Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 20. August 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 77/1998-2003
16.32 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
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Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Howe
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Langermann, Zentrales Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Voskuhl, Bereich Recht
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Häffner, Märkte
Frau Eckmann, Märkte
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002, Nr. 75/1998-2003
b) Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. Juli 2002, Nr. 76/1998-2003
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Hansetage
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Nutzungskonzept Koberg
4.2 Bericht betr. Stilllegung und ggf. teilweiser Rückbau von Gleisanlagen auf
der Nördlichen Wallhalbinsel
4.3 Bericht betr. Haerder-Immobilie
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu
TOP 4.4
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Gebührensatz ung Märkte
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
7.2 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu
TOP 7.4
7.3 Abberufung eines Rechnungsprüfers
7.4 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
7.5 Königstraße 21; Einrichtung eines Willy-Brandt-Hauses und Einzug des Be-
reiches Denkmalpflege
7.6 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I -
- Satzungsbeschluss -
7.7 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud
- Abschließender Beschluss -
7.8 Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -
- Satzungsbeschluss -
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 2. Juli 2002, Nr. 75/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Bericht betr. Konstruktion HEG/LEG/KWL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu
TOP 14.1
14.2 Bericht betr. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu
TOP 14.2
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Vereinheitlichung der Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu
TOP 16.1
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf das zu TOP 7.6 umgeteilte Austauschblatt hin.
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002, Nr. 75/1998-2003
b) Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. Juli 2002, Nr. 76/1998-2003
Frau Kaske spricht die der Niederschrift Nr. 75 beigefügte Zusatzvereinbarung zur
Budgetierung der Zuschüsse an freie Träger an und bittet, den Text der Zusatzver-
einbarung entsprechend der Beschlusslage des Hauptausschusses zu ändern.
Die geänderte Zusatzvereinbarung wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Die Niederschrift Nr. 75 wird unter Berück-
sichtigung der vorgenannten Änderung zur
Kenntnis genommen.
Die Niederschrift Nr. 76 wird zur Kenntnis ge-
nommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Puschaddel betr. Entsendung von VertreterInnen zur Ju-
gend-Hanse
Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass Herr Jan Lindenau gewählter Präsident der
Youth Hansa ist. Gemäß der Satzung der Youth Hansa musste die 2. Jugenddele-
gierte - in diesem Fall - weiblichen Geschlechts sein. In den Anfängen der Jugend-
Hanse ist festgelegt worden, dass es nach Möglichkeit Jugendliche sein sollen, die
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
in einem Jugenddachverband aktiv sind. Dafür kommen in Lübeck nur der Lübe-
cker
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Jugend-Ring, das Stadtschülerparlament und die Sportjugend in Frage. Bisher hat
die Hansestadt Lübeck diese Institutionen nacheinander berücksichtigt. Zuletzt hat
Steffi Kleinert für die Sportjugend als Jugenddelegierte an den Hansetagen teilge-
nommen.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass er zum
Thema Zielvereinbarung noch einen Vorschlag unterbreiten wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Bewirtung im Hauptausschuss
Herr Puschaddel spricht die falsche Berichterstattung in der Lübecker Stadtzeitung
zur angeblichen Bewirtung im Hauptausschuss an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Rückbau von Busbuchten in der Friedhofsallee
Herr Puschaddel kritisiert, dass derartige Maßnahmen trotz der derzeitigen Haus-
haltslage durchgeführt werden.
Nach Darstellung von Herrn Senator Dr. Zahn wird die Maßnahme auf Antrag des
Stadtverkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet.
Herr Saxe sagt zu, die Angelegenheit zur nächsten Hauptausschusssitzung zu klä-
ren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Sachstand ehemalige Post am Markt/Stadthaus
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Senator Dr. Zahn über den
Sachstand und teilt mit, dass es einen Konflikt zwischen dem Bauherrn und dem
Vorstand der Marienkirchengemeinde gegeben habe. Die Differenzen sind durch
Einigung über einen Nachbarschaftsvertrag ausgeräumt worden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Gebührenabrechnungen der Feuerwehr für Leistungen bei Großveranstaltun-
gen
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Herr Schubert fragt, aus welchen Gründen die Feuerwehr auf der Grundlage der
Gebührensatzung bei verschiedenen Veranstaltungen (beispielsweise Power-Boot-
Rennen, Travemünder Woche, Altstadtfest) jeweils unterschiedliche Gebühren er-
hebt.
