Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 13. November 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 64/1998-2003
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Freitag (Vertreter)
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Herr Stadtpräsident Oertling - bei TOP 15.6 abwesend -
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Puschaddel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Harnack
BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Hoherz, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Pavlik, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Strätz, Liegenschaften
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und des Senio-
renbeirats
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 16. Oktober 2001, Nr. 63/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.2.1 Entwurf der Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Haupt-
ausschusses im Jahre 2002
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Antwort betr. Teilnahme des Stadtpräsidiums an der HA-Sitzung am
02.10.2001
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2001
4.2 Durchfahrtverbot Friedenstraße
4.3 Mündliche Berichterstattung der Fachbereiche betr. intensivierte BürgerIn-
nenbeteiligung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2001 zu TOP
4.5
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen
7.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungs-
beiträgen in der Hansestadt Lübeck (Anlage I) und 2. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Anlage II) aus Anlass der Wäh-
rungsumstellung zum 01.01.2002
7.3 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreini-
gungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
7.4 Wirtschaftsplan 2001 für den Bäderbetrieb Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2001 zu TOP
7.12
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Telefonservice der Hansestadt Lübeck
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
11.1 (neu)
Antrag von Herrn Schubert zum Veranstaltungsort der „Stunde der Begeg-
nung“
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Antwort betr. Maut für die Benutzung des Herrentunnels
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Geplantes Baugebiet Bornkamp
13.2 (neu)
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Bürgerschaft zur
Verpachtung des Stadtgutes Niemark
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Verkauf eines Gewerbegrundstückes
15.2 Überplanmäßige Bewilligung für eine außerordentliche Tilgung
15.3 Ankauf von div. Flächen im Bereich Dummersdorf
15.4 Verkauf eines Grundstückes; hier: Krähenteich
15.5 Verkauf und Tausch von Flächen am Markt
15.6 Verkauf eines Grundstückes; hier: Kastorpplatz
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 1 TO
Zu (neu) TOP 11.1 - Antrag von Herrn Schubert zum Veranstaltungsort der „Stun-
de der Begegnung“
zu TOP 13.1 - Austauschblatt zum Bericht betr. geplantes Baugebiet Born-
kamp
zu (neu) TOP 13.2 - Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der
Bürgerschaft zur Verpachtung des Stadtgutes Niemark
Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die vorgenann-
ten Punkte 11.1 und 13.2 zu erweitern.
Der Hauptausschuss ist mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit
um die vorgenannten Punkte einstimmig ein-
verstanden.
Des weiteren bittet die Vorsitzende, TOP 15.6 - Verkauf eines Grundstücks; hier:
Kastorpplatz zu vertagen, da der Fachausschuss die Vorlage noch nicht abschlie-
ßend beraten hat.
Der Hauptausschuss vertagt die Behandlung
von TOP 15.6.
Einer Vertagung von TOP 4.2 - Durchfahrt-
verbot Friedenstraße wird nicht zugestimmt.
Der Hauptausschuss wird den Bericht beraten.
Frau Horn, Seniorenbeirat, bittet, im nichtöffentlichen Teil zu TOP 15.4 mit ihrer
Anwesenheit während der Beratung einverstanden zu sein.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und
wird die Behandlung von TOP 15.4 vorziehen.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 16. Oktober 2001, Nr. 63/1998-2003
vor.
Die Niederschrift Nr. 63 wird in der vorgeleg-
ten Fassung zur Kenntnis genommen.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Priwall-Planung
Auf Nachfrage von Herrn Petersen zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Pri-
wall-Planungen berichtet Herr Senator Dr. Zahn über den derzeitigen Sachstand.
Die Anfrage ist damit beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.2.1 Änderung der Kommunalverfassung
Die Vorsitzende teilt mit, dass ihr ein umfangreiches Papier mit den Vorschlägen
der Vorstände des Städtebundes und Städtetages Schleswig-Holstein zur Änderung
der Kommunalverfassung vorliege.
