Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 23. April 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 71/1998-2003
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Herr Junghans
Herr Küsel (Vertreter)
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Kaske
Herr Puschaddel
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Wengenhöfer, Informationstechnik
Frau Grau, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Dr. Steppe, Flughafen Lübeck GmbH
Herr Trumpeit, Gewerbeangelegenheiten
Herr Walter, Projektbüro Olympia 2012
Frau Feddern, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Schmidt, Stadtentwicklung
Frau Schröder, Stadtentwicklung
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 19. März 2002, Nr. 70/1998-2003,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2001
4.2 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2002)
4.3 Bewerbung der Hansestadt Lübeck für die Ausrichtung der Olympischen Se-
gelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Änderung des Preistarifs für das
Kommunale Kino
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung für die
Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck auf die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) für die Hafenteile, die der LHG zum Betrieb
überlassen sind
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
7.2 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in Lübeck-
Travemünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienhausanlage auf dem Priwall
Städtebauliches Konzept für die Entwicklung des Priwalls
Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001
7.3 (neu)
Bebauungsplan 22.55.04 - Herrenholz Süd - (4. Änderung)
7.4 (neu)
Tierpark Lübeck
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Verwaltungsmarketing
8.2 Fortbildung zum Thema Korruption
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 19. März 2002, Nr. 70/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Messehalle
13.2 Muster-Gesellschaftsverträge
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 a) Aktuelle Liste der Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
b) Vermerk von Herrn Senator Dr. Zahn betr. Grundstück Kronsforder Allee
126 - 132/Gespräche mit Herrn Mispelbaum/Ohlms AG; hier: Stichwort-
artige Zusammenfassung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. März 2002
zu TOP 14.1
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Übernahme einer Bürgschaft; hier: Flughafen Lübeck GmbH
16.2 Personalangelegenheit; hier: Abberufung eines Bereichsleiters und Bestellung
eines kommissarischen Bereichsleiters
16.3 Vertrag mit PreussenElektra in Sachen Kraftwerk Siems
16.4 Teilprivatisierung der Energie und Wasser Lübeck GmbH
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Mündl. Sachstandsbericht betr. Elektrifizierung der Hafenbahn
17.2 (neu)
Beteiligung an der ISNM gGmbH
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Tages-
ordnungspunkte
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 1 TO
7.3 - Bebauungplan 22.55.04 - Herrenholz Süd - (4. Änderung)
7.4 - Tierpark Lübeck
17.2 - Beteiligung an der ISNM gGmbH
zu erweitern.
Des weiteren weist sie auf die zu den Tagesordnungspunkten 7.2, 16.1 und 17.2
umgeteilten Unterlagen hin.
Sie teilt weiter mit, dass die Tagesordnungspunkte 4.2, 7.1 und 14.1 zu vertagen
sind.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
des Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um die Punkte 7.3, 7.4 und 17.2 einstimmig
einverstanden.
Des weiteren ist der Hauptausschuss mit den
vorgetragenen Vertagungen einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 19. März 2002, Nr. 70/1998-2003,
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Abriss ehemalige Post am Markt
Herr Reinhardt nimmt Bezug auf seine Anfrage in der Sitzung des Hauptausschus-
ses am 19.03.2002 (TOP 3.1.1) und fragt erneut nach dem genauen Abrisstermin.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe wird der Abriss nach Beendigung des
Marktes „Anno dazumal“ erfolgen. Es diskutieren weiter Herr Schubert, erneut
Herr Bürgermeister Saxe, die Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Herr Reinhardt bittet abschließend um Aufgabe des genauen Abrisstermins bis zur
April-Sitzung der Bürgerschaft.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Koordinierung von Großveranstaltungen durch das Event-Büro
Herr Reinhardt fragt, wie die Durchführung großer Veranstaltungen, wie Hafenfest,
Altstadtfest und Sail koordiniert wird. Hierzu sprechen Herr Gaulin und die Vorsit-
zende.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung
der Anfrage von Herrn Reinhardt bis zur
nächsten Sitzung.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2001 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Haushaltsmittel für die Schulen
der Hansestadt Lübeck (2002) vor.
Der Hauptausschuss vertagt die Behandlung
des Berichtes bis zur Sitzung am 02.07.2002.
Der Bericht ist zunächst erneut im Fachaus-
schuss zu beraten.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht über die Bewerbung der Hansestadt
Lübeck für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2012 in Lü-
beck-Travemünde vor.
Fragen von Herrn Schubert zur Durchführung einer UVP für das Gesamtvorhaben
beantworten Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Walter. Nach Darstellung von
Herrn Walter wird für jede Einzelmaßnahme, nicht jedoch für das Gesamtvorhaben,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Herr Meyenborg beantwortet eine Frage von Herrn Schubert zum geplanten Sport-
boothafen am Mövenstein.
Abschließend spricht Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisteres nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Änderung des Preistarifs für das
Kommunale Kino
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 01.03.2003 gemäß § 65 Abs. 4 GO in der Fassung
vom 23.07.1996 angeordnete Eilentscheidung wird genehmigt:
Der lt. Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001 ab 01.01.2002 geltende Preistarif
(Anlage 3) für das Kommunale Kino der Hansestadt Lübeck wird aufgehoben und
durch die als Anlage 2 beigefügte Tarifänderung ersetzt. Diese Änderung tritt ab
01.03.2002 in Kraft.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Übertragung der Zuständigkeit für die Änderung der Entgeltsordnung für die
Benutzung des öffentlichens Hafens der Hansestadt Lübeck auf die Lübecker
Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) für die Hafenteile, die der LHG zum Betrieb
überlassen sind
Eine Vorlage zu TOP 7.1 kann von der Verwaltung noch nicht vorgelegt werden.
Der TOP wird vertagt.
