Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 12. Februar 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 68/1998-2003
16.38 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Frau Harnack, Zweite stellv. Stadtpräsidentin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
Herr Sünnenwold (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Wirz, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Ruland, Logistik
Herr Bode, Logistik
Frau Detering, Logistik
Herr Jürries, Rechnungsprüfungsamt
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Fachbereichs-Controlling FB 1
Frau Hoherz, Frauenbüro
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Bruckner, Stadtentwicklung
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. Januar 2002, Nr. 67/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Verlagerung der Leistung „Verwaltung der städt. Kleingärten“ aus dem Pro-
dukt 5.670 in das Produkt 2.280.3
4.2 Städtische Immobilien
4.3 Teilbericht II betr. Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezu-
schusste Einrichtungen
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2001 zu TOP
4.1
5. Berichte aus den Arbeiskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung für
die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 - Kultur
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
7.2 Produktbuch 2002/2003
7.3 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck (GHL)“
7.4 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2002 zu TOP
7.6
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2001 zu TOP
8.1
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 22. Januar 2002, Nr. 67/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Vermarktung Königstraße 21; hier: Sachstandsbericht
13.2 Arbeitsvertrag mit dem Leiter des Bereiches Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Mündl. Berichterstattung betr. Sponsoring durch städt. Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2002 zu TOP
14.1
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
14.2 Entwicklung eines Einkaufs-, Freizeit- und Fitness-Centers auf dem Grund-
stück Kronsforder Allee 130 - 132 - Geplantes Bauvorhaben der Ohlms AG
14.3 (neu)
Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen
aus den Jahren 1991 bis 1993
16.2 Beamtenangelegenheit; hier: Abberufung eines Werkleiters
16.3 Vermarktung des Gewerbegebietes Genin Süd durch die Wirtschaftsförderung
Lübeck GmbH
16.4 Ankauf von Flächen in Dummersdorf
16.5 Ankauf von Flächen für den Hafenausbau und Gewerbegebiete Skandikai
16.6 Teilnahme von Angehörigen der Verwaltung am nichtöffentlichen Teil der
Hauptausschusssitzung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2002 zu TOP
16.2
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 4.1 - Anlage zum Bericht „Verwaltung der städtischen Kleingärten“
Die Vorsitzende bittet, den Bericht zu TOP 4.2 dem nichtöffentlichen Teil der Sit-
zung zuzuordnen und ihn unter TOP 14.3 zu behandeln.
Des weiteren schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 gemeinsam und
vor TOP 4.1 zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein-
verstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 22. Januar 2002, Nr. 67/1998-2003
vor.
Die Niederschrift Nr. 67 wird in der vorgeleg-
ten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Die Vorsitzende fragt, ob das Redaktionsstatut der Stadtzeitung den geänderten
Verhältnissen anzupassen sei. Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass die Überar-
beitung zurzeit erfolgt und nach Fertigstellung das neue Redaktionsstatut auch dem
Hauptausschuss vorgelegt wird.
Es sprechen weiter Herr Puschaddel und erneut Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
3.1.2 Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel zum Stand der Verfahrens Beteiligungscont-
rolling beantwortet Herr Bürgermeisters Saxe. Nach Darstellung von Herrn Bür-
germeister Saxe hat eine Stellenausschreibung stattgefunden. Es liegen ca. 40 Be-
werbungen vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlagerung der Leistung „Ver-
waltung der städt. Kleingärten“ aus dem Produkt 5.670 in das Produkt 2.280.3
vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am
11.02.2002 den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. städtische Immobilien vor.
Der Tagesordnungspunkt wurde dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet. Der Bericht
wird unter TOP 14.3 behandelt.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Teilbericht II betr. Ausschreibung und Aus-
wahl von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2001 zu TOP 4.1
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht am 07.02.2002 im Jugendhilfeausschuss
zur Kenntnis genommen worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit
dem Votum des Ausschusses für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge zur
Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung für
die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 - Kultur
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die nachfolgend dargestellte Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 07.01.2002
wird nach § 82 Abs. 1 S. 4 der GO für das Haushaltsjahr 2001 genehmigt:
Bei der nachstehend genannten Haushaltsstelle wird für das Haushaltsjahr 2001 der
untenstehende Betrag für die Zahlung der Personalausgaben des Fachbereiches 4 -
Kultur - überplanmäßig bewilligt:
Ziffer Bezeichnung DM
2000.4002 Schule / SN Personalausgaben FB 4 (Kultur) 994.700,00
Deckung:
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme bei der nachstehend genannten Haus-
haltsstelle
Ziffer Bezeichnung DM
3300.1601 Theater / Steuererstattungen für Vorjahre 994.700,00
Die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie
die Inanspruchnahme der Deckungsmittel werden zwischen Herrn Puschaddel,
Herrn Gaulin, Herrn Bürgermeister Saxe, Frau Kramm und Herrn Kurt erörtert.
