Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 3. September 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 78/1998-2003
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Frau Harnack, Vertreterin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Küsel, Vertreter
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Frau Siebdrat, Vertreterin
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Gerdes, KWL
Herr Hattmann, KWL
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. August 2002, Nr. 77/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rückbau von Busbuchten in der Friedhofsallee
(Anfrage von Herrn Puschaddel vom 20. August 2002)
3.1.2 Antwort betr. Gebührenabrechnungen der Feuerwehr für Hilfeleistungen
bei Großveranstaltungen
(Anfrage von Herrn Schubert vom 20. August 2002)
3.1.3 Antwort betr. Bedingungen für das Zurverfügungstellen von Flächen für
Zirkusveranstaltungen
(Anfrage von Frau Kaske vom 20. August 2002)
3.1.4 Antwort betr. Kühlturm auf dem ehem. Metallhüttengelände
(Anfrage von Herrn Puschaddel vom 20. August 2002)
3.1.5 Antwort betr. Abstellen von Autowracks an der Brandenbaumer Land-
straße
(Anfrage von Frau Kaske vom 20. August 2002)
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP
7.2
7.2 Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der „Vereinbarung von
Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst
Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ („Vereinbarung
von Eckpunkten“)
7.3 Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
7.4 (neu)
Außerplanmäßige Bewilligung von 700.000,-- € für DB-Brücken Geniner Stra-
ße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
7.5 (neu)
Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich „Blankenseer Stra-
ße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städtebaulichen Entwick-
lungsmaßnahme nach § 165 BauGB
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 20. August 2002, Nr. 77/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
14.1 Bericht betr. Konstruktion HEG/LEG/KWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP
14.1
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck auf der Basis einer strategi-
schen Neuausrichtung der Beteiligungssteuerung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP
16.1
16.2 (neu)
Gründung einer LHG-Enkelgesellschaft unter der Firma „Nordic Rail Service
GmbH“
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 (neu)
Beteiligung eines strategischen Partners für die Flughafen Lübeck GmbH
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.1.3 - Antwort des Bereichs Märkte zu den Bedingungen für das
Zurverfügungstellen von Flächen für Zirkusveranstaltungen
zu TOP 7.4 - Außerplanmäßige Bewilligung von 700.000,-- € für DB-
Brücken Geniner Straße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
zu TOP (neu) 16.2 - Vorlage betr. Gründung einer LHG-Enkelgesellschaft
Die Vorsitzende bittet, die Tagesordnung des Hauptausschusses im Wege der
Dringlichkeit um die nachstehend aufgeführten Punkte zu erweitern:
(neu)
7.4 Außerplanmüßige Bewilligung von 700.000,-- € für DB-Brücken Geniner
Straße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
(neu)
7.5 Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich Blankenseer Stra-
ße als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
16.2 Gründung einer LHG-Enkelgesellschaft
17.1 Beteiligung eines strategischen Partners für die Flughafen Lübeck GmbH
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 20. August 2002, Nr. 77/1998-2003
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
vor.
noch zu Pkt. 2 TO
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Rückbau von Busbuchten in der Friedhofsallee
Herr Halbedel beantwortet eine Anfrage von Herrn Puschaddel und teilt mit, dass
der Rückbau von Busbuchten auf frühere Beschlüsse der Bürgerschaft zum Halte-
stellenausbauprogramm zurückzuführen ist. Herr Puschaddel regt hierzu an, die bis-
herigen Beschlüsse der Bürgerschaft zu überdenken.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. Gebührenabrechnungen der Feuerwehr für Hilfeleistungen bei
Großveranstaltungen
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert, nach welchen Kriterien auf der Grundlage
der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lü-
beck die Gebühren festgesetzt werden. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass
im Fall einer unbilligen Härte oder bei überwiegendem öffentlichen Interesse teil-
weise oder ganz von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann. So sei b
spielsweise bei der Travemünder Woche und beim Altstadtfest eine Inte
te von 50 zu 50 % festgelegt worden.
ei-
ressensquo-
Eine Nachfrage von Herrn Schubert wird von Frau Senatorin Dr. Hoffmann und
Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Abschließend bittet Herr Schubert, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am
17.09.2002 einen schriftlichen Bericht zu der vorgenannten Problematik vorzule-
gen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.1.3 Antwort betr. Bedingungen für das Zurverfügungstellen von Flächen für Zir-
kusveranstaltungen
Frau Kaske weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit zur nächsten Sitzung der
Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag der SPD und der CDU-Fraktion einge-
bracht wird.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Der Hauptausschuss nimmt die schriftliche
Antwort des Bereichs Märkte zur Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Kühlturm auf dem ehemaligen Metallhüttengelände
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden
soll. Kosten entstehen der Stadt zunächst nicht.