7.2 Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade 2012 in Lübeck-
Travemünde: Olympisches Dorf bzw. Ferienanlage auf dem Priwall
Städtebauliches Konzept für die Entwicklung des Priwalls
Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das in der Begründung dargestellte städtebauliche Konzept des Architekturbü-
ros Brodersen und Gebauer in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsplanungs-
büro Trüper, Gondesen und Partner und dem Büro für Verkehrsplanung Urba-
nus für die Ferienhausanlage mit Marina und Freizeitinfrastruktur auf dem Pri-
wall ist Bestandteil der Bewerbung um die Ausrichtung der Segelolympiade
2012.
2. Auf Grundlage dieses städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes
soll die Realisierung der Ferienanlage durch einen auszuwählenden Investor in
Abstimmung mit der Sarcon-Gruppe erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt,
3.1 das städtebauliche Konzept in die Bewerbung um die Segelolympiade
2012 einzubeziehen,
3.2 das städtebauliche Konzept entsprechend den in der Begründung genann-
ten Empfehlungen fortzuschreiben,
3.3 einen Standort für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall außerhalb
des Plangebietes zu untersuchen und der Bürgerschaft über das Ergebnis
zu berichten,
3.4 in Abstimmung mit der Sarcon-Gruppe Verhandlungen mit interessierten
Investoren für die Realisierung des Projektes fortzuführen und einen Inves-
tor auszuwählen,
3.5 nach Vorliegen der Voraussetzungen einen Grundstückskaufvertrag vorzu-
bereiten und die für den weiteren Planungsprozess erforderlichen Verträge,
u.a. den städtebaulichen Vertrag, abzuschließen.
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
7.3 (neu)
Bebauungsplan 22.55.04 - Herrenholz Süd - (4. Änderung)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Begründung der Dringlichkeit
Dieser Bebauungsplan ist Voraussetzung für die Realisierung ergänzender Nut-
zungen auf dem Grundstück Herrenholz 14 (Citti-Gelände). Zur Vermeidung
von Bauunterbrechungen der bereits zulässigen und im Bau befindlichen Bau-
vorhaben ist es für die Fortführung der abschließenden Baumaßnahmen gebo-
ten, den Satzungsbeschluss der Bürgerschaft so schnell wie möglich herbeizu-
führen.
II. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird anerkannt.
III. Die während der Bete iligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 22.55.04 - Herrenholz Süd - (4. Änderung) vorge-
brachten Anregungen von der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fa-
ckenburger Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
06.02.2002, werden nicht berücksichtigt.
IV. Der Bebauungsplan 22.55.04 - Herrenholz Süd - (4. Änderung) einschließlich
Text in der Fassung vom 16.04.2002 wird beschlossen.
Die Begründung vom 16.04.2002 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 (neu)
Tierpark Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der bestehende Vertrag zwischen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lü-
beck mit den Nachträgen wird zunächst bis zum 31.12.2004 verlängert, mit der Er-
gänzung, dass die Verkehrssicherungspflicht auf dem gesamten Gelände der Miete-
rin obliegt. Voraussetzung für die neue Vertragslaufzeit ist die Umsetzung der vom
Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal erarbeiteten Vorschläge vom 17.06.2001. So-
fern dies nicht nachweislich der Fall ist, kann die Vermieterin den Vertrag auch zu
einem früheren Zeitpunkt jeweils bis zum 30. November mit Wirkung zum 31. De-
zember des Folgejahres kündigen.
Nach Ablauf des vom Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal vorgeschlagenen Ü-
bergangsphase, spätestens jedoch bis zum 30.06.2003 vereinbaren die Vertragspar-
teien, ob und in welcher Weise das Vertragsverhältnis neu geregelt wird oder aber
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
endgültig beendet wird. Eine Vergrößerung der Mietfläche wird für den genannten
Zeitraum nicht vorgesehen.
Es sprechen Herr Petersen und die Vorsitzende, die darum bittet, die Vorlage zu-
nächst in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist mit dem Vorschlag der
Vorsitzenden einverstanden und stellt die Be-
handlung der Vorlage zurück.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Verwaltungsmarketing
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.15 mit Drs. Nr. 781 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum Verwaltungsmarketing vorzu-
legen, das im Rahmen der Arbeitsgruppe Stadtmarketing Verwendung finden kann.
Hierzu sprechen Herr Schubert, Herr Bürgermeister Saxe, die Vorsitzende, Herr
Senator Halbedel und Herr Reinhardt.
Herr Bürgermeister Saxe wird gebeten, Vorschläge für ein Konzept zum Verwal-
tungsmarketing zu erarbeiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Fortbildung zum Thema Korruption
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.10 mit Drs. Nr. 776 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass MitarbeiterInnen der
Verwaltung und der Eigenbetriebe an den Fortbildungsveranstaltungen des Deut-
schen Instituts für Urbanistik oder anderer Institutionen zum Thema „Korruption in
der Verwaltung (Anzeichen, Früherkennung und Bekämpfung)“ teilnehmen kön-
nen.
Den VertreterInnen der Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen, analog zu ver-
fahren.
Herr Schubert hat den Mitgliedern des Hauptausschusses ein Angebot des Deut-
schen Instituts für Urbanistik zur Durchführung eines Seminars „Probleme der
kommunalen Antikorruptionsarbeit“ vorgelegt.
Gemäß Mitteilung von Herrn Bürgermeister Saxe sieht sich das städtische Fortbil-
dungszentrum dazu in der Lage, ein derartiges Seminar vor Ort anzubieten. Er wird
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
daher veranlassen, dass die Durchführung eines derartigen Seminars vorbereitet
wird.
noch zu Pkt. 8.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet, entsprechend zu verfahren.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.07 Uhr
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.04.2002, Nr. 71 - Öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
