Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 17. Juli 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 59/1998-2003
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Herr Junghans
Frau Kaske
Frau Ohm (Vertreterin)
Herr Oertling, Stadtpräsident (ab 18.30 Uhr abwesend)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Schumacher
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend: Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Wirz, Zentrales Controlling
Frau Künzel, Zentrales Controlling
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Voskuhl, Bereich Recht
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Kürbis, LTZ
Herr Häffner, Bereich Märkte
Frau Grau, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, des Seniorenbeirats und
der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. Juni 2001, Nr. 58/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalte-
ten Stiftungen für das Haushaltsjahr 1999
4.2 Bericht betr. Informationsfreiheitsgesetz
4.3 Zwischenbericht 1/2001 über Veränderungen gegenüber dem Produktbuch
und Haushaltsplan 2001 einschl. Umsetzung des Beschlusses zur Begrenzung
des Defizits 2001 auf max. 39 Mio. DM
4.4 Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2002/2003 - Eckwerte -
4.5 Bericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker Altstadtfest 1998 und 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 zu TOP
4.1
4.6 B ericht betr.
a) Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck gem. Landespflegegesetz vom
10.02.1996 (GVOBl. 1996, S. 127 ff)
Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
b) Verknüpfung der Prognoseergebnisse zum stationären Pflegebedarf der
Lübecker Bevölkerung bis 2004 (in Ergänzung des Zwischenberichtes
zur Bedarfsplanung der vollstationären Pflege vom 06.10.1999) mit den
Prog-noseergebnissen zum ambulanten Pflegebedarf der Lübecker Be-
völkerung bis 2009
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 1. Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den
Gewässern der Hansestadt Lübeck
2. Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnis-
scheine zum Fischfang
7.2 Entgeltsordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale auf dem Priwall
7.3 Entgeltsordnung für die von der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
in Travemünde bewirtschafteten Parkflächen
7.4 Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße/Verlagerung und
bedarfsgerechte Erweiterung der städt. Kindertagesstätte Helmholtzstraße und
Nutzungsmöglichkeit der Kita durch Dritte
Vorlagen betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck -
Förderjahr 2002 -
7.5 Lübecker Gesamtprioritäten
7.6 Vorfeldbeleuchtung am Flughafen Lübeck
7.7 Flughafen, Verlänger ung Start-/Landebahn
7.8 Flughafen, Verlängerung Taxiway „C“
7.9 Machbarkeitsstudie „He liopolis Science Center“
7.10 Schlutupkai II. BA
7.11 Telematisches Güterverkehrszentrum TGVZ
Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
7.12 Erschließung der Gewerbegebiete des ICL
7.13 Umgestaltung Brügmanngarten (Travemünde)
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001 zu TOP
8.1
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Vermarktung des restlichen Teils der nördlichen Wallhalbinsel; hier: weiterer
Verfahrensablauf
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001 zu TOP
12.1
12.2 Sachstand betr. Vermietungen im Gebäude „Media Docks“
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
14.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Verpachtung der Restflächen des Stadtgu-
tes Niemark
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001 zu TOP
14.1
Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Verleihung der „Silbernen Ehrengedenkmünze“
15.2 Personalangelegenheit; hier: Altersteilzeit
15.3 Personalangelegenheit; hier: Altersteilzeit
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 4.3 - Vermerk des Bereichs Zentrales Controlling vom 17.07.2001 über
die Fortschreibung Zwischenbericht 1/2001
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 26. Juni 2001, Nr. 58/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
Nr. 58 in der vorgelegten Fassung zur Kennt-
nis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Ausgabe der Stadtzeitung vom 12.06.2001
Herr Puschaddel nimmt Bezug auf seine Anfrage in der Sitzung des Hauptaus-
schusses am 26.06.2001 und kritisiert erneut den im Zusammenhang mit der
Marktbebauung unter der Rubrik „geistreich“ erschienenen Kommentar von Jonas
Geist. Er fragt nach den hierzu vom Bürgermeister getroffenen Maßnahmen.
