Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 2. Juli 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 75/1998-2003
16.37 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Frau Harnack, 2. stv. Stadtpräsidentin
Herr Junghans
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Potthast, Beteiligungs-Controlling
He rr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herrn Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe
Herr Trumpeit, Gewerbeangelegenheiten
Herr Wagner, MuK
Fra u Schröder, MuK
Fra u Kramm, Fachbereichscontrolling, FB 4
Frau Feddern, Fachbereichscontrolling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 18. Juni 2002, Nr. 74/1998-2003,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalte-
ten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2000
4.2 Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan
2002(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
4.3 Bericht betr. Jahresrechnung 2001
4.4 Bericht betr. Haerder-Immobilie
4.5 Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002)
4.6 Bericht betr. Verkehrsentwicklungsplan 2000
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre 1998 und 1999
7.2 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S:
von § 7 KiTaG) Kindergartenjahr 2001/02
7.3 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
dazu: Konzeptentwurf
7.4 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
7.5 Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO
hier: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
7.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 2000
7.7 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für
das Wirtschaftsjahr 2000
7.8 Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung
7.9 Multifunktionale Messehalle
dazu: Bericht vom 18.6.2002
7.10 Tierpark Lübeck
dazu: Austauschblatt
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 18. Juni 2002, Nr. 74/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Konstruktion HEG/LEG/KWL
14.2 Investitionsvorhaben auf städt. Grundstücken
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu Muster-Gesellschaftsverträgen
16.2 Verkauf des Grundstückes „Bornkamp“
(neu)
16.3 Multifunktionale Messehalle
dazu: Bericht des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales vom 18.6.02
(neu)
16.4 Grunderwerb für die Erweiterung Skandinavienkai
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Gründung einer LHG-Enkelfirma
(neu)
17.2 Veränderung des Zeitplanes Teilprivatisierung Stadtwerke Lübeck
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die zu den Tagesordnungspunkten 16.4 und 17.2 zuge-
sandten Vorlagen hin und bittet, die TO im Wege der Dringlichkeit um diese beiden
Punkte zu erweitern.
Zur beabsichtigten Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.9 – Multifunktionale
Messehalle im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 16.3 sprechen Herr
Gaulin, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Volkmar, Herr Reinhardt und die Vorsit-
zende. Es wird Einvernehmen erzielt, die Angelegenheit im öffentlichen Teil unter
dem bisherigen TOP 7.9 zu behandeln. Rechtliche Bedenken werden nicht erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 16.4
und 17.2 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 18. Juni 2002, Nr. 74/1998-2003,
vor.
Frau Kaske spricht TOP 7.5 der Niederschrift – Budgetierung der Zuschüsse – an
und bittet, auch die Zusatzvereinbarung in ihrem Wortlaut in das Protokoll aufzu-
nehmen.
Die Niederschrift Nr. 74 wird unter Berück-
sichtigung der vorgenannten Ergänzung zur
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Kenntnis genommen. Der Text der Zusatzver-
einbarung ist dem Protokoll als Anlage beige-
fügt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Frau Kaske betr. Hansetage
Frau Kaske bittet, das Produktbuch des Bereichs Bürgermeisterkanzlei um Zielver-
einbarungen für die Hanse zu erweitern, um auf diese Weise den Hauptausschuss
über die Vorlage von Zwischenberichten einzubinden.
Herr Bürgermeister Saxe wird dem Hauptausschuss hierzu einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten.
Zum Thema Jugendhanse bittet Herr Puschaddel um Auskunft, wer die VertreterIn-
nen der Hansestadt Lübeck gewählt, bestimmt bzw. entsandt hat.
Herr Bürgermeister Saxe wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Regionalprogramm 2000; hier: Förderung Lübecker Projekte
Herr Kaminski berichtet über den aktuellen Stand der Förderung von Lübecker
Maßnahmen aus dem Regionalprogramm. Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur För-
derquote hinsichtlich der Maßnahme Taxiway Charly teilt Herr Kaminski mit, dass
die Förderung geringer ausfällt, als ursprünglich geplant. Der Finanzminister des
Landes Schleswig-Holstein habe die Mittel gekürzt, so dass ein Zuschuss in der
Größenordnung von 360.000 € entfällt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt die Stellungnahme des Bürgermeisters zum
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck
und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2000 vor
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002
(Verwaltungshaushalt)
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
vor.