Abschließend spricht BM Frau Jansen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei vier Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Haushaltssatzung 2002 und 2003 mit Stellenplanänderungen 2002 und 2003
zusammen mit TOP 7.2 behandelt vor TOP 4.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Verände-
rungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen - 2002/Spalte 5 und 2003/Spalte 8
der Vermögenshaushalt wird mit den Veränderungen lt. Anlage 2 - Verände-
rungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen - Spalte 10
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den Maß-
nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kentnnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um
die in den Haushalten 2002 und 2003 vorgesehenen kassenwirksamen Ausga-
bekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2)
§ 1
Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden
2002 2003
€ €
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 478.497.200 472.412.500
in der Ausgabe auf 508.910.000 503.826.600
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 153.140.900 155.185.900
in der Ausgabe auf 153.140.900 155.185.900
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
2002 2003
€ €
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 10.328.600 40.429.800
davon innere Darlehen 0 0
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen auf 92.491.800 52.180.700
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 71.000.000 71.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiese-
nen Stellen auf (Stand 20.12.2001) 3.003,07 3.001,07
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die ge-
leisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen
des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwen-
dung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich ei-
nes anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden
Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fach-
ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Hinweis: Keine Festsetzungen, Umwandlung in eine GmbH in Vorbereitung, ge-
sonderte Vorlage geht in das Beschlussverfahren
Für die Wirtschaftspläne der städtischen Krankenhäuser werden festgesetzt:
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
Krankenhaus Krankenhaus
Süd Priwall
2002 2003 2002 2003
€ € € €
1. im Erfolgsplan die Erträge auf
die Aufwendungen auf
der Jahresverlust auf
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf
die Ausgaben auf
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investi-
tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen auf
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
§ 6
Für die Wirtschaftspläne der städtischen Alten- und Pflegeheime werden festge-
setzt:
2002 2003
€ €
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.209.100 22.749.600
die Aufwendungen auf 22.209.100 22.749.600
der Jahresverlust auf 0 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 605.900 406.500
die Ausgaben auf 605.900 406.500
der Jahresverlust auf 0 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gungen auf 0 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 2.700.000
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.061.400 € für das Haus-
haltsjahr 2002 und in Höhe von 1.061.400 € für das Haushaltsjahr 2003 mit der
Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2003 bzw. 1. Ja-
nuar 2004 fällig werden (Vorausermächtigungen).
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
4.1 Der Stellenplan 2001 wird in den Haushaltsjahren 2002/2003 um die sich aus
den Angaben auf den Seiten 9 - 30 im Band III ergebenden Stellenpländerun-
gen ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für die
Haushaltsjahr 2002/2003 festgesetzt.
Herr Bürgermeister Saxe führt kurz in die Haushaltsproblematik ein.
Sodann erläutert Herr Kurt anhand von Folien den derzeitigen Sachstand zum Ver-
waltungs- und Vermögenshaushalt. Er macht insbesondere Ausführungen zu den
nachstehend aufgeführten Punkten:
Verwaltungshaushalt
Eckwerte 2002/2003
allgemeine Deckungsmittel
Vorabdotierungen
Fachbereichsbudgets
Prüf- und Realisierungsaufträge
Schuldendienstleistungen
außerordentliche Veräußerungserlöse ab 2001
Ausblick: Finanzplanung
Vermögenshaushalt
Vorgaben
Ergebnis der Bereichsanmeldungen
Investitionsprogramm 2001 - 2006
Kreditaufnahmen
Verkaufserlöse/Investitionszuschüsse
neue Maßnahmen und Zuschüsse
neue Maßnahmen im rentierlichen Bereich
nicht geordnete Maßnahmen
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
Die Vorsitzende stellt fest, dass zurzeit kein Erörterungsbedarf besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Tagesordnungspunktes bis zum
26.02.2002 zurück.
7.2 Produktbuch 2002/2003
zusammen behandelt mit TOP 7.1 vor TOP 4.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Das Produktbuch 2002/2003 wird als Erläuterung und ergänzende Information zu
den Haushaltsplänen 2002 und 2003 zur Kenntnis genommen.
Frau Künzel stellt kurz das Produktbuch 2002/2003 vor und gibt einige erläuternde
Hinweise. Nach ihrer Darstellung wird an einer weiteren Optimierung des Produkt-
buches gearbeitet. Beabsichtigt ist, das Produktbuch ab 2004 mit dem Haushalt zu-
sammen als gemeinsames Werk zu erstellen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Beratungsbedarf
besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
26.02.2002 zurück.
7.3 Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudereinigung Hanse-
stadt Lübeck (GHL)“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird rückwirkend ab 01.01.2002 als ei-
genbetriebsähnliche Einrichtung nach § 101, Abs. 2, Ziffer 3 GO geführt.
