Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 19. März 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 70/1998-2003
16.40 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Ohm (Vertreterin)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Barteck, Fachbereichs-Controlling FB 3
Herr Trumpeit, Gewerbeangelegenheiten
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderung Lübeck
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusss am 26.02.2002
b) Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2002, Nr. 69/1998-2003
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Platz, Bushaltestellen- und Straßenplanung Gustav-Radbruch-Platz
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil -
- Satzungsbeschluss -
7.2 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck und
Auswirkung auf die derzeit gültige Sozialstaffel
7.3 Neubau der St. Lorenzbrücke (Meierbrücke), geplante Elektrifizierung der
DB-Strecke Hamburg-Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
7.4 Neubau der Brücke „Roter Löwe“, geplante Elektrifizierung der DB-Strecke
Hamburg-Lübeck
7.5 (neu)
Elektrifizierung der Hafenbahn
7.6 (neu)
Aufhebung des Innenstadtgleises
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2002 zu TOP
12.1
12.2 Niederschrift vom 26. Februar 2002, Nr. 69/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Aktuelle Liste der Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
16.1 Abberufung eines Rechnungsprüfers
16.2 Verkauf eines Grundstückes; hier: Kanalstraße 54-60
16.3 Verkauf des Grundstücks Mühlendamm 24
16.4 Vergabe des Stadtgutes Krummesse
16.5 Bestellung der Werkleitung Bäderbetrieb
16.6 Verkauf des Grundstücks Mühlenstraße 72
16.7 Verkauf von zwei Grundstücken; hier: Posener Straße
16.8 (neu)
Beamtenangelegenheit, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Tages-
ordnungspunkte
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 1 TO
7.5 - Elektrifizierung der Hafenbahn
7.6 - Aufhebung des Innenstadtgleises
und
16.8 - Beamtenangelegenheit, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft
zu erweitern.
Herr Bürgermeister Saxe kündigt eine Unterrichtung des Hauptausschusses zum
Thema ISNM an. Diese Angelegenheit wird unter dem Tagesordnungspunkt 14.2
behandelt werden.
Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetra-
gen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.2002
b) Sitzung des Hauptausschusses am 26. Februar 2002, Nr. 69/1998-2003
Die Niederschriften Nr. 68 und Nr. 69 werden
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis ge-
nommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Abriss ehemalige Post am Markt
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen der Abriss der ehemaligen Post nun-
mehr erst für Mai 2002 vorgesehen ist. Er weist in diesem Zusammenhang auf die
Probleme hin, die den umliegenden Nutzern des Marktes entstehen werden.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Nach Angaben von Herrn Senator Dr. Zahn handelt es sich um eine interne Ent-
scheidung des privaten Bauherrn, die mit dem Ablauf des Ausschreibungsverfah-
rens für den Abriss des Gebäudes zusammenhängt. Es gibt nach Darstellung von
Herrn Senator Dr. Zahn keinen formellen Hinderungsgrund für einen sofortigen Ab-
riss.
Es sprechen weiter Herr Bürgermeister Saxe und erneut Herr Senator Dr. Zahn, der
zusagt, bis zur Sitzung des Bürgerschaft am 21.03.2002 den genauen Abrisstermin
zu erfragen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Archivierung von Geschäftsunterlagen der städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
Herr Junghans macht auf das Problem aufmerksam, dass zurzeit offenbar Ge-
schäftsunterlagen der städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht dem Archiv zur
Aufbewahrung zugeführt werden. Er bittet zu prüfen, ob dies künftig unter Wah-
rung des Geschäftsgeheimnisses möglich ist.
Hierzu sprechen Herr Senator Meyenborg und die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet, den Vorschlag von Herrn Junghans zu
prüfen.
