Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 8. Oktober 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 80/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick, Vertreter
Herr Gaulin
Frau Harnack, Vertreterin
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
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Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Scharrenberg, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Gerdes, Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Dr. Steppe, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Heinicke, Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Held, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Graf, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Uhlig, Verkehr
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 17. September 2002, Nr. 79/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lieferverkehr auf den Markt und Anfahrmöglichkeiten für
die Feuerwehr
3.1.2 Antwort betr. Straßenbenennungen
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002
(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.07.2002 zu TOP
4.2
dazu: Austauschblatt
4.2 Zwischenbericht per 30.06.2002 der Beteiligungen/Betriebe der Hansestadt
Lübeck
4.3 Bericht betr. Innenausbau der „Passat“
4.4 Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsallee
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
4.5 Bericht betr. krankheits- und urlaubsbedingte Schließung von städt. Kinderta-
gesstätten; hier: Jährlicher Bericht zur Umsetzung der Entgeltordnung vom
01.02.2001
4.6 Bericht betr. Erhebung von Gebühren bei verschiedenen Veranstaltungen
(Powerboot-Rennen, Travemünder Woche, Altstadtfest) nach der Satzung für
Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Erhöhung der vom Kreisverband der Kleingärtnervereine an die
Hansestadt Lübeck zu zahlenden Pacht
7.2 Vorlage betr. Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO; hier:
Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich 1
7.3 Vorlage betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP
7.4
dazu: Austauschblatt
7.4 Vorlage betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck - Förder-
jahr 2003 -
hier: Flughafen, höherwertiges Instrumenten-Lande-System (ILS)
7.5 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 bei
der Haushaltsstelle 1600.6770 - Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige Be-
reiche
7.6 Vorlage betr.
1. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine Verpflich-
tungsermächtigung in 2002 bei der Hhst. 1300 000.9357 - Feuerwehr -
Gefahrenabwehr/Fahrzeugbeschaffung -
2. Auftragserteilung zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 17. September 2002, Nr. 79/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Antwort betr. Hilfe für vom Hochwasser Geschädigte
13.2 Antwort betr. Überlegungen zur Verlagerung des Bürgerinformationszent-
rums
14. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis einer strategi-
schen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.2002 zu TOP
16.1
dazu: Vermerk des Frauenbüros vom 10.09.2002
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Vorlage betr. „harte“ Patronatserklärung für die Grundstücksgesellschaft Me-
tallhüttengelände mbH
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Sie weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.1 - Zwischeninformation des Zentralen Controllings/der Finanzwirt-
schaft betr. Entwicklung der Verwaltungshaushalte 2002/2003
zu TOP 7.3 - Sonderblatt mit den Fachausschussergebnissen
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 2 TO
am 17. September 2002, Nr. 79/1998-2003
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Lieferverkehr auf den Markt und Anfahrmöglichkeiten für die
Feuerwehr
Es sprechen Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Frau Kaske und Herr Uhlig, Bereich
Verkehr, der den Hauptausschuss darüber informiert, dass mit der bevorstehenden
Baustelleneinrichtung sowohl den Belangen der Feuerwehr als auch den Belangen
der Marktbeschicker Rechnung getragen wird. Nach Angaben von Herrn Uhlig soll
mit dem Abriss der ehemaligen Post am Markt nach neuesten Erkenntnissen Ende
Oktober/Anfang November begonnen werden.
Eine Zusatzfrage von Herrn Stadtpräsident Oertling wird von Herrn Uhlig beant-
wortet. Herr Uhlig macht deutlich, das Ziel sei, trotz der bevorstehenden Bauarbei-
ten den Markt in seiner Fläche zu erhalten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Straßenbenennungen
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes
wird vertagt.
3.1.3 Künftige Farbgebung der Renaissance-Fassade des Lübecker Rathauses
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Herr Dr. Siewert, das bisherige Ver-
fahren zur künftigen Farbgebung der Renaissance-Fassade des Rathauses. Er b
richtet über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, die festgestellten Befunde
und die in den vergangenen Jahrhunderten verwendeten Farben.
e-
Herr Gaulin kritisiert den Ablauf des Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung und ohne
Rückkoppelung mit der Politik. Nach seiner Auffassung hätte das Verfahren nicht
hinter verschlossenen Türen ablaufen dürfen; vielmehr hätte es transparent gestaltet
werden müssen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Zur Forderung von Herrn Gaulin, ein Naturwissenschaftliches Institut einzuschal-
ten, merkt Herr Dr. Siewert an, dass dies geschehen sei. Allerdings sei eine Alters-
bestimmung nicht möglich gewesen, da kein Alterungsprozess abgelaufen sei.