Sie wird den drei Fraktionen je ein Exemplar zur Information durch die Bürger-
meisterkanzlei zuleiten lassen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2.2 Sitzungstermine des Hauptausschusses 2002
Dem Hauptausschuss liegt der Entwurf eines Vorschlags mit den Sitzungsterminen
des Hauptausschusses für das Jahr 2002 vor.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Stadtpräsident Oertling und die
Vorsitzende.
Abweichend von den Vorschlägen finden die Hauptausschusssitzungen im Februar
2002 am 12.02.02 und 26.02.02 statt. Die Änderungen ergeben sich, da Herr Bür-
germeister Saxe mit den Fraktionsvorsitzenden eine einvernehmliche Regelung dar-
über herbeigeführt hat, dass die Februar-Sitzung wegen der Haushaltsberatungen
nunmehr doch wieder am 28.02.2002 stattfinden wird.
Wegen der Hansetage vom 27. bis 30.06.2002 findet die Bürgerschaftssitzung nicht
am 27.06.2002, sondern bereits am 20.06.2002 statt. Dadurch werden die Haupt-
ausschusstermine auf den 04. und 18.06.2002 vorverlegt.
Der Hauptausschuss ist mit den vorgeschlage-
nen Sitzungsterminen unter Berücksichtigung
der vorgenannten Veränderungen einverstan-
den.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Teilnahme des Stadtpräsidiums an der Hauptausschuss-Sitzung
Die Vorsitzende verliest hierzu eine ihr vorliegende Stellungnahme des Büros der
Bürgerschaft vom 15.10.2001.
Hierzu sprechen Frau Kaske, Herr Reinhardt und Herr Volkmar, der nochmals die
Rechtslage deutlich macht.
Frau Kaske bittet, den Hauptausschussmitgliedern noch eine kurze schriftliche Stel-
lungnahme zur Rechtslage zuzuleiten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Aus-
gaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2001 vor.
Frau Kaske bittet, die Position „Kombi-Ticket Volksfest“ zu streichen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Durchfahrtverbot Friedenstraße
vor.
Herr Reinhardt begründet die Dringlichkeit für die Durchführung entsprechender
Überwachungsmaßnahmen. Er kündigt zur November-Sitzung der Bürgerschaft ei-
nen entsprechenden Fraktionsantrag zu dem vorliegenden Bericht an.
Frau Kaske spricht sich dafür aus, den Bericht zunächst im Ausschuss für öffentli-
che Sicherheit und Ordnung zu behandeln. Sollte ein Fraktionsantrag eingebracht
werden, so hält sie dies für haushaltsrelevant und schlägt vor, die Angelegenheit bis
zu den Haushaltsberatungen im Februar nächsten Jahres zurückzustellen.
Frau Kaske beantragt sodann, zunächst den Fachausschuss zu beteiligen.
Der Antrag von Frau Kaske, den Bericht zu-
nächst im Fachausschuss zu behandeln, wird
mit Mehrheit abgelehnt.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Mündliche Berichterstattung betr. intensivierte BürgerInnenbeteiligung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2001 zu TOP 4.5
Herr Dr. Zahn gibt einen mündlichen Sachstandsbericht ab, er erläutert anhand von
zahlreichen Beispielen in welcher Form insbesondere im Fachbereich 5 eine Bür-
ger-Innenbeteiligung erfolgt. Schriftliche Berichte der Bereiche werden an Herrn
Schubert übergeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 2 (B) beigefügte Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen
wird mit Gültigkeit ab 01.01.2002 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungs-
beiträgen in der Hansestadt Lübeck (Anlage I) und 2. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus-
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Anlage II) aus Anlass der Wäh-
rungsumstellung zum 01.01.2002
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 7.2 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I und Anlage II beigefügten Satzungen werden beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreini-
gungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreini-
gungsgebühr in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlos-
sen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Wirtschaftsplan 2001 für den Bäderbetrieb Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.10.2001 zu TOP 7.12
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2001 der Bäderbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge DM 11.363.000
die Aufwendungen DM 11.363.000
