Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 11. September 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 61/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Frau Harnack (Vertreterin)
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Herr Junghans
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Hoherz, Frauenbüro
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Möller, Personal- und Organisationsservice
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Junghans, Bereich Statistik und Wahlen
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Bereich Liegenschaften
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungs GmbH
Herr Lippe, Sozialhilferecht
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Frau Redecker, Bereich Jugendarbeit
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Seniorenbeirats und
der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. August 2001, Nr. 60/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Bauspielplatz Roter Hahn
3.1.2 Antwort betr. Sachstand Priwall
3.1.3 Antwort betr. Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Trave-
münde
3.1.4 Antwort betr. Sachstand Krankenhausneubau Travemünde
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aktenvernichtung
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Neuregelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe
nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“
4.2 Bericht betr. Lokale Agenda 21 Lübeck
- Abschlussbericht -
4.3 Bericht betr. Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II
4.4 Bericht betr. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; hier: Einführung eines
Kombi-Tickets
4.5 Bericht betr. Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement bei der Per-
sonalauswahl
Seite 3 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
4.6 Bericht betr. Flughafen Lübeck-Blankensee
4.7 Bericht betr. Konzept zur Sanierung der öffentlichen Toiletten
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Änderung der Hauptsatzung und Aufhebung der Zuständigkeitsordnung der
Hansestadt Lübeck
7.2 Erwerb des Gesellschafterstatus bei der Trianel European energy Trading
GmbH Aachen durch die Stadtwerke Lübeck
7.3 a) Satzung der Hansestadt Lübck zur Änderung der Entwässerungssatzung,
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der
Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
b) Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Entgeltsord-
nung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft
7.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 für die Sanierung
von SchülerInnen-Toiletten
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschuses am 28.08.2001 zu TOP
8.1
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 4 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Ankauf des LVA-Gebäudes, insbesondere Finanzierung
13.2 Nutzung leerstehender städtischer Immobilien
13.3 Kooperation bei der Abfallentsorgung zwischen der Hansestadt Lübeck und
dem Zweckverband Ostholstein und/oder der Abfallwirtschaftsgesellschaft
Lauenburg GmbH
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
14.1 (neu)
Eilentscheidung des Bürgermeisters; hier: Ankauf eines Grundstücks
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall
15.2 Abschluss eines Kaufvertrages mit der HEG über die Flächen des geplanten
Hochschulstadtteiles
15.3 Entschädigungszahlung für die Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine
beschränkt persönliche Dienstbarkeit
15.4 Übernahme von Bürgschaften
15.5 Vergabe Stadtgut Niemark
15.6 Verkauf eines Grundstückes
15.7 Tausch von Grundstücksflächen im Gewerbegebiet Genin-Süd
15.8 Personalangelegenheit; hier: Altersteilzeit
15.9 Personalangelegenheit; hier: Altersteilszeit
15.10 Personalangelegenheit; hier: Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit
15.11 Beamtenangelegenheit; hier: Altersteilzeit und Versetzung in den Ruhestand
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Seite 5 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
16.1 (neu)
Kapitaleinlage in die KWL
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 3.3.2 - Übersicht über die Haushaltsrechnung 2000 der kreisfreien Städte
in Schleswig-Holstein
zu TOP 3.3.3 - Erlass des Innenministers zur Aufstellung der Haushaltspläne der
Kommunen für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltserlass 2002)
zu TOP 7.3 - Austauschblatt zur Anlage III a
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.1
und 16.1 einstimmig einverstanden.
Seite 6 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 28. August 2001, Nr. 60/1998-2003
vor.
Frau Kaske spricht TOP 3.1.2 der Niederschrift betr. Teilverlegung der Straße An
den Schießständen an und erinnert an die Zusage, die in der Sitzung vorgestellten
Pläne für die Hauptausschussmitglieder nachzureichen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Dem Hauptausschuss liegt die Antwort auf die Anfrage von Herrn Puschaddel
vom 17.07.2001 betr. Bauspielplatz Roter Hahn vor.
