Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 22. Januar 2002, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 67/1998-2003
16.37 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Puschaddel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Herr Lichtenhagen
BM Herr Stallbaum
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Hennig, Energie und Wasser Lübeck GmbH
Herr Walter, Projektleitung Olympia-Bewerbung 2012
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 18. Dezember 2001, Nr. 66/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Ausgabe von Lübeck-Pässen und Seniorenfreizeitpässen
im BIZ
3.1.2 Antwort betr. Ausstellung „Unser HEER“; hier: militärischer Sicher-
heitsbereich
3.1.3 Antwort betr. Ausstellung „Unser HEER“; hier: Platzmiete
3.1.4 Antwort betr. Zeitschiene Marktbebauung
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 EEC-Öko-Schulprog ramm
4.2 Sachstand der Bewerbung der Hansestadt Lübeck für die Ausrichtung der O-
lympischen Segelwettbewerbe 2012 in Lübeck-Travemünde
4.3 Bericht betr. Sachstand Aqua-Top
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Bereitstellung von Ausgleichsflächen
6.2 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 EEC-Öko-Schulprogramm
7.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 und überplanmäßi-
ge Bewilligung für die Erneuerung der Lehrküche an der St.-Jürgen-
Realschule
7.3 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „
stadtteil“ im Stadtteil St. Jürgen
Hochschul-
- Abschließender Beschluss -
7.4 Zuständigkeit für die Änderung von Hafenentgelten
7.5 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der Academia Baltica - Baltic
Academy - Akademie im Ostseeraum e.V.
7.6 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
7.7 Grundsatzbeschluss zur Schließung von Einrichtungen des Bäderbetriebes
7.8 (neu)
Ausschreibungstext Aqua Top
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 18. Dezember 2001, Nr. 66/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Sponsoring durch städt. Gesellschaften
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Ankauf von zwei Grundstücksflächen in Vorrade, Schyrkamp
16.2 Teilnahme von Angehörigen der Verwaltung am nichtöffentlichen Teil der
Hauptausschusssitzung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2001 zu TOP
16.2
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 1 TO
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 4.3 - Bericht betr. Sachstand zur Schließung des Aqua Top
Die Vorsitzende fragt, ob der Hauptausschuss mit der Erweiterung der Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.8 - Ausschreibungstext Aqua Top - ein-
verstanden ist.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um den vorgenannten Punkt einstimmig ein-
verstanden.
Die Vorsitzende schlägt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.3
und 7.8 sowie 4.1 und 7.1 vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 18. Dezember 2001, Nr. 66/1998-2003
vor.
Die Niederschrift Nr. 66 wird in der vorgeleg-
ten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Ausgabe von Lübeck-Pässen und Seniorenfreizeitpässen im
Bürgerinformationszentrum (BIZ)
Es sprechen die Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Burmester, Leiter
der Bürgermeisterkanzlei, der erläutert, aus welchen Gründen eine Vertretung hin-
sichtlich der Kassengeschäfte im Zusammenhang mit der Ausgabe von Lübeck-
Pässen und Seniorenfreizeitpässen im BIZ nicht kurzfristig zu organisieren ist. Im
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
übrigen sind nach Darstellung von Herrn Burmester in der Innenstadt drei Ausgabe-
stellen eingerichtet, sodass eine zentrale Versorgung sichergestellt ist.
Frau Kaske bedauert diese Entwicklung und fordert, dass das BIZ auch in Urlaubs-
und Krankheitszeiten als wichtige Einrichtung den BürgerInnen als Anlaufstelle im
Rahmen einer bürgerfreundlichen Verwaltung zur Verfügung steht.
