Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 29. Mai 2001, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 56/1998-2003
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende
Herr Fick (Vertreter)
Herr Gaulin
Frau Harnack (Vertreterin)
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Puschaddel
Herr Reinhardt
Herr Schubert
Frau Schumacher
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Oertling, Stadtpräsident
Herr Junghans
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Jansen
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt
Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur
Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Junge, Zentrales Controlling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Bäth, Feuerwehr
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Bereich Recht
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Walter, FB 4
Herr Dr. Wißkirchen, Kunst und Kultur
Herr Kaminski, Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herr Burmester, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte
VertreterInnen der Presse
Zuhörerinnen und Zuhörer
Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2001, Nr. 55/1998-2003
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck - Umstellung
Euro
4.2 Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe;
hier: Situationsbericht
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2001 zu TOP
4.2
4.3 Nutz ungskonzept Holstentorhalle
4.4 Fazit und Abrechnung Lübecker Altstadtfest 2000
4.5 Schulbaufinanz ierung
4.6 Auswirkungen auf die Haushaltssituation (Steuerreform)
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung
7.2 Preistarif für die Nordischen filmtage Lübeck
7.3 Preistarif für die Museen und Sammlungen der Hansestadt Lübeck
7.4 Preistarif für das Kommunale Kino
7.5 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck
7.6 Änderung der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Engeltsordnung für
die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck in der Fassung vom 25.11.1993
7.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
„Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall
7.8 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
7.9 Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen Sportstätten
7.10 Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule auf Euro
7.11 Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck gem. Feuer-
wehrbedarfsplan (Fwbedplan)
7.12 Entgeltordnungen für den Bereich Jugendarbeit - Jugendamt -
7.13 Bebauungsplan 09.79.00 - Falkenhusener Weg
- Satzungsbeschluss -
7.14 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenut-
zungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
7.15 Schlutupkai; Westerweiterung
7.16 Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt
Lübeck
7.17 Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2001;
hier: Anmeldung des Günter-Grass-Hauses und Neuordnung der Lübecker
Prioritäten
7.18 Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität in Lübecker Schulen sowie in
allen übrigen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
13. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
15. Vorlagen des Bürgermeisters
15.1 Haushaltskonsolidierung 2001 ff; hier: Realisierungsaufträge aus dem Bür-
gerschaftsbeschluss vom 22.02.2001
15.2 Haushaltskonsolidierung 2001 ff; hier: Prüfaufträge
15.3 Nordtangente; Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Lübecker Ha-
fengesellschaft mbH
15.4 Einrichtung eines Günter-Grass-Hauses
16. Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Es liegt nichts vor.
17. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
18. Anträge des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
19. Mitteilungen, Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Aus-
schusses fest. Die Tagesordnung wird festgestellt wie sie sich aus der Einladung
vom 17.05.2001 ergibt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 15. Mai 2001, Nr. 55/1998-2003
vor.
Die Behandlung der Niederschrift wird bis zur
Hauptausschusssitzung am 12.06.2001 zu-
rückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Herr Schubert fragt an, wie zukünftig die Vergabe von Räumen im „Zentrum“,
Mengstraße 43 durch die gab gehandhabt wird.
Eine Antwort wird für die Hauptausschusssitzung am 12.06.2001 gegeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
3.1.2 Herr Schubert fragt an, ob der Auflagenbescheid an den Betreiber des Tierparks in
Israelsdorf inzwischen ergangen sei.
Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass der Auflagenbescheid am 29.05.2001 erlassen wor-
den sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stadtverordnung über Parkge-
bühren in der Hansestadt Lübeck - Umstellung Euro vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bekämpfung der Schwarzarbeit
als kommunale Aufgabe; hier: Situationsbericht vor.
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.04.2001 zu TOP 4.2
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptaussschuss liegt der Bericht betr. Nutzungskonzept Holstentorhalle
vor.
Der Hauptaussschuss beschließt, den Bericht vorab in alle die Ausschüsse zu über-
weisen, die bisher nicht beteiligt waren.
Sodann soll der Bericht erneut dem Hauptausschuss vorgelegt werden.
Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Fazit und Abrechnung Lübecker
Altstadtfest 2000 vor.
Der Hauptausschuss beschließt, dass ihm eine genaue Kostenaufstellung (Ist-
Beträge) in Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2000 zur nächsten Sitzung vor-
gelegt wird. Vergleichend dazu soll eine entsprechende Kostenaufstellung auch ü-
ber das Altstadtfest 1998 vorgelegt werden.
