Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 26. Juni 2001, um 18.00 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 58/1998-2003
18.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Gaulin
Frau Hilbrecht (Vertreterin)
Herr Hofmeister (Vertreter)
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident (ab 19.20 Uhr abwesend)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Junghans
Herr Schubert
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur, Jugend, Schule
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Heinrich, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Potthast, Krankenhäuser und SeniorInneneinrichtun-
gen
Frau Seeberger, Agenda-Büro
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. Juni 2001, Nr. 57/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Agenda-Büro
3.1.2 Antwort betr. Sachstand Krähenteichbadeanstalt
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Ausbildungsoffensive für Lübeck
4.2 Beteiligungscontrolling in der Hansestadt Lübeck
4.3 Tätig keitsbericht 1999/2000
4.4 Bericht betr. Nachtflüge in Lübeck-Blankensee
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 zu TOP
7.1
Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
7.2 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei
außerschulischen Veranstaltungen
7.3 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr
2001; hier: Ersatzanbau für abgängige Pavillons an der Otto-Passarge-Schule
7.4 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002/2003 für den Unterabschnitt 3300
Theater und 3301 Gebäudeverpachtung Theater
7.5 Zukünftige Rechtsform des Städt. Krankenhauses Priwall und Süd
7.6 Suche nach der Beteiligung eines Strategischen Partners für die Energie und
Wasser Lübeck GmbH
7.7 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck
7.8 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Leistungen des
Gutachterausschusses in der Hansestadt Lübeck
7.9 INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001-2009; hier: Beteiligung der
Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IIIA Programm der Europäischen U-
nion
7.10 Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Heimstätten-Gesellschaft
mbH
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Vermarktung des restlichen Teils der nördlichen Wallhalbinsel; hier: Weiterer
Verfahrensablauf
12.2 (neu)
Sachstand Media-Docks
Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Bericht betr. Vergabe des Stadtgutes Niemark
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 zu TOP
13.1
13.2 Großmarkt Taschenmacher straße 1 - 5; hier: Antwort
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
14.1 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Ankauf eines
Grundstückes
14.2 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung; hier: Verkauf eines
Grundstückes
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Verkauf diverser Flurstücke in der Flur 1 der Gemarkung Herrenwyk
15.2 Verkauf eines Grundstückes
15.3 Verkauf der Hoflage des ehemaligen Stadtgutes Roggenhorst sowie einer Er-
weiterungsfläche
15.4 Ankauf eines Grundstückes
15.5 (neu)
Beamtenangelegenheiten, soweit die Bürgerschaft/der Hauptausschuss die
Entscheidung trifft
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 7.9 - Vorlage betr. INTERREG IIIA
zu TOP 13.1 - Vergabe des Stadtgutes Niemark; hier: Ausschreibungstext
(neu)
TOP 15.5 - Dringlichkeitsvorlage in einer Beamtenangelegenheit, über die die
Bürgerschaft bzw. der Hauptausschuss zu entscheiden hat.
Die Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 15.5
- Beamtenangelegenheit, soweit die Bürgerschaft bzw. der Hauptausschuss zu ent-
scheiden hat - zu erweitern. Des Weiteren bittet die Vorsitzende, die Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit um den Punkt 12.2 - Sachstand Vermietungen im Ge-
bäude Media Docks - zu erweitern. Hierzu teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass
an der heutigen Hauptausschusssitzung aus terminlichen Gründen kein Vertreter der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft teilnehmen kann.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte 12.2
und 15.5 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 12. Juni 2001, Nr. 57/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Agenda-Büro
Frau Seeberger berichtet über die derzeitige Stellenbesetzung des Agenda-Büros.
Zwei Planstellen sind bis zum Projektende Dezember 2001 befristet; ihre Planstelle
ist bis zum 31.08.2002 befristet. Nach Angaben von Frau Seeberger ist die Arbeits-
fähigkeit sowie der Bestand des Büros nach dem Projektende (31.12.2001) nicht
gewährleistet.
Herr Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass alle weiteren Entscheidungen zur
Zukunft des Agenda-Büros im Rahmen des Haushalts zu treffen sind. Hierzu
spricht die Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Sachstand Krähenteichbadeanstalt
Herr Halbedel weist auf die bereits erfolgte Verkaufsausschreibung hin. Er teilt in
diesem Zusammenhang mit, dass bereits 11 Interessenten nähere Informationen und
Unterlagen beim Bereich Liegenschaften angefordert haben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Grundstück Fischstraße/Alfstraße und Schaukasten Rathaushof
Herr Stadtpräsident Oertling erinnert an seine bereits vor einigen Wochen vorge-
brachten kritischen Anmerkungen zum Erscheinungsbild des Grundstücks in der
Fischstraße und fordert erneut, das Grundstück in einen ordnungsgemäßen Zustand
zu versetzen.
