Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 27. November 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 65/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Franck (Vertreter)
Herr Gaulin
Frau Harnack (von 16.45 Uhr/TOP 3.3.2 bis 17.15 Uhr/TOP 7.2 und
ab 19.30 Uhr/TOP 16.4 anwesend)
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling (von 16.45 Uhr/TOP 3.3.2 bis 17.15
Uhr/TOP 7.2, bei TOP 7.11,16.3 und ab 19.30 Uhr/TOP 16.4 abwe-
send)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Schumacher
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack
BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Heinrich, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Schröter, Logistik
Herr Volkmar, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Liegenschaften
Herr Kämer, Bereich Wohnen
Herr Gerdes, KWL
Herr Held, Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Walter, Fachbereichsdienst FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungs GmbH
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. November 2001, Nr. 64/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aktuelle Entwicklung des Regionalprogramms
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Teil-Bericht II; Ausschreibung und Auswahl von Trägerschaften für bezu-
schusste Einrichtungen
dazu: Austauschblatt
4.2 Kulturförderung durch Stiftungen
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 (neu)
Genehmigung einer Eilentscheidung zur überplanmäßigen Bewilligung von
Haushaltsmitteln in Höhe von 5.734.800,-- DM für Träger von Kindertages-
einrichtungen
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Allgemeine Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
7.2 Museumsentwicklungsplan
7.3 Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt 2001 gem. § 82 Abs.
1Satz 2 GO - Schleswig-Holstein; hier: Ostpreußenkai/Kreuzfahrtkonzept
7.4 Jahresrechnung 2000 und Schlussbericht des RPA
7.5 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr
2002/2003
7.6 Abfallwirtschaftliche Koope ration zwischen der Hansestadt Lübeck und ande-
ren öffentlichen Entsorgungsträgern auf der Grundlage des Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit
7.7 6. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lü-
beck
7.8 Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwaltung der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck
7.9 Ausgliederung der Therapieabteilung im AQUA TOP aus der Lübeck und
Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung der Therapieabteilung in
die Lübecker Schwimmhallen GmbH
7.10 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
teuer in der Hansestadt Lübeck
7.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 - Kita/Robert-Koch-Straße - auf
der Grundlage des Vorhabens- und Erschließungsplanes „Kita Robert-Koch-
Straße“ - Satzungsbeschluss -
7.12 Bebauungsplan 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg -
- Satzungsbeschluss -
7.13 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002
7.14 Umstellung des Zuschusses für Ferienmaßnahmen für Kinder von s
schwachen Familien
ozial-
7.15 Entgeltsordnung für die Privatpatienten der Kurmittelabteilung im AQUA
TOP
7.16 Sondernutzungsgebührensatzung
7.17 (neu)
Zukunft der Lübecker Stadtzeitung
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Niederschriften
12.1 Niederschrift (nicht öffentlicher Teil) vom 13. November 2001 Nr. 64/1998-
2003
13. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
14. Berichte des Bürgermeisters
14.1 Neuorganisation der Wirtschaftsverwaltung der Hansestadt Lübeck
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
16. Vorlagen des Bürgermeisters
16.1 Dienstaufsichtsbeschwerde des Vorsitzenden des Umweltausschusses MdBü
Lothar Koch vom 17.10.2001
16.2 Teilnahme von Angehörigen der Verwaltug am nichtöffentlichen Teil der
Hauptausschusssitzung
16.3 Gewährung eines kommunalen Darlehens für die Mitfinanzierung von 47 ge-
förderten Mietwohnungen
16.4 Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Gesundheitsamtes
16.5 Zukunft der Lübecker Stadtzeitung
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
16.6 Städtisches Krankenhaus Lübeck
17. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
17.1 Beteiligung der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) an
der Norddeutschen Nahverkehrsgesellschaft mbH (NNVG) und der Artur
Härzer Linien- und Reisebus GmbH (Härzer GmbH)
17.2 Haushaltskonsolidierung - Verkauf der Beteiligung an der Heimstättengesell-
schaft mbH (HG)
17.3 (neu)
Erwerb des Gesellschafterstatus bei der items GmbH durch die Stadtwerke
Lübeck
18. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
19. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
20. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 2 - Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2001,
Nr. 64/1998-2003
Die Vorsitzende fragt, ob der Hauptausschuss mit der Erweiterung der Tagesord-
nung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 6.1 und 17.3 einverstanden ist.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 1 TO
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um die vorgenannten Punkte einstimmig ein-
verstanden.