Der Ausschuss stellt die Behandlung des Be-
richts insoweit bis zum 12.06.2001 zurück.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Schulbaufinanzierung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Auswirkungen auf die Haushalts-
situation (Steuerreform) vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Berichte aus den Arbeitskreisen
Es liegt nichts vor.
6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 und § 82 GO
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen des Bürgermeisters
7.1 Frauenförderplan d er Zentralen Stelle Gebäudereinigung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
7.2 Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck wird be-
schlossen.
Die Änderungen des Preistarifes für das Jahr 2001 (Anlage 2) treten zu Beginn der
Nordischen Filmtage 2001 und die Umstellung auf Euro (Anlage 3) mit Beginn des
Jahres 2002 in Kraft.
Herr Senator Meyenborg erklärt, dass eine Stellungnahme des Bereichs Steuern
noch nicht vorläge, man jedoch jetzt den Tarif beschließen müsse.
Sollten sich aus einer späteren Stellungnahme des Bereichs Steuern Auswirkungen
auf die Preise ergeben, so werden diese entsprechend verändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.3 Preistarif für die Museen und Sammlungen der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Preistarifs für die Museen und Samm-
lungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. Die Änderungen durch Anpassung
der Tarife und deren Umstellung auf Euro treten ab 01.01.2002 in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Anlage 2 unter Pkt. 3.1.2 ein Schreibfehler
hinsichtlich des Inkrafttretens vorhanden ist. Dieser wird abgeändert. Das bedeutet,
dass die vorstehenden Änderungen am 01.01.2002 in Kraft treten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.4 Preistarif für das Kommunale Kino
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für das Kommunale Kino wird beschlossen.
Der Preistarif (Anlage 2) tritt ab 01.07.2001 und die Umstellung auf Euro (Anlage
3) mit Beginn des Jahres 2002 in Kraft.
Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.4 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig bei einer Stimmenthaltung,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.5 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Für das Jahr 2001 werden die Entgelte nach der Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck vom 25.11.1993 nicht erhöht.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.6 Änderung der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltsordnung für
die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck in der Fassung vom 25.11.1993
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden die Entgelte der Stadtbildstelle - wie in der
Anlage 2 (Text der Engeltänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umge-
stellt und neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
„Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lü-
beck-Travemünde/Priwall vom 27.05.1977 in der Fassung vom 31.03.2001 wird
mit Wirkung vom 01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufge-
führt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
7.8 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall
vom 21.03.1997 in der Fassung vom 31.03.2001 wird mit Wirkung vom
01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von
DM- auf Eurobeträge umgestellt.
2. Die Entgelte werden gem. Anlage 2 (Text der Tarifänderung) neu festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7.9 Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen Sportstätten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten vom 21.03.1997 in der
Fassung vom 30.11.1998 wird mit Wirkung vom 01.01.2002 - wie in der Anlage 2
(Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu
festgesetzt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.10 Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule auf Euro
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die momentan in der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Hansestadt Lü-
beck in DM ausgewiesenen Entgelte sowie die Honorare der freiberuflichen Lehr-
kräfte werden gemäß der in Anlage 2 dargestellten Höhe mit Wirkung vom
01.01.2002 auf Euro umgestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Herr Schubert nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil.
Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
7.11 Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck gem. Feuer-
wehrbedarfsplan (Fwbedplan)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Für die Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck werden die „Qualitätskrite-
rien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ (beschlossen durch
die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren - AGBF), wonach
das Eintreffen von 10 Einsatzkräften innerhalb von 10 Minuten und 16
Einsatzkräften in insgesamt 15 Minuten in 80 % aller Einsätze gewährleistet
sein soll, als geltender Sicherheitsstandard beschlossen. Die Hansestadt Lübeck
strebt die Erfüllung des AGBF-Standards an.
2. Die Gewährleistung der Gefahrenabwehr wird gem. vorliegendem Feuerwehr-
bedarfsplan beschlossen. Die Feuerwehr unterhält zur Erfüllung des AGBF-
Standards in den vier Wachgebieten 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst. Die
Unterhaltung von 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst schließt die Umsetzung
des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.10.1998 (Neustrukturierung der Feuer-
wehr der Hansestadt Lübeck) ein.
Die Feuerwehr wird jährlich über den Erreichungsgrad im Sinne der Schutz-
zieldefinition berichten.