noch zu Pkt. 3.1.5 TO
Herr Gaulin bittet ergänzend um Mitteilung, auf welcher Grundlage durch Bürger-
meisterentscheidung auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden kann.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung durch den Fachbereich 3 zur
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Bedingungen für das Zurverfügungstellen von Flächen für Zirkusveranstal-
tungen
Frau Kaske kritisiert, dass Flächen je nach Zuständigkeit städtischer Bereiche oder
Gesellschaften zu unterschiedlichen Bedingungen für Zirkusveranstaltungen zur
Verfügung gestellt werden.
Sie bittet, im Hauptausschuss zu berichten, aus welchen Gründen unterschiedlich
verfahren wird und warum das nicht in einer Hand liegt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Zukunft des Kühlturms auf dem ehemaligen Metallhüttengelände
Herr Puschaddel fragt nach der künftigen Nutzung des Kühlturms auf dem ehemali-
gen Metallhüttengelände und nach Kosten, die die Hansestadt Lübeck zu tragen hat.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Abstellen von Autowracks an der Brandenbaumer Landstraße
Frau Kaske nimmt Bezug auf die Berichterstattung in den LN und fragt, ob die
Verwaltung ein Konzept entwickeln kann, um diese Missstände zu beseitigen und
eine Entsorgung auf Kosten der Hansestadt Lübeck zu verhindern.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung durch den Fachbereich 3 in der
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Ende des Altstadtfestes
Herr Reinhardt fragt, ob bereits über eine entsprechende Regelung entschieden wor-
den ist. Sowohl Herr Bürgermeister Saxe als auch Herr Senator Halbedel teilen mit,
dass dies für den 21.08.2002 im Rahmen einer Senatssitzung vorgesehen ist.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Nutzungskonzept Koberg vor.
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Senator Halbedel, der den Bericht zurück-
zieht. Er teilt weiter mit, dass der Bericht noch zu überarbeiten ist und nach Bera-
tung in den Fachausschüssen dem Hauptausschuss vorgelegt werden wird.
Herr Junghans bittet, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob der Umbau des
Burrechts durch einen gewerblichen Betreiber vorgenommen werden kann. Nach
Angaben von Herrn Senator Halbedel wird dies geprüft.
Der Tagesordnung wird abgesetzt.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stilllegung und ggf. teilweiser
Rückbau von Gleisanlagen auf der Nördlichen Wallhalbinsel vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haerder-Immobilie vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu TOP 4.4
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Auf Nachfrage von Herrn Schubert teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Eigen-
tümer der Immobilie bislang nicht das zugesagte Konzept über die künftige Nut-
zung des Gebäudekomplexes vorgelegt haben.
noch zu Pkt. 4.3 TO
Die Vorsitzende, Frau Oldenburg, Herr Schubert, Herr Reinhardt, Herr Senator
Halbedel und Herr Senator Dr. Zahn diskutieren rechtliche und politische Möglich-
keiten, die Eigentümer zur Vorlage eines Nutzungskonzeptes zu veranlassen.
Es wird Einvernehmen erzielt, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses zu beraten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Gebührensatzung Märkte
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Die Hansestadt Lübeck erstattet aufgrund des Gebührenrechts für den ganztägi-
gen Markt eine Summe von rund 319.000 € an die Gebührenschuldner.
Es sprechen Frau Kaske und Herr Senator Halbedel.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juli 2002 zu TOP 7.4
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1) Der in der Anlage enthaltene Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Alt-
stadt wird zur Kentnnis genommen.
2) Der Bürgermeister wird beauftrtagt, die unter Punkt 5.2 ausgeführten Empfeh-
lungen und Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Der Bürgerschaft ist dafür
ein mit den städtischen Bereichen und Gesellschaften sowie den Wirtschaftsor-
ganisationen und den Initiativen für die „autofreie“ Altstadt abgestimmtes Rea-
lisierungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
Es sprechen Herr Reinhardt, die Vorsitzende und Herr Senator Dr. Zahn, der mit-
teilt, dass die Vorlage in der letzten Sitzung des Bauausschusses vertagt worden ist.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zu-
rück.