Zur Behandlung der zu TOP 16.5 vorliegenden Vorlage betr. Zukunft der Lübecker
Stadtzeitung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprechen Herr Schubert, Herr
Bürgermeister Saxe, BM Frau Jansen, Herr Volkmar, Herr Reinhardt, die Vorsit-
zende und Herr Franck.
Es wird Einvernehmen erzielt, einen Teil der Beratungen unter dem TOP 7.17
durchzuführen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. November 2001, Nr. 64/1998-2003
vor.
Herr Puschaddel bitet um Vertagung.
Die Behandlung der Niederschrift wird bis zur
nächsten Sitzung am 18.12.2001 zurückge-
stellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aktuelle Entwicklung des Regionalprogramms
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Kaminski, der über die aktuellen
Beschlüsse der interministeriellen Arbeitsgruppe „Regionalprogramm“ für die Re-
gion Ostholstein/Lübeck berichtet. Die Vorsitzende spricht in diesem Zusammen-
hang die Maßnahme „Umgestaltung Brügmanngarten Travemünde“ an und dankt
für die Unterstützung und die positive Entwicklung des Projektes.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Aktuelle Steuerschätzung
Herr Bürgermeister Saxe informiert über die aktuellen Steuerschätzungen nach dem
Stand November und die auf die Hansestadt Lübeck umgerechneten Auswirkungen.
Es ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen vom Plan, da bereits die veran-
schlagten Steuereinnahmen vorsichtig und zurückhaltend geschätzt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Sondersitzung der Bürgerschaft im Dezember 2001
Nach kurzer Diskussion wird Einvernehmen erzielt, die Sondersitzung der Bürger-
schaft zu zwei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten (Verkauf von Erbbau-
rechtsgrundstücken an Wohnungsbaugesellschaften und Umwandlung des Städti-
schen Krankenhauses in eine GmbH) im Anschluss an die Hauptausschusssitzung
am 18.12.2001 um 18.30 Uhr durchzuführen.
Herr Puschaddel regt an, die Juni-Sitzung der Bürgerschaft nicht auf den
20.06.2002 vorzuziehen, sondern vielmehr auf den 04.07.2002 zu verschieben. Er
wird dies in der nächsten Sitzung des Ältestenrates ansprechen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Teil-Bericht II betr. Ausschreibung und Aus-
wahl von Trägerschaften für bezuschusste Einrichtungen vor.
Die Vorsitzende bittet, den Bericht zu vertagen und ihn zunächst dem Jugendhilfe-
ausschuss vorzulegen. Frau Kaske empfiehlt, dem Fachausschuss in diesem Zu-
sammenhang auch den Teil-Bericht I vorzulegen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 4.1 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes bis zur Beratung durch den
Jugendhilfeausschuss zurück.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kulturförderung durch Stiftungen
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
6.1 (neu)
Genehmigung einer Eilentscheidung zur überplanmäßigen Bewilligung von
Haushaltsmitteln in Höhe von 5.734.800,-- DM für Träger von Kindertages-
einrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die nachfolgend dargestellte Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 08.11.2001
nach § 82 Abs. 1 Satz 4 GO für das Haushaltsjahr 2001 wird genehmigt:
Haushaltsstelle
Ziffer Bezeichnung Überplanmäßige
Bewilligung
4541.7602 Finanz. Förderung in Tageseinrichtungen,
Jugendhilfe ausserhalb von Einrichtungen DM 3.963.600
4645.7007 Finanzielle Förderung freier Träger,
Zuschüsse an kirchl. u.a. Kindergärten DM 1.771.200
Summe DM 5.734.800
Deckung
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Einsparungen bei den nachstehend
genannten Haushaltsstellen:
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 6.1 TO
Ziffer Bezei chnung Mehreinnahme DM
/Einsparung
4640.1100 Kindertagesbetreuung, Be-
nutzungsgebühren und ähnl.