3. Zur Bestimmung des Personalbedarfs ist der Personalfaktor jährlich als Mittel-
wert der Personalfaktoren der letzten drei Jahre zu ermitteln. Die stellenplan-
mäßige Auswirkung ist im nächsten Stellenplan zu berücksichtigen.
4. Die erforderlichen Baumaßnahmen zur Unterbringung der Fahrzeuge und des
Personals sind durchzuführen. Der Bereich Hochbau wird mit der Erstellung
der HU-Bau beauftragt.
5. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
Der Hauptausschuss einigt sich auf Vorschlag der Vorsitzenden darauf, als Grund-
lage der Beratung die vom Beschlussvorschlag abweichende Empfehlung des Aus-
schusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 07.05.2001 zu nehmen.
Herr Puschaddel beantragt, in der Ziffer 1 der Empfehlung des Ausschusses für Si-
cherheit und Ordnung und Polizeibeirat eine Ergänzung wie folgt vorzunehmen:
In Ziffer 1 ist in der 5. Zeile hinter 15 Minuten in „mindestens in 80 % aller Einsät-
ze“ zu ergänzen und den Halbsatz „mindestens ist dieser in 80 % aller Einsätze zu
erfüllen“ zu streichen.
Der Hauptausschuss folgt diesem Vorschlag
einstimmig.
Seite 12 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.11 TO
Mithin empfiehlt der Hauptausschuss, Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wie folgt
zu fassen:
1. Für die Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck werden die in „Qualitäts-
kriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ (beschlossen
durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren), wonach das
Eintreffen von 10 Einsatzkräften innerhalb von 10 Minuten und 16 Einsatzkräf-
ten in insgesamt 15 Minuten in mindestens 80 % aller Einsätze gewährleistet
sein soll, als geltender Sicherheitsstandard beschlossen. Die Hansestadt Lübeck
strebt die Erfüllung des AGBF-Standards an. Dieser ist langfristig nur durch 50
Funktionsstellen zu erreichen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft, entsprechend seiner Empfehlung zu Zif-
fer 1 zu entscheiden. Im übrigen empfiehlt er
einstimmig, gemäß Verwaltungsvorlage zu ent-
scheiden.
7.12 Entgeltordnungen für den Bereich Jugendarbeit - Jugendamt -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder-
und Jugendhaus Röhre wird mit Wirkung vom 01.01.2002 beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in
Jugendfreizeiteinrichtungen wird mit Wirkung vom 01.01.2002 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.13 Bebauungsplan 09.79.00 - Falkenhusener Weg
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1)
BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 09.79.00 - Falkenhusener Weg vorgebrachten Anre-
gungen vom/von
1. NABU Gruppe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 31.10.2000 wer-
den zu 1. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
Seite 13 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.13 TO
2. Deutschen Siedlerbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V., Kreisver-
band Lübeck, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, vorgebracht am
18.10.2000, werden nicht berücksichtigt.
3. der Frau Anni Busch, Falkenhusener Weg 50, 23562 Lübeck, vorgebracht
am 16.01.2001, werden nicht berücksichtigt.
Die in den Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.79.00 - Falkenhusener Weg - einschließlich Text in der
Fassung vom 03.04.2001 wird beschlossen.
Die Begründung vom 03.04.2001 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.14 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenut-
zungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und
Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde wird be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.15 Schlutupkai; Westerweiterung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Das Konzept „Terminal Schlutup - Erweiterung West“ in der Fassung vom Ok-
tober 2000 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. Die hierin enthaltenen
Aussagen stellen die Grundlage für die betriebliche, räumliche, flächenmäßige
und verkehrliche Erweiterung des Schultupkais dar.
2. Der Schlutupkai wird als Hafenstandort in der unter Ziffer 1 beschriebenen
Form realisiert.
Seite 14 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.15 TO
3. Mit der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) ist ein Nutzungsvertrag für
die von der Hansestadt Lübeck zu errichtende Hafeninfrastruktur abzuschlie-
ßen. Die wesentlichen Eckpunkte der zu schließenden Vereinbarung ergeben
sich aus der als Anlage 1 beigefügten Begründung und sind zu berücksichtigen.
Dazu sprechen Herr Schubert, die Ausschussvorsitzende, Frau Senatorin Dr.