7.3 Abberufung eines Rechnungsprüfers
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Bestellung des Rechnungsprüfers Walter Arndt wird gemäß § 115 Abs. 2 GO
mit Ablauf des 31.07.2002 aufgehoben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrech-
nungshofes über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfungs-
mitteilung des Landesrechnungshofes vom 31.07.2001 wird beschlsossen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Herr Junghans spricht Textziffer 4.1.1 - Ablauf der Bürgerschaftssitzungen an und
fordert, dass auch während der Sitzung noch Änderungsanträge von den Fraktionen
eingebracht werden können. Nach Angaben von Frau Kasimir ist dies sichergestellt.
noch zu Pkt. 7.4 TO
Herr Puschaddel bittet, die Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zunächst in den
jeweiligen Fachausschüssen zu beraten, damit auch dort Gelegenheit besteht, ggf.
eine ergänzende Stellungnahme abzugeben.
Die Beratung im Hauptausschuss wird bis zum
Abschluss der Fachausschussberatungen zu-
rückgestellt.
7.5 Königstraße 21; Einrichtung eines Willy-Brandt-Hauses und Einzug des Be-
reiches Denkmalpflege
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck stellt der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Ein-
richtung eines Willy-Brandt-Hauses Teile des Gebäudes und des Grundstückes
Königstraße 21 sowie den anzumietenden Teil des Grundstückes Königstraße
19 zur unentgeltlichen Nutzung und gegen Erstattung der Nebenkosten zur
Verfügung.
Dieser Beschluss erfolgt mit der Maßgabe, dass die angekündigten Einnahmen
auch tatsächlich erfolgen und die laufenden Kosten dauerhaft von Dritten über-
nommen werden.
2. Um eine Kostenschätzung und Grobplanung für die Sanierungs- und Umbau-
maßnahmen erstellen zu können, werden gemäß § 82 Abs. 1 GO bei der Haus-
haltsstelle 0040.6510 „Fachbereichsleitung Fachbereich Kultur/Entwürfe, Mo-
delle, Bodenuntersuchungen“ € 51.433,27 außerplanmäßig bereitgestellt. Die
Deckung für diese außerplanmäßige Bewilligung erfolgt aus der Hhst.
9100.8000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft/Zinsausgaben für Bundes-
kredite“.
Herr Junghans hält die Vorlage für nicht beschlussfähig, da die finanziellen Risiken
für die Stadt nicht ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang weist er auch auf
die durch die Anmietung des Grundstücksanteils Königstraße 19 anfallenden Mehr-
kosten von jährlich ca. 17.000,-- € hin.
Herr Schubert weist auf die in der Begründung aufgeführte Formulierung hin, dass
die Möglichkeit der Übernahme des Anteils für die Nutzung des Bereiches Denk-
malpflege von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz angekündigt worden ist.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Das der Vorlage zugrundeliegende Finanzierungsmodell wird von Herrn Senator
Meyenborg erläutert. In diesem Zusammenhang macht Herr Senator Meyenborg
deutlich, dass der Beschluss mit der Maßgabe erfolge, dass die angekündigten Ein-
nahmen auch tatsächlich erfolgen und laufende Kosten dauerhaft von Dritten über-
nommen werden.
noch zu Pkt. 7.5 TO
Es diskutieren weiter Herr Gaulin, Herr Reinhardt und Herr Puschaddel, der auf die
Haushaltslage und die Einschränkung bisheriger kultureller Angebote hinweist. Des
weiteren schlägt er vor, zunächst die Leerstände für eine Nutzung zu überprüfen.
An der weiteren ausführlichen Diskussion beteiligen sich (zum Teil mehrfach) Herr
Junghans, Herr Senator Meyenborg, die Vorsitzende, BM Herr Howe, Herr Gaulin
und Frau Kaske, die kritisiert, dass über den desolaten Zustand des Gebäudes nichts
bekannt war. Herr Senator Meyenborg führt hierzu aus, dass sich dies erst jetzt her-
ausgestellt habe.