Es diskutieren weiter Frau Horn, Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr Burmester,
Herr Reinhardt, Frau Kaske und die Vorsitzende, die ebenfalls im Interesse einer
positiven Außendarstellung der Stadt fordert, dass die Verwaltung die A
haltung des Dienstbetriebs im BIZ organisiert.
ufrechter-
Herr Bürgermeister Saxe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die de-
zentrale Ausgabe der Pässe durchaus als bürgerfreundlich anzusehen ist und dass
daneben aber auch eine zentrale Ausgabe sichergestellt ist. Im übrigen ist in vielen
anderen Bereichen aufgrund der derzeitigen Personalsituation eine kurzfristige Ver-
tretung nicht immer sichergestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und geht
davon aus, dass die Verwaltung die Aufrecht-
erhaltung des Dienstbetriebes im BIZ organi-
siert.
3.1.2 Antwort betr. Ausstellung „Unser HEER“; hier: militärischer Sicherheitsbe-
reich
Herr Halbedel teilt mit, dass es nicht notwendig sei, den Schrangen anlässlich eines
Platzkonzertes zum militärischen Sicherheitsbereich zu erklären.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Antwort betr. Ausstellung „Unser HEER“; hier: Platzmiete
Nach Angaben von Herrn Halbedel geht die Bundeswehr davon aus, dass für die
Nutzung des Volksfestplatzes keine Platzmiete erhoben wird. Die städtische Sat-
zung lässt dies auch zu, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Antwort betr. Zeitschiene Marktbebauung
Herr Bürgermeister Saxe teilt zunächst mit, dass das Zusammentreffen mit der Ex-
pertenkommission für Anfang Februar des Jahres vorgesehen ist.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.4 TO
Wie Herr Senator Dr. Zahn ergänzend ausführt, ist nach wie vor zum 01.04.2003
die Übergabe des neuen Gebäudes an den Hauptmieter vorgesehen. In der ersten
Märzhälfte 2002 beginnt der Abbruch des ehemaligen Postgebäudes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Ehrung anlässlich eines 100jährigen Geburtstages
Eine Nachfrage von Frau Kaske wird von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Sachstand für die Erstellung eines Sanierungsprogramms Straßenunterhal-
tung
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr Se-
nator Dr. Zahn. Er sagt zu, dem Bauausschuss zur Sitzung am 18.02.2002 und dem
Hauptausschuss anschließend Ende Februar/Anfang März einen entsprechenden
Sachstandsbericht mit einer Übersicht der Hauptverkehrsstraßen, der Prioritäten
und Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.
Hierzu diskutieren die Vorsitzende, Herr Senator Dr. Zahn, Frau Kaske, Herr
Junghans und Herr Volkmar.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Regionalbeirat am 14.01.2002
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, berichtet über die Ergebnisse
der letzten Regionalbeiratssitzung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. EEC-Öko-Schulprogramm vor.
behandelt bei TOP 7.1
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sachstand der Bewerbung der
Hansestadt Lübeck für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe
2012 in Lübeck-Travemünde vor.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zu der von der Bürgerschaft geforderten Mach-
barkeitsstudie beantwortet Herr Walter dahingehend, dass die Machbarkeitsstudie
identisch mit der nationalen Bewerbung, die der Bürgerschaft voraussichtlich zur
April-Sitzung vorgelegt werden wird. Herr Gaulin regt an, Werbe- und Marketing-
Kompetenz aus dem Raum Lübeck einzubeziehen.
Abschließend teilt die Vorsitzende mit, dass der Ausschuss für Schule und Sport
den Bericht in seiner Sitzung am 17.01.2002 zur Kenntnis genommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sachstand Aqua Top vor.
behandelt bei TOP 7.8
Der Bericht wird ausführlich diskutiert. An der Erörterung beteiligen sich (zum Teil
mehrfach) die Herren Petersen, Fick, Reinhardt und BM Stallbaum.
Während sich der Hauptausschuss für eine Teilöffnung des Aqua Top ausspricht,
macht Herr Senator Halbedel deutlich, dass sich aufgrund der Einsparvorgaben und
der nunmehr eingetretenen Situation das Aqua Top für eine Schließung anbietet.