Entgelte Mehreinnahme 600.000
4640.1117 Kindertagesbetreuung, Be-
nutzungsgeb. u.ä. von öffentl.
Kostenträgern Mehreinnahme 81.800
4640.5301 Kindertagesbetreuung, Mieten
u. Pachten für Liegenschaften Einsparung 100.000
4640.6405 Kindertagesbetreuung, Schü-
lerunfallversicherung Eins parung 17.400
4645.1616 Finanzielle Förderung freier
Träger, Kostenersatz vom
Land für freie Träger Mehreinnahme 406.200
4645.1620 Finanzielle Förderung freier
Träger, Kostenersatz von Ge-
meinden Mehreinnahme 110.000
8300.2200 Stadtwerke, Konzessions-
abgaben Mehreinnahme 3.740.000
9100.2050 Sonst. allgem. Finanzwirt-
schaft, Zinseinnahmen von
öffentl. Unternehmen Mehreinnahme 679.400
Summe 5.734.800
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Allgemeine Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Han-
sestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte Allgemeine Entgeltordnung für be-
sondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel zu den in der Gebührentabelle aufgeführten
DM-Beträgen beantwortet Frau Schröter.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.1 TO
Herr Puschaddel bittet, die Gebhrentabelle im weiteren Verfahren zur besseren Ver-
gleichbarkeit um die bisherigen DM-Beträge zu ergänzen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.2 Museumsentwicklungsplan
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage beigefügte Museumsentwicklungsplan wird in der vorliegenden
Form beschlossen und dient der Verwaltung in den kommenden Jahren als Hand-
lungs- und Gestaltungsrahmen für die Entwicklung der kommunalen Museumsland-
schaft.
Herr Puschaddel bittet, die Vorlage bis zu den Haushaltsberatungen 2002/2003 zu
vertagen. Herr Junghans schließt sich dem an, da nach seiner Auffassung der Muse-
umsplan auf die finanziellen Rahmenbedingungen abzustellen sei.
Für Herrn Gaulin dagegen ist der Museumsplan ein Denkmodell, das Perspektiven
aufzeigt und von daher nicht eng mit dem Haushalt zu verzahnen ist.
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion, an der sich - zum Teil mehrfach - Herr
Puschaddel, Herr Junghans, Herr Reinhardt, Herr Senator Meyenborg, die Vorsit-
zende, Herr Schubert, Herr Franck, BM Frau Jansen und Herr Groth, Rechnungs-
prüfungsamt, beteiligen.
Herr Puschaddel bittet um Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 17.15 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Junghans, die Vorlage als
Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Junghans abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit,
die Vorlage als Bericht zur Kenntnis zu neh-
men.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
7.3 Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt 2001 gem. § 82 Abs. 1,
Satz 2 GO - Schleswig-Holstein; hier: Ostpreußenkai/Kreuzfahrtkonzept
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Bei der Haushaltsstelle 8200 525.9530 erfolgt für das Haushaltsjahr 2001 im
Vermögenshaushalt eine außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 750.000
DM zur Herrichtung des Ostpreußenkais als Kreuzfahrtanleger.
2. Der Bericht zur Umsetzung des Kreuzfahrtkonzeptes wird zur Kenntnis ge-
nommen.
Deckung:
Haushaltsstelle 8200 516.9530, Skandinavienkai Anleger 5 a und 6
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zu den erforderlichen Investitionen und der
nur befristet erteilten Genehmigung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt beant-
wortet Herr Senator Halbedel. Herr Senator Halbedel hat keine Zweifel daran, dass
die mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ausgehandelte Regelung eine Dauer-
lösung werden wird.