Es disktuieren weiter die Vorsitzende, Herr Dr. Siewert, Herr Bürgermeister Saxe,
Herr Gaulin und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Entwicklung der Verwaltungshaushalte 2002/2003
Anhand der umgeteilten Übersicht erläutert Herr Bürgermeister Saxe die sich nach
dem Stand 2. Zwischenbericht 2002 abzeichnende Entwicklung des Verwaltungs-
haushaltes. Er macht deutlich, dass sich die negative Entwicklung bei den Fachbe-
reichsbudgets nur zum Teil durch einmalige Zugänge bei den Gewerbesteuerzah-
lungen kompensieren ließ.
Für das Haushaltsjahr 2003 ergibt sich eine deutlich verschärfte Haushaltslage, da
aufgrund der allgemeinen Konjunkturlage gemäß Haushaltserlass 2003 mit einem
Einbruch bei den Finanzausgleichsleistungen in der Größenordnung von 12,4 Mio.
€ zu rechnen ist. Nach Mitteilung des Innenministeriums kann sich dies noch weiter
erhöhen. Darüber hinaus sind aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwick-
lung erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu erwarten. Konkrete Zahlen
werden sich aus der für den 12./13.11.2002 zu erwartenden aktuellen Steuerschät-
zung ergeben.
Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung hält Herr Bürgermeister Saxe für
Mai/Juni nächsten Jahres die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für notwendig.
Herr Puschaddel hält den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich
für unvertretbar. Er fordert für die Kommunen verlässliche Planungsgrundlagen und
Finanzierungszusagen.
Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass es in diesem Fall keinen gesonderten
absichtsvollen Eingriff in den Finanzausgleich gibt. Vielmehr ergeben sich die M
dereinnahmen aus der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung. Herr Bürger-
meister Saxe hält eine Reform der kommunalen Finanzierung für dringend erforder-
lich.
in-
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Nach Darstellung von Herrn Gaulin ist der sich abzeichnende Fehlbedarf nicht mehr
durch Sparmaßnahmen aufzufangen. Er schließt eine Neuverschuldung nicht aus.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Dienstantritt der Senatorin für den Fachbereich Kultur
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass Frau Annette Borns ihren Dienst am
01.01.2003 antreten wird.
Für die Übergangszeit nach Ausscheiden von Herrn Senator Meyenborg wird er die
Leitung des Fachbereichs 4 übernehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln zur Verstärkung des
Sammelnachweises Unterhaltung der Hochbauten im Bereich der Schulen
Herr Bürgermeister Saxe informiert darüber, dass zur Aufrechterhaltung des D
betriebes sowie der Gewährleistung der Gefahrenabwehr an Lübecker Schulen drin
gend eine Verstärkung der Bauunterhaltungsmittel in der Größenordnung von 1,06
Mio. € erforderlich ist. Die Deckung der finanziellen Mehrbelastung ist noch nich
geklärt, sodass der Bürgerschaft zur Sitzung am 10.10.2002 noch keine Beschluss-
vorlage darüber vorgelegt werden kann.
ienst-
-
t
Er bittet den Hauptausschuss damit einverstanden zu sein, dass nach Klärung der
Deckung eine Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 65 Abs. 4 GO getroffen
wird.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel wird der Fachbereich 4 die Fraktionen
schriftlich darüber informieren, wo die zusätzlichen Bauunterhaltungsmittel im ein-
zelnen eingesetzt werden sollen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der erforderlich werdenden Eilentschei-
dung des Bürgermeisters einverstanden.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Flugverbindung Kiel - Lübeck - Kaliningrad
Herr Stadtpräsident Oertling informiert darüber, dass es in Kürze eine Flugverbin-
dung nach Kaliningrad geben wird.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 3.4.1 TO
Hierzu sprechen Herr Dr. Steppe, Herr Senator Halbedel und die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002
(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.07.2002 zu TOP 4.2
dazu: Austauschblatt
Herr Puschaddel spricht das Verfahren zur Behandlung der Zwischenberichte in den
Fachausschüssen und im Hauptausschuss an.
