Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 26. Februar 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 69/1998-2003
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Fra u Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Franck (Vertreter)
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Oldenburg
Herr Petersen (bis TOP 7.7)
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Siebdrat (Vertreterin)
Herr Sünnenwold (Vertreter ab TOP 7.8)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Fra u Schumacher
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack
BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Manke, Fachbereichs-Controlling FB 1
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Jürries, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Volkmar, Bereich Recht
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Potthast, Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtungen
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Barteck, Fachbereichs-Controlling FB 3
Frau Dr. Koop, Fachbereichs-Controlling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Wirz, Stadtgrün
Herr Fick, Friedhöfe
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Z wischenbericht betr. Straßenbauunterhaltung in der Hansestadt Lübeck
(Straßenzustandsbericht)
4.2 Zwischenbericht betr. Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine Stiftung
4.3 Soziale Folgeeinrichtungen im Hochschulstadtteil Lübeck
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP
7.1
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
7.2 Produktbuch 2002/2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP
7.2
7.3 Änderung der Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwal-
tung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
7.4 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
7.5 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
7.6 Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)
7.7 Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
7.8 Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO; hier: Fährtarife für die
PriwallbewohnerInnen
7.9 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die Haushaltspläne
2002 und 2003
7.10 Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Hansestadt
Lübeck
7.11 Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Bäderbetrieb Lübeck“ für das
Wirtschaftsjahr 2000
7.12 Wirtschaftsplan Bäder 2002/2003
7.13 Suche nach einem Strategischen Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH
7.14 Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
7.15 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP
8.1
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Entwicklung eines Einkaufs-, Freizeit- und Fitnesscenter auf dem Grundstück
Kronsforder Allee 130/132 - geplantes Bauvorhaben der Ohlms AG
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP
14.2
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 (neu)
Suche nach einem Strategischen Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH
16.2 (neu)
Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 7.1 - Austauschblätter zur Haushaltssatzung 2002 und 2003
Die Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 vorzuziehen und
vor TOP 4.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass vorgesehen ist, die Vorlage zu TOP
7.13 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 16.1 zu behandeln.
Des weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 16.2 - Vorlage betr. Städtisches Krankenhaus Lü-
beck GmbH zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um TOP 16.2 einstimmig einverstnaden.
Des weiteren ist der Hauptausschuss mit der
von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Verfah-
rensweise einverstanden.
2. Niederschriften
Die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschuses
am 12. Februar 2002, Nr. 68/1998-2003
liegt nicht vor.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächs-
ten Sitzung vertagt.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Straßenbauunterhaltung
in der Hansestadt Lübeck (Straßenzustandsbericht) vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Senator Dr. Zahn mit, dass über die be-
kannten Fördermöglichkeiten hinaus, keine zusätzlichen Finanzierungsmöglichkei-
ten
gegeben sind. Ob ggf. EU-Fördermittel zur Verfügung stehen, wird zurzeit über das
Hansebüro geprüft.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Umwandlung des Berei-
ches Stadtwald in eine Stiftung vor.
Herr Junghans bittet, noch vor der Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine
„eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ einen Bericht über Vor- und Nachteile dieser
Organisations- bzw. Rechtsform vorzulegen. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. soziale Folgeeinrichtungen im
Hochschulstadtteil Lübeck vor.
Frau Kaske spricht die im Vergleich zu den bisherigen Planungen einerseits erheb-
lichen Kostensteigerungen bei der geplanten Sporthalle und der Grundschule und
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
andererseits sinkenden Zuschüsse an. Nach Darstellung von Herrn Senator Meyen-
borg beruhen die Zahlen auf Angaben von der H
sellschaft. Herr Senator Meyenborg sagt zu, die von Frau Kaske genannten Beträge
bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu überprüfen.