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zum Kreuzfahrtkonzept beantwortet ebenfalls
Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Jahresrechnung 2000 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2000 und den Schlussbericht
des RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2000 auszuwerten, dar-
aus die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen
zu ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prü-
fungsbemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnah-
men ist der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses bis zum 30.06.2002 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
7.5 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr
2002/2003
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2002
Für den Wirtschaftsplan 2002 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festge-
setzt:
1.1 im Erfolgsplan die Erträge auf Euro 66.400.856,--
die Aufwendungen auf Euro 66.346.043,--
das Jahresergebnis auf Euro 54.813,--
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf Euro 47.933.999,--
die Ausgaben auf Euro 47.933.999,--
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro 32.490.186,--
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
auf Euro 29.470.000,--
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro 12.000.000,--
2. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2003
Für den Wirtschaftsplan 2003 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festge-
setzt:
1.1 im Erfolgsplan die Erträge auf Euro 66.235.356,--
die Aufwendungen auf Euro 66.171.724,--
das Jahresergebnis auf Euro 63.632,--
1.2 im Vermögensplan die Einnahmen auf Euro 53.202.482,--
die Ausgaben auf Euro 53.202.482,--
1.3 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Euro 37.572.851,--
1.4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
auf Euro 16.550.000,--
1.5 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Euro 12.000.000,--
3. Die Stellenübersicht 2002 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002 und
2003 festgestellt.
4. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Invesitionsplan
- Stellenübersicht
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.5 TO
Nachfragen von Herrn Reinhardt zur Personalentwicklung (Stellenübersicht der
Entsorgungsbetriebe Tabelle 3) beantworten Herr Stuhr und Herr Held.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.6 Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Hansestadt Lübeck und ande-
ren öffentlichen Entsorgungsträgern auf der Grundlage des Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Entsorgungsbetriebe Lübeck werden beauftragt, Möglichkeiten der Kooperation
auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft mit anderen öffentlichen Entsorgungsträgern
auf öffentlich-rechtlicher Basis zu erkunden. Über das Ergebnis ist zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Schubert erläutert Herr Held die angestrebte Kooperation
mit anderen öffentlichen Entsorgungsträgern. In diesem Zusammenhang zeigt Herr
Held die Unterschiede zwischen Müllverbrennung und einer thermischen Verwer-
tung auf.
Eine Frage von Herrn Schubert, ob die Kooperation auch mit Entsorgungsträgern
anderer Bundesländer möglich sei, wird von Herrn Held bejaht. Herr Held weist je-
doch darauf hin, dass vorrangig eine Kooperation in Schleswig-Holstein angestrebt
wird.
Die Vorsitzende teilt abschließend mit, dass der Ausschuss für Öffentliche Einrich-
tungen am 15.11.2001 eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.7 6. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 6. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck
vom 30.04.1991 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.7 TO
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen in sei-
ner Sitzung am 15.11.2001 eine einstimmige Empfehlung zum Beschlussvorschlag
abgegeben hat.
Herr Gaulin und Herr Reinhardt sprechen das Problem an, dass in bestimmten Stra-
ßenbereichen, die einseitig und/oder zweiseitig zugeparkt sind, mittig fahrende
Großfahrzeuge nur einen Teil der Reinigungsleistung erbringen und dass bei mit
Kopfsteinpflaster verlegten Straßen durch einen festen 14tägigen Reinigungsrhyth-
mus frühzeitig die Fugen freigefegt werden.
Hierzu sprechen Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Held, die die Problematik
der manuellen/maschinellen Reinigung erläutern und auf organisatorische und g
bührenrechtliche Aspekte hinweisen.
e-
Herr Held erklärt, dass die Entsorgungsbetriebe die dargestellten Anregungen prü-
fen werden. Frau Kaske schlägt abschließend vor, die Problematik im Ausschuss
für Öffentliche Einrichtungen zu erörtern.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.8 Entgeltsordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwaltung der Entsor-
gungsbetriebe Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Entgeltsordnung - Anlage 2 - wird in der Fassung des anliegenden Entwurfes
beschlossen.
Eine Frage von Frau Kaske zu den zusätzlichen Betriebskosten bei verlängerten
Öffnungszeiten gemäß § 2 Abs. 2 der Entgeltsordnung beantwortet Herr Held. Nach
seinen Angaben war bereits in der bisherigen Entgeltsordnung eine entsprechende
Regelung enthalten. Er wird dies jedoch nochmals prüfen und Frau Kaske direkt in-
formieren.
Es sprechen weiter Frau Kaske, BM Frau Jansen und die Vorsitzende, die mitteilt,
dass der Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 15.11.2001
einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen habe, gemäß Beschlussvorschlag zu
entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung) ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
7.9 Ausgliederung der Therapieabteilung im AQUA TOP aus der Lübeck und
Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung der Therapieabteilung in
die Lübecker Schwimmhallen GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Betrieb der Therapieabteilung wird aus der LTZ ausgegliedert und der Lü-
becker Schwimmhallen GmbH zum 01.01.2002 übertragen.
