Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 7. Mai 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 72/1998-2003
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Junghans
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Ohm (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Frau Kaske
Herr Petersen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Voskuhl, Bereich Recht
Herr Barteck, Fachbereichs-Controlling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. April 2002, Nr. 71/1998-2003,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Koordinierung von Großveranstaltungen durch das Event-
Büro
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 B auvorhaben Herrentunnel, Lärmschutz
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung für die
Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck auf die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) für die Hafenteile, die der LHG zum Betrieb
überlassen sind
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 23. April 2002, Nr. 71/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Antwort betr. Sachstand Messehalle
13.2 Antwort betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu Muster-
Gesellschaftsverträgen
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 a) Aktuelle Liste der Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
14.1 b) Vermerk von Herrn Senator Dr. Zahn betr. Grundstück Kronsforder Allee
126 - 132/Gespräche mit Herrn Mispelbaum/Ohlms AG; hier: stichwort-
artige Zusammenfassung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2002 zu
TOP 14.1
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Personalangeleg enheiten; hier: Altersteilzeit
16.2 Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeis-
ters Saxe
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
17.1 Mündl. Sachstandsbericht betr. Elektrifizierung der Hafenbahn
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 23. April 2002, Nr. 71/1998-2003,
vor.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
3.1.1 Koordinierung von Großveranstaltungen durch das Event-Büro
behandelt im öffentlichen Teil der Sitzung ab 17.46 Uhr/nach TOP 20
Herr Wagner, LTS, beantwortet die Anfrage von Herrn Reinhardt und erläutert, wie
es bei der Koordinierung von Großveranstaltungen, wie dem Altstadtfest, der Bal-
tic-Sail und dem Hafenfest zu Überschneidungen kommen kann. Er führt u.a. aus,
dass die Festlegung einiger privater Veranstaltungstermine nicht beeinflussbar ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisteers
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bauvorhaben Herrentunnel,
Lärmschutz vor.
Nachfragen von Herrn Schubert beantwortet Herr Senator Dr. Zahn.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung für die
Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck auf die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) für die Hafenteile, die der LHG zum Betrieb
überlassen sind
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die LHG wird ermächtigt, für die Nutzung der ihr zum Betrieb von der Hanse-
stadt Lübeck überlassenen öffentlichen Hafenflächen und -anlagen Entgelte
aufgrund einer von ihr aufzustellenden Entgeltsordnung zu erheben. Die erst-
malige Aufstellung und spätere Änderungen werden durch die Gesellschafter-
versammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates beschlossen.
2. Zur Umsetzung des Beschlusses zu Ziffer 1 wird der Bürgermeister beauftragt,
mit der LHG eine Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Verwaltung,
den Betrieb und die Unterhaltung des Lübecker Hafens (BÜV) abzuschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 16.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.46 Uhr
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls Nr. 72 vom 07.05.2002 - Öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.00 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