das Jahresergebnis DM 0
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen DM 13.558.000
die Ausgaben DM 13.558.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf DM 1.233.000
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf DM 500.000
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf DM 1.000.000
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
noch zu Pkt. 7.4 TO
Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Bäderbetriebe Lübeck für das Geschäfts-
jahr wird gemäss Anlage 1 im Rahmen der Haushaltssatzung zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Telefonservice der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.21 mit Drucksache Nr. 270 den folgenden Antrag
der CDU-Fraktion einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur Verbesserung des Telefonservices der Stadt-
verwaltung ein Konzept zu entwickeln und der Bürgerschaft vorzulegen, mit dem si-
chergestellt wird, dass der in der o.a. Vorlage wie folgt beschriebene Sachverhalt
zukünftig abgestellt wird:
„Während der Publikumszeiten werden vielfach die vermittelten Gespräche von den
MitarbeiterInnen nicht entgegengenommen. Am extremsten ist dieses an Donners-
tagen in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr aufgefallen. Die nicht ange-
nommenen Anrufer werden nach ca. 5 Rufen von der Telefonanlage an die Vermitt-
lung zurückgegeben und vorrangig in die Warteschleife eingefügt. Durch die zu-
rückgefallenen Gespräche kommt es zu einem Anruferstau bei den Erstanrufern.“
Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, ein Konzept zur Verbesserung des Telefonservice
der Stadtverwaltung entwickeln zu lassen und dem Hauptausschuss und der Bürger-
schaft vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
10. Verschiedenes
10.1 Förderung/Umgestaltung Brügmanngar ten im Rahmen des Regionalpro-
gramms
Die Vorsitzende berichtet zu der Problematik. Es ist zu befürchten, dass das 1,6
Mio. DM-Projekt im Regionalprogramm zurückgestuft wird und infolgedessen eine
in Aussicht gestellte Förderung von 50 % nicht für eine Realisierung der Maßnah-
me im Jahre 2002, dem 200jährigen Bestehen des Ostseeheilbads Travemünde, zur
Verfügung steht. Herr Senator Halbedel erläutert hierzu den Stand der Gespräche
mit dem Wirtschaftsministerium.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
10.2 Kooperationsvertrag Betreute Grundschulen
BM Frau Jansen fordert eine Entscheidung der Bürgerschaft im November des Jah-
res, um die Betreuten Grundschulen finanziell abzusichern. Nach Darstellung von
Herrn Senator Meyenborg laufen die Kooperationsverträge noch bis Ende 2003, a-
ber die Finanzierung ist lediglich bis Ende 2001 zugesagt. Die Bürgerschaft müsse
daher spätestens mit dem Haushalt 2002/2003 die weitere finanzielle Absicherung
entscheiden.
Es diskutieren hierzu weiter Frau Jansen, Herr Senator Meyenborg, die Vorsitzende,
Herr Schubert, Frau Kaske und Herr Senator Halbedel.
Sowohl die Vorsitzende als auch Frau Kaske kündigen für ihre jeweilige Fraktion
entsprechende Anträge zur November-Sitzung der Bürgerschaft an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
11.1 (neu)
Antrag von Herrn Schubert zum Veranstaltungsort der „Stunde der Begeg-
nung“
Herr Schubert erläutert und begründet kurz seinen schriftlich eingereichten Antrag.
Die Vorsitzende räumt ein, dass der Veranstaltungsort unglücklich gewählt wurde.
Sie bittet, dies durch ein entsprechend gestaltetes Rahmenprogramm mit ernsterem
Ablauf als bisher zu heilen. Nach Angaben von Herrn Stadtpräsident Oertling ist
dies gewährleistet.
Der Antrag von Herrn Schubert wird mit
Mehrheit (eine Gegenstimme, zwei Enthaltun-
gen) abgelehnt.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17.23 Uhr.
Die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigten Personen verlassen
den Sitzungsraum.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses ist zu dem Tagesordnungspunkt 15.4 die
Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Horn, anwesend.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17.25 Uhr.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 13.11.2001 - öffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