Zum Verfahren über die Behandlung von Anfragen im Hauptausschuss sprechen die
Vorsitzende, Herr Puschaddel und Herr Reinhardt, der die Auffassung vertritt, der-
artige Anfragen im zuständigen Fachausschuss zu stellen. Hierzu diskutieren erneut
Herr Puschaddel, die Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur
Kenntnis.
3.1.2 Dem Hauptausschuss liegt ein Sachstandsbericht über die städtebauliche Ent-
wicklung des Priwalls: Planung und Realisierung einer Marina mit Feriencen-
ter und Freizeitinfrastruktur vor.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Meyenborg und Herr Rein-
hardt, der um nähere Informationen über die konkreten Planungen bittet.
Die Vorsitzende schlägt vor, mündliche Ergänzungen im nichtöffentlichen Teil der
Hauptausschusssitzung am 02.10.2001 zu behandeln.
Der Sachstandsbericht des Bereichs Stadtent-
wicklung vom 21.08.2001 wird zur Kenntnis
genommen. Im übrigen wird der Tagesord-
nungspunkt auf den 02.10.2001 vertagt.
Seite 7 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
3.1.3 Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept für Travemünde
Herr Senator Halbedel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Reinhardt in der
Sitzung des Hauptausschusses am 28.08.2001 und teilt mit, dass das Parkraumbe-
wirtschaftungskonzept vom Fachbereich 5 Stadtplanung zu entwickeln sei.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Tagesordnungspunktes bis zum
02.10.2001 zurück.
3.1.4 Antwort betr. Sachstand Krankenhausneubau Travemünde
Herr Halbedel berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand. Ein entsprechen-
der Sachstandsbericht wird der Bürgerschaft zur Oktobersitzung entgegengebracht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Beschäftigung eines Mitarbeiters des „Bündnis Rechts“ bei der Hansestadt
Lübeck
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass Aus-
wirkungen auf das Arbeitsverhältnis des städtischen Mitarbeiters erst nach Rechts-
kraft des strafrechtlichen Urteils geprüft werden können. Die Rechtskraft des Ur-
teils ist nach seinen Angaben zurzeit noch nicht gegeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Aktenvernichtung
Herr Bürgermeister Saxe informiert den Hauptausschuss über den derzeit bekannten
Sachstand. Zurzeit ist noch nicht nachvollziehbar, wie die Vorgänge in den öffent-
lich zugänglichen Container gelangen konnten.
Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Hauptausschuss weiter informiert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
3.3.2 Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2002
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Haushaltserlass 2002 des In-
nenministeriums des Landes Schleswig-Holstein hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Haushaltsrechnung 2000 der kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins
Herr Bürgermeister Saxe erläutert kurz die Ergebnisse der Haushaltsrechnung 2000
der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Hierzu sprechen Herr Puschaddel, die
Vorsitzende und abschließend Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neuregelung von Beschäftigungs-
pflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz zur Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit Schwerbehinderter“ vor.
Herr Puschaddel kritisiert die Höhe der von der Hansestadt Lübeck zu entrichtenden
Ausgleichsabgabe. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe sind die größten
Defizite bei den städtischen Gesellschaften zu verzeichnen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lokale Agenda 21 Lübeck - Ab-
schlussbericht -vor.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung des Abschlussberichtes zu vertagen,
da der Wirtschaftsausschuss den Bericht noch nicht behandeln konnte.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zu den noch tagenden Gremien beantwortet
Frau Senatorin Dr. Hoffmann.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes bis zum 02.10.2001 zurück.
Seite 9 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Attraktivitätssteigerung der Lü-
becker Wochenmärkte II vor.
Zum weiteren Verfahren sprechen Herr Senator Halbedel, die Vorsitzende, Herr
Reinhardt und Frau Kaske.
Frau Kaske spricht die Herrichtung des Meesenplatzes an und erinnert an die im
Rahmen der Stadtteilbereisung von Herrn Bürgermeister Saxe gegebenen Zusage,
die vorhandenen Schlaglöcher durch Verfüllung des Meesenplatzes zu beseitigen.
