Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 28. August 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 60/1998-2003
16.37 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Frau Harnack (Vertreterin)
Herr Junghans
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Stadtpräsident Oertling
Herr Gaulin
Herr Schubert
BM Herr Hofmeister
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Hoherz, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Potthast, Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtun-
gen
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Seniorenbeirats und
der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 17. Juli 2001, Nr. 59/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Kommentar von Jonas Geist in der Lübecker Stadtzeitung
3.1.2 Antwort betr. Teilverlegung der Straße An den Schießständen
3.1.3 Antwort betr. Bauspielplatz Roter Hahn
3.1.4 Antwort betr. Schließung der öffentlichen Toiletten auf dem Markt
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Sauberkeit von Kinderspielplätzen
4.2 Bericht betr. Neubeschaffung eines Zeiterfassungssystems
4.3 Bericht betr. Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes
4.4 Bericht betr. Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
4.5 Bericht betr. Jahresrechnung 2000
4.6 Bericht betr. Hansetag 2001 in Riga
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 3 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
7.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 1999
7.3 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und Pflegeein-
richtungen für das Jahr 1999
7.4 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für
das Wirtschaftsjahr 1999
7.5 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung und Bedarfsplan
i.S. v. § 7 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und
Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) Kindergartenjahr
2000/2001
dazu: Bericht betr. Jugendhilfeplanung
7.6 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung einer Hundesteuer
7.7 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklich-
keitsapparaten
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001 zu TOP
8.1
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Seite 4 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Antwort betr. Sachstand Vermarktung Werftstraße
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Seite 5 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
noch zu Pkt. 1 TO
Die Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlage hin:
Zu TOP 3.1.1 - Stellungnahme des Leiters des Bereichs Presse- und Öffentlich-
keitsarbeit zur Kolumne „Geistreich - Petrifikation“ in der Lübe-
cker Stadtzeitung vom 12.06.2000.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 17. Juli 2001, Nr. 59/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 59 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Kolumne „Geistreich - Petrifikation“ in der Lübecker Stadtzeitung vom
12.06.2000
Dem Hauptausschuss liegt hierzu die Stellungnahme des Leiters des Bereichs Pres-
se- und Öffentlichkeitsarbeit vom 12.07.2001 vor.
Herr Puschaddel stellt fest, dass in der Redaktion der Stadtzeitung nicht mit der er-
forderlichen journalistischen Sorgfalt gearbeitet worden ist. Auf seine Nachfrage
hin informiert Herr Bürgermeister Saxe den Hauptausschuss über die noch bis Ende
des Jahres laufende Wiederbesetzungssperre für den ausgeschiedenen Redaktions-
leiter.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
3.1.2 Teilverlegung der Straße An den Schießständen
Herr Senator Dr. Zahn berichtet über die derzeitige Situation und erläutert anhand
von Folien die Möglichkeit einer Verschwenkung der Straße An den Schießständen
sowie die sich daraus ergebende Neuordnung des Einmündungsbereiches in die
Brandenbaumer Landstraße. In diesem Zusammenhang zeigt Herr Senator Dr. Zahn
auch die Möglichkeit auf, in diesem Bereich ein Wohngebiet zu entwickeln. Auf-
grund der in diesem Bereich zu erwartenden Zunahme des Schienenverkehrs hält
Frau Kaske eine Neuordnung des Einmündungsbereichs für dringend erforderlich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Bauspielplatz Roter Hahn
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage von Herrn Puschaddel zur nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses schriftlich beantwortet wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ver-
tagt die Behandlung des Tagesordnungspunk-
tes auf den 11.09.2001.
3.1.4 Vorübergehende Schließung der öffentlichen WC-Anlage Markt
Dem Hauptausschuss liegt hierzu ein schriftlicher Bericht der Entsorgungsbetriebe
Lübeck vom 01.08.2001 vor.
Es sprechen die Vorsitzende, Herr Puschaddel und Herr Junghans, der den Auf-
wand und die hohen Kosten für die Integration von Ersatztoiletten in dem Neubau
des Stadthauses kritisiert.
Der Hauptausschuss nimmt die schriftliche
Antwort zur Kenntnis.
3.1.5 Sachstand Entwicklung auf dem Priwall
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zum Sachstand hinsichtlich der Entwicklung
auf dem Priwall wird Herr Senator Dr. Zahn in der nächsten Sitzung beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis
zum 11.09.2001 zurück.
3.1.6 Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für Travemünde
Herr Reinhardt fragt, wann KWL ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für Trave-
münde vorlegen wird.
Seite 7 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Die KWL wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den
Sachstand zu berichten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Behandlung des Tagesordnungs-
punktes bis zum 11.09.2001 zurück.
