2/2002 zur Kenntnis, bittet jedoch um
nochmalige Vorlage mit den Ergebnissen aus
den Fachausschussberatungen.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Budgetierung der Zuschüsse an freie und kirchliche Träger von
Kindertageseinrichtungen
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die freien und kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen, die bereits
einen Personalkostenzuschuss der Hansestadt Lübeck erhalten, wird die Budge-
tierung der Zuschüsse entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Eckpunkte-
papier ab dem 01.01.2003, spätestens ab dem 01.08.2003, eingeführt.
2. Ab dem 01.01.2003 sind für veränderte oder hinzukommende Betreuungsange-
bote entsprechende Verträge abzuschließen.
3. Die Hansestadt Lübeck verzichtet während der Laufzeit der Budgetverträge auf
eine Budgetreduzierung wegen fehlender Haushaltsmittel soweit dieses recht-
lich möglich ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am
01.10.2002 einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen habe, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Hhst. 9000.8100 - Steuern und Steuerbeteiligungsbeträge/Gewerbe-
steuerumlage - werden gemäß § 82 Abs. 1 GO Schl.-H. für das Haushaltsjahr 2002
€ 2.190.972,00
überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Mehreinnahmen bei der Hhst. 9000.0030 - Steuern und Steuerbeteili-
gungsbeträge/Gewerbesteuer -
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
7.3 Vorlage betr. Konzept zur Anwendung des Prinzips des „Gender Mainstrea-
ming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck verfolgt den kommunalen Gleichstellungsauftrag unter
Beachtung des Gender Mainstreaming Prinzips aktiv. Das hierzu entwickelte
Konzept zur Umsetzung des Gender Mainstreaming Ansatzes in der Stadtver-
waltung und in den städtischen Gesellschaften (Gliederungspunkt 8) wird be-
schlossen.
2. Zur Realisierung und Verankerung des Konzeptes wird der Bürgermeister be-
auftragt,
a) Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen zu treffen, die sicherstel-
len, dass in allen Bereichen/Produkten der Hansestadt Lübeck Gleichstel-
lungsziele aufgestellt und durch entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen
umgesetzt werden,
b) die Vereinbarungen mit den Fachbereichsleitungen sowie die jährlich fort-
zuschreibenden Zielvereinbarungen in den Produkten/Bereichen im Pro-
duktbuch darzustellen,
c) Fortbildung zur Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips für Fach-
und Führungskräfte anzubieten,
d) alle personenbezogenen Daten nach Geschlecht differenziert zu erheben
und darzustellen, z.B. in Gutachten, Berichten und Verwaltungsvorlagen.
Dies ist auch bei der Erstellung z.B. von Gutachten durch Dritte sicherzu-
stellen,
e) während der Einführungsphase bis zur Integration des Gender Ansatzes in
das reguläre Berichtswesen einen jährlichen Implementierungsbericht zur
Umsetzung des Gender Mainstreaming vorzulegen,
f) das Gender Mainstreaming Prinzip in den Gesellschaftsverträgen und Sat-
zungen der städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften zu verankern,
g) ein Controlling des Gender Ansatzes als reguläre Aufgabe im Rahmen des
künftigen Beteiligungscontrollings zu integrieren.
3. Das Prinzip des Gender Mainstreaming wird eingeführt als Ergänzung und
Verstärkung der bisher in der Stadt vorhandenen frauenpolitischen Aktivitäten.
Die vorhandenen Instrumente und Standards zur Frauenförderung und zur
Gleichstellung sind weiterhin im bisherigen Umfang gesichert und werden un-
terstützt.
4. Bei den einzelnen Aktivitäten und Schritten zur Umsetzung und Verankerung
des Gender Mainstreaming Ansatzes hat das Frauenbüro beratende Funktion
und ist jeweils frühzeitig zu beteiligen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
noch zu Pkt. 7.3 TO
Der Vorsitzende stellt zur Diskussion, ob im Hinblick auf die mit der Umsetzung
des Konzeptes verbundenen Kosten die Vorlage nicht bis zur Behandlung des
Nachtragshaushalts 2003 zurückgestellt werden sollte.
Frau Heinrich erläutert kurz die Vorlage des Frauenbüros.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass das Frauenbüro von seinem Recht
Gebrauch gemacht habe, Vorlagen selbst einzubringen. Aus der Sicht der Verwal-
tung ist die Wahrnehmung dieser neuen Aufgabe in der jetzigen Haushaltssituation
nicht zu verantworten. Sowohl in den einzelnen Fachbereichen als auch an zentraler
Stelle sind die erforderlichen Personalressourcen nicht vorhanden. Auf Nachfrage
des Vorsitzenden ergänzt Frau Heinrich, dass für die Arbeit der Lenkungsgruppe
etwa 14,5 Stunden wöchentlich anzusetzen sind.
Herr Puschaddel spricht sich ebenfalls dafür aus, die weitere Behandlung der Vor-
lage bis zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2003 zu vertagen.
Es diskutieren weiter Frau Schopenhauer, Frau Kaske, BM Frau Jansen und Frau
Oldenburg, die nach den Stellungnahmen der Fachbereiche 4 und 5 fragt.
Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis zusammen und bittet das Frauenbüro,
zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2002 die noch fehlenden Auf-
fassungen der Fachbereiche und insbesondere auch eine Einschätzung des Personal-
aufwandes in den Fachbereichen nachzureichen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zum 26.11.2002 zurück.
7.4 Vorlage betr. Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen bei dem
Oberverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgen-
de Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Aus-
schuss zur Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen bei dem Oberverwal-
tungsgericht und dem Verwaltungsgericht vorgeschlagen:
Als Vertrauensleute:
1. Anke Horn, Rentnerin
geb. 09.06.1939 in Lübeck
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
Geesthachter Straße 7
23556 Lübeck
noch zu Pkt. 7.4 TO
2. Wolfgang Stolz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
geb. 24.05.1957 in Lübeck
Reiherstieg 12
23564 Lübeck
Als VertreterInnen:
1. Christel Ziegenbein, Sachbearbeiterin
geb. 10.06.1947 in Boel Kreis Schleswig
Grillenweg 2
23562 Lübeck
2 Volker Kaske, Senator a.D.
geb. 06.09.1940 in Danzig
Kaninchenbergweg 45 d
23564 Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 Vorlage betr. Bericht zum Frauenförderplan der Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck - Erneuerung der Zielvorgaben
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
a) Der Bericht zum Frauenförderplan wird zur Kenntnis genommen.
b) Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Absatz 4 Ge-
setz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsge-
setz Schleswig-Holstein) wird als Ergänzung des Frauenförderplanes der Han-
sestadt Lübeck beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Vorlage betr.
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt
Lübeck
1. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 7.6 TO
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensat-
zung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 1. Änderung der All-
gemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden
beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 850.400
in der Ausgabe auf € 850.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 868.900
in der Ausgabe auf € 868.900
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 425.000
in der Ausgabe auf € 425.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 40.700
in der Ausgabe auf € 40.700
3. Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 57.800
in der Ausgabe auf € 57.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 37.900
in der Ausgabe auf € 37.900
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 32.200
in der Ausgabe auf € 32.200
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 23.800
in der Ausgabe auf € 23.800
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
noch zu Pkt. 7.7 TO
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 517.300
in der Ausgabe auf € 517.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 624.600
in der Ausgabe auf € 624.600
6. für die Stiftung Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 966.300
in der Ausgabe auf € 966.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 919.800
in der Ausgabe auf € 919.800
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.36 Uhr
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 12.11.2002, Nr. 81
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.55 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