Herr Bürgermeister Saxe schlägt vor, künftig die Fachausschüsse und den Haupt-
ausschuss zeitgleich zu beteiligen, um eine zeitnahe Befassung des Hauptausschus-
ses mit den Zwischenberichten zu gewährleisten.
Frau Kaske spricht das Thema „Zentralisierung der Krankenhilfe“ an und weist auf
nach ihrer Auffassung widersprüchliche Aussagen in der zu TOP 7.3 vorliegenden
Stellungnahme zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes hin. Herr Senator
Halbedel erläutert die Angelegenheit.
Der Hauptausschuss ist mit dem Verfahrens-
vorschlag einverstanden.
Der Zwischenbericht 1/2002 wird zur Kenntnis
genommen.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht per 30.06.2002 der Beteiligun-
gen/Betriebe der Hansestadt Lübeck vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den erhöhten Verlusten bei der Flughafen Lü-
beck GmbH erläutern Herr Dr. Steppe und Herr Scharnberg die Finanzierung der
Investitionen des Flughafens. Hierzu sprechen Herr Gaulin und Herr Petersen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
Die Vorsitzende und Herr Puschaddel sprechen kurz die problematische Entwick-
lung bei der KWL GmbH und den Stadtwerken an.
noch zu Pkt. 4.2 TO
Herr Gaulin spricht das Problem an, dass die von der Lübecker Musik- und Kon-
gresshallen GmbH für 2003 prognostizierten Verluste bisher nicht haushaltsmäßig
geordnet sind.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Halbedel ist die
Stadt vertraglich zum Verlustausgleich verpflichtet. Eine entsprechende haushalts-
mäßige Ordnung wird noch vorzunehmen sein.
Herr Gaulin macht deutlich, dass die MuK in die Lage versetzt werden muss, den
normalen Dienstbetrieb durchzuführen. Er geht daher davon aus, dass die jeweilige
Rate zum üblichen Zeitpunkt geleistet wird.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Innenausbau der „Passat“ vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Schul- und Sportausschuss den Bericht in seiner
Sitzung am 23.09.2002 zur Kenntnis genommen hat.
Zum weiteren Verfahren sprechen Herr Schubert und die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lärmreduzierung Friedhofsallee
vor.
Die Vorsitzende übergibt dem Protokoll eine umfassende Stellungnahme zum Be-
richt des Bereiches Umweltschutz und bittet die Verwaltung, den darin enthaltenen
Fragenkatalog abzuarbeiten.
Herr Puschaddel bittet, zu Ziffer 7 des Berichtes betr. Rückbau der Bushaltebuchten
in der Friedhofsallee zur Verkehrsberuhigung auch die Frage abzuarbeiten, aus wel-
chen Haushaltsmitteln die Maßnahme finanziert worden ist.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann sagt eine entsprechende Überarbeitung des Berichtes
zu.
Abschließend bittet Frau Horn, Vorsitzende des Seniorenbeirats, ihr auch den Fra-
genkatalog der SPD-Fraktion zu überlassen. Dies wird ihr zugesagt.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes zur Überar-
beitung des Berichtes zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. krankheits- und urlaubsbedingte
Schließung von städt. Kindertagesstätten; hier: Jährlicher Bericht zur Umset-
zung der Entgeltordnung vom 01.02.2001 vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am
01.10.2002 den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erhebung von Gebühren bei ver-
schiedenen Veranstaltungen (Powerboot-Rennen, Travemünder Woche, Alt-
stadtfest) nach der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Puschaddel erinnert daran, dass für derartige Veranstaltungen Spielregeln für
die innere Verrechnung zu erarbeiten sind. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich
die Angelegenheiten auf die Budgetierung auswirken.