Herr Fick beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, im In-
teresse einer touristischen Nutzung das Aqua Top in der im Bericht dargestellten
Variante 2 wieder zu öffnen. Die Vorsitzende schlägt vor, den Bericht noch im We-
ge der Dringlichkeit der Bürgerschaft zur Sitzung am 24.01.2002 zuzuleiten und
erst dann über den Antrag von Herrn Fick zu entscheiden.
Über den Vorschlag der Vorsitzenden besteht im Hauptausschuss Einvernehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und bittet, ihn im Wege der Dring-
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
lichkeit der Bürgerschaft zur Sitzung am
24.01.2002 zuzuleiten.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Bereitstellung von Ausgleichsflächen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bereitstellung von den nachfolgend aufgeführten Ausgleichsflächen für die
Erweiterung des Skandinavienkais in Lübeck-Travemünde, insbesondere für
das Kombinierte Verkehrs-Terminal:
a) ca. 3 ha in der Gemarkung Brodten, Flur 2, Flurstück 70/4 tlw. und Flur 3,
Flurstück 3/4 tlw.
b) ca. 20 ha in der Gemarkung Dummersdorf, Flur 4, Flurstücke 55/3, 118/43,
107/44, 117/39 und 108/44
c) ca. 11 ha in der Gemarkung Niendorf-Moorgarten, Flur 5, Flurstücke 13/1,
13/2 und 13/3 und Flur 6, Flurstück 31/3
d) ca. 15 ha in der Gemarkung Moisling, Flur 5, Flurstücke 124/21 und
133/27
e) ca. 10 ha im Bereich des Landschaftsraumes Moisling, Niendorf-Moorgar-
ten und Reecke (Biotopverbundsystem Traveniederung)
2. Für die Bereitstellung der unter Nr. 1 aufgeführten Ausgleichsflächen erhält die
Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften, ein Entgelt in Höhe von DM 2.065.000,-- (DM 3,50 pro m² x 590.000
m²) durch die Eingreifer (Lübecker Hafengesellschaft mbH, Koordinierungsbü-
ro Wirtschaft Lübeck GmbH und dem Bereich Wasser und Hafen der Hanse-
stadt Lübeck) in Natur und Landschaft im Bereich Lübeck-Travemünde (Skan-
dina-vienkai).
3. Die Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bereich Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften, verpflichtet sich im Gegenzug für die unter Nr. 1 genannten
Ausgleichsflächen jeweils eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten
des Erhalts der Ausgleichsflächen im Sinne des Naturschutzes eintragen zu las-
sen.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
Fragen von Herrn Schubert zum Sachstand werden von Herrn Senator Halbedel be-
antwortet.
noch zu Pkt. 6.1 TO
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zu den Mehrkosten beantwortet Herr Senator
Halbedel mit 1,3 Mio. DM.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kentnnis.
6.2 Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: überplanmäßige Bewilligung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 8810.5401 (Unbebaute Grundstücke/Grundsteuer, Straßen-
reinigungsgebühren) werden für das Haushaltsjahr 2001 - DM 1.120.270,82 - für
die Zahlung von Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren für städtische
Grundstücke überplanmäßig bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9000.0010 - Steuern und Steuerbeteiligungsbe-
träge, Grundsteuer B
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am
14.01.2002 eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 EEC-Öko-Schulprogramm
zusammen behandelt mit TOP 4.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der bestehende Vertrag zwischen Firma EEC und der Hansestadt Lübeck wird
einschl. der in der Begründung vorgeschlagenen Veränderungen über den
31.12.2001 hinaus bis zum 31.12.2003 verlängert.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Schule und Sport am 20.12.2001
eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 und überplanmäßi-
ge Bewilligung für die Erneuerung der Lehrküche an der St.-Jürgen-Real-
schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2200 038.9400 Realschulen/St.-Jürgen-Realschu-
le/Erneuerung der Lehrküche/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2001 be-
stehende Sperrvermerk wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel werden in Höhe
von 130.000 DM freigegeben.