ochschulstadtteilentwicklungsge-
Eine Nachfrage von BM Frau Jansen zur künftigen Trägerschaft für den Kinderla-
den beantwortet Herr Senator Meyenborg.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP 7.1
zusammen behandelt mit TOP 7.2 vor TOP 4.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Verände-
rungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen - 2002/Spalte 5 und 2003/Spalte 8
der Vermögenshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Verände-
rungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen - Spalte 10
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den Maß-
nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kentnnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um
die in den Haushalten 2002 und 2003 vorgesehenen kassenwirksamen Ausga-
bekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2)
§ 1
Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden
2002 2003
€ €
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 491.486.200 473.017.000
in der Ausgabe auf 508.806.300 503.634.800
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 154.393.100 155.960.200
in der Ausgabe auf 154.393.100 155.960.200
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
2002 2003
€ €
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 10.328.600 40.396.300
davon innere Darlehen 0 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen auf 92.710.600 52.180.700
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 71.000.000 71.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiese-
nen Stellen auf (Stand 20.12.2001) 3.003,07 3.001,07
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die ge-
leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen
des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwen-
dung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich ei-
nes anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden
Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Hinweis: Keine Festsetzungen, Umwandlung in eine GmbH in Vorbereitung, ge-
sonderte Vorlage geht in das Beschlussverfahren
Für die Wirtschaftspläne der städtischen Krankenhäuser werden festgesetzt:
Krankenhaus Krankenhaus
Süd Priwall
2002 2003 2002 2003
€ € € €
1. im Erfolgsplan die Erträge auf
die Aufwendungen auf
der Jahresverlust auf
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi-
tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen auf
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
§ 6
Für die Wirtschaftspläne der städtischen Alten- und Pflegeheime werden festge-
setzt:
2002 2003
€ €
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.209.100 22.749.600
die Aufwendungen auf 22.209.100 22.749.600
der Jahresverlust auf 0 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 605.900 406.500
die Ausgaben auf 605.900 406.500
der Jahresverlust auf 0 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen auf 0 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 2.700.000
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.061.400 € für das Haus-
haltsjahr 2002 und in Höhe von 1.061.400 € für das Haushaltsjahr 2003 mit der
Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2003 bzw. 1. Ja-
nuar 2004 fällig werden (Vorausermächtigungen).
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2001 wird in den Haushaltsjahren 2002/2003 um die sich aus
den Angaben auf den Seiten 9 - 30 im Band III ergebenden Stellenpländerun-
gen ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für die
Haushaltsjahr 2002/2003 festgesetzt.
Herr Senator Halbedel erläutert die aktuelle Entwicklung im Bereich des Lübeck-
Passes. Nach seiner Darstellung habe es einen sprunghaften Anstieg von ausgege-
benen Lübeck-Pässen gegeben und zudem häufen sich die Missbrauchsfälle.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
Hierzu sprechen die Vorsitzende und erneut Herr Senator Halbedel, der darauf hin-
weist, dass die Einstellung des Lübeck-Passes ein Vorschlag der Verwaltung sei.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Wenn von seiten der Politik die Beibehaltung des Lübeck-Passes gefordert wird, sei
nach Angaben von Herrn Senator Halbedel ein entsprechender Fraktionsantrag not-
wendig.
Herr Junghans spricht die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Mu-
seums für Natur und Umwelt an und macht im Zusammenhang mit der Erneuerung
der Aquarien auf einen Widerspruch aufmerksam. Nach seiner Kenntnis sind ent-
sprechende Haushaltsmittel in den Investionsplan aufgenommen worden. Hierzu
sprechen die Vorsitzende und Frau Kramm. Nach Darstellung von Frau Kramm be-
steht auch bei veränderter Konzeption in der Museumsarbeit Investitionsbedarf.
Eine Nachfrage von BM Frau Jansen hinsichtlich angemeldeter Investitionen für
den Wakenitzhof und beabsichtigte Ausgliederung beantworten Herr Bürgermeister
Saxe und Herr Kurt, der auf die erforderliche Freigabe von Haushaltsmitteln aus
dem Vermögenshaushalt aufmerksam macht.
Abschließend schlägt die Vorsitzende vor, die Haushaltssatzung ohne Votum des
Hauptausschusses an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.2 Produktbuch 2002/2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP 7.2
zusammen behandelt mit TOP 7.1 und vor TOP 4.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Das Produktbuch 2002/2003 wird als Erläuterung und ergänzende Information zu
den Haushaltsplänen 2002 und 2003 zur Kenntnis genommen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.3 Änderung der Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwal-
tung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.3 TO
Die Änderung der Entgeltsordnung wird i.d.F. des anliegenden Entwurfes beschlos-
sen.
Auf Nachfrage von Frau Kaske bestätigt Herr Stuhr, dass sich die nunmehr diffe-
renzierte Aufwandsbeteiligung auf die Nutzung des WC „Markt“ bezieht.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.5 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) und ihre Organtochter
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) werden mit Wirkung
zum 01.01.2002 personell, organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich ge-
trennt und üben ihre Geschäftstätigkeit als städtischer Eigenbetrieb „Kurbetrieb
Travemünde“ und städtische Gesellschaft „Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH“ aus.
