Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 18. Dezember 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 66/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
Frau Siebdrat (Vertreterin)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Gaulin
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack (bis TOP 4.1/17.35 Uhr)
BM Frau Jansen
BM Herr Stallbaum (bis TOP 4.1/17.35 Uhr)
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Volkmar, Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Hennig, Energie und Wasser Lübeck GmbH
Herr Trumpeit, Gewerbeangelegenheiten
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2001, Nr. 64/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2001
b) Sitzung des Hauptausschusses am 27. November 2001, Nr. 65/1998-2003
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Geplante Ausstellung der Bundeswehr „Unser Heer“
4.2 Arbeitskreis Altstadt
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 ISTA Tall Ships Race 2003 (vormals Cutty Sark Tall Ships Race 2003)
7.2 (neu)
Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift vom 13. November 2001, Nr. 64/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. November
2001 zu TOP 12.1
12.2 Niederschrift vom 27. November 2001, Nr. 65/1998-2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
13.1 Sachstand Kurhaus-Hotel
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 VfB Lübeck von 1919 e.V.
14.2 Kaufverhandlungen mit IVG / Kondor über das Grundstück des ehemaligen
Busdepots Roeckstraße
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Verkauf von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken
16.2 Personalangelegenheit, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft;
hier: Ernennung zur Verwaltungsrätin
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
16.3 Personalangelegenheit, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft;
hier: Abberufung von Bereichsleiterinnen
16.4 Verkauf eines Grundstückes; hier: Kastorpplatz
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2001 zu TOP
15.6
16.5 Städt. Krankenhaus Lübeck
behandelt unter TOP 7.2
16.6 Stadtzeitung
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
Es liegt nichts vor.
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 16.1 - Ergänzungsvorlage betr. Verkauf von erbbaurechtsbelasteten
Grundstücken
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 1 TO
und
zu TOP 16.6 - Vorlage betr. Stadtzeitung.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage betr. Städt. Krankenhaus Lü-
beck im öffentlichen Teil unter TOP 7.2 behandelt wird.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegen folgende Niederschriften vor:
a) Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2001, Nr. 64/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2001
b) Sitzung des Hauptausschusses am 27. November 2001, Nr. 65/1998-2003
Die Niederschriften Nr. 64 und 65 werden in
der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genom-
men.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Schließung Aqua Top
Eine Anfrage von Herrn Reinhardt zu den näheren Umständen, die zur Schließung
des Aqua Tops geführt haben, beantworten Herr Senator Halbedel und Herrn
Hennig, Energie und Wasser Lübeck GmbH.
Sie erläutern die bisherigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen und weisen darauf
hin, dass die salzbedingten Korrosionsschäden nach Angaben der Statiker und der
Betonfachleute erheblich weiter fortgeschritten sind, als zu erwarten war. Betroffen
sind nach Angaben von Herrn Hennig ca. 15 % der Flächen. Jedoch liegen darunter
zentrale Publikumsbereiche, sodass wegen der Einsturzgefahr eine Schließung un-
abdingbar war.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Es diskutieren hierzu die Vorsitzende, Herr Senator Halbedel, Herr Reinhardt, Herr
Petersen, BM Herr Stallbaum und Frau Kaske (zum Teil mehrfach).
Der Hauptausschuss bittet um die kurzfristige Vorlage eines Berichtes über die Vor-
gänge.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Marktbebauung
Herr Puschaddel regt im Zusammenhang mit der geplanten Marktbebauung an, an-
gesichts der vom Weltkulturerbekomitee der UNESCO gestellten Nachfragen, einen
Runden Tisch einzurichten. Herr Saxe berichtet über die in dieser Angelegenheit
geführten Gespräche und informiert darüber, dass die nächste Sitzung des Weltkul-
turerbekomitees voraussichtlich erst im Juni 2002 stattfinden wird.
Zum weiteren Verfahren diskutieren Herr Puschaddel, Herr Bürgermeister Saxe,
Herr Reinhardt, Frau Senatorin Dr. Hoffmann und die Vorsitzende.
Die Vorsitzende bittet, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung die von Herrn
Puschaddel geforderte Zeitschiene über die weitere Vorgehensweise vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Ausgabe des Seniorenfreizeitpasses und des Lübeck-Passes im Bürgerinforma-
tionszentrum
Frau Kaske spricht die o.g. Problematik an und fragt, ob und wann das Bürgerin-
formationszentrum wieder zu einer Einrichtung wird, für das es ursprünglich einmal
konzipiert war.
Herr Bürgermeister Saxe wird die Anfrage im Januar 2002 beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. geplante Ausstellung der Bundes-
wehr „Unser Heer“ vor.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert, ob der Schrangen anlässlich des Platzkonzertes
zur Eröffnungsveranstaltung zum militärischen Sicherheitsbereich deklariert wird,
wird in der Januar-Sitzung des Hauptausschusses beantwortet.
Eine weitere Nachfrage von BM Frau Jansen zur kostenlosen Zurverfügungstellung
des Volksfestplatzes wird ebenfalls in der nächsten Sitzung beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Arbeitskreis Altstadt vor.
Herr Puschaddel bedauert die eingetretene Situation und bittet Herrn Bürgermeister
Saxe, den Versuch zu unternehmen, den Arbeitskreis erneut zu beleben. Herr Bür-
germeister Saxe informiert darüber, dass für Januar 2002 entsprechende Gespräche
mit den Verbänden und Organisationen geplant sind.
Es diskutieren weiter die Vorsitzende, Herr Senator Dr. Zahn, Herr Junghans und
Herr Schubert.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 ISTA Tall Ships Race 2003 (vormals Cutty Sark Tall Ships Race 2003)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
a) Die Hansestadt Lübeck erteilt der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
den Auftrag, das ISTA Tall Ships’ Race im Jahre 2003 in Lübeck-Travemünde
vorzubereiten und entsprechend des bestehenden Vertrages der Hansestadt Lü-
beck und der International Sail Training Association zu realisieren.
b) Die Hafenanlagen werden entsprechend des Berichtes des Bereiches Wasser
und Hafen - Anlage 3 - für die Realisierung der Veranstaltung saniert. Die Be-
reitstellung der Liegeplätze ist Vertragsgegenstand und deshalb entsprechend
zu sichern.
c) Das in der Anlage 2 vorgelegte Sponsoringkonzept wird als Strategiekonzept
beschlossen.
d) Die Einbindung städtischer Bereiche für die Realisierung der Veranstaltung er-
folgt kostenneutral für das Veranstaltungsbudget - siehe Anlage 5: Kostenkal-
kulation mitwirkender städtischer Bereiche.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zu den Kosten einer eventuell einzuschalteten
Agentur beantwortet Herr Senator Halbedel. Nach seinen Angaben sind die Kosten
einer Agentur bereits berücksichtigt. Über den dargestellten Zuschuss der Hanse-
stadt Lübeck werden keine weiteren Mittel mehr bereitgestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 (neu)
Städt. Krankenhaus Lübeck GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.11.2001 (Niederschrift Nr. 35/1998-2003,
TOP 11.12) wird zu Ziffer 4 dahingehend verändert, dass der Bürgerschaft mög-
lichst bis zum 28.02.2002 eine Vorlage mit den für die Aufnahme des Betriebes der
GmbH erforderlichen Verträgen zur Beschlusfassung vorzulegen ist.
Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage als
Bericht zur Kenntnis.
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17.44 Uhr
Die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigten Personen verlassen
den Sitzungsraum.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17.45 Uhr
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 18.12.2001 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.12 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