Hoffmann und Herr Senator Halbedel.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig bei einer Stimmenthaltung,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
7.16 Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentli-
chen Hafens der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Die als Anlage 4 beigefügte Satzung betreffend die Aufhebung der Satzung ü-
ber die Erhebung von Gebühren im öffentlichen Hafen der Hansestadt Lübeck
vom 27. Januar 1994, zuletzt geändert durch die 2. Nachtragssatzung vom 30.
Janur 1997, wird beschlossen.
3. Der Vertrag über die Verwaltung, den Betrieb und die Unterhaltung des Lübe-
cker Hafens vom 24. Februar 1941, zuletzt geändert durch die Ergänzungsver-
einbarung vom 27. August 1999 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Lü-
becker Hafen-Gesellschaft mbH ist anzupassen. Die wesentlichen Eckpunkte
der zu schließenden Vereinbarung ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefüg-
ten Begründung und sind zu berücksichtigen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7.17 Regionalprogramm 2000 - Projekte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2001;
hier: Anmeldung des Günter-Grass-Hauses und Neuordnung der Lübecker
Prioritäten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 15 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.17 TO
a) Das GGH wird wie in Anlage 1 beschrieben zur Förderung aus dem Regional-
programm angemeldet.
b) Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 2 beschrieben
neu festgelegt.
Es sprechen dazu Herr Puschaddel, Herr Senator Meyenborg und Herr Kaminski
von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Auf die Frage von Herrn Puschaddel, ob nicht durch die jetzige Prioritätensetzung
spätere Maßnahmen im Laufe des Jahres 2001 gefährdet sein könnten, weil der Re-
gion nur ein bestimmtes Kontingent zur Verfügung stünde, antwortet Herr Meyen-
borg, dass die Finanzmittel nicht nur für eine bestimmte Region zur Verfügung
stünden, sondern Gesamt-Schleswig-Holstein zu betrachten wäre. Einsparungen in
einer Region kämen Anforderungen in einer anderen Region zugute.
Der Hauptausschuss beschließt mit Mehrheit
bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen
gemäß Beschlussvorschlag.
7.18 Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität in Lübecker Schulen sowie in
allen übrigen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird beauftragt, die nachstehenden Optimie-
rungspotenziale, Ziffern 1 - 3, zur Verbesserung der Reinigungsqualitäten in allen
städtischen Gebäuden unverzüglich aufzunehmen.
1. Bestehende Pauschalier ungen in der Gebäudereinigung sind - unter Beibehal-
tung der zurzeit geltenden Leistungsrichtwerte aus der Reinigungsordnung -
schrittweise in bedarfsorientierte und individuelle Reinigungsabläufe umzu-
wandeln. Die Reinigungsarbeiten sind auf die Nutzeranforderungen auszurich-
ten und unter Berücksichtigung individueller, insbesondere frauenrelevanter
Belange zeitlich an die Objektnutzung anzupassen.
2. Überprüfung und Teil-Rücknahme der Tafelreinigung sowie Rückkehr zur täg-
lichen Müllbeseitigung in den Schulen.
3. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung beteiligt die NutzerInnen der städtischen
Gebäude, das Frauenbüro, die Arbeitssicherheit/Arbeitsmedizin und die Perso-
nalräte sowie eine Gruppe aus Vertreterinnen der Raumpflegerinnen in einem
gemeinsamen Arbeitskreis zur Herstellung der Arbeitsgrundlagen. Dieser Ar-
Seite 16 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
noch zu Pkt. 7.18 TO
beitskreis, für den die ZSG die Geschäftsstelle bildet, steuert den Ablauf. Über
die Ergebnisse und die Erfahrungen bei der Umsetzung wird in jährlichen Ab-
ständen berichtet.
Die Vorsitzende erklärt, dass die SPD-Fraktion eventuell in der Bürgerschaft bean-
tragen wird, die Vorlage in die weiteren Ausschüsse, die bisher noch nicht beteiligt
waren, zu überweisen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
10. Verschiedenes
10.1 Frau Jansen stellt Fragen zur beabsichtigten Demonstration des Bündnis Rechts am
09.06.2001. Herr Bürgermeister Saxe antwortet, dass diese Veranstaltung lediglich
anmeldepflichtig sei.
11. Anträge
Es liegt nichts vor.
Um 17.30 Uhr wird der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung unterbrochen
und der nichtöffentliche Teil eröffnet.
Seite 17 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.05.2001
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Empfeh-
lungen bekannt.
Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Gabriele Hiller-Ohm Gerhard Burmester
Vorsitzende Protokollführer
des Hauptausschusses