3.1.7 Marktbebauung
Herr Puschaddel lobt für die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit die klare Hal-
tung von Herrn Bürgermeister Saxe. Er schlägt vor, VertreterInnen von ICOMOS
nach Lübeck einzuladen und gemeinsame Gespräche unter Beteiligung der Archi-
tekten zu führen. Herr Saxe informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass zwi-
schenzeitlich auch die UNESCO sich schriftlich an die Hansestadt Lübeck gewandt
habe. Eine fristgerechte Beantwortung des Schreibens sowie eine Einladung an die
Gutachter werden derzeit vorbereitet.
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt, ob der Abriss gestoppt wird, beantwortet Herr
Senator Dr. Zahn. Die Abbruchgenehmigung ist erteilt; Baustart ist im September
des Jahres. Wie Herr Senator Dr. Zahn weiter mitteilt, ist die Durchführung des
Weihnachtsmarktes gesichert.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Einleitung von Abwässern in die Trave anlässlich des Traveufer-Festivals
Frau Kaske spricht die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Festival-Betreiber
an und fragt, ob die Überprüfung seitens der Stadt möglicherweise nicht ausrei-
chend war. Frau Senatorin Dr. Hoffmann teilt hierzu mit, dass die Einleitungen
nicht ordnungsgemäß angezeigt wurden und daher auch keine Abnahme erfolgte.
Aufgrund dieser Erfahrung wird man künftig anders verfahren. Hierzu sprechen
Frau Kaske und Frau Schumacher.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Vermarktung des Grundstücks Alfstraße
Auf Nachfrage von Frau Oldenburg berichtet Herr Bürgermeister Saxe über den
derzeitigen Stand der Gespräche mit Investoren. Es werden derzeit auch Überle-
gungen angestellt, für die Anhandgabe des Grundstückes an Investoren eine Gebühr
zu erheben, um die Ernsthaftigkeit des Interesses zu prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 8 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
3.1.10 Sachstand Krankenhausneubau Travemünde
Auf Nachfrage der Vorsitzenden sagt Herr Senator Dr. Zahn zu, in der nächsten Sit-
zung des Hauptausschusses am 11.09.2001 über den aktuellen Sachstand zu berich-
ten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Behandlung des Tagesordnungs-
punktes bis zum 11.09.2001 zurück.
3.1.11 Errichtung eines Hochseilgartens in Lübeck
Auf Nachfrage von Herrn Puschadel zu den Bemühungen eines Investors zur Er-
richtung eines Hochseilgartens in Lübeck berichten Herr Bürgermeister Saxe und
Herr Scharnberg über den Stand der Gespräche. Die beteiligten Fachbereiche su-
chen derzeit nach einem geeigneten Standort. Wie Herr Scharnberg weiter mitteilt,
führt Herr Senator Halbedel weiter Gespräche mit dem Investor. Diese waren ledig-
lich für die Zeit der Sommerpause unterbrochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung 2000
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die Veröffentlichungen in der Presse und
die davon abweichende Bewertung des Prüfungsergebnisses durch den Landesrech-
nungshof sowie das weitere Verfahren zur Erarbeitung einer Stellungnahme und der
öffentlichen Auslegung des Berichtes.
Es ist beabsichtigt, nach Beratung in den Fachausschüssen und dem Hauptaus-
schuss, der Bürgerschaft in der Januar-Sitzung die von der Stadt erarbeitete Stel-
lungnahme vorzulegen, damit fristgerecht bis zum 31.01.2002 dem Landesrech-
nungshof geantwortet werden kann.
Die Vorsitzende bittet, den Hauptausschuss-Mitgliedern die Zusammenfassung des
Berichtes des Landesrechnungshofes zuzuleiten. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies
zu.
Abschließend bittet Herr Puschaddel darum, die Fraktionen künftig vor entspre-
chenden Presseveröffentlichungen einzubinden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
3.3.2 Vernichtung datenschutzrechtlich relevanter Vorgänge
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über den derzeitigen (vorläufigen) Stand der Er-
kenntnisse im Zusammenhang mit dem Auffinden datenschutzrechtlich relevanter
Vorgänge. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe habe es offenbar Unzu-
länglichkeiten in der Ablauforganisation gegeben. Er sagt zu, den Hauptausschuss
weiter über das Ergebnis der zurzeit laufenden Untersuchungen zu informieren.
