Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 12. Juni 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 57/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Junghans
Herr Gaulin - ab 18.22 Uhr abwesend
Frau Kaske
Herr Oertling, Stadtpräsident
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Puschaddel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Volkmar, Bereich Recht
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Pavlik, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Breitrück, Liegenschaften
Herr Walter, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die
a) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2001, Nr. 55/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
b) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 29. Mai 2001, Nr. 56/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Fazit und Abrechnung Lübecker Altstadtfest 2000
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001 zu TOP
4.4
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 3 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
7.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
12.1 Sachstand betr. Vermietungen im Gebäude „Media Docks“
12.2 Sachstand betr. Vermarktung des restlichen Teils der nördlichen Wallhalbin-
sel
12.3 Neuverpachtung des Stadtgutes Krummesse
13. Berichte des Bürgermeisters
13.1 Sachstandsbericht betr. Verpachtung Stadtgut Niemark
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Personalangelegenheit, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft;
hier: Besetzung der Stelle Bereichsleitung Stadtkasse
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
Seite 4 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin:
Zu TOP 12.3 - Bericht betr. Neuverpachtung des Stadtgutes Krummesse
zu TOP 13.1 - Bericht betr. Verpachtung Stadtgut Niemark
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Vorlage zu TOP 7.1 bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 26.06.2001 zurückgestellt werden soll, da die Vorlage zu-
nächst noch in diversen Fachausschüssen zu behandeln ist.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften
a) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2001, Nr. 55/1998-2003
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
Seite 5 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
noch zu Pkt. 2 TO
b) Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 29. Mai 2001, Nr. 56/1998-2003
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrif-
ten Nr. 55 und Nr. 56 in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Vergabe von Räumen des „Zentrums“ durch die gab
Herr Halbedel beantwortet die in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
von Herrn Schubert gestellte Anfrage.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Möglichkeiten zur Reduzierung der Nachtflüge im Flughafen Lübeck-
Blankensee
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
vom 22.02.2001 beantwortet Herr Halbedel. Er teilt mit, dass sich mit dem Som-
merflugplan 2001 die Nachtflüge von bisher 3 auf nunmehr einen wöchentlichen
reduziert haben.
Die Vorsitzende bittet, der Bürgerschaft schriftlich zu berichten. Herr Halbedel sagt
dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Agenda-Büro
Die Vorsitzende fragt, ob die künftige Arbeitsfähigkeit des Agenda-Büros im Hin-
blick auf die auslaufenden Arbeitsverträge gewährleistet ist oder ob die Einrichtung
des Büros in ihrem Bestand gefährdet ist.
Herr Saxe sagt eine Beantwortung durch den zuständigen Fachbereich 3 zur nächs-
ten Sitzung des Hauptausschusses zu.
Seite 6 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Sachstand Krähenteich-Badeanstalt
Eine Anfrage von Herrn Reinhardt zum derzeitigen Stand des Ausschreibungsver-
fahrens beantworten Herr Halbedel und Herr Pavlik.
Herr Reinhardt bittet, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine schriftliche
Antwort vorzulegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.5 Gewährung von Teilzeit
Eine Nachfrage der Vorsitzenden zur Wiederbesetzung freier Planstellen mit Teil-
zeitkräften beantworten Herr Bürgermeister Saxe und Frau Sasse unter Hinweis auf
das im Januar von der Bürgerschaft beschlossene Wiedereinstiegskonzept.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt ein Bericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker
Altstadtfest 2000 vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001 zu TOP 4.4
Herr Halbedel teilt mit, dass die angeforderten Ist-Zahlen (Einnahme/Ausgabe) für
2000 und 1998 noch nicht vorgelegt werden können.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behand-
lung des Berichtes bis zum 17.07.2001 zurück.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Seite 7 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die „Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften“ wer-
den beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Frauenförderung auf der Grundlage der
„Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften“ in den Ge-
sellschaftsverträgen und Satzungen der städtischen Beteiligungen und der
Tochtergesellschaften städtischer Beteiligungen zu verankern.
