Auszug - Importierte Niederschrift  

Niederschrift 

über die Sondersitzung des Hauptausschusses 

am Donnerstag, dem 18. Juli 2002, um 15.00 Uhr 

im Roten Saal des Rathauses 

Nr. 76/1998-2003 

                  15.05 Uhr 

                            a)   stimmberechtigte Ausschussmitglieder 

                                  Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende 

    Herr Fick (Vertreter) 

   Herr  Gaulin 

    Herr Hofmeister (Vertreter) 

    Herr Stadtpräsident Oertling 

   Frau  Oldenburg 

   Herr  Petersen 

   Herr  Puschaddel 

   Herr  Reinhardt 

   Frau  Schumacher 

    b)  nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied 

      Herr Bürgermeister Saxe 

                                   Herr Junghans 

                                   Frau Kaske 

   Herr  Schubert 

Beginn der Sitzung: 

Anwesend: 

Es fehlen: 

Ferner sind anwesend:                Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit 

              und Ordnung 

      Herr Wagner, Lübeck und Travemünde Tourismus- 

     Zentrale 

      Herr Volkmar, Bereich Recht 

      Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft 

      Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro 

      Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer 

      VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-

     renbeirats 

      Zuhörerinnen und Zuhörer 

Zur Sitzung wurde am 18. Juli 2002 fernmündlich eingeladen. Es wurden alle ordentlichen 

Mitglieder und - soweit erforderlich - Ersatzmitglieder erreicht. Herr Schubert und Frau  

Hilbrecht konnten aus Termingründen nicht teilnehmen und haben sich entschuldigt.

Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 18.07.2002 

Öffentlicher Teil der Sitzung 

Lärmschutz anlässlich der Travemünder Woche 

Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-

schusses fest. Widerspruch erhebt sich nicht. 

Sodann stellt Frau Senatorin Dr. Hoffmann umfassend den Sachverhalt und die Rechtslage 

dar. Sie weist u.a. auch auf das juristische Risiko hin, falls von den Auflagen des Festset-

zungsbescheides vom 31.05.2002 abgewichen wird und sich ein Bürger bzw. eine Bürgerin in 

einem Verwaltungsstreitverfahren dagegen wehren sollte. 

Es schließt sich eine umfassende Diskussion an, an der (teilweise mehrfach) sich Herr Gaulin, 

die Vorsitzende, Frau Oldenburg, Herr Reinhardt, Herr Puschaddel, Herr Hofmeister und Herr 

Wagner beteiligen.  

Nach dieser Diskussion erklärt Frau Senatorin Dr. Hoffmann, dass die Kosten für die Beauf-

tragung eines anerkannten Schallschutzsachverständigen den Betrag von 5.000,-- € bis  

6.000,-- € nicht überschreiten werden.  

Der Hauptausschuss nimmt davon Kenntnis. 

Im übrigen empfiehlt der Hauptausschuss dem 

Bürgermeister, an den Sonnabenden die Ge-

nehmigung für elektroakustische Übertra-

gungsgeräte sowie für Lifemusikdarbietungen 

bis 24.00 Uhr zu erteilen, allerdings nur unter 

der Voraussetzung, dass alle jetzt bekannten 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer 

damit einverstanden sind. 

Der Bürgermeister wird versuchen, diese Empfehlung umzusetzen.  

  Ende der Sitzung:          16.30 Uhr 

Einziger Tagesordnungspunkt: 

Gabriele Hiller-Ohm                                             Gerhard Burmester 

        Vorsitzende                                                         Protokollführer 

des Hauptausschusses