Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 16. Oktober 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 63/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Frau Harnack (Zweite stellv. Stadtpräsidentin)
Herr Junghans
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Herr Schubert
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Herr Wirz, Zentrales Controlling
Herr Volkmar, Bereich Recht
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Ruland, Logistik
Herr Bode, Logistik
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Potthast, Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtun-
gen
Herr Strätz, Liegenschaften
Frau Kürbis, LTZ
Herr Held, Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe
Herr Walter, Fachbereichsdienst FB 4
Herr Dr. Siewert, Denkmalpflege
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Herr Lietzke, FB 5
Frau Mey, Stadtgrün
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte und der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 11. September 2001, Nr. 61/1998-2003,
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2001 zu TOP 2
am 2. Oktober 2001, Nr. 62/1998-2003,
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Trave-
münde
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Antwort betr. Teilnahme des Stadtpräsidiums an der HA-Sitzung am
02.10.2001
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Zwischenbericht per 31. August 2001 des Eigenbetriebes Lübeck
und Travemünde Tourismus-Zentrale
4.2 Bericht betr. Abrechnung Altstadtfest 1998 und 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2001 zu TOP
4.3
4.3 Zwischenbericht 2/2001 über Veränderungen gegenüber dem Produktbuch
und Haushaltsplan 2001 (Verwaltungshaushalt) einschl. Umsetzung von
Punkt 5.6 des Haushaltsbegleitbeschlusses der Bürgerschaft vom 22.02.2001
4.4 Bericht betr. Prüfauftrag 5.4.5 Abwasserwirtschaft, Aufgabenübertragung an
Dritte und/oder Vermögensbeteiligung
Seite 3 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
4.5 Mündliche Berichterstattung der Fachbereiche betr. intensivierte BürgerIn-
nenbeteiligung
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Grundstücks-
anschlüssen
7.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale für das Wirtschaftsjahr 1999
7.3 Bebauungsplan 04.02.00 - Schönböckener Straße -
- Satzungsbeschluss -
7.4 Bebauungsplan 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für den Bereich Schön-
böckener Straße/Fackenburger Allee/Waisenallee)
- Satzungsbeschluss -
7.5 1. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ im Stadtteil Buntekuh - Abschließender Be-
schluss
2. Bebauungsplan 22.55.03 - Herrenholz Süd - (3. Änderung) - Satzungsbe-
schluss -
7.6 Städtebauförderungsprogr amm „Soziale Stadt“ St. Lorenz in Lübeck, Pro-
grammjahre 2002 und 2003 (Doppelhaushalt) mit erwarteter Kassenwirksam-
keit in den Jahren 2002 - 2007
7.7 Umstellung der Gebühren der Stadtbibliothek Lübeck auf Euro
7.8 Ergebnis der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereinigung mit Empfehlung
zur Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
7.9 Überplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 8200.6800 über mehr als
DM 500.000 im Einzelfall
7.10 (neu)
Lübeck-Pass
Seite 4 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
7.11 (neu)
Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder Landstra-
ße/Vorrader Straße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städte-
baulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
7.13 (neu)
Ausschreibung Grünstrand/Kaiserallee in Travemünde;
hier: Realisierungsauftrag
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Bericht betr. Beteiligungscontrolling in der Hansestadt Lübeck
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Ergänzungsbericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker Altstadtfest 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2001 zu TOP
13.1
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“
15.2 Gründung einer gemeinnützigen GmbH; hier: Städtisches Krankenhaus
15.3 Ausschreibung Grünstrand/Ka iserallee Travemünde; hier: Realisierungsauf-
trag
Seite 5 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
15.4 Übertragung der Grünunterhaltung auf Private; hier: Prüfauftrag
15.5 (neu)
Änderung eines Bürgerschaftsbeschlusses in einer Grundstücksangelegenheit
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
16.1 Patronatserklärung zugunsten der Koordinierungsbüro Wirtschaft GmbH
(KWL)
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 7.12 (neu) - Dringlichkeitsvorlage betr. Wirtschaftsplan 2001 für den Bä-
derbetrieb Lübeck
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 7.10 - Vorlage betr. Lübeck-Pass
Seite 6 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
noch zu Pkt. 1 TO
TOP 7.11 - Vorlage betr. Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Krons-
forder Landstraße/Vorrader Straße als Beurteilungsgrundlage zur An-
wendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165
BauGB
TOP 7.12 - Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2001 für den Bäderbetrieb Lübeck
TOP 15.5 - Vorlage betr. Änderung eines Bürgerschaftsbeschlusses in einer
Grundstücksangelegenheit.