Herr Bürgermeister Saxe führt aus, dass er eine schriftliche Stellungnahme des Lei-
ters des Bereichs Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angefordert habe. Diese liege je-
doch noch nicht vor. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, den Hauptausschuss unver-
züglich nach Vorlage der Stellungnahme zu unterrichten.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung der
Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zurück.
3.1.2 Möglichkeit einer Teilverlegung der Straße An den Schießständen mit einem
Anschluss an die Brandenbaumer Landstraße im Kreuzungsbereich Tannen-
koppel
Frau Kaske nimmt Bezug auf die der Bürgerschaft vorliegende Antwort zu ihrer
nach § 18 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gestellten Anfrage. Dort heißt es
u.a., dass zur Lösung der Verkehrsprobleme die Möglichkeit einer Teilverlegung
der Straße An den Schießständen mit einem Anschluss an die Brandenbaumer
Landstraße im Kreuzungsbereich Tannenkoppel bestehe. Sie fragt nach den konkre-
ten Vorstellungen der Verwaltung.
Herr Senator Dr. Zahn sagt zu, in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen über
die Vorstellungen der Verwaltung zu berichten.
Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung der Angelegenheit bis zur
nächsten Sitzung zurück.
3.1.3 Gerüst am Rathaus und eingeschränkte Marktnutzung durch den geplanten
Neubau
Frau Kaske spricht das heute errichtete Gerüst an der Rathausfassade an und fragt
nach der Dauer der eingeschränkten Marktnutzung.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert hierzu, dass die Einrüstung der Fassade als So-
fortmaßnahme notwendig war, da sich Teile der Fassade gelöst hätten. Herr Senator
Dr. Zahn wird prüfen, inwieweit die Maßnahmen Gerüst am Rathaus und Abriss der
ehemaligen Post aufeinander abgestimmt sind und welche Zeitpläne bestehen. Er
wird Frau Kaske unmittelbar informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Bauspielplatz Roter Hahn
Herr Puschaddel reicht eine schriftliche Anfrage zum Bauspielplatz Roter Hahn ein.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung durch den zuständigen Bereich zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Öffentliche Toiletten auf dem Markt
Herr Puschaddel bittet zu klären, aus welchen Gründen die öffentlichen Toiletten
auf dem Markt geschlossen sind und wann sie wieder für eine Nutzung zur Verfü-
gung stehen bzw. welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten, z.B. im Rathaus o-
der im Kanzleigebäude bestehen.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Klärung durch den zuständigen Fachbereich 3
zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung bis zur nächsten Sitzung
zurück.
3.1.6 Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Baggersand in Travemünde
Herr Reinhardt erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage. Es sprechen Herr Se-
nator Halbedel und Herr Senator Dr. Zahn, der die grundsätzliche Möglichkeit auf-
zeigt, auf dem Parkplatz Baggersand Parkgebühren zu erheben. Hierzu diskutieren
Herr Reinhardt und Herr Petersen.
Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
noch zu Pkt. 3.1.6 TO
Herr Senator Dr. Zahn sagt zu, für die Bewirtschaftung der Parkplätze in Trave-
münde ein mit KWL und der LTZ abgestimmtes Konzept vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.2.1 Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 31. Juli 2001
Die Vorsitzende schlägt vor, die für den 31.07.2001 vorgesehene Sitzung des
Hauptausschusses ausfallen zu lassen. Der Sitzungstermin liegt in der Sommerpau-
se und akuter Beratungsbedarf ist nicht gegeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
damit einverstanden, die vorgenannte Sitzung
ausfallen zu lassen.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stellungnahme des Bürgermeis-
ters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Hansestadt
Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 1999
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Informationsfreiheitsgesetz vor.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, wann Protokolle im Lübeck-Fenster ins Internet
eingestellt werden können, erläutert Frau Kasimir den Zusammenhang mit der Ein-
richtung eines Ratsinformationssystems. Hierzu sprechen Herr Puschaddel und Herr
Junge, der die Ausführungen ergänzt. Er weist darauf hin, dass sich eine Vorlage
zur Einführung eines Ratsinformationssystems noch in der verwaltungsinternen Ab-
stimmung befindet. Probleme gibt es insbesondere hinsichtlich der Finanzierung.
Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Voraussichtlich kann die Vorlage im September oder Oktober der Bürgerschaft
vorgelegt werden.
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 1/2001 über Veränderungen
gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2001 einschl. Umsetzung des
Beschlusses zur Begrenzung des Defizits 2001 auf max. 39 Mio. DM vor.
Herr Bürgermeister Saxe führt in die Problematik ein und erläutert die Fortschrei-
bung des Zwischenbericht 1/2001 anhand eines Vermerks des Zentralen Controlling
vom 17.07.2001. Danach beträgt der fortgeschriebene Fehlbedarf für das Jahr 2001
37,815 Mio. DM. Zugleich weist Herr Bürgermeister Saxe auf die noch bestehen-
den Risiken durch drohende weitere Gewerbesteuerausfälle und eine erhebliche
Fallzahl-steigerung in der stationären Jugendhilfe hin. Es spricht weiter Herr Pu-
schaddel, der nach der Finanzierung des diesjährigen „Passat-Abends“ anlässlich
der Travemünder Woche fragt. Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe er-
folgt die Finanzierung über Sponsoren. Eine Nachfrage von Herrn Puschaddel, ob
bei den Sponsoren auch städtische Gesellschaften beteiligt sind, wird Herr Bürger-
meister Saxe in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Fragen von Frau Ohm zu Abweichungen zwischen Plan und Prognose 2001 bei der
KWL wird Herr Gerdes prüfen.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verwaltungshaushalt 2002/2003 -
Eckwerte - vor.
Herr Bürgermeister Saxe führt in die Problematik ein und erläutert anhand der An-
lage 1 die Entwicklung der Verteilungsmasse für die Jahre 2002 und 2003. Sollte
die Stadt nicht reagieren, wird sich voraussichtlich für die beiden Jahre des Doppel-
haushalts eine Deckungslücke von insgesamt ca. 146 Mio. DM ergeben.
Herr Bürgermeister Saxe macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die von
der Bürgerschaft beschlossenen Zielvorgaben nur durch Leistungseinschränkungen
realisiert werden können. Es sprechen hierzu die Vorsitzende und Herr Puschaddel,
der an dem Ziel, für das Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, fest-
hält. Herr Puschaddel teilt die Auffassung von Herrn Bürgermeister Saxe, dass ohne
Aufgabenreduzierung nicht die geforderten Einsparungen zu erzielen sind.
Auf Nachfrage von Herrn Puschaddel bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass die
Eckwerte auch im vergangenen Jahr dem Hauptausschuss in Form eines Berichtes
(und nicht einer Beschlussvorlage) vorgelegt worden sind.
Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
noch zu Pkt. 4.4 TO
Herr Reinhardt beurteilt die Entwicklung bei der Gewerbesteuer eher zuversicht-
lich, fordert jedoch ausdrücklich eine Unterstützung der Landesregierung zur Ver-
besserung der städtischen Haushaltssituation.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zu den rechtlichen Folgen, wenn Pflichtaufga-
ben nicht mehr wahrgenommen werden, beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Frau Oldenburg fordert, die Leitbilddiskussion wieder aufzunehmen.
Abschließend weist Frau Kaske darauf hin, dass entgegen der Aussage in Ziffer 4
des Berichtes die Bürgerschaft im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2001
beschlossen habe, alle freiwilligen Leistungen (und nicht insbesondere die Zuwen-
dungen an soziale und ähnliche Einrichtungen und die Beiträge an Verbände und
Vereinigungen) gleichwertig zu überprüfen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker
Altstadtfest 1998 und 2000 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 zu TOP 4.1
Herr Petersen bittet, den Bericht zunächst im Ausschuss für die Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale zu erörtern.