2. Überplanmäßig bewilligt wird bei der Haushaltsstelle 2200 038.9400 Realschu-
len/St.-Jürgen-Realschule/Erneuerung der Lehrküche/Hochbaumaßnahmen für
das Haushaltsjahr 2001 115.000 DM.
Deckung:
2.1 2200 038.3610 Realschulen/St.-Jürgen-Realschule/Erneuerung der Lehr-
küche
Zuweisung vom Land für Investitionen: 69.900 DM
2.2 2200 039.9600 R Realschulen/Johannes-Kepler-Realschule/Sanierung
WC-Anlagen/Betriebsanlagen im Hochbaubereich 45.100 DM
Nach Angaben der Vorsitzenden hat der Ausschuss für Schule und Sport am
20.12.2001 eine einstimmige Empfehlung zur Vorlage abgegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Hochschul-
stadtteil“ im Stadtteil St. Jürgen
- Abschließender Beschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 64 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf
noch zu Pkt. 7.3 TO
der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Hochschulstadtteil“ vorgebrachten Anregung/en vom/von:
1. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde Stormarn/Lübeck, Postfach 1207,
22943 Trittau, vorgebracht mit Schreiben vom 01.06.2001, wird berück-
sichtigt;
2. der Gemeinde Groß Grönau, Amt Ratzeburg-Land, Postfach 1345, 23903
Ratzeburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2001, werden zu 2. teil-
weise berücksichtigt sowie zu 1. nicht berücksichtigt;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Landesverband Gruppe Lübeck, Glo-
ckengießerstraße 12a, 23552 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
25.06.2001, werden zu 5. berücksichtigt, zu 3. und 4. nicht berücksichtigt
sowie zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
4. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 27.06.2001 und 15.11.2001, werden zu 3. berücksichtigt,
zu 4., 5., 6., 7., 8. und 9. nicht berücksichtigt sowie zu 1. und 2. zur Kennt-
nis genommen;
5. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BnatSchG beteiligten Naturschutz-
verbände in Schleswig-Holstein (AG 29), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vor-
gebracht mit Schreiben vom 09.07.2001, werden zu 3. berücksichtigt so-
wie zu 1., 2. und 4. nicht berücksichtigt;
6. Bereich 3.391 - Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom
18.07.2001, werden zu 7., 11., 17., 18., 20., 21., 25. und 26. berücksichtigt,
zu 15. und zu 23. teilweise berücksichtigt und teilweise nicht berücksich-
tigt, zu 1., 3., 5., 6., 8., 9., 12., 13., 14., 16., 19., 28., 29. und 30. nicht be-
rücksichtigt sowie zu 2., 4., 10., 22., 24. und 27. zur Kenntnis genommen.
II. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Hochschulstadtteil“ in der vorliegenden Fassung wird beschlos-
sen. Der Erläuterungsbericht in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Nach Angaben der Vorsitzenden hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung am
17.01.2001 einstimmig empfohlen, den Anregungen der unteren Naturschutzbehör-
de zu folgen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.01.2002 eine mehrheit-
liche Empfehlung (bei einer Enthaltung) zur Vorlage abgegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.4 Zuständigkeit für die Änderung von Hafenentgelten
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 7.4 TO
Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Vor-
aussetzungen zu schaffen, um die Zuständigkeit für die Änderung der Hafenentgelte
auf den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH zu übertragen.
Nach Angaben der Vorsitzenden hat der Wirtschaftsausschuss am 14.01.2002 eine
einstimmige Empfehlung abgegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.5 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der Academia Baltica - Baltic Aca-
demy - Akademie im Ostseeraum e.V.
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird Mitglied in der Academia Baltica - Baltic Academy -
Akademie im Ostseeraum e.V..