Nach Angaben von Herrn Halbedel wird die Angelegenheit erledigt, sobald der
KWL-Aufsichtsrat getagt hat.
Des Weiteren kritisiert Herr Stadtpräsident Oertling den Leerstand des Schaukas-
tens im Rathaushof. Er fordert eine attraktive Gestaltung oder den Abriss des Glas-
kastens. Die Fraktionen haben bereits vor mehreren Jahren erklärt, dass sie keinen
Bedarf an der Nutzung haben.
Es diskutieren hierzu Herr Halbedel, Herr Dr. Zahn, Herr Puschaddel, Herr
Meyenborg, Frau Jansen, die Vorsitzende und Herr Reinhardt.
Abschließend stellt die Vorsitzende fest, dass die Verwaltung eine attraktive Wei-
ternutzung prüfen oder den Schaukasten abreißen soll.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
3.1.4 Finanzierung einer Krippengruppe im Kinderhaus „Grauer Esel“
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht erläutert Herr Meyenborg die Finanzierungs-
problematik. Herr Bürgermeister Saxe teilt in diesem Zusammenhang mit, dass ge-
genwärtig an einer Satzung über die Erhebung einer Automatensteuer gearbeitet
wird.
Die Vorsitzende und BM Frau Jansen machen deutlich, dass eine kurzfristige Ent-
scheidung notwendig ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Parkplatz in Travemünde in der Nähe des Godewindparks
Herr Reinhardt fragt, aus welchen Gründen auf dem vorgenannten Parkplatz keine
Parkgebühren erhoben werden. Nach Angaben von Herrn Dr. Zahn handelt es sich
um fiskalische Flächen der Kurverwaltung, die im Rahmen der Stellplatzverpflich-
tung für Anlieger hergerichtet worden sind. Herr Halbedel sagt zu, die Angelegen-
heit aufzuklären und Herrn Reinhardt zu informieren.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Ausgabe der Stadtzeitung vom 12.06.2001
Herr Puschaddel spricht die Ausgabe der Lübecker Stadtzeitung vom 12.06.2001 an
und kritisiert den im Zusammenhang mit der Marktbebauung unter der Rubrik
„geistreich“ erschienenen Kommentar von Jonas Geist als unglaubliche Instinktlo-
sigkeit, zumal die Redaktion der Stadtzeitung zurzeit vom Leiter des Bereichs Pres-
se- und Öffentlichkeitsarbeit geleitet wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass der Hauptausschuss die Auffassung von Herrn Pu-
schaddel teilt und bittet Herrn Bürgermeister Saxe, in dieser Angelegenheit tätig zu
werden. Herr Bürgermeister Saxe erklärt hierzu, dass er den Bereichsleiter um Stel-
lungnahme gebeten habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Ausbildungsoffensive für Lübeck
vor.
Fragen zum Bericht von Frau Kaske, Frau Schumacher und Herrn Junghans werden
von Herrn Bürgermeister Saxe, Herrn Senator Meyenborg und Herrn Senator
Halbedel beantwortet.
Herr Senator Meyenborg bestätigt, dass ein zusätzlicher Ausbildungsplatz bei der
Theater GmbH geschaffen werden kann, wenn der Bericht von den Gremien zur
Kenntnis genommen worden ist.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beteiligungscontrolling in der
Hansestadt Lübeck vor.
Die Vorsitzende greift die dem Bericht beigefügte Stellungnahme des Frauenbüros
auf und stellt Fragen zur Durchführung eines Accessment-Centers (statt Beteiligung
eines „head-hunters“), zur gezielten Suche nach Frauenbewerbungen und zur Betei-
ligung der Politik am Besetzungsverfahren.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe ist es bei der gesuchten Qualifika-
tion fraglich, ob ein internes Accessment-Center der geeignete Weg für eine Perso-
nalauswahl darstellt. Wie er weiter ausführt, ist eine Beteiligung der Politik bei der
Besetzung von Verwaltungsstellen nicht vorgesehen. Jedoch hat der Hauptaus-
schuss die Einstellungskompetenz.
Es diskutieren weiter Frau Heinrich, Herr Puschaddel, die Vorsitzende, Herr
Petersen, BM Frau Jansen und Herr Senator Halbedel.