2. Der zwischen LTZ und LTS geschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist zum
nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die Beteiligung der LTZ an der LTS in
Höhe von DM 70.000,-- (= 70 % des Stammkapitals) ist rückwirkend zum
01.01.2002 in das allgemeine Finanzvermögen der Hansestadt Lübeck zu über-
führen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
3. Nach erfolgter Beschlussfassung über die Vorlage wird aufgrund des erweiter-
ten Aufgabenspektrums der städtischen Gesellschaft „Lübeck und Travemünde
noch zu Pkt. 7.5 TO
Tourist-Service GmbH“ die Personalunion der/des 1. Werkleiters/in des Eigen-
betriebes als Geschäftsführer/in der LTS GmbH aufgehoben.
4. Der bisherige Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale wird
unter der Bezeichnung „Kurbetrieb Travemünde“ als Rechtsnachfolger der
LTZ
fortgeführt. Die Werkleitung des Eigenbetriebes besteht aus einem/einer Werk-
leiter/in, der/die die Bezeichnung Kurdirektor/in führt.
5. Die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes LTZ, die im Rahmen ihrer bisherigen
Aufgaben in der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH eingesetzt
werden, sind der LTS im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zwischen
dem Kurbetrieb Travemünde und der LTS zur Dienstleistung zur Verfügung zu
stellen.
6. Der Gesellschaftsvertrag der LTS GmbH wird gemäß des beigefügten Entwur-
fes geändert. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes LTZ, die Hauptsatzung
der Hansestadt Lübeck sowie die Zuständigkeitsordnung sind den Beschlüssen
zu den Punkten 1 - 5 entsprechend zu ändern.
Herr Senator Halbedel kündigt im Zusammenhang mit der für den Vorsitzenden
und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorgesehenen Doppel-
stimme ein Austauschblatt zur nächsten Bürgerschaftssitzung an.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.6 Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die als Anlage II beigefügte Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde
(KBT) wird beschlossen.
2. Der sich aus der Festsetzung des Stammkapitals auf 2.550.000,-- € ergebende
Glättungsbetrag in Höhe von 6.459,41 € ist der Allgemeinen Rücklage zuzu-
führen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit §
97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom den Wirt-
schaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2002 festge-
stellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.8 Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 Abs. 1 GO; hier: Fährtarife für die
PriwallbewohnerInnen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaftsbeschluss vom 24.01.2002 zu TOP 4.30, Drs. 667 (Interfrak-
tioneller Protokollantrag der CDU Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr. Fährtarife für die Priwallbewohner) wird aufgehoben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, den Widerspruch des
Bürgermeisters zurückzuweisen.
7.9 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die Haushaltsplä-
ne 2002 und 2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für die Haushaltsjahr 2002 und 2003 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
für 2002
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.003.700
in der Ausgabe auf € 1.003.700
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 17.900
in der Ausgabe auf € 17.900
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
für 2003
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.230.300
in der Ausgabe auf € 1.230.300
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 31.300
in der Ausgabe auf € 31.300
noch zu Pkt. 7.9 TO
2. für die Stiftung Haus der Jugend
für 2002
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 8.600
in der Ausgabe auf € 8.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 2.600
in der Ausgabe auf € 2.600
für 2003
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 8.600
in der Ausgabe auf € 8.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 2.600
in der Ausgabe auf € 2.600
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt
für 2002
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 14.000
in der Ausgabe auf € 14.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 364.200
in der Ausgabe auf € 364.200
2003
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 14.000
in der Ausgabe auf € 14.000
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 364.200
in der Ausgabe auf € 364.200
Herr Puschaddel fragt nach den bis zu den Haushaltsberatungen angekündigten F
derbescheiden zur Finanzierung des Günter-Grass-Hauses. Herr Senator Meyenborg
wird die Angelegenheit kurzfristig klären.
ör-
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.10 Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 18.10.2001 zur Änderung der Hauptsat-
zung und Aufhebung der Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck (TOP
10.1, Drucksache 421) wird aufgehoben.
2. Die Satzung betreffend die 9. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lü-
beck wird in der Fassung des ls Anlage 1 beigefügten Entwurfes beschlossen.
noch zu Pkt. 7.10 TO
3. a) In § 1 Abs. 1 Nr. 2.1 der Zuständigkeitsordnung werden die Beträge wie
folgt geändert:
300.000,-- DM in 150.000 € und
30.000,-- DM in 25.000 €.
b) In § 1 Abs. 1 wird die Nr. 5 gestrichen, die nachfolgenden Nummern än-
dern sich entsprechend.