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Änderung der Organisationsstruktur der Lübeck und Travemünde Touris-
mus-Zentrale (LTZ) und der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
(LTS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale (LTZ) und ihre Organtochter
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (LTS) werden mit Wirkung
zum 01.01.2002 personell, organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich ge-
trennt und üben ihre Geschäftstätigkeit als städtischer Eigenbetrieb „Kurbetrieb
Travemünde“ und städtische Gesellschaft „Lübeck und Travemünde Tourist-
Service GmbH“ aus.
2. Der zwischen LTZ und LTS geschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist zum
nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die Beteiligung der LTZ an der LTS in
Höhe von DM 70.000,-- (= 70 % des Stammkapitals) ist rückwirkend zum
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
01.01.2002 in das allgemeine Finanzvermögen der Hansestadt Lübeck zu über-
führen.
noch zu Pkt. 7.6 TO
3. Nach erfolgter Beschlussfassung über die Vorlage wird aufgrund des erweiter-
ten Aufgabenspektrums der städtischen Gesellschaft „Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH“ die Personalunion der/des 1. Werkleiters/in des Eigen-
betriebes als Geschäftsführer/in der LTS GmbH aufgehoben.
4. Der bisherige Eigenbetrieb Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale wird
unter der Bezeichnung „Kurbetrieb Travemünde“ als Rechtsnachfolger der
LTZ fortgeführt. Die Werkleitung des Eigenbetriebes besteht aus einem/einer
Werkleiter/in, der/die die Bezeichnung Kurdirektor/in führt.
5. Die Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes LTZ, die im Rahmen ihrer bisherigen
Aufgaben in der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH eingesetzt
werden, sind der LTS im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages zwischen
dem Kurbetrieb Travemünde und der LTS zur Dienstleistung zur Verfügung zu
stellen.
6. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes LTZ, der Gesellschaftsvertrag der LTS
GmbH, die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Zuständigkeitsord-
nung sind den Beschlüssen zu den Punkten 1 - 5 entsprechend zu ändern.
Gemäß Mitteilung der Vorsitzenden hat der Ausschuss für die Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale die Vorlage in seiner Sitzung am 15.01.2002 vertagt.
Herr Senator Halbedel bittet daher, die Vorlage auch im Hauptausschuss zu verta-
gen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zum 12.02.2002 zurück.
7.7 Grundsatzbeschluss zur Schließung von Einrichtungen des Bäderbetriebes
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Einrichtungen des Eigenbetriebes Bäder zu schließen.
2. Die Verlustzuweisungen der Hansestadt Lübeck an den Eigenbetrieb Bäder und
die Schwimmbäder GmbH werden dadurch bis einschließlich 2003 auf maxi-
mal 3,8 Mio. Euro begrenzt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
3. Die Bürgerschaft wird auf Vorlage durch den Bürgermeister bis zur März-
Sitzung Entscheidungen über die Schließung konkreter Einrichtungen fassen.
Die Vorsitzende informiert darüber, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung
am 14.01.2002 eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
noch zu Pkt. 7.7 TO
Herr Reinhardt beantragt, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen. Hierzu
spricht die Vorsitzende.
Frau Kaske beantragt, im weiteren Verfahren andere Möglichkeiten (als die Schlie-
ßung) zur Reduzierung der Verlustzuweisungen zu prüfen.
Der Antrag von Herrn Reinhardt, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen,
wird einstimmig angenommen.
Der Antrag von Frau Kaske, im weiteren Verfahren andere Möglichkeiten zur Re-
duzierung der Verlustzuweisungen zu prüfen, wird einstimmig angenommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme) ge-
mäß Beschlussvorschlag in ergänzter und ge-
änderter Fassung zu entscheiden.
7.8 (neu)
Ausschreibungstext Aqua Top
zusammen behandelt mit TOP 4.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Ausschreibungstext Aqua Top wird beschlossen.
Zu den sich aus dem Ausschreibungstext ergebenden Vorgaben (z.B. Festlegung
des Standortes, Nebenangebote, Größe) sprechen die Vorsitzende und Herr Rein-
hardt.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und leitet
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiter.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.54 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.55 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 22.01.2002 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