Herr Puschaddel bittet, zur nächsten Sitzung die Datenschutzbeauftragte der Hanse-
stadt Lübeck einzuladen und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Herr Bürger-
meister Saxe schlägt ergänzend vor, auch die speziellen Datenschutzbeauftragten
der Fachbereiche 2 und 4 zum nächsten Hauptausschuss einzuladen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Behandlung des Tagesordnungs-
punktes bis zum 11.09.2001 zurück.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Sauberkeit von Kinderspielplät-
zen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Neubeschaffung eines Zeiterfas-
sungssystems vor.
Herr Junghans regt an, spätestens zum Haushalt 2004 die Neubeschaffung eines
Zeiterfassungssystems erneut aufzugreifen.
Es sprechen weiter die Vorsitzende, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe,
der deutlich macht, dass die Stadt angesichts der Haushaltslage nicht in der Lage ist,
derartige Investitionen vorzunehmen. Abschließend sprechen erneut die Vorsitzen-
de und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. mögliche Standorte zum Bau eines
5. Recyclinghofes vor.
Frau Kaske kritisiert den Bericht, da offenbar keine Privatflächen als Standort für
einen weiteren Recyclinghof geprüft worden sind und auch keine Aussagen zum
Bedarf gemacht worden sind.
Hierzu diskutieren Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator Dr. Zahn, die Vor-
sitzende, erneut Frau Kaske, Frau Schumacher und Herr Pluschkell.
Abschließend erklärt Frau Senatorin Dr. Hoffmann, dass aus abfallwirtschaftlicher
Sicht kein Bedarf für einen weiteren Recyclinghof besteht.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Akzeptanz der Stadtteilbüros in
Lübeck vor.
Herr Junghans begrüßt die Erfolge der bisher eingerichteten Stadtteilbüros. Er regt
jedoch an, die Angebote der Stadtteilbüros nicht mit verwaltungsfremden Dienst-
leistungen - wie z.B. mit Angeboten der Bundespost, der Bahn und/oder B
nehmen - zu überfrachten. Er befürchtet, dass dies zu einer Wettbewe
führt und hält es darüber hinaus für kaum möglich, den dadurch entstehenden Au
wand nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.
usunter-
rbsverzerrung
f-
Frau Kaske regt folgende Verbesserungen an, um die Akzeptanz der Stadtteilbüros
und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen:
Ausreichende personelle Ausstattung
sogenannter Schnellschalter
Sozialhilfegewährung und -beratung aus einer Hand
Zuschüsse/Fördermittel für mobiles Stadtteilbüro prüfen.
Zur Personalsituation in der Verwaltung spricht Frau Senatorin Dr. Hoffmann.
Auf Anregung von Herrn Pluschkell sagt Frau Senatorin Dr. Hoffmann zu, den
Standort St. Lorenz-Süd (Hansering) erneut zu prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Jahresrechnung 2000 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 11 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Hansetag 2001 in Riga vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als
Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Süd für das
Wirtschaftsjahr 1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Süd für das Geschäftsjahr 1999
wird mit einer Bilanzsumme von DM 100.196.256,09 und einem Jahresfehlbe-
trag von DM 3.822.176,-- festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 3.822.176,-- auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 12 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
7.3 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und Pflegeein-
richtungen für das Jahr 1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Städt. Alten- und Pflegeeinrichtungen für das Ge-
schäftsjahr 1999 wird mit einer Bilanzsumme von DM 10.550.931,49 und ei-
nem Jahresüberschuss von DM 741.436,15 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städt. Krankenhauses Priwall für
das Wirtschaftsjahr 1999
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Städt. Krankenhauses Priwall für das Geschäftsjahr
1999 wird mit einer Bilanzsumme von DM 12.465.588,84 und einem Jahres-
fehlbetrag von DM 1.165.055,19 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 1.165.055,19 auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.5 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung und Bedarfsplan i.
S. v. § 7 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und
Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) Kindergartenjahr
2000/2001
dazu: Bericht betr. Jugendhilfeplanung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG beschlossen.
2. Die kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1) Seite 66, Ziffer 7.1 wer-
den für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 bedarfsgerecht im Rahmen der vor-
handenen Haushaltsmittel umgesetzt.
Seite 13 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
noch zu Pkt. 7.5 TO
3. Die unter den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen
dar, die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung einer Hundesteuer
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung
einer Hundesteuer wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhe-
bung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklich-
keitsapparaten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung
einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001 zu TOP 8.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Seite 14 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
noch zu Pkt. 8.1. TO
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende bittet, die Angelegenheit bis zum 11.09.2001 zurückzustellen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung des Tagesordnungspunk-
tes bis zum 11.09.2001 zurück.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.25 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
Seite 15 der Niederschrift der Hauptausschusssitzung am 28.08.2001
des Hauptausschusses