Herr Puschaddel spricht sich gegen eine Behandlung des vorgelegten Wirtschafts-
planes 2001 für den Bäderbetrieb Lübeck aus. Herr Halbedel erläutert die Auswir-
kungen einer Nichtbehandlung der Vorlage.
Die Vorsitzende bittet, TOP 15.6 zu vertagen, da zunächst eine Behandlung im
Fachausschuss vorgesehen ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis, ist mit
der vorgenannten Vertagung von TOP 15.6
sowie mit der Erweiterung der Tagesordnung
um die Punkt 7.10, 7.11 und 15.5 einstimmig
einverstanden.
Der Hauptausschuss lehnt eine Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 7.12 bei Stimmen-
gleichheit ab.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 11. September 2001, Nr. 61/1998-2003
zurückgestellt am 02.10.2001 zu TOP 2
am 02. Oktober 2001, Nr. 62/1998-2003
vor.
Die Niederschriften Nr. 61 und Nr. 62 werden
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis ge-
nommen.
Seite 7 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Travemünde
Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die von Herrn Reinhardt gestellte Anfrage in
der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2001 hinreichend mündlich beantwor-
tet worden ist. Die Angelegenheit bedarf zunächst keiner weiteren Beratung im
Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Teilabriss Casino Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Junghans berichtet Herr Dr. Siewert, dass die Denkmal-
pflege einen Teilabriss des Casinos zunächst versagt hatte. Nach weiteren Verhand-
lungen und Abwägungen wurde später dem Wiederaufbau mit Auflagen zuge-
stimmt, um das Gesamtprojekt zu ermöglichen. Wenngleich der Neubau zunächst
keinen Denkmalwert haben wird, so bleibt nach Angaben von Herrn Dr. Siewert je-
doch das architektonische Erscheinungsbild erhalten.
Herr Junghans kritisiert, dass der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege nicht
über den Teilabriss informiert worden ist. Hierzu sprechen Herr Dr. Siewert und die
Vorsitzende.
Ob weitere Eingriffe in den Denkmalschutz notwendig werden, ist nach Angaben
von Herrn Dr. Siewert gegenwärtig noch nicht absehbar. Er weist jedoch bereits
jetzt darauf hin, dass eine Neueindeckung des Daches erforderlich wird.
Die Vorsitzende bittet, bei weiteren Eingriffen in den Denkmalschutz die politi-
schen Gremien frühzeitig einzubinden.
Abschließend teilt Herr Senator Dr. Zahn mit, dass die Abrissgenehmigung am
08.10.2001 erteilt worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Satzung über die Ausübung der Angelfischerei in der Hansestadt Lübeck
Herr Junghans bittet erneut, das beabsichtigte Angelverbot auf der Nordermole zu
überprüfen. Nach Angaben von Herrn Senator Halbedel ist die Änderung der Sat-
zung auf Wusnch des Kreisverbandes der Angelfischer ins Verfahren gegeben wor-
den. Er sagt zu, die Angelegenheit bis zur Behandlung der Satzung in der Bürger-
schaft nochmals zu prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
3.1.4 Schließung der Schmerzambulanz
Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel, ob Erkenntnisse über die beabsichtigte
Schließung der Schmerzambulanz vorliegen, wird von Herrn Bürgermeister Saxe
verneint.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.2.1 Dienstaufsichtsbeschwerde des Vorsitzenden des Umweltausschusses gegen
Herrn Bürgermeister Saxe
Die Vorsitzende verliest eine an sie gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde des Vor-
sitzenden des Umweltausschusses über Herrn Bürgermeister Saxe. Sie schlägt vor,
dass der Dritte stellv. Bürgermeister, Herr Senator Meyenborg, sich der Sache an-
nimmt und den Sachverhalt rechtlich aufklärt.