2. Der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan 2002/2003 mit Stellenübersicht
wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12, Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.3 TO
2.1 Es betragen 2002 2003
2.1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.722.800 € 8.486.000 €
die Aufwendungen 8.930.700 € 8.278.100 €
das Jahresergebnis - 207.900 € 207.900 €
2.1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 91.400 € 88.900 €
die Ausgaben 91.400 € 88.900 €
2.2 Es wird festgesetzt
der Gesamtbetrag der Kapitalausstattung auf 300.000 €
2.3 der Gesamtbetrag der Kredite 2002 2003
für Investitionen auf 51.000 € 51.000 €
Die Stellenübersicht 2002 wird Bestandteil des Wirtschaftsplanes
2002/2003.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2002 bzw. 2003 werden zur Kenntnis
genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2002 bis 2006
3. Die als Anlage 3 beigefügte Betriebssatzung wird beschlossen.
4. Als kommissarischer Werkleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird
der Verwaltungsangestellte Ulfert Bode, bisher Betriebsleiter der ZSG, bestellt.
Diese Regelung gilt bis zu einer Zuordnung weiterer Aufgaben des Facility-
/Ge-bäudemanagements.
5. Als erster Schritt zu einem Facility-/Gebäudemanagement (Ziffer 4 des
Grundsatzbeschlusses) werden der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zudem
der Aufbau eines Flächen-/Gebäudekatasters zugeordnet.
Eine Frage von Herrn Sünnenwold zu einer eventuellen Übertragung des Gebäude-
managements auf die Grundstücksgesellschaft Trave beantwortet Herr Bürgermeis-
ter Saxe.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Bildung eines eigenständigen Werkausschus-
ses erläutert Herr Bürgermeister Saxe, dass die Möglichkeit besteht, die Aufgaben
einem bereits bestehenden Ausschuss zu übertragen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.3 TO
Herr Bode beantwortet sodann Fragen der Vorsitzenden zum Aufbau eines Flächen-
und Gebäudekatasters, zum Personaleinsatz sowie möglichen Sparleistungen der
Einrichtung beispielsweise durch bedarfsgerechte Anpassung der R
valle, durch Intensivierung des Maschineneinsatzes oder Veränderung in d
beitsabläufen.
einigungsinter-
en Ar-
tadtpräsi-
Es diskutieren weiter die Vorsitzende, Herr Bode, Frau Zweite stellv. S
dentin Harnack, BM Frau Jansen, Frau Schumacher und Herr Puschaddel, der im
Zusammenhang mit der Privatisierung der Gebäudreinigung nach objektiven Kenn-
ziffern fragt. Nach Darstellung von Herrn Bode können diese voraussichtlich in ei-
nem halben Jahr nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.4 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2002 zu TOP 7.6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) und ihre Organtochter
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) werden mit Wirkung
zum 01.01.2002 personell, organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich ge-
trennt und üben ihre Geschäftstätigkeit als städtischer Eigenbetrieb „Kurbetrieb
Travemünde“ und städtische Gesellschaft „Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH“ aus.
2. Der zwischen LTZ und LTS geschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist zum
nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die Beteiligung der LTZ an der LTS in
Höhe von DM 70.000,-- (= 70 % des Stammkapitals) ist rückwirkend zum
01.01.2002 in das allgemeine Finanzvermögen der Hansestadt Lübeck zu über-
führen.
3. Nach erfolgter Beschlussfassung über die Vorlage wird aufgrund des erweiter-
ten Aufgabenspektrums der städtischen Gesellschaft „Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH“ die Personalunion der/des 1. Werkleiters/in des Eigen-
betriebes als Geschäftsführer/in der LTS GmbH aufgehoben.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
4. Der bisherige Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale wird
unter der Bezeichnung „Kurbetrieb Travemünde“ als Rechtsnachfolger der
LTZ
noch zu Pkt. 7.4 TO
fortgeführt. Die Werkleitung des Eigenbetriebes besteht aus einem/einer Werk-
leiter/in, der/die die Bezeichnung Kurdirektor/in führt.
5. Die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes LTZ, die im Rahmen ihrer bisherigen
Aufgaben in der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH eingesetzt
werden, sind der LTS im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zwischen
dem Kurbetrieb Travemünde und der LTS zur Dienstleistung zur Verfügung zu
stellen.
6. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes LTZ, der Gesellschaftsvertrag der LTS
GmbH, die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Zuständigkeitsord-
nung sind den Beschlüssen zu den Punkten 1 - 5 entsprechend zu ändern.
Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass zur nächsten Sitzung am 26.02.2002
eine völlig überarbeitete Vorlage ins Verfahren gegeben wird. Die zurzeit vorlie-
gende Vorlage ist damit gegenstandslos.
Es sprechen hierzu Herr Gaulin und die Vorsitzende.
Die weitere Behandlung des Tagesordnungs-
punktes wird bis zum 26.02.2002 zurückge-
stellt.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2001 zu TOP 8.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Der Tagesordnungspunkt wird im Zusammen-
hang mit den Beratungen zur Haushaltssat-
zung 2002 und 2003 bis zum 26.02.2002 zu-
rückgestellt.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.52 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 12.02.2002 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 19.07 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