Abschließend fordert die Vorsitzende, dass die Beteiligung eines „head-hunters“
auch den Auftrag beinhaltet, gezielt nach Frauenbewerbungen zu suchen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Tätigkeitsbericht 1999 / 2000 vor.
Eine Frage von Frau Schumacher beantwortet Frau Heinrich.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Nachtflüge in Lübeck-Blankensee
vor.
Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 zu TOP 7.1
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die „Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften“ wer-
den beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Frauenförderung auf der Grundlage der
„Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften“ in den Ge-
sellschaftsverträgen und Satzungen der städtischen Beteiligungen und der
Tochtergesellschaften städtischer Beteiligungen zu verankern.
3. Bei Gründung weiterer städtischer Gesellschaften oder neuen Mehrheitsbeteili-
gungen der Hansestadt Lübeck werden die „Eckpunkte zur Frauenförderung in
den städtischen Gesellschaften“ entsprechend Ziffer 2 ebenfalls entsprechend
verankert.
4. Sechs Monate nach Beschlussfassung über den neu gefassten Gesellschaftsver-
trag berichtet die Gesellschaft im Rahmen des allgemeinen Berichtswesens ü-
ber die Bestellung einer Ansprechpartnerin für Frauenbelange bzw. einer
Gleichstellungsbeauftragten.
5. Über den Stand der Umsetzung der „Eckpunkte zur Frauenförderung in den
städtischen Gesellschaften“ berichten die Gesellschaften im Rahmen der all-
gemeinen Berichterstattung. Erstmals ist ein Jahr nach Neufassung des Gesell-
schaftsvertrages zu berichten.
Herr Bürgermeister Saxe berichtet darüber, dass die Vorlage im Hauptausschuss zu-
rückgestellt worden war, weil noch einige Fachausschüsse die Vorlage zu beraten
hatten. Der Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge
Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
hat die Behandlung der Vorlage mit Mehrheit zurückgestellt. Der Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege am 11.06.2001 ist ausgefallen. Der Ausschuss für die
Lübeck
noch zu Pkt. 7.1 TO
und Travemünde Tourismus-Zentrale und der Wirtschaftsausschuss haben in ihren
Sitzungen am 19. und 20.06.2001 kein Votum zur Vorlage abgegeben.
Frau Kaske ergänzt die Ausführungen und weist darauf hin, dass der Sozialaus-
schuss die Angelegenheit zurückgestellt hat, damit zunächst die Aufsichtsräte betei-
ligt werden können.
Herr Reinhardt fragt, welche Kosten entstehen und wer diese zu tragen hat. Herr
Bürgermeister Saxe führt hierzu aus, dass über die Verlustabdeckung der städti-
schen Gesellschaften der städtische Haushalt belastet wird.
Herr Puschaddel hält die Vorlage für haushaltsrelevant und daher im Rahmen der
Kooperationsvereinbarung für verhandelbar. Die Vorsitzende teilt diese Auffassung
nicht.
Zum weiteren Verfahren diskutieren Frau Heinrich, Frau Hilbrecht, BM Frau Jan-
sen, Herr Senator Halbedel, Herr Reinhardt und erneut die Vorsitzende, die um Un-
terbrechung der Hauptausschusssitzung bittet.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 19.25 Uhr bis 19.30 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt die Vorsitzende, möglichst bis
zur Bürgerschaftssitzung am 28.06.2001 die Kosten zusammenzustellen und die
Vorlage ohne weiteres Votum des Hauptausschusses der Bürgerschaft vorzulegen.
Herr Puschaddel beantragt, noch alle weiteren in Frage kommenden Fachausschüsse
(Bauausschuss, Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege) zu beteiligen und die
weitere Behandlung der Vorlage im Hauptausschuss zurückzustellen.
Zu den vorliegenden Anträgen sprechen Herr Senator Halbedel, Frau Kaske, Frau
Hilbrecht, Frau Heinrich, BM Frau Jansen und die Vorsitzende.
Die Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Herrn Pu-
schaddel abstimmen.
Der Antrag von Herrn Puschaddel wird mit 5
Ja- und 5 Nein-Stimmen bei Stimmengleichheit
abgelehnt.
Sodann lässt die Vorsitzende über ihren eigenen Antrag abstimmen.
Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Der Antrag der Vorsitzenden wird mit 5 Ja-
und 5 Nein-Stimmen bei Stimmengleichheit
abgelehnt.
noch zu Pkt. 7.1 TO
Sodann lässt die Vorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen.
Die Beschlussvorlage wird mit 5 Ja- und 5
Nein-Stimmen bei Stimmengleichheit abge-
lehnt.