Zurzeit laufen Verhandlungen mit einem qualifizierten Interessenten.
Herr Puschaddel bittet um entsprechende Rückmeldung, wenn Rückabwicklungs-
kosten von der Stadt zu tragen sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Antwort betr. Abstellen von Autowracks an der Brandenbaumer Landstraße
Frau Senatorin Dr. Hoffmann erläutert das im Vollstreckungsrecht vorgesehene
Verfahren zur Beseitigung abgestellter Autowracks. Bei Fahrzeugen mit amtlichem
Kennzeichen erfolgt zunächst eine Halterfeststellung und die Aufforderung zur Ent-
fernung des Autowracks. Zwangsgeld und Ersatzvornahme werden angedroht.
In diesem Zusammenhang macht Frau Senatorin Dr. Hoffmann deutlich, dass es
nach der geltenden Rechtsprechung nicht zulässig ist, anhand der Fahrgestellnum-
mer eine Halterfeststellung zu veranlassen.
Nach Ablauf von vier Wochen kann das abgestellte Autowrack als herrenlose Sache
angesehen und auf städtische Kosten entsorgt werden. Auf Nachfrage von Herrn
Junghans teilt Frau Senatorin Dr. Hoffmann mit, dass nach entsprechender Halter-
feststellung versucht wird, die Entsorgungskosten erstattet zu bekommen.
Frau Kaske fragt nach der Vorgehensweise, wenn von den abgestellten Autowracks
beispielsweise durch eingeschlagene Scheiben eine Gefahr ausgeht. Frau Senatorin
Dr. Hoffmann teilt dazu mit, dass in derartigen Fällen früher reagiert werden kann.
Eine Nachfrage von Herrn Junghans zur Sondernutzung durch abgestellte Werbe-
anhänger beantwortet Frau Senatorin Dr. Hoffmann. Danach habe es in dieser An-
gelegenheit keine neue Entwicklung gegeben. Die Sache ist nach wie vor problema-
tisch.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
3.1.6 Neugestaltung des Schrangen
Eine Nachfrage von Frau Oldenburg zum Sachstand beantwortet Herr Senator Dr.
Zahn. Danach ist in dieser Angelegenheit keine neue Situation eingetreten. Zur Be-
bauung des Schrangen fehle es an einem entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Ausschreibung Messehalle
Eine Frage von Herrn Puschaddel zum derzeitigen Sachstand beantworten Herr
Gerdes und Herr Hattmann. Danach ist eine Ausschreibung so weit vorbereitet, dass
sie noch im September veröffentlicht werden kann. Angebote werden für Ende No-
vember/Mitte Dezember erwartet. Herr Hattmann ergänzt die Ausführungen und
weist darauf hin, dass es sich bei der vorgenannten Ausschreibung um ein sog. In-
teressensbekundungsverfahren handelt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Marktbebauung
Herr Puschaddel fragt nach dem derzeitigen Sachstand.
Herr Gerdes kann hierzu Ausführungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ma-
chen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass Herr Senator Meyenborg aus dienstlichen
Gründen für seine Teilnahme an der heutigen Hauptausschusssitzung entschuldigt
ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.08.2002 zu TOP 7.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der in der Anlage enthaltene Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Alt-
stadt wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die unter Punkt 5.2 ausgeführten Empfeh-
lungen und Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Der Bürgerschaft ist dafür
ein mit den städtischen Bereichen und Gesellschaften sowie den Wirtschaftsor-
ganisationen und den Initiativen für die „autofreie“ Altstadt abgestimmtes Rea-
lisierungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 02.09.2002
den Bericht vertagt hat.
Herr Puschaddel schlägt vor, den Bericht ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss legt den Bericht ohne Vo-
tum der Bürgerschaft vor.
