Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 17. September 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 79/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Reinhardt, Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Harnack, Vertreterin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Dritter Stellv. Bürgermeister Meyenborg (bis 17.43
Uhr)
Herr Bürgermeister Saxe (ab 17.43 Uhr)
Frau Hiller-Ohm
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Frau Kappelmann, Bereich Recht
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Schlesener, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 3. September 2002, Nr. 78/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisteers
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Erhebung von Gebühren nach der Satzung für Dienstleistungen
der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
4.2 Bericht betr. Neuordnung der Hafenaufgaben hinsichtlich wirtschaftlicher
Aspekte bei der Hansestadt Lübeck
4.3 Bericht betr. Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
7.2 Vorlage betr.
1. Bebauungsplan 26.15.01 - Hafen Schlutup, Teilbereich I, Mecklenburger
Straße
- Aufstellungsbeschluss -
2. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künf-
tigen Bebauungsplanes 26.15.01 - Hafen Schlutup, Teilbereich I, M
lenburger Straße
eck-
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt zurzeit nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 3. September 2002, Nr. 78/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
14.2 Bericht betr. Veräußerung der Fläche des Grünstrandes an der Kaiserallee
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht zu TOP 4.1 - Erhebung von Ge-
bühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren noch nicht vorliegt. Er
bittet daher, den TOP auf den 08.10.2002 zu vertagen.
Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Vertagung von TOP 4.1 einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 3. September 2002, Nr. 78/1998-2003
vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 2 TO
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Bündelung von Werbeetat
Aus Anlass der Behandlung des Kulturberichtes in der Sitzung des Ausschusses für
Kultur und Denkmalpflege bittet Herr Junghans zu prüfen, ob die Werbeetat der
Fachbereiche 4 und 2 gebündelt werden können. Hierzu sprechen die Herren Sena-
toren Meyenborg und Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Abgabe nicht mehr benötigter Geschäftsunterlagen der städtischen Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften an das Archiv
Herr Junghans erinnert an seine in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage im
Hauptausschuss.
Herr Senator Halbedel und Herr Dritter Stellv. Bürgermeister Meyenborg bestäti-
gen, dass die städtischen Gesellschaften keine Bedenken gegen die Abgabe nicht
mehr benötigter Geschäftsunterlagen an das Archiv hatten und dass bereits grund-
sätzlich so verfahren wird. Die Angelegenheit wird jedoch noch einmal von den
Fachbereichen 2 und 4 auf Vollständigkeit hin überprüft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Lieferverkehr auf dem Markt und Anfahrmöglichkeiten für die Feuerwehr
Anlässlich des bevorstehenden Oktoberfestes und des Weihnachtsmarktes auf dem
Markt spricht Frau Kaske die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Marktes
durch den neu zu ordnenden Lieferverkehr und die Anfahrmöglichkeiten für die
Feuerwehr an. Nach Angaben von Herrn Senator Dr. Zahn wird eine einvernehmli-
che Lösung angestrebt, die auch den Sicherheitsbedenken der Feuerwehr Rechnung
trägt. Ziel sei es auch, eine Lösung kurzfristig herbeizuführen, damit eine schnelle
Standvergabe für den Weihnachtsmarkt erfolgen kann.
Herr Senator Dr. Zahn sagt zu, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
08.10.2002 über den aktuellen Stand der Planungen zu unterrichten.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Es sprechen weiter der Vorsitzende, Frau Kaske und Herr Dritter Stellv. Bürger-
meister Meyenborg.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Erörterung der Angelegenheit bis
zum 08.10.2002 zurück.
3.1.4 Übersicht angemieteter Immobilien
Frau Kaske bittet, künftig nicht nur eine Liste mit den Investitionsvorhaben auf
städtischen Grundstücken, sondern auch eine Liste mit den von der Stadt angemie-
teten Objekten (mit näheren Angaben zur Mietdauer, Mietzins, Nutzung) vorzule-
gen.
Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Mobilfunk-Sendeanlage Falkenstraße
Auf Nachfrage von Herrn Schubert zum Sachstand teilt der Vorsitzende hierzu mit,
dass die KWL-Geschäftsführung an ihrer Haltung festhält, aus dem Vertrag heraus-
zukommen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Straßenbenennungen Familie Carlebach und Berthold Katz
Auf Nachfrage von Frau Harnack zum derzeitigen Sachstand teilt Herr Dritter
Stellv. Bürgermeister Meyenborg mit, dass dem Hauptausschuss hierzu in der
nächsten Sitzung am 08.10.2002 berichtet wird.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung bis
zum 08.10.2002 zurück.