Fragen von Frau Ohm und Frau Kaske zu einer detaillierteren Darstellung der Kos-
ten und Erlöse bei den LTS-Bierständen beantwortet Frau Kürbis. Herr Scharnberg
weist auf die Schwierigkeit einer vergleichbaren Darstellung der Altstadtfeste 1998
und 2000 hin, da die beiden Feste von ihrer Struktur her völlig unterschiedlich sind.
Die Vorsitzende schlägt im Ergebnis vor, den Bericht an den Ausschuss für die Lü-
beck und Travemünde Tourismus-Zentrale zu verweisen, dort noch offene Fragen
zu klären und den Bericht sodann ggf. in ergänzter Fassung erneut dem Hauptaus-
schuss vorzulegen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit bis zur Behandlung
des Berichtes im Ausschuss für die Lübeck und
Travemünde Tourismus-Zentrale zurück.
Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
a) Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck gem. Landespflegesetz vom
10.02.1996 (GVOBl. 1996, S. 127 ff)
b) Verknüpfung der Prognoseergebnisse zum stationären Pflegebedarf der
Lübecker Bevölkerung bis 2004 (in Ergänzung des Zwischenberichtes zur
Bedarfsplanung der vollstationären Pflege vom 06.10.1999) mit den Prog-
noseergebnissen zum ambulanten Pflegebedarf der Lübecker Bevölkerung
bis 2009
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 1. Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Ge-
wässern der Hansestadt Lübeck
2. Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnis-
scheine zum Fischfang
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die vierte Änderung der „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angel-
fischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ wird in der als Anlage 1
beigefügten Fassung beschlossen.
2. Die zweite Änderung der „Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die A
gabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“ wird in der als Anlage 2 beigefügte
Fassung beschlossen.
us-
n
Herr Junghans bittet, das in § 12 Abs. k der Nutzungsbedingungen über die Aus-
übung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck vorgesehene
Seite 12 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Angelverbot auf der Nordermole zu überprüfen. Hierzu sprechen Herr Senator
Halbedel und Herr Puschaddel.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden, ver-
bunden mit der Maßgabe, dass bis zur nächs-
ten Bürgerschaftssitzung die Notwendigkeit ei-
nes Angelverbots auf der Nordermole über-
prüft wird.
7.2 Entgeltsordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale auf dem Priwall
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Tra-
vemünde Tourismus-Zentrale auf dem Priwall wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Entgeltsordnung für die von der Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale in Travemünde bewirtschafteten Parkflächen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für die von der Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale in Travemünde bewirtschafteten Parkflächen wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße/Verlagerung und
bedarfsgerechte Erweiterung der städt. Kindertagesstätte Helmholtzstraße
und Nutzungsmöglichkeit der Kita durch Dritte
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 13 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Das Konzept „Verlagerung und bedarfsgerechte Erweiterung der Kita Helmholtz-
straße und Nutzungsmöglichkeit der Kita durch Dritte“ wird umgesetzt. Die erfor-
derlichen Haushaltsmittel von ca. 280.500 DM bzw. 320.500 DM ab dem Haushalts
noch zu Pkt. 7.4 TO
jahr 2003 und einem einmaligen Betrag in Höhe von ca. 50.000 DM werden im Be-
reich durch die Erhöhung des Kostendeckungsgrades kompensiert.
Herr Puschaddel spricht die der Vorlage beigefügte Stellungnahme der Finanzwirt-
schaft vom 08.06.2001 an und bittet, im weiteren Verfahren die letzten beiden Ab-
sätze der Stellungnahme zu beachten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei fünf Enthaltungen), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden, ver-
bunden mit der Maßgabe, dass die letzten bei-
den Absätze der Stellungnahme der Finanz-
wirtschaft berücksichtigt werden.
Vorlagen betr. Regionalprogramm - Projekte der Hansestadt Lübeck -
Förderjahr 2002 -
7.5 Lübecker Gesamtprioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Die jeweiligen u.a. Fachausschüsse nehmen diese Vorlage zur Kenntnis.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass die im Verfahren befindlichen Lübecker
Projekte mit den anliegend dargestellten Prioritäten versehen werden (bis eine
erneute Modifizierung erforderlich ist).