Der Hauptausschuss ist mit dem Verfahren
einverstanden.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Teilnahme des Stadtpräsidenten an der Hauptausschusssitzung
Dem Hauptausschuss liegt hierzu ein Vermerk des Büros der Bürgerschaft vor. Es
diskutieren hierzu die Vorsitzende, Frau Kasimir, Herr Puschaddel, Herr Reinhardt,
Herr Volkmar, Frau Zweite stellv. Stadtpräsidentin Harnack und Herr Bürgermeis-
ter Saxe.
Die Vorsitzende bittet, die Vertretungsregelungen bei Abwesenheit des Stadtpräsi-
denten unter rechtlichen Gesichtspunkten bis zur nächsten Sitzung zu überprüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zwischenbericht per 31. August
2001 des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 9 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Abrechnung Altstadtfest 1998 und
2000 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2001 zu TOP 4.3
zusammen behandelt mit TOP 13.1 -
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 2/2001 über Veränderungen
gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2001 (Verwaltungshaushalt)
einschl. Umsetzung von Punkt 5.6 des Haushaltsbegleitbeschlusses der Bürger-
schaft vom 22.02.2001 vor.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die wesentlichen Punkte des Zwischenberichts.
Frau Kaske kritisiert, dass einerseits die Mehreinnahmen aus dem Erbbauzins für
das Casino nicht dem Fachbereich 2 zugerechnet werden, andererseits aber die ent-
fallenden Einnahmen aus der Vermietung des Casinos durch den Abschluss des
neuen Erbpachtvertrages aber dem FB 2 angelastet werden. Herr Senator Halbedel
bestätigt diese Regelung, macht jedoch deutlich, dass dies auch nicht einvernehm-
lich mit dem Fachbereich vorgenommen worden ist.
Abschließend sprechen Herr Puschaddel und Herr Bürgermeister Saxe zu den Risi-
ken, die sich aus aktuellen Steuerschätzungen für das 3. und 4. Quartal ergeben
könnten.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt 2/2001 zur Kenntnis.
4.4 Prüfauftrag 5.4.5 Abwasserwirtschaft; Aufgabenübertragung an Dritte
und/oder Vermögensbeteiligung
Hierzu liegt dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage vor, die dem Tagesord-
nungspunkt 15.6 zugeordnet ist.
4.5 Berichterstattung der Fachbereiche betr. intensivierte BürgerInnenbeteiligung
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung des
Tagesordnungspunktes bis zum 13.11.2001 zu-
rück.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 10 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Grundstücks-
anschlüssen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage I beigefügte Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau
und die Änderung von Grundstücksanschlüssen (Zweitanschlusssatzung) wird be-
schlossen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutern Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr
Stuhr die Vorlage.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale für das Wirtschaftsjahr 1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das
Wirtschaftsjahr 1999 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme DM 11.954.551,01
die Erträge DM 4.720.420,12
die Aufwendungen DM 12.332.242,67
der Jahresverlust DM 7.611.822,55
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von DM 7.611.822,55 ist aus dem
Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Die aus der Übertragung des Aqua Top resultierende Eigenkapitalminderung in
Höhe von DM 138.278,17 ist der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.