2. Die betrieblichen Anlagen, Lagerbestände und Verbrauchsmaterialien werden
von der LTZ auf die Lübecker Schwimmhallen GmbH übertragen.
3. Das für die Therapieabteilung der LTZ tätige Personal ist unter Wahrung der
Rechte und Besitzansprüche der ArbeitnehmerInnen und unter Beteiligung der
Personalräte arbeitsrechtlich auf die Lübecker Schwimmhallen GmbH ü
leiten.
berzu-
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Herr Senator Halbedel die Gründe für die
Ausgliederung der Therapieabteilung.
Es sprechen weiter Herr Schubert, Herr Senator Halbedel und die Vorsitzende, die
darüber informiert, dass der Ausschuss für die Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale in seiner Sitzung am 20.11.2001 mit Mehrheit (bei einer Enthaltung) emp-
fohlen habe, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.10 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
teuer in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
teuer in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
7.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 - Kita/Robert-Koch-Straße - auf
der Grundlage des Vorhabens- und Erschließungsplanes „Kita Robert-Koch-
Straße“
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 02.40.02 - Kita/Robert-Koch-
Straße vorgebrachten Anregungen vom/von
1. Bereich Naturschutz als UNB, vorgebracht mit Schreiben vom 09.08.2001
und ergänzt mit Schreiben vom 18.09.2001 werden zu 1., 2. und 3. zur
Kentnnis genommen.
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom
10.08.2001 werden berücksichtigt.
3. Lübecker Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 06.09.2001
werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen und zu 3. berücksichtigt.
Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. 1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.40.02 - Kita/Robert-Koch-
Straße - einschließlich Text in der Fassung vom 16.10.2001 auf der Grund-
lage des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kita/Robert-Koch-Straße“
wird beschlossen.
2. Die Begründung in der Fassung vom 16.10.2001 wird gebilligt.
3. Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck - vorhaben-
bezogener Bebauungsplan 02.40.02 - Kita/Robert-Koch-Straße - nach § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB wird gebilligt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 19.11.2001
eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.12 Bebauungsplan 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den
Entwurf des Bebauungsplanes 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg -
vorgebrachten Anregungen von/vom
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.12 TO
1. Beirat für Naturschutz der Hansestadt Lübeck, Meierstraße 14, 23558 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.04.2001, werden nicht berück-
sichtigt;
2. Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Aussenstelle Lübeck, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 14.05.2001,
werden nicht berücksichtigt;
3. Naturschutzbund Deutschland e.V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 22.05.2001, werden nicht beerücksichtigt;
4. Bereich 3.391 - Naturschutz - UNB, vorgebracht mit Schreiben vom
25.05.2001 und 18.10.2001, werden zu 1., 2., 9., 10., 12., 14., 15., 16., 17.,
18., 21. und 24. berücksichtigt, zu 3., 7., 8., 13. und 20. teilweise berück-
sichtigt, zu 5., 11., 22. und 23. nicht berücksichtigt sowie zu 4., 6. und 19.
zur Kenntnis genommen.
5. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligte Naturschutz-
verbände in Schleswig-Holstein (AG 29), vorgebracht mit Schreiben vom
31.10.2001, werden zu 5 - 7 berücksichtigt, zu 1 - 3 und 8 nicht berück-
sichtigt und zu 4 und 9 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen. Die Be-
gründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am
15.11.2001 den Bebauungsplan zur Kenntnis genommen hat. Der Bauausschuss hat
in seiner Sitzung am 19.11.2001 eine einstimmige Empfehlung abgegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.13 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.13 TO
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 848.400
in der Ausgabe auf € 848.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 476.700
on der Ausgabe auf € 476.700
2. für die Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 323.500
in der Ausgabe auf € 323.500
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 15.400
in der Ausgabe auf € 15.400
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 54.600
in der Ausgabe auf € 54.600
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 36.600
in der Ausgabe auf € 36.600
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 34.900
in der Ausgabe auf € 34.900
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 27.200
in der Ausgabe auf € 27.200
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 481.100
in der Ausgabe auf € 481.100
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 251.700
in der Ausgabe auf € 251.700
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 962.200
in der Ausgabe auf € 962.200
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 356.000
in der Ausgabe auf € 356.000
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.13 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.14 Umstellung des Zuschusses für Ferienmaßnahmen für Kinder von sozial-
schwachen Familien
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der derzeit gültige Zuschussbetrag für Ferienmaßnahmen für Kinder aus sozial-
schwachen Familien in Höhe von DM 15,-- wird zum 01.01.2002 auf täglich € 7,50
für bis zu 21 Tage im Jahr festgesetzt.