7.2 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei au-
ßerschulischen Veranstaltungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei außerschulischen
Veranstaltungen vom 24.02.1972 in der Fassung vom 31.01.1991 wird mit
Wirkung vom 01.08.2001 - wie in der Anlage 3 (Text der Neufassung) aufge-
führt - neu festgesetzt.
2. Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden gem. Anlage 3 (Text der Neufassung)
die Entgelte von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr
2001; hier: Ersatzanbau für abgängige Pavillons an der Otto-Passarge-Schule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2100 136.9400 Grund- und Hauptschulen/Otto-
Passarge-Schule -Neubau Pavillons-/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2001
bestehende Sperrvermerk wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel werden in Höhe
von 1,5 Mio. DM freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002/2003 für den Unterabschnitt 3300
Theater und 3301 Gebäudeverpachtung Theater
Seite 12 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 7.4 TO
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 für den Unterabschnitt 3300 Thea-
ter und 3301 Gebäudeverpachtung Theater wird festgesetzt mit:
3300 Theater 3301 Gebäudeverpachtung Theater
Einnahmen EURO 9.357.200,-- EURO 467.800,--
Ausgaben EURO 15.350.700,-- EURO 2.470.300,--
Zuschussbedarf EURO 5.993.500,-- EURO 2.002.500,--
2. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 für den Unterabschnitt 3300 Thea-
ter und 3301 Gebäudeverpachtung Theater wird festgesetzt mit:
3300 Theater 3301 Gebäudeverpachtung Theater
Einnahmen EURO 9.637.600,-- EURO 427.500,--
Ausgaben EURO 15.402.000,-- EURO 2.532.700,--
Zuschussbedarf EURO 5.764.400,-- EURO 2.105.200,--
In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3300 Thea-
ter und 3301 Gebäudeverpachtung Theater für die Spielzeiten vom 01.08.2001 bis
zum 31.07.2002 (Haushaltsjahr 2002) sowie vom 01.08.2002 bis zum 31.07.2003
(Haushaltsjahr 2003) bewirtschaftet.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den Abweichungen des Bewirtschaftungsjahres
für den Theaterhaushalt und den städtischen Haushalt beantwortet Herr Senator
Meyenborg.
Auf Bitten von Herrn Puschaddel sagt Herr Senator Meyenborg zu, in der der Bür-
gerschaft vorzulegenden Vorlage den vorläufigen Charakter der zu beschließenden
Festsetzungen deutlich zu machen. Des Weiteren wird Herr Senator Meyenborg in
die Vorlage eine Passage mit aufnehmen, die darauf hinweist, dass es sich hierbei
um eine vorgezogene Ermächtigungsgrundlage zur Leistung von Ausgaben handelt.
Frau Hilbrecht spricht sich dafür aus, die Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2003
auszuklammern. Hierzu sprechen Herr Senator Meyenborg und Herr Bürgermeister
Saxe, die darlegen, dass dies im Hinblick auf die Beschlüsse zum Doppelhaushalt
2002/2003 nicht möglich ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und leitet
die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiter.
7.5 Zukünftige Rechtsform des Städt. Krankenhauses Priwall und Süd
Seite 13 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 7.5 TO
1. Das Städt. Krankenhaus Priwall und Süd ist ab 01.01.2002 in der Rechtsform
einer gemeinnützigen GmbH gemeinsam mit einem Partner zu betreiben.
2. Die Entscheidung über den Mitgesellschafter der gemeinnützigen GmbH ist bis
zum 31.12.2001 zu treffen.
3. Der Vertragsabschluss mit dem Mitgesellschafter soll spätestens bis zum
30.06.2002 erfolgen.
4. Die Umwandlung des Städtischen Krankenhauses in eine gemeinnützige
GmbH, die Auswahl eines Mitgesellschafters und die Vertragsverhandlungen
mit diesem Mitgesellschafter werden von einer Arbeitsgruppe begleitet, an der
Mitglieder der Fraktionen der Bürgerschaft, der Personalrat des Städt. Kran-
kenhauses Priwall und Süd und ein externer Fachberater teilnehmen.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzu-
leiten, da die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
7.6 Suche nach der Beteiligung eines Strategischen Partners für die Energie und
Wasser Lübeck GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck GmbH (Holding) wird beauf-
tragt, für die Hansestadt Lübeck die Suche nach einem Strategischen Partner als
Minderheitsgesellschafter für die Energie und Wasser Lübeck GmbH federfüh-
rend durchzuführen. Die Entscheidung über den strategischen Partner trifft die
Bürgerschaft.