Die Vorsitzende und Herr Puschaddel bitten, den Bericht zunächst in den Fachaus-
schüssen zu beraten.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung des
Berichtes zunächst zur Beratung in den Fach-
ausschüssen zurück.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2001 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haerder-Immobilie vor.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel teilt Herr Senator Halbedel mit, dass noch
keine neuen Konzepte vorliegen.
Die Vorsitzende bittet daher, den Bericht nach der Sommerpause erneut auf die Ta-
gesordnung des Hauptausschusses zu setzen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera
tung des Berichtes bis zum 20.8.02 zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen
der Hansestadt Lübeck (2002) vor
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verkehrsentwicklungsplan 2000
vor.
.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Jahresabschluss d er Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre 1998 und 1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1.1
Der Jahresabschluss 1998 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1998 von DM 695.477.937,90
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 148.794.235,58
und einer Summe der Aufwendungen von DM 141.975.685,29
und einem Jahresergebnis von DM + 6.818.550,29
festgestellt.
1.2
Das Jahresergebnis 1998 von DM 6.818.550,29 wird auf neue Rechnung vorgetra-
gen und in die Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
2.1
Der Jahresabschluss 1999 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1999 von DM 685.014.956,38
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 154.957.975,93
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
und einer Summe der Aufwendungen von DM 154.920.020,39
und einem Jahresergebnis von DM + 37.955,54
festgestellt.
2.2
Das Jahresergebnis 1999 von DM 37.955,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (! Gegenstimme),
gemäß Beschlussvo rschlag zu entscheiden.
7.10 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. von § 7 KiTaG)
Kindergartenjahr 2001/02
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG beschlossen.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite
63/64, Punkt 7.1, wird die haushaltsmäßige Ordnung (2002 zusätzlich 7.700,-
EUR, zusätzlich 18.000,- EUR) im Rahmen des Budgets des Bereichs Kinder-
tagesbetreuung hergestellt.
2. Die unter Punkt 7.2 und Punkt 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen
dar, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.3 Entwicklungskonzept Region Lübeck (ERL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Dem Entwurf des Entwicklungskonzeptes Region Lübeck (ERL) – Stand: No-
vember 2001 (Anlage 3) – einschließlich der in der Anlage 1 dargestellten Er-
gänzungen wird zugestimmt.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des ERL (Anlage 3) ein-
schließlich der Ergänzungen (Anlage 1) in Abstimmung mit den in der Arbeits-
gruppe Region Lübeck vertretenen Gebietskörperschaften der Regionalkonfe-
renz zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Reinhardt macht deutlich, dass die Konzepte vor ihrer Umsetzung erneut der
Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen sind.
Es diskutieren weiter die Vorsitzende, Herr Gaulin, Herr Schubert, Herr Puschaddel
und Herr Senator Dr. Zahn.
Nach Darstellung der Vorsitzenden wird hinsichtlich des Ergänzungsblattes (Antrag
der Fraktion B 90/Die Grünen) der Fraktion anheim gestellt, einen entsprechenden
Antrag zur Bürgerschaftssitzung einzubringen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (1 Gegenstimme), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.4 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der in der Anlage enthaltene Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Alt-
stadt wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die unter Punkt 5.2 ausgeführten Empfeh-
lungen und Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Der Bürgerschaft ist dafür ein
mit den städtischen Bereichen und Gesellschaften sowie den Wirtschaftsorgani-
sationen und den Initiativen für die „autofreie“ Altstadt abgestimmtes Realisie-
rungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
Herr Reinhardt bittet um Vertagung.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur nächs-
ten Sitzung am 20.8.02 zurück.
7.5 Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO
hier: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.05.2002 zu TO-Punkt 8.4, Drs. 916 (Antrag der
CDU-Fraktion) betr. Wahl von Herrn Dr. med. Reiner Freiersleben als Mitglied im
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird aufgehoben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Süd für das Geschäftsjahr 2000
wird mit einer Bilanzsumme von DM 94.226.833,64 und einem Jahresfehlbe-
trag von DM 2.663.892,70 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 2.663.892,70 auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
( bei 1 Enthaltung) der Bürgerschaft zu emp-
fehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu entschei-
den.
7.7 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für
das Wirtschaftsjahr 2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall für das Geschäftsjahr
2000 wird mit einer Bilanzsumme von DM 12.707.453,52 und einem Jahresfehlbe-
trag von DM 973.952,82 festgestellt.
3. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 973.952,82 auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
( bei 1 Enthaltung) der Bürgerschaft zu emp-
fehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu entschei-
den.