3.1.3 Aktueller Stand Kurhaus-Hotel
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass zur-
zeit noch denkmalpflegerische Probleme bestehen. Der Investor habe vor kurzem
die überarbeiteten Pläne der Stadt vorgestellt. Am morgigen Tag werden weitere
Gespräche unter Hinzuziehung des Architekten geführt. Sollten die vorgetragenen
Bedenken nicht ausgeräumt werden können, wird Herr Bürgermeister Saxe die v
getragenen Argumente abwägen und bis Ende der Woche eine Entscheidung tref-
fen. Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass der Investor diese Zusage von
ihm bekommen habe.
or-
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Sachstandsbericht Tierpark
Auf Nachfrage der Vorsitzenden berichtet Herr Trumpeit, Bereich Gewerbeangele-
genheiten, über die bisherige Umsetzung des Auflagenbescheides. Die Auflagen
sind zum Teil modifiziert, zum Teil verzögert und zum Teil auch gar nicht umge-
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
setzt worden. Problematisch ist insbesondere die Finanzierung des neuen Schim-
pansenhauses.
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Ein Sachstandsbericht für die Bürgerschaft wird nach Angaben von Herrn Trumpeit
zurzeit im Fachbereich vorbereitet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Behandlung von Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
in den Fachausschüssen
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur Behandlung von Anfragen nach § 18 der
Geschäftsordnung der Bürgerschaft in den Fachausschüssen beantworten Herr Bür-
germeister Saxe und Herr Senator Halbedel. Danach werden die Antworten zu den
Anfragen unmittelbar ohne Ausschussbeteiligung der Bürgerschaft zugeleitet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Regionalprogramm
Herr Kaminski berichtet über die aktuellen Entscheidungen zum Regionalpro-
gramm.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Platz-, Bushaltestellen- und Stra-
ßenplanung Gustav-Radbruch-Platz vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 - Hochschulstadtteil - vorgebrachten
Anregungen von/vom:
1. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 05.01.2002, werden zu 2.2, 2.3, 3., 4.1, 4.2 und 4.3 nicht
berücksichtigt sowie zu 1. und 2.1 zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 109, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.2001, werden zu 1. und 3. nicht be-
rücksichtigt sowie zu 2., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur Kenntnis genom-
men;
3. Jörg Clement, Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 11.12.2001, werden zu 2., 3., 5., 8., 9., 11., 12. und 16. nicht be-
rücksichtigt sowie zu 1., 4., 6., 7., 10., 13., 14. und 15. zur Kenntnis ge-
nommen;
4. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 50 08, 24062 Kiel,
vorgebracht mit Schreiben vom 08.01.2002, werden zu 2.1 nicht berück-
sichtigt sowie zu 1.1, 1.2, 2.2 und 3. zur Kenntnis genommen;
5. GMSH Kiel, Gartenstraße 6, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
18.12.2001, werden zu 4. berücksichtigt, zu 2., 3. und 5. nicht berücksich-
tigt sowie zu 1. und 6. zur Kenntnis genommen;
6. Innovations Campus Lübeck, Breite Straße 6-8, 23552 Lübeck, vorge-
bracht mit Schreiben vom 19.11.2001, werden teilweise berücksichtigt;
7. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schles-
wig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 04.02.2002, werden nicht
berücksichtigt;
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
8. Bereich 3.391 - Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
02.02.2002, werden zu 6., 7., 8.1 und 9. berücksichtigt, zu 1.1, 1.2, 2.4, 8.2
und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 3., 5., 10. und 12. zur Kenntnis ge-
nommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil - in der vorliegenden Fas-
sung anschließend Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 19.02.2002 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.2 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck und
Auswirkung auf die derzeit gültige Sozialstaffel
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung
unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen wird beschlossen.
2. Es ist darauf hinzuwirken, dass auch bei den freien Trägern die Entgelte ent-
sprechend den städtischen Ermäßgungsregelungen festgesetzt werden.
3. Zwei zusätzliche Planstellen (BAT 5c/5b) sind im Bereich Kindertagesbetreu-
ung unverzüglich einzurichten. Die stellenplanmäßige Ordnung ist über den
nächst erreichbaren Stellenplan herzustellen.
Herr Puschaddel beantragt, der Hauptausschuss möge in der Fassung der Empfeh-
lung des Jugendhilfeausschusses beschließen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung der Empfehlung des Jugendhilfeaus-
schusses zu entscheiden.