Herr Kaminski erläutert den aktuellen Stand der IMAG-Entscheidungen und berich-
tet über die Ergebnisse der Beratungen der Vorlagen zu TOP 7.5 bis 7.13 in den zu-
ständigen Fachausschüssen.
Eine Frage von Herrn Puschaddel zu den Auswirkungen der Reduzierung der För-
dermittel um 1,5 Mio. DM beantwortet Herr Kaminski.
Auf Nachfrage von Herrn Junghans zur Erschließung der Gewerbegebiete des Inno-
vationscampus Lübeck erläutert Herr Senator Dr. Zahn den Zeitplan für die innere
Erschließung des Hochschulstadtteils. Hierzu diskutieren die Vorsitzende, Herr Se-
nator Halbedel, Herr Kaminski, Herr Puschaddel und Herr Dr. Zahn.
Herr Petersen stellt eine Frage zur Bebauung Bertlingstraße im Zusammenhang mit
der Umgestaltung des Brügmanngartens. Herr Kaminski führt hierzu aus, dass die
Seite 14 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Bebauung Bertlingstraße keine gesonderte Fördermaßnahme darstellt, sondern le-
diglich Gegenstand der Vorhabenbeschreibung ist.
noch zu Pkt. 7.5 TO
Eine Nachfrage von Herrn Schubert zur luftfahrtrechtlichen Prüfung der Maßnah-
men am Flugplatz beantwortet Herr Kaminski.
Sodann lässt die Vorsitzende über die einzelnen zu TOP 7.5 bis 7.13 vorliegenden
Vorlagen abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt die Lübecker
Gesamtprioritäten mit Mehrheit (eine Gegen-
stimme, fünf Enthaltungen) gemäß Beschluss-
vorschlag.
7.6 Vorfeldbeleuchtung am Flughafen Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit mittlerer Priorität an-
gemeldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der Flughafen Lü-
beck GmbH.
Der Hauptausschuss entscheidet mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.7 Flughafen, Verläng erung Start-/Landebahn
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität ange-
meldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der Flughafen Lü-
beck GmbH.
Seite 15 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Der Hauptausschuss entscheidet mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.8 Flughafen, Verlängerung Taxiway „C“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität ange-
meldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Haushaltsplan der Flughafen Lübeck
GmbH.
Der Hauptausschuss entscheidet mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.9 Machbarkeitsstudie „He liopolis Science Center“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität ange-
meldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der LTZ.
Der Hauptausschuss entscheidet einstimmig
(bei fünf Enthaltungen) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.10 Schlutupkai II. BA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität ange-
meldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt siehe unten.
Seite 16 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Der Hauptausschuss entscheidet einstimmig
(bei einer Enthaltung) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.11 Telematisches Güterverkehrszentrum TGVZ
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit höchster Priorität (4.
Stelle) angemeldet wird.
Der Hauptausschuss entscheidet einstimmig
gemäß Beschlussvorschlag.
7.12 Erschließung der Gewerbegebiete des ICL
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit hoher Priorität ange-
meldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der HEG.
Der Hauptausschuss entscheidet einstimmig
(bei einer Enthaltung) gemäß Beschlussvor-
schlag.
7.13 Umgestaltung Brügmanngarten (Travemünde)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge wie folgt beschließen:
1. Der jeweilig u.a. Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dieses für das
Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt mit höchster Priorität (6.
Stelle) angemeldet wird.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung erfolgt im Wirtschaftsplan der LTZ.
Seite 17 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Der Hauptausschuss entscheidet mit Mehrheit
(eine Gegenstimme) gemäß Beschlussvor-
schlag.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Dem Hauptausschuss liegt folgender Überweisungsantrag aus der Sitzung der
Bürgerschaft am 31.05.2001 vor:
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001 zu TOP 8.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende bittet um Vertagung, da noch Beratungsbedarf zwischen den bei-
den großen Fraktionen besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung der Angelegenheit zurück.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Seite 18 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.2001
Ende der Sitzung: 18.35 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