Seite 11 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
noch zu Pkt. 7.2 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Bebauungsplan 04.02.00 - Schönböckener Straße -
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.02.00 - Schönböckener Straße - in der vor-
liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7.4 Bebauungsplan 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für den Bereich Schön-
böckener Straße/Fackenburger Allee/Waisenallee)
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für
den Bereich Schönböckener Straße/Fackenburger Allee/Waisenallee) in der vorlie-
genden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 1. 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ im Stadtteil Buntekuh - Abschließender Be-
schluss -
2. Bebauungsplan 22.55.03 - Herrenholz Süd - (3. Änderung)
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 12 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
noch zu Pkt. 7.5 TO
I. Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der
Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.03 - Herrenholz Süd - (3. Änderung) einschließlich
Text wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Städtebauförderung sprogramm „Soziale Stadt“ St. Lorenz in Lübeck, Pro-
grammjahre 2002 und 2003 (Doppelhaushalt) mit erwarteter Kassenwirksam-
keit in den Jahren 2002 - 2007
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird sich im Rahmen des Gesamtprogramms Soziale Stadt
nach den Programmen Soziale Stadt 1999 und 2001 an den Folgeprogrammen So-
ziale Stadt 2002 und 2003 mit den erforderlichen kommunalen Komplementärmit-
teln (ein Drittel der Gesamtmittel) beteiligen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Umstellung der Gebühren der Stadtbibliothek Lübeck auf Euro
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die momentan in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lü-
beck in DM ausgewiesenen Gebühren werden gemäß der in Anlage 2 dargestellten
Höhe mit Wirkung zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt und angepasst.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 13 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
7.8 Ergebnis der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereinigung mit Empfehlung
zur Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage des Ergebnisses aus den Prüfaufträgen wird die Zentrale
Stelle Gebäudereinigung (ZSG) ab 01.01.2002 als eigenbetriebsähnliche Ein-
richtung nach § 101, Abs. 2, Ziffer 3 der Gemeindeordnung (GO) geführt.
2. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung schafft strategische Voraussetzungen für
eine mögliche Aufgabenübertragung an Dritte. Auf der Grundlage des Verga-
berechtes werden Markterkundungen durchgeführt, um potenzielle und l
tungsfähige Partner zu finden, die auf tariflicher und wirtschaftlicher Basis
Leistungen übernehmen können.
eis-
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung des Wirt-
schaftsplanes einschließlich Stellenübersicht und Betriebssatzung für die zu er-
richtende eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck“. Die Beschlussfassung hierüber erfolgt im Zusammenhang mit dem
Haushalt 2002/2003.
4. Eine eventuelle Zuordnung bzw. Einbindung von Aufgaben im Rahmen eines
Facilitymanagements in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist zu prüfen.
Herr Puschaddel beantragt, die Beschlussvorlage zurückzuweisen. Er kritisiert, dass
die Vorlage keine vergleichbare Darstellung der Leistungen Dritter und der städti-
schen Leistungen beinhaltet.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Puschaddel abstimmen.
Der Antrag von Herrn Puschaddel, die Vorla-
ge zurückzuweisen, wird bei Stimmengleichheit
abgelehnt.
Herr Junghans und Herr Volkmar sprechen zum Abstimmungsverfahren.
Herr Reinhardt beantragt, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Der Antrag von Herrn Reinhardt wird bei
Stimmengleichheit abgelehnt.
Sodann lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Eine Empfehlung an die Bürgerschaft, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden, wird ein-
stimmig (bei fünf Enthaltungen) abgelehnt.
Seite 14 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
7.9 Überplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 8200.6800 über mehr als
DM 500.000 im Einzelfall
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 8200.6800 (Hafen/kalkulatorische Abschreibungen) werden
im Haushaltsjahr 2001 DM 698.456,20 überplanmäßig bewilligt. Deckung: Mehr-
einnahmen bei der Haushaltsstelle 9100.270 (sonstige allgemeine Finanzwirt-
schaft/Einnahmen aus kalkulatorischen Abschreibungen).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.10 (neu)
Lübeck-Pass
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das Angebot der preisermäßigten Monats- und Wochenkarten zum Tarif für
Jugendliche im Rahmen des Lübeck-Passes wird aufgehoben.
2. Alle anderen Leistungen des Lübeck-Passes bleiben bestehen und werden wei-
terhin als freiwillige Leistung der Hansestadt Lübeck angeboten.