Die Vorsitzende ruft sodann die Vorlage zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
7.6 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 - Hochschulstadtteil,
Teilbereich I -, vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutz-
verbände in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorge-
bracht mit Schreiben vom 22.03.2002, werden zu 1., 2., 4. und 5. nicht be-
rücksichtigt sowie zu 3. und 6. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 13.05.2002, werden zu 2. nicht b
sichtigt sowie zu 1., 3. und 4. zur Kenntnis genommen;
erück-
3. der Polizeiinspektion Lübeck, 4. Polizeirevier Lübeck, Possehlstraße 4,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2002, werden zur
Kenntnis genommen;
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
4. Gebäudemanagement Sc hleswig-Holstein AöR, Gartenstraße 6, 24103
Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 29.04.2002, werden berücksichtigt;
5. Bereich 3.391 - Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
15.05.2002, 20.06.2002 und 27.06.2002 werden zu 4., 6. und 8. berück
noch zu Pkt. 7.6 TO
sichtigt, zu 1., 2. und 7. nicht berücksichtigt sowie zu 3., 5. und 9. zur
Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich I - i.d.F. vom
23.07.2002 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
23.07.2002 wird gebilligt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.08.2002
eine mehrheitliche Empfehlung zum Bebauungsplan abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (bei 5 Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.7 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud wird in der v
genden Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der vorlieg
sung gebilligt.
orlie-
enden Fas-
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.08.2002
eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel zum derzeitigen Sachstand wird Herr Bür-
germeister Saxe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.8 Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -
- Satzungsbeschluss -
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai -
vorgebrachten Anregungen von/vom:
noch zu Pkt. 7.8 TO
1. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg, vorgebracht
mit Schreiben vom 16.01.2001, werden nicht berücksichtigt;
2. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 5009, 24062 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zu 5.4 berücksichtigt,
zu 2.1, 4.1 und 6. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2.2, 3.1, 3.2, 4.2, 5.1,
5.2 und 5.3 zur Kenntnis genommen;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2001 und 14.07.2002, werden zu 1.,
2.3 und 4. nicht berücksichtigt sowie zu 2.1, 2.2, 2.4, 3., 5., 6., 7., 8. und 9.
zur Kenntnis genommen;
4. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 12.02.2001 und 04.07.2001, werden zu 3.4 berücksichtigt,
zu 1., 2.1, 2.2 und 3.5 nicht berücksichtigt sowie zu 3.1, 3.2, 3.3 und 4. zur
Kenntnis genommen;
5. Stadtbeauftragten für den Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom
14.12.2001, werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4. und 5.
zur Kenntnis genommen;
6. der Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstraße 52, 23570
Lübeck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001 und
05.07.2002, werden zu 1., 2., 3., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 6.,
7., 8., 9., 10. und 11. zur Kenntnis genommen;
7. Bereich 3.391 - Naturschutz - UNB, vorgebracht mit Schreiben vom
21.02.2001, werden zu 1.2.2, 1.2.3, 1.3.3, 3.2, 3.5, 4.1, 4.2, 4.4.2, 4.6.2,
4.9.3.1, 4.9.3.2 und 4.11 berücksichtigt, zu 1.3.2.4 teilweise berücksichtigt,
zu 1.1.3, 1.3.2.1, 1.3.2.3, 1.3.2.5, 1.3.4, 1.3.5, 2.1., 3.1, 3.3, 4.12 und 4.13
nicht berücksichtigt sowie
zu 1.1.1, 1.1.2, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.1, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.1, 1.3.2.2, 2.2,
2.3, 2.4, 3.4, 4.3.1, 4.3.2, 4.4.1, 4.5, 4.6.1, 4.7, 4.8, 4.9.1, 4.9.2, 4.10. 4.14
und 4.15 zur Kenntnis genommen;
8. Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.2001 und 15.07.2001,
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur
Kenntnis genommen;
9. Hans Heinrich Kallmeyer, Ivendorfer Landstraße 68, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 27.06.2001, werden zur
Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 7.8 TO
10. Hans-Jürgen Frähmcke, Ivendorfer Landstraße 62, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zur
Kenntnis genommen;
11. Kreis Ostholstein, Amt für Natur und Umwelt, Postfach 433, 23694 Eutin,
vorgebracht mit Schreiben vom 17.07.2002, werden zur Kenntnis genom-
men;
12. GVZ - Förderverein e.V., Seelandstraße, 23559 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.07.2002, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.00 - Gewerbegebiete Skandinavienkai - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die B
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
e-
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.08.2002
eine mehrheitliche Empfehlung abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.38 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.40 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 20.08.2002, Nr. 77 - Öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