Die Angelegenheit soll weiter im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Lübecker Volks- und Erinne-
rungsfest; hier: Einführung eines Kombi-Tickets vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Berücksichtigung von ehrenamtli-
chem Engagement bei der Personalauswahl vor.
Es sprechen Frau Kaske und Frau Hoherz, die den Vorschlag des Frauenbüros er-
läutert.
Frau Kaske beantragt, den Bericht entsprechend der Stellungnahme des Frauenbü-
ros umzusetzen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis und empfiehlt der Bürgerschaft ein-
stimmig, entsprechend der Stellungnahme des
Frauenbüros zu verfahren.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck-Blankensee
vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass gute Aus-
sichten bestehen, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen zu können.
Herr Senator Halbedel ergänzt die Ausführungen und teilt mit, dass dies voraus-
sichtlich im März/April nächsten Jahres sein wird.
Eine Frage von Herrn Schubert zur Finanzierung der Umwidmung der Startab-
bruchstrecke beantwortet Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konzept zur Sanierung der öffent-
lichen Toiletten vor.
Nach Darstellung von Frau Schumacher könnten Betrieb und Unterhaltung der öf-
fentlichen Toiletten im Rahmen eines städtischen Gebäudemanagements erfolgen.
Herr Bürgermeister Saxe kündigt hierzu eine erste Vorlage zur Oktober-Sitzung
2001 an.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Änderung der Hauptsatzung und Aufhebung der Zuständigkeitsordnung der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Satzung betreffend die 9. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lü-
beck wird in der Fassung des als Anlage 1 beigefügten Entwurfes beschlossen.
2. Die Zuständigkeitsordnung in der Fassung der am 28.11.2000 von der Bürger-
schaft beschlossenen 7. Änderung wird mit Wirkung des auf die Beschlussfas-
sung folgenden Tages ersatzlos aufgehoben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu empfehlen.
7.2 Erwerb des Gesellschafterstatus bei der Trianel European energy Trading
GmbH Aachen durch die Stadtwerke Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 11 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
noch zu Pkt. 7.2 TO
Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversamm-
lung der Stadtwerke Lübeck GmbH werden ermächtigt, dem Erwerb des Gesell-
schafterstatus der Stadtwerke Lübeck GmbH bei der Trianel European Energy Tra-
ding GmbH Aachen mit einem Gesellschaftsanteil von 23,1 % bzw. 13,6 % (abhän-
gig vom Beitrittsdatum der EWMR GmbH, Bochum) zum nächstmöglichen Zeit-
punkt zuzustimmen.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.3 a) Satzung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Entwässerungssatzung,
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der
Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
b) Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Entgeltsord-
nung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
a) Die als Anlage I beigefügte „Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung,
der Beitrags- und der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der
Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung“
b) Die als Anlage II beigefügte „Entgeltsordnung zur Änderung der Entgeltsord-
nung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft“
werden beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag in der Fassung des Austauschblattes
zu beschließen.
7.4 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2001 für die Sanierung
von SchülerInnen-Toiletten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf die Empfehlung des
Ausschusses für Schule und Sport verzichtet.
2. Der bei der Haushaltsstelle 2100.800.9600 Grund- und Hauptschu-
len/Sanierung von Toiletten in div. Schulen/Betriebsanlagen im Hochbaube-
reich im Haushalts-
Seite 12 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
noch zu Pkt. 7.4 TO
jahr 2001 bestehende Sperrvermerk wird für die vorliegenden Haushaltsunter-
lagen Bau in Höhe von DM 474.000,-- aufgehoben.
3. Die Haushaltsmittel i. H. von DM 474.000,-- werden freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.08.2001 zu TOP 8.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis zu den
Haushaltsberatungen 2002 zurückzustellen.
Der Antrag der Vorsitzenden wird einstimmig
bei einer Enthaltung angenommen. Der Ta-
gesordnungspunkt ist somit bis zu den Haus-
haltsberatungen 2002 vertagt.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 13 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 11.09.2001
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