7.2 Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der „Vereinbarung von
Eckpunkten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst
Schleswig-Holstein nach § 8 a des Rettungsdienstgesetzes“ („Vereinbarung
von Eckpunkten“)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.2 TO
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Städtetag Schleswig-Holstein zu
erklären, dass die Hansestaadt Lübeck der „Vereinbarung von Eckpunkten“ zu-
stimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts Analyse & Konzepte erstellte
Lübecker Mietspiegel 2002 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d Bür-
gerliches gesetzbuch (BGB) beschlossen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge in seiner Sitzung am 27.08.2002 eine einstimmige Empfehlung
abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 (neu)
Außerplanmäßige Bewilligung von 700.000,-- € für DB-Brücken Geniner Stra-
ße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 6500 048.9550 - Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Stra-
ße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen - werden für das Haushaltsjahr 2002 Haus-
haltsmittel in Höhe von 700.000,-- € außerplanmäßig für vom mit der örtlichen
Bauüberwachung und der Bauoberleitung beauftragten Ingenieurbüro bereits vorge-
legte und noch ausstehende Rechnungen bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahme/Einsparung bei
Haushaltsstelle 6500 048.3610
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
Zuweisungen vom Land für Investitionen € 206.854,42
noch zu Pkt. 7.4 TO
Haushaltsstelle 6500 048.3660
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Investitionen von privaten Unternehmen € 82.791,06
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung € 10.225,84
Haushaltsstelle 6300 500.9550
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 47.000,00
Haushaltsstelle 6300 500.9550 R
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 15.858,31
Haushaltsstelle 6300 514.9550
Gemeindestraßen/Behindertengerechte Ausstattung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 20.000,00
Haushaltsstelle 6300 542.9550 R
Gemeindestraßen/Beseitigung von Unfallhäufungs-
punkten/Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 19.752,62
Haushaltsstelle 6300 544.9550
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 130.000,00
Haushaltsstelle 6300 546.9550
Gemeindestraßen/Verkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 49.998,95
Haushaltsstelle 6300 546.9550 R
Gemeindestraßen/Veerkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 24.722,14
Haushaltsstelle 6300 553.9550
Gemeindestraßen/Stadtsanierung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 25.000,00
Haushaltsstelle 6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 20.000,00
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
Haushaltsstelle 6300 591.9550 R
Gemeindestraßen/Schulwegsicherung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 12.216,11
noch zu Pkt. 7.4 TO
Haushaltsstelle 6500 087.9550
Kreisstraßen/Bei der Lohmühle - Lohmühlenplatz/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen € 35.580,55
€ 700.000,00
===========
Frau Kaske weist auf die Inanspruchnahme von Deckungsmitteln in Höhe von
20.000,-- € aus dem Haushaltsansatz Gemeindestraßen/behindertengerechte Aus-
stattung hin. Sie bringt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass bei diesem
Haushaltsansatz offenbar noch Gelder zur Verfügung stehen, die jetzt für andere
Maßnahmen verwendet werden können.
Nach Angaben von Herrn Senator Dr. Zahn kann davon ausgegangen werden, dass
ggf. durch Umschichtung von Haushaltsmitteln keine behindertengerechten Maß-
nahmen in ihrer Finanzierung gefährdert sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.5 (neu)
Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich „Blankenseer Stra-
ße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städtebaulichen Entwick-
lungsmaßnahme nach § 165 BauGB
behandelt vor TOP 21 im öffentlichen Teil der Sitzung
1. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird anerkannt.
Begründung der Dringlichkeit
Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Entwicklung eines Gewerbestand-
ortes nordwestlich des Flughafens Blankensee ist es geboten, den Beschluss der
Bürgerschaft über vorbereitende Untersuchungen nach § 165 BauGB (Einlei-
tungsbeschluss) so schnell wie möglich herbeizuführen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für das in der Anlage dargestellte und im
folgenden als „Entwicklungsbereich Blankenseer Straße“ bezeichnete Gebiet
eine vorbereitende Untersuchung für eine mögliche Festlegung als städtebauli-
che Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB durchzuführen.
3. Der Beschluss über die Durchführung ist ortsüblich bekannt zu geben.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.10 Uhr
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 03.09.2002, Nr. 78 - Öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.18 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