Es sprechen die Vorsitzende und Herr Reinhardt, der darum bittet, im weiteren Ver-
fahren den Begriff der „sozialschwachen Familie“ durch „finanzschwache Familie“
zu ersetzen.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur Erhöhung und Glättung des Zuschusses be-
antwortet Herr Senator Meyenborg.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am
22.11.2001 eine einstimmige Empfehlung zum Beschlussvorschlag abgegeben hat.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
unter Berücksichtigung der vorgenannten Um-
formulierung zu beschließen.
7.15 Entgeltsordnung für die Privatpatienten der Kurmittelabteilung im AQUA
TOP
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage III beigefügte Entgeltsor dnung für die Privatpatienten der Kurmit-
telabteilung im AQUA TOP wird beschlossen.
Herr Puschaddel kritisiert den geringen Kostendeckungsgrad von rd. 47 % bei der
Behandlung von Privatpatienten. Hierzu spricht Herr Senator Halbedel.
Die Vorsitzende teilt abschließend mit, dass der Ausschuss für die Lübeck und Tra-
vemünde Tourismus-Zentrale in seiner Sitzung am 20.11.2001 eine einstimmige
Empfehlung abgegeben hat.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
noch zu Pkt. 7.15 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.16 Sondernutzungsgebührensatzung
Herr Senator Dr. Zahn informiert den Hauptausschuss darüber, aus welchen Grün-
den eine überarbeitete Sondernutzungsgebührensatzung zum gegenwärtigen Zeit-
punkt noch nicht vorgelegt werden kann. Es werden noch Gespräche mit dem Ho-
tel- und Gaststättenverband geführt. Eine Entscheidung der Mitglieder des Hotel-
und Gaststättenverbandes wird nach Angaben von Herrn Senator Dr. Zahn voraus-
sichtlich im Januar nächsten Jahres erwartet.
Es sprechen Herr Puschaddel und erneut Herr Senator Dr. Zahn, der mitteilt, dass
die neue Satzung rückwirkend in Kraft treten wird und dass die Anwendung der
derzeitigen kritisierten Satzung einvernehmlich ausgesetzt ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
7.17 (neu)
Zukunft der Stadtzeitung
Dem Hauptausschuss liegt hierzu eine Beschlussvorlage vor, die dem nichtöffentli-
chen Teil/TOP 16.5zugeordnet ist.
Es sprechen Herr Schubert, Herr Franck, Herr Gaulin und Herr Bürgermeister Saxe,
der die Vorlage erläutert.
Herr Puschaddel hält das Projekt „Stadtzeitung“ im Ergebnis für gescheitert und
weist in diesem Zusammenhang auf die bisherigen redaktionellen Entgleitungen
hin. Er spricht sich dafür aus, den Vertrag mit dem Verlag zu kündigen und neu zu
verhandeln. Nach seiner Auffassung verschlechtert ein Beschluss über modifizierte
Rahmenbedingungen die Verhandlungsposition der Stadt.
Es diskutieren weiter Herr Franck, Herr Reinhardt, die Vorsitzende, Herr Schubert,
Herr Bürgermeister Saxe, BM Frau Jansen, Herr Puschaddel und Herr Senator
Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
10.1 Einsparvorgaben im Kindertagesstätten- und Jugendhilfebereich
Eine Nachfrage von BM Frau Jansen zum derzeitigen Sachstand beantwortet Herr
Senator Meyenborg.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.30 Uhr.
Die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigten Personen verlassen
den Sitzungsraum.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18.32 Uhr.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2001 - öffentlicher Teil -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 19.40 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