2. Die Geschäftsführung der Holding wird ermächtigt, für die Suche nach einem
Strategischen Partner eine Investmentbank zu beauftragten.
3. Die Kosten für die Suche nach einem Strategischen Partner werden von der
Holding getragen.
Seite 14 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
4. Zur Abwicklung der Ausschreibung und zur Prozessbegleitung wird die Ge-
schäftsführung der Holding ermächtigt, eine fachanwaltliche Begleitung zu be-
auftragen.
5. Für die Suche eines Strategischen Partners wird der in der Anlage 2 u.a. beige-
fügte zeitliche Rahmen festgelegt.
noch zu Pkt. 7.6 TO
6. An dem Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines strategischen Partners ist
ein Lenkungsausschuss zu beteiligen, der sich aus Mitgliedern der Verwal-
tungsspitze, Vertretern der politischen Fraktionen, der einzelnen Gruppen des
Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck GmbH, der Arbeitnehmervertreter sowie
der Geschäftsführung zusammensetzt.
7. Nachstehende Prämissen sind bei der Auswahl des oder der strategischen Part-
ner voll inhaltlich zu erfüllen:
a) Angemessener, steueroptimierter Verkaufserlös
b) Dauerhafte Stärkung und Wachstum der EWL
c) Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
d) Nutzung der Vorteile des steuerlichen Querverbundes
e) Langfristige Sicherung des Unternehmensstandortes Lübeck
f) Erhalt des kommunalpolitischen Einflusses und des steuerlichen Querver-
bundes
g) Langfristige wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Versorgung der Kun-
den
h) Sicherung der regionalen Auftragsvergabe
i) Absicherung der maximalen Konzessionsabgabe und des steuerlichen Auf-
kommens für die Hansestadt Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Der von der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft (HEG) im Auftrag
der Hansestadt Lübeck erstellte „Rahmenplan 2000“ zum Hochschulstadtteil
Lübeck wird als Grundlage für die weitere Realisierung des Stadtteils beschlos-
sen.
II. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der HEG die zur Reali-
sierung des Hochschulstadtteils erforderlichen planungsrechtlichen Vorausset-
Seite 15 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
zungen für eine nachhaltige städtebauliche, verkehrliche und n
relle Entwicklung des Stadtteils umgehend einzuleiten.
utzungsstruktu-
III. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich über den Stand
der Realisierung des Hochschulstadtteils zu berichten.
noch zu Pkt. 7.7 TO
IV. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzplanung der Hansestadt Lübeck
für die soziale Infrastruktur rechtzeitig in Angriff zu nehmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig bei 6 Enthaltungen, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.8 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Leistungen des
Gutachterausschusses in der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
für die Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hanse-
stadt Lübeck wird mit rückwirkender Gültigkeit ab 01. Januar 2001 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.9 INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001-2009; hier: Beteiligung der
Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IIIA Programm der Europäischen
Union
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Hansestadt Lübeck an der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der gemeinsamen A
marktregion Lübeck/Ostholstein und Storströms Amt (Dänemark) zur Durch-
führung des INTERREG IIIA Programms zu bete iligen.
rbeits-
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Abschluss einer Verwaltungsvereinba-
rung zwischen dem Kreis Ostholstein und der Hansestadt Lübeck sowie einer
Vereinbarung zwischen der deutschen und der dänischen Seite zur Durchfüh-
rung des INTERREG IIIA Programms herbeizuführen.
Seite 16 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
3. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird als Kooperationsstelle zur
Durchführung des Programms INTERREG IIIA benannt.
4. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird beauftragt, bis zum 31.12.2002
über den Erfolg der Projektausführung für die Hansestadt Lübeck zu berichten.
noch zu Pkt. 7.9 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.10 Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Heimstätten-Gesellschaft
mbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesell-
schafterversammlung der Heimstätten Gesellschaft mbH für die Wiederwahl von
Herrn Lienhard Böhning in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu stimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisunganträge aus der Bürgerschaft
8.1 Dem Hauptausschuss liegt folgender Überweisungsantrag aus der Sitzung der
Bürgerschaft am 31.05.2001 vor:
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 TO mit Drucksache Nr. 194 den folgenden An-
trag von Frau Jansen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
Die Vorsitzende bittet, die weitere Behandlung des Überweisungsantrages zu verta-
gen, da noch Beratungsbedarf in der Fraktion besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Überweisungsantrages bis zur nächs-
ten Sitzung am 17.07.2001 zurück.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Seite 17 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2001
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 20.25 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
