Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 2. Oktober 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 62/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Franck (Vertreter)
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Siebdrat (Vertreterin)
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Frau Schumacher
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Hoherz, Frauenbüro
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Voskuhl, Bereich Recht
Frau Grau, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichs-Controlling FB 3
Frau Seeberger, Agenda-Büro
Frau Kramm, Fachbereichs-Controlling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Seniorenbeirats und
der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. September 2001, Nr. 61/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Trave-
münde
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte/Antworten des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
4.2 Bericht betr. Lokale Agenda 21 Lübeck
- Abschlussbericht -
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2001 zu TOP
4.2
4.3 Bericht betr. Abrechnung Altstadtfest 1998 und 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001 zu TOP
4.5
4.4 Bericht betr. Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen
4.5 Bericht betr. Auswirkungen der ökologischen Steuerreform
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 für die Sanierung
von SchülerInnen-Toiletten
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegen zurzeit keine Überweisungsanträge vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Antwort betr. Planungen und Realisierung einer Marina mit Feriencenter und
Freizeitinfrastruktur
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Ergänzungsbericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker Altstadtfest 2000
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 2 - Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2001,
Nr. 61/1998-2003
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 11. September 2001, Nr. 61/1998-2003
vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der
Niederschrift bis zur nächsten Sitzung am
16.10.2001 zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Travemünde
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die KWL beabsichtigt, ab 01.01.2002 auf
dem Parkplatz Baggersand Parkuhren aufzustellen.
Die Geschäftsführung der KWL wird gebeten,
dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am
16.10.2001 schriftlich darüber zu berichten.
3.1.2 Intensivierte BürgerInnenbeteiligung
Auf Nachfrage von Herrn Schubert zum Sachstand teilt Herr Saxe mit, dass dem
Hauptausschuss zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von den Fachbe-
reichsleitungen mündlich berichtet werden sollte. Die Vorsitzende bittet daher, die
Angelegenheit zur Erinnerung auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu set-
zen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Berichterstattung in der Stadtzeitung und in den LN über die fristlose Kündi-
gung des städtischen Mitarbeiters Dieter Kern
Herr Reinhardt kritisiert die verwirrende Berichterstattung in der Stadtzeitung. Herr
Bürgermeister Saxe und Herr Erz erläutern hierzu das durchgeführte Mitbestim-
mungsverfahren. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe war es aus for-
malen Gründen erforderlich, mit einem Dementi auf die Berichterstattung in den
LN zu reagieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Aktenvernichtung
Auf Nachfrage von Frau Kaske berichtet Herr Bürgermeister Saxe über den derzei-
tigen Sachstand. Die „gefundenen“ Unterlagen liegen der Stadt zwischenzeitlich
vor und sind nach seinen Angaben der Datenschutzbeauftragten der Hansestadt Lü-
beck, Frau Junghans, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zugeleitet worden.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
Frau Kaske bittet, den Hauptausschuss weiter über den Sachstand zu berichten.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Teilnahme von Angehörigen der Verwaltung am nichtöffentlichen Teil der
Hauptausschusssitzung
Herr Reinhardt bittet, dies in einer der nächsten Sitzungen zu klären und zu ent-
scheiden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Abwesenheit von Frau Senatorin Dr. Hoffmann sowie der Herren Senatoren
Halbedel und Meyenborg
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Herren Meyenborg und Halbedel aus
dienstlichen Gründen verhindert sind und dass Frau Senatorin Dr. Hoffmann er-
krankt ist. Sie können daher aus diesen Gründen nicht an der heutigen Hauptaus-
schusssitzung teilnehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3.4.1 Teilnahme des Stadtpräsidiums an der Hauptausschusssitzung
Herr Puschaddel kritisiert, dass trotz der Abwesenheit von Herrn Stadtpräsident
Oertling der Erste stellv. Stadtpräsident Sünnenwold nicht als Vertreter zur Haupt-
ausschusssitzung eingeladen worden ist. Hierzu sprechen die Vorsitzende und Herr
Bürgermeister Saxe.
Das Büro der Bürgerschaft wird um Aufklärung des Sachverhalts gebeten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Aufklärung bis zur nächsten Sitzung.
4. Berichte/Antworten des Bürgermeisters
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Gesundheitsgefährdung durch
Mobilfunkmasten vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lokale Agenda 21 Lübeck - Ab-
schlussbericht - vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2001 zu TOP 4.2
Die Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüs-
sen. Danach ist der Bericht im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge, im Jugendhilfeausschuss und zuletzt im Wirtschaftsausschuss
zur Kenntnis genommen worden.
Fragen von Herrn Schubert beantwortet Frau Seeberger.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Abrechnung Altstadtfest 1998 und
2000 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001 zu TOP 4.5
Frau Kaske schlägt vor, die weitere Behandlung des Berichtes zusammen mit dem
Ergänzungsbericht zu TOP 13.1 wegen der Abwesenheit von VertreterInnen der
LTZ bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden, die Behandlung der Tagesord-
nungspunkte bis zum 16.10.2001 zurückzustel-
len.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausweisung von Wohnmobilstell-
plätzen vor.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel macht Herr Bürgermeister Saxe deutlich, dass
die Zuständigkeit für die Anwerbung eines privaten Investors beim Fachbereich 2
liegt. Hinsichtlich der Standortsuche hat der Fachbereich 5 zuzuarbeiten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht mit
dieser Anmerkung zur Kenntnis.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Auswirkungen der ökologischen
Steuerreform vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 für die Sanierung
von SchülerInnen-Toiletten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der bei der Haushaltsstelle 2100.800.9600 Grund- und Hauptschu-
len/Sanierung von Toiletten in div. Schulen/Betriebsanlagen im Hochbaube-
reich im Haushaltsjahr 2001 bestehende Sperrvermerk wird für die vorliegen-
den Haushaltsunterlagen Bau in Höhe von DM 119.000 aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel i.H. von DM 119.000 werden freigegeben.
3. Der bei der Haushaltsstelle 2200.800.9600 Realschulen/Sanierung von Toilet-
ten in div. Schulen/Betriebsanlagen im Hochbaubereich im Haushaltsjahr 2001
bestehende Sperrvermerk wird für die vorliegenden Haushaltsunterlagen Bau in
Höhe von DM 60.000 aufgehoben.
4. Die Haushaltsmittel i.H. von DM 60.000 werden freigegeben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt durch Beschlussfassung der
Bürgerschaft vom 27.09.2001 über ein Austauschblatt zur bereits in gleicher Ange-
legenheit vorliegenden Vorlage erledigt sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 02.10.2001
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.05 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