3. Bei Gründung weiterer städtischer Gesellschaften oder neuen Mehrheitsbeteili-
gungen der Hansestadt Lübeck werden die „Eckpunkte zur Frauenförderung in
den städtischen Gesellschaften“ entsprechend Zifrer 2 ebenfalls entsprechend
verankert.
4. Sechs Monate nach Beschlussfassung über den neu gefassten Gesellschaftsver-
trag berichtet die Gesellschaft im Rahmen des allgemeinen Berichtswesens ü-
ber die Bestellung einer Ansprechpartnerin für Frauenbelange bzw. einer
Gleichstellungsbeauftragten.
5. Über den Stand der Umsetzung der „Eckpunkte zur Frauenförderung in den
städtischen Gesellschaften“ berichten die Gesellschaften im Rahmen der all-
gemeinen Berichterstattung. Erstmals ist ein Jahr nach Neufassung des Gesell-
schaftsvertrages zu berichten.
Zur Beteiligung diverser Fachausschüsse ver-
tagt der Hauptausschuss die weitere Behand-
lung der Vorlage bis zum 26.06.2001.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Seite 8 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
10.1 Demonstration Bündnis Rechts am 09.06.2001
BM Frau Jansen spricht die Demonstration des Bündnis Rechts vom 09.06.2001 an
und fordert mit Nachdruck die Entlassung des städtischen Mitarbeiters Dieter Kern.
Herr Bürgermeisters Saxe geht davon aus, dass die Äußerungen von Herrn Kern an-
lässlich der Demonstration am 09.06.2001 aufgezeichnet worden sind und von den
zuständigen Behörden auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
10.2 Einrichtung eines Hanse-Büros in der Hansestadt Lübeck
Anlässlich der diesjährigen Hansetage und aufgrund der Wahl von Herrn Bürger-
meister Saxe zum Vormann der Hanse stellt BM Frau Jansen eine Frage zur Ein-
richtung eines Hanse-Büros in der Hansestadt Lübeck. Herr Saxe antwortet hierzu,
dass im Bereich der Bürgermeisterkanzlei entsprechende Personalkapazitäten zur
Verfügung stehen. Zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen nicht, da die
Aufgabe schon bisher in der Bürgermeisterkanzlei wahrgenommen worden ist.
Zu den diesjährigen Hansetagen sprechen die Vorsitzende, Herr Bürgermeister Sa-
xe, Herr Gaulin und Frau Kaske, die um einen schriftlichen Bericht für den H
ausschuss über die diesjährigen Hansetage bittet. Herr Bürgermeister Saxe sagt di
Vorlage eines entsprechenden Berichtes zu.
aupt-
e
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
10.3 Demonstration Bündnis Rechts am 09.06.2001
Herr Schubert regt an, künftig durch Auflagen Einfluss zu nehmen auf die Dauer
der Demonstration, auf den Stadtteil und auf die weiträumigen Absperrungen. Hier-
zu sprechen Herr Bürgermeister Saxe, BM Frau Jansen und Frau Kaske.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
10.4 Termine für den Verwaltungshaushalt und das Produktbuch 2002/2003
Die Vorsitzende weist auf das dem Hauptausschuss zur Information zugeleitete
Rundschreiben des Bereichs Finanzwirtschaft hin.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Beteiligung der Fachausschüsse beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden berichtet Herr Halbedel über den Sachstand hin-
sichtlich der Budgetierung Freier Träger. Hierzu sprechen Frau Kaske, erneut die
Seite 9 der Niederschrift über die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001
noch zu Pkt. 10.4 TO
Vorsitzende und Herr Halbedel, der bestätigt, dass eine Beteiligung der Freien Trä-
ger im Verfahren sichergestellt ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Hans-Werner Duwe
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