3.1.7 Teilverkauf EWL und Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Be-
leuchtung
Herr Schubert fragt, inwieweit der Bereich der öffentlichen Beleuchtung von einem
Teilverkauf der EWL betroffen sei.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende, Herr Puschaddel und Herr Senator Halbedel,
der deutlich macht, dass die öffentliche Beleuchtung beim Teilverkauf der EWL
keine Bedeutung hat.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 3.1.7 TO
Herr Senator Dr. Zahn führt aus, dass der Prüfauftrag zur Privatisierung der öffent-
lichen Beleuchtung gemäß Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft derzeit be-
arbeitet wird. Ergebnisse liegen nicht vor, sodass hierzu zurzeit keine Entscheidun-
gen zu treffen sind.
Abschließend sprechen der Vorsitzende, Herr Schubert und erneut Herr Senator
Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Hilfe für vom Hochwasser Geschädigte
Herr Stadtpräsident Oertling teilt mit, dass ihm ein Fall bekannt geworden sei, in
dem eine geschädigte Familie keine unverzügliche Hilfe erhalten habe und offenbar
durch das soziale Netz gefallen sei.
Herr Dritter Stellv. Bürgermeister Meyenborg sagt zu, dass die Angelegenheit durch
den Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales und die Bürgermeisterkanzlei geprüft
wird.
Abschließend sprechen Frau Kaske und der Vorsitzende, der darum bittet, die An-
gelegenheit im nichtöffentlichen Teil erneut aufzurufen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Erhebung von Gebühren nach der Satzung für Dienstleistungen
der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
Der Tagesordnungspunkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung auf den 08.10.2002
vertagt worden.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neuordnung der Hafenaufgaben
hinsichtlich wirtschaftlicher Aspekte bei der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Senator Halbedel widerspricht einem Hinweis des Vorsitzenden, dass die Ver-
waltung hier offenbar Geschäfte der LHG übernehmen will. Nach Angaben von
Herrn Senator Halbedel geht es ausschließlich um die Neuordnung städtischer Auf-
gaben.
Es diskutieren weiter der Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Frau Kaske und Herr
Puschaddel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Frauenförderplan der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck vor.
Frau Schumacher teilt mit, dass der Bericht im Ausschuss für Öffentliche Einrich-
tungen zur Kenntnis genommen worden ist.
Weiter sprechen Frau Heinrich und Frau Oldenburg.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Vorlage betr. 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässe-
rungssatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
Die als Anlage 1 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
noch zu Pkt. 7.1. TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Vorlage betr.
1. Bebauungsplan 26.15.01 - Hafen Schlutup, Teilbereich I, Mecklenburger
Straße
- Aufstellungsbeschluss -
2. Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künf-
tigen Bebauungsplanes 26.15.01 - Hafen Schlutup, Teilbereich I, Mecklen-
burger Straße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Für den in den Anlagen verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
wird der Bebauungsplan 26.15.00 - Teilbereich I „Hafen Schlu-
tup/Mecklenburger Straße 194 - 202“ mit geändertem Ziel aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargestellten
Ziele angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhö-
rung der Bürger nach § 3 (1) BauGB - uneingeschränkte Bürgerbeteiligung -
soll erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss (Ziff. 1) ist gemäß § 2(1) BauGB ortsüblich be-
kanntzumachen.
V. Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich - Teilbereich I „Hafen SChlutup/Mecklenburger Straße 194 - 202“ des
zukünftigen Bebauungsplanes 26.15.00 - Teilbereich I „Hafen Schlu-
tup/Mecklen-burger Straße 194 - 202“ - in der als Anlage beigefügten Fassung
wird beschlossen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 16.09.2002
eine mehrheitliche Empfehlung abgegeben hat.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur Ausweisung als Hafenfläche beantwortet
Herr Senator Dr. Zahn.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.11
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 17.09.2002, Nr. 79 - Öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.45 Uhr
Peter Reinhardt Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