Auf Nachfrage von Herrn Schubert zum Ausgang des anhängigen Rechtsstreits zwi-
schen der LTZ und der Firma Daxsbacher teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dies
noch nicht bekannt sei.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. Erhöhung der vom Kreisverband der Kleingärtnervereine an die
Hansestadt Lübeck zu zahlenden Pacht
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 7.1 TO
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, sich der Empfehlung des Kleingar-
tenausschusses vom 25.06.2002, TOP 2.2 anzuschließen und den nachfolgend unter
den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Pachtkonditionen zuzustimmen:
1. Pacht
0,14 € p.a./m²
2. Laufzeit
Die Erhöhung gilt ab 01.11.2002 bis 31.10.2010
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr. Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO; hier:
Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 05.09.2002 zu TOP 10.1, Drs. Nr. 65 (Änderungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ergänzungsantrag der SPD-
Fraktion zu Drs. Nr. 32) und Drs. Nr. 32 (Vorlage von 5.611 - Stadtentwicklung)
betr. Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I wird aufgehoben.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden erläutert Herr Volkmar die dem Widerspruch
zugrundeliegende Rechtslage. Nach seiner Darstellung können durch die unklare
Beschlussfassung der Bürgerschaft im weiteren Verfahren Rechtsunsicherheiten
entstehen.
Hierzu diskutieren Herr Reinhardt, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, die Vorsitzende,
Herr Gerdes und Herr Schubert.
Abschließend bittet die Vorsitzende den Bereich Recht, zur nächsten Bürgerschafts-
sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine rechtsklare Beschlussfassung er-
möglicht.
Der Hauptausschuss legt die Vorlage ohne Vo-
tum der Bürgerschaft vor.
7.3 Vorlage betr. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP 7.4
dazu: Austauschblatt
noch zu Pkt. 7.3 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungs-
mitteilung des Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlossen.
Frau Kaske weist darauf hin, dass die Vorlage noch nicht in allen Fachausschüssen
abschließend beraten worden ist. So sei beispielsweise im Sozialausschuss die Vor-
lage des Originalberichtes des Landesrechnungshofes (mit Auszügen, soweit er den
Sozialausschuss betrifft) erbeten worden. Frau Kaske bittet daher, die weitere Be-
handlung der Angelegenheit im Hauptausschuss erneut zu vertagen.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zur abschließenden Betei-
ligung der Fachausschüsse zurück.
7.4 Vorlage betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck - Förder-
jahr 2003 -
hier: Flughafen, höherwertiges Instrumenten-Lande-System (ILS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1) Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene
Projekt zur Förderung anzumelden.
2) Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritäten-
rangfolge eingruppiert wird: Höchste Priorität (1. Stelle) (siehe Anlage 2).
3) Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt über den Wirtschaftsplan der FHL
GmbH.
Es sprechen Herr Schubert und Herr Dr. Steppe, der die vorgesehene Maßnahme er-
läutert. Nach seiner Darstellung handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme, die
nicht mit einem Eingriff in Natur und Umwelt verbunden ist, da es sich um die Er-
tüchtigung/Verbesserung der bestehenden technischen Anlagen handelt.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.5 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 bei
der Haushaltsstelle 1600.6770 - Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige Be-
reiche
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 1600.6770 - Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige Be-
reiche werden für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig 400.000,-- € zur Verfü-
gung gestellt.
Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 - Steuern und Steuerbeteili-
gungsbeträge; Vollverzinsung
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt erläutert Frau Senatorin Dr. Hoffmann die
Gründe für die erforderliche überplanmäßige Bewilligung. Nach ihrer Darstellung
hängt der Mehrbedarf mit der Fehlfahrtenproblematik zusammen.
Hierzu spricht Herr Puschaddel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Vorlage betr.
1. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine Verpflich-
tungsermächtigung in 2002 bei der Hhst. 1300 000.9357 - Feuerwehr - Ge-
fahrenabwehr/Fahrzeugbeschaffung -
2. Auftragserteilung zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Zu 1.:
Bei der Haushaltsstelle 1300 000.9357 - Feuerwehr - Gefahrenabwehr/Fahrzeug-
beschaffung werden gem. § 84 (1) GO für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig
511.444,-- € für eine Verpflichtungsermächtigung 2002 - davon zu Lasten 2003
255.200 € und zu Lasten 2004 256.244 € - zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter
bewilligt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
Deckungsvorschlag:
Einsparung bei der Haushaltsstelle 8200 516-9530
Hafen/Skandinavienkai, Anleger 6/Wasserbaumaßnahmen (Verpflichtungsermäch-
tigung 2002)
noch zu Pkt. 7.6 TO
Zu 2.:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Verpflichtungsermächtigung zum Erwerb
einer Feuerwehrdrehleiter zum Gesamtpreis von 511.444 € abzugeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.16
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 08.10.2002, Nr. 80 - Öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