Herr Puschaddel spricht die in § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung enthaltenen Wertgren-
zen an und bittet, sämtliche DM-Beträge im Verhältnis 2 : 1 umzurechnen, d.h.,
350.000,-- DM in 175.000,-- €, 50.000,-- DM in 25.000,-- € und 750.000,-- DM in
375.000,-- €.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
unter Berücksichtigung der vorgenannten Än-
derung zu beschließen.
7.11 Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Bäderbetrieb Lübeck“ für das Wirt-
schaftsjahr 2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb Lübeck“ für das Wirtschafts-
jahr 2000 wird mit einer Bilanzsumme von DM 25.969.617,31
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich
durch die HL) von DM 1.013.781,74
mit einer Summe der Aufwendungen von DM 16.729.607,54
mit einem Verlust von - DM 15.715.825,80
===============
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
DM 9.922.000,00 sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus dem
städtischen Haushalt ausgeglichen worden.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
DM 5.793.825,80 werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.12 Wirtschaftsplan Bäder 2002/2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2002/2003 der Bäderbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1. Es betragen 2002 2003
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge € 6.510.000 € 3.970.000
die Aufwendungen € 7.009.000 € 7.226.000
das Jahresergebnis € - 499.000 € - 3.256.000
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen € 7.345.000 € 9.169.000
die Ausgaben € 7.345.000 € 9.169.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Inve-
stitionen u. Investitionsförderungsmaß-
nahmen auf € 867.000 € 3.376.000
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf € 0 € 307.000
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf € 511.000 € 511.000
Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Bäderbetriebe Lübeck für das Geschäfts-
jahr wird gem. Anlage 1 im Rahmen der Haushaltssatzung zugestimmt.
Herr Senator Halbedel spricht zu den Kosten für die Teil-Wiederinbetriebnahme
des Aqua Tops.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.13 Suche nach einem Strategischen Partner für die Stadtverkehr Lübeck GmbH
Die Vorlage zu TOP 7.13 ist vor Eintritt in die Tagesordnung dem nichtöffentlichen
Teil zugeordnet worden und wird unter TOP 16.1 behandelt.
7.14 Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
Nach Darstellung von Herrn Volkmar geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um
die Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses zur Teilnahme von Verwaltungsan-
gehörigen am nichtöffentlichen Sitzungsteil. Er erläutert, dass es im Hinblick auf
den beschlossenen Ausschluss des Frauenbüros noch rechtlichen Klärungsbedarf
gibt.
noch zu Pkt. 7.14 TO
Hierzu diskutieren die Vorsitzende, Herr Reinhardt, Frau Heinrich und BM Frau
Jansen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
7.15 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sonder-
nutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.
Herr Puschaddel regt an, auf die Erhebung der für das Aufstellen von Tischen und
Stühlen in der Winterzeit vorgesehenen Sondernutzungsgebühr von 1 € je m² im
Monat im Interesse eines einfachen Verfahrensablaufes zu verzichten. Die Vorsit-
zende schließt sich dem Vorschlag an und bittet ebenfalls, den Verwaltungsauf-
wand möglichst gering zu halten.
Nach Darstellung von Herrn Senator Dr. Zahn könnte theoretisch auf die Erhebung
einer Gebühr verzichtet werden. Eine Genehmigung ist jedoch in jedem Fall erfor-
derlich. Herr Senator Dr. Zahn führt weiter aus, dass das Verfahren zur Erteilung
der Sondernutzungserlaubnis unbürokratisch gehandhabt wird und es in diesem Zu-
sammenhang bislang keine Probleme gab.
Es sprechen weiter Herr Franck, Herr Senator Dr. Zahn und Herr Puschaddel, der
vorschlägt, die Vorlage zunächst im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Herr Sena-
tor Dr. Zahn bestätigt hierzu, dass dadurch keine Verzögerung im Verfahren eintritt.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zur Be-
handlung der Sondernutzungsgebührensatzung
im Wirtschaftsausschuss zurück.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2002 zu TOP 8.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
noch zu Pkt. 8.1. TO
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag von BM
Frau Jansen mit Mehrheit (eine Ja-Stimme)
ab.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.27 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.29 Uhr
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 26.02.2002 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