Die Vorsitzende weist auf das Austauschblatt mit dem Ergebnis der Beratungen des
Sozialausschusses hin.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
in der Fassung des Austauschblattes zu ent-
scheiden.
7.11 (neu)
Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder Landstra-
ße/Vorrader Straße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städte-
baulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den in der Anlage dargestellten und im
Folgenden als „Entwicklungsbereich Kronsforder Landstraße/Vorrader Straße“
bezeichnete Gebiet eine Voruntersuchung für eine mögliche Festlegung als
Seite 15 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
noch zu Pkt. 7.11 TO
städtebauliche Entwic klungsmaßnahme nach § 165 Baugesetzbuch durchzufüh-
ren.
2. Der Beschluss über die Durchführung der Voruntersuchung ist ortsüblich be-
kannt zu geben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei fünf Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.12 (neu)
Wirtschaftsplan 2001 Bäderbetrieb
Die Vorlage erhält nicht die für eine Erweiterung der Tagesordnung erforderliche
Dringlichkeit (s. TOP 1).
7.13 (neu)
(bisher TOP 15.3)
Veräußerung der Fläche des Grünstrandes an der Kaiserallee
(Anmerkung: Die zu TOP 15.3 vorliegende Beschlussvorlage ist unter TOP 11.1 dem ö
fentlichen Teil der Sitzung zugeordnet worden und wird daher unter TOP 7.13 beh
f-
andelt.)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Ausschreibung für ein Bietverfahren be-
züglich einer Bebauung der Fläche des Gründstrandes in Lübeck-Travemünde auf
der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Kaiserallee (32.11.00)
durchzuführen.
Herr Petersen beantragt, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für die Lü-
beck und Travemünde Tourismus-Zentrale eine ausschließliche touristische Nut-
zung zuzulassen.
Der Antrag von Herrn Petersen wird bei
Stimmengleichheit abgelehnt.
Sodann ruft die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung auf.
Eine Empfehlung an die Bürgerschaft, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden, wird bei
Stimmengleichheit abgelehnt.
Seite 16 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
8.1 Bericht betr. Beteiligungscontrolling in der Hansestadt Lübeck
(Der Bericht wurde in der Bürgerschaft am 27.09.2001 unter Punkt 6.22 Drs. Nr.
364 einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen)
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Herr Bürgermeister Saxe die vorgesehe-
nen Stellenbesetzungen und deren zeitliche Realisierung.
Herr Bürgermeister Saxe bestätigt, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage
nicht alle Stellenbesetzungen sofort realisiert werden können und dass mit der jetzi-
gen Verfahrensweisse von dem Bericht abgewichen wird.
Nach Auffassung von Herrn Puschaddel ist damit keine ausreichende Finanzkon-
trolle der städtischen Gesellschaften sichergestellt. Er sieht nicht unerhebliche Risi-
ken für die Zuschussbedarfe.
Herr Bürgermeister Saxe bestätigt auf Nachfrage der Vorsitzenden, dass das Stel-
lenbesetzungsverfahren nunmehr eingeleitet wird, damit eine Besetzung zum
01.04.2002 erreicht werden kann.
Die Vorsitzende bittet, den Hauptausschuss weiter zu informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
11.1 Ausschreibung Grünstrand/Kaiserallee
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel erläutert Herr Bürgermeister Saxe, aus wel-
chen Gründen die zu TOP 15.3 vorliegende Beschlussvorlage dem nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zugeordnet worden ist.
Auf Antrag von Herrn Puschaddel wird die zu TOP 15.3 vorliegende Vorlage zu-
nächst im öffentlichen Teil des Hauptausschusses behandelt.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und behandelt die Vorlage im öffentlichen
Teil der Sitzung unter TOP 7.13.
Seite 17 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17.40 Uhr.
Die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigten Personen verlassen
den Sitzungsraum.
Mit Einverständnis des Hauptausschusses sind zu den Tagesordnungspunkten 15.2
und 15.4 die jeweils zuständigen VertreterInnen der Personalvertretungen anwe-
send.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17.42 Uhr
Seite 18 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 16.10.2001
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