7.3 Neubau der St. Lorenzbrücke (Meierbrücke), geplante Elektrifizierung der
DB-Strecke Hamburg-Lübeck
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 7.3 TO
1. Dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Neubau der „St. Lorenzbrücke“
im Zuge der Meierstraße über die DB - Strecken Lübeck / Hamburg, Lübeck /
Herrnburg und Lübeck / Büchen sowie über die Flächen beim Güterbahnhof
gemäß Variante C wird zugestimmt.
2. Mit der Deutschen Bahn AG ist zu vereinbaren, dass die Straßenbrücke in die
Brückenklasse 60/30 eingestuft wird und die Fahrbahn eine Breite von 2 x
3,25 m = 6,50 m sowie die Geh- und Radwege eine Breite von zusammen 4,00
m erhalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Neubau der Brücke „Roter Löwe“, geplante Elektrifizierung der DB-Strecke
Hamburg-Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Neubau der Straßenbrücke im Zu-
ge der Moislinger Allee über die DB - Strecken Lübeck / Hamburg und Lübeck
/ Büchen gemäß Variante 2 wird zugestimmt.
2. Mit der Deutschen Bahn AG ist zu vereinbaren, dass die Straßenbrücke in die
Brückenklasse 60/30 eingestuft wird und die Fahrbahn eine Breite von 2 x
3,25 m = 6,50 m sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege jeweils eine Brei-
te von 3,25 m erhalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 (neu)
Dem Hauptausschuss liegt ein Bericht betr. Elektrifizierung der Hafenbahn
vor.
Aufgrund der offensichtlich widersprüchlichen Interessenslagen der Stadt und der
LHG fragt Herr Puschaddel nach dem Ablauf des weiteren Verfahrens.
Hierzu macht Herr Senator Dr. Zahn deutlich, dass unabhängig von der Frage, wer
später die Kosten zu tragen hat, das von der LHG selbst eingeleitete Planfeststel-
lungsverfahren fortgeführt wird. Bis zur Herstellung des Baurechts wird noch ca.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
ein Jahr vergehen. Herr Puschaddel schlägt vor, die Finanzierung der Elektrifizie-
rung dennoch kurzfristig zu klären und nicht den Abschluss des Planfeststellungs-
verfah-
noch zu Pkt. 7.5 TO
rens abzuwarten. Er hält des weiteren eine Überprüfung der Notwendigkeit der E-
lektrifizierung aus der Sicht der LHG für erforderlich.
Es sprechen weiter Herr Schubert und Herr Senator Halbedel, der darüber infor-
miert, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats der LHG
am 18.04.2002 beraten werden soll. Daraufhin schlägt Herr Puschaddel vor, in der
Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2002 einen mündlichen Sachstandsbericht
zu erhalten.
Die Vorsitzende bittet, bis zu diesem Zeitpunkt auch weitere Fördermittel zu erfra-
gen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
7.6 (neu)
Aufhebung des Innenstadtgleises
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Als Voraussetzung für eine gesicherte Erschließung der mittleren und nördli-
chen Wallhalbinsel beschließt die Bürgerschaft, das Innenstadtgleis aufzuhe-
ben.
2. Vor Einleitung des Stilllegungsverfahrens für das Innenstadtgleis wird der Bür-
gerschaft berichtet, unter welchen technischen, rechtlichen, finanziellen und be-
trieblichen Voraussetzungen die Aufhebung des Innenstadtgleises erfolgen
kann.
Die Vorsitzende beantragt, in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages statt „beschließt“,
„bestrebt“ einzusetzen und den Beschlussvorschalg um einen weiteren Punkt 3 mit
dem Text „Vor der Aufhebung des Innenstadtgleises muss die Bürgerschaft erneut
damit befasst werden.“ zu ergänzen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag unter Berücksichti-
gung der vorgenannten Änderungen zu ent-
scheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.45 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.47 Uhr
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls Nr. 70 vom 19.03.2002 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