7.8 Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu entscheiden:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Die Bürgerschaft beschließt ein geändertes Redaktionsstatut für die Lübecker Stadt-
zeitung in der vorliegenden Fassung (Anlage).
Herr Reinhardt bittet, die vorgesehene Regelung, nach der Fraktionsbeiträge inner-
halb von 6 Wochen vor Bürgerschafts- bzw. Bürgermeisterwahlen auszusetzen sind,
zu streichen.
Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Schubert und Herr Volkmar.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gem. Beschluss-
vorschlag unter Berücksichtigung vorge-
nannter Änderung zu entscheiden.-
7.9 Multifunktionale Messehalle
dazu: Bericht vom 18.6.2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
Die KWL GmbH wird beauftragt, zur Realisierung der multifunktionalen V
staltungshalle ein Interessenbekundungsverfahren mit dem In der Anlage 2 enthal-
tenem Anzeigentext durchzuführen, das den Bau und den Betrieb einer multifu
onalen Veranstaltungshalle (incl. Stellplätzen) und den Betrieb der Musik- und
Kongresshalle durch einen privaten >Investor und Betreiber zum Inhalt hat. Die
Musik- und Kongresshalle verbleibt im Eigentum der HL.
eran-
nkti-
Der Neubau einer multifunktionalen Veranstaltungshalle soll auf dem in der Anla-
ge 3 bezeichneten Baufeld errichtet werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das für den Bau einer entsprechenden Halle er-
forderliche Bauplanungsrecht zu schaffen.
Es diskutieren ( zum Teil mehrfach) Herr Gaulin, Herr Bürgermeister Saxe, die
Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Puschaddel und Herr Reinhardt.
Dabei werden insbesondere angesprochen:
- 6000 m2 stützenfreie Grundfläche
- Interessenbekundungsverfahren
- verkehrliche Erschließung
- Bau von Parkplätzen
Im Ergebnis wird Einvernehmen erzielt, im Anforderungsprofil des Interessenbe-
kundungsverfahrens den 1. Spiegelstrich („ca. 6000 qm stützenfreie Grundfläche“)
zu streichen und die Größe damit offen zu lassen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
gem. Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung vorgenannter Änderung.
Der Bericht vom 18.6.02 wird zur Kenntnis
genommen.
7.10 Tierpark Lübeck
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2002 zu TOP 7.4 -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu entscheiden:
Der bestehende Vertrag zwischen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lübeck
mit den Nachträgen wird zunächst bis zum 31.12.2004 verlängert, mit der Ergänzung,
dass die Verkehrssicherungspflicht auf dem gesamten Gelände der Mieterin obliegt.
Voraussetzung für die neue Vertragslaufzeit ist die Umsetzung der vom Büro Tiergar-
tengestaltung Wiesenthal erarbeiteten Vorschläge vom 17.06.2001. Sofern dies nicht
nachweislich der Fall ist, kann die Vermieterin den Vertrag auch zu einem früheren
Zeitpunkt jeweils bis zum 30. November mit Wirkung zum 31.Dezember des Folgejah-
res kündigen.
Nach Ablauf des vom Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal vorgeschlagenen Über-
gangsphase, spätestens jedoch bis zum 30.06.2003 vereinbaren die Vertragsparteien, ob
und in welcher Weise das Vertragsverhältnis neu geregelt wird oder aber endgültig been-
det wird.
Eine Vergrößerung der Mietfläche wird für den gesamten Zeitraum nicht vorgesehen.
Herr Puschaddel beantragt, in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Sicher-
heit, Ordnung und Polizeibeirat vom 3.6.02 zu beschließen. Danach ist der Vertrag zwi-
schen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lübeck mit den Nachträgen bis
31.12.2011 zu verlängern.
Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Reinhardt und Frau Senatorin Dr. Hoffmann.
Herr Puschaddel weist darauf hin, dass mit der Vertragsverlängerung bis 2011 der vor-
letzte Satz des Beschlussvorschlages entbehrlich wird und daher gestrichen werden
kann.
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zur Erfüllung der Auflagen beantwortet Frau Senato-
rin Dr. Hoffmann unter Hinweis auf die als Anlage 4 beigefügte Aufstellung des Amt-
stierarztes.
Der Hauptausschuss empfie hlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Ge genstimme) gem. Beschluss-
vorschlag in der Fassung der Empfehlung des
Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
Polizeibeirat sowie unter Berücksichtigung
der vorgenannten Änderung zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.32 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.33 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 02.07.2002, Nr. 75
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.50 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusse
